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Biehal und Hartmann entsetzt

Vor fünf Jahren wurde Carola Biehal als Ortsvorsteherin gewählt. Damals sagte sie, es gehe ihr auch darum, auf politischer Ebene die Sanierung der Altlasten auf dem Sodabuckel und im Grundwasser begleiten zu können. Biehal engagiert sich seit Jahrzehnten im Altlastenverein und Projektbeirat, obwohl sie persönlich nicht betroffen ist.

Beim Thema Altlasten bleibt es natürlich nicht. Genauso gründlich beschäftigt sich der Ortsbeirat etwa mit den Verkehrsproblemen vor dem Kindergarten im Wacholderweg, der Geruchsbelästigung durch den Abwasserkanal oder mit Möglichkeiten, gemeinsam mit den Bürgern das Ortsbild von Neuschloß zu verschönern. Und wenn der Stadtteil in einem schlechten Licht dargestellt wird, kann Biehal ausgesprochen deutlich und energisch kämpfen.

Carola Biehal wird vom März an nicht mehr Ortsvorsteherin sein, weil es keinen Ortsbeirat mehr geben wird – und damit auch keine Vorsitzende des Ortsbeirats. Die SPD, der Biehal angehört, hatte ihre Hausaufgaben erledigt und zur Wahl sieben Kandidaten aufgestellt. Von allen anderen Parteien nannte nur noch die FDP einen weiteren gültigen Namen, wie heute bekannt wurde – damit sind es zu wenig Bewerberinnen und Bewerber.

„Entsetzt, maßlos enttäuscht und sehr verärgert“ sei sie über diese „Hiobsbotschaft“, sagt Biehal zu Neuschloss.net. Denn der Ortsbeirat habe gute Arbeit geleistet: „Im Gremium steht und stand immer der Stadtteil und das Wohl der Bürger im Vordergrund, nicht die Partei.“

Dass es in den kommenden fünf Jahren keine politische Vertretung in Neuschloß gibt, sei keine Lösung. „Das ist eine Katastrophe, zumal wichtige Themen wie Grundwassersanierung, Kanalsanierung, Verkehrswege, ICE-Trasse, Verkehrsverbindungen, Lärmbelastung und Flüchtlinge auf der Agenda stehen.“

Nun stelle sich die Frage, wer Ansprechpartner für die Neuschlößer Belange werde: „Der Bürgermeister? Die jeweils zuständigen Mitarbeiter in der Verwaltung?“

Sie könne nur hoffen, „dass Interesse und die Kenntnisse vorhanden sind, um den Stadtteil in der zwingend notwendigen Form zu vertreten.“

CDU-Mann Hartmann kritisiert Wahlkommission

Christian Hartmann.
Christian Hartmann.
Auf der Facebook-Seite von Neuschloss.net nimmt auch Christian Hartmann Stellung. Er sollte laut Parteibeschluss gemeinsam mit seiner Frau für die CDU kandidieren. Er ziehe derzeit aus der Kernstadt nach Neuschloß. Sein Wohnsitz sei aber nicht lange genug im Stadtteil gewesen, um antreten zu können. Es gelte eine Frist von sechs Monaten – „wohlgemerkt innerhalb der selben Stadt! Super Wahlgesetz.“ Das Ergebnis sei „ein Scherbenhaufen“.

Hartmann kritisiert deutlich die Wahlkommission, an deren Spitze Bürgermeister Gottfried Störmer steht: „Ich finde es schlimm, dass ich als Stadtverordneter das aus der Presse erfahren muss. Wenn man diese Situation rechtzeitig mitgeteilt bekommen hätte, wäre genug Zeit gewesen, das abzuwenden.“

Zur Abhilfe müsse man „mindestens nach der Wahl eine Arbeitsgruppe aller Neuschlößer Stadtverordneten einrichten“.

Störmer sucht Alternativen

Bürgermeister Gottfried Störmer.
Bürgermeister Gottfried Störmer.
Bürgermeister Störmer bringt nach einem Bericht der Lampertheimer Zeitung als Alternative zum Ortsbeirat eine Kommission ins Gespräch. Kommissionen tagen allerdings laut Hessischer Gemeindeordnung – im Gegensatz zu Ausschüssen und Ortsbeiräten – nicht öffentlich. Formal sind sie Hilfsorgane des Magistrats, von ihm abhängig und berichten auch an ihn. Auch die SPD Lampertheim fordert „Ortskommissionen als Hilfsorgane des Magistrats“.

Störmer wird weiter zitiert, Informationsabende über Vorhaben der Verwaltung seien ebenfalls möglich. Informationen sind immer gut – aber ersetzen keine Anwohnervertretung. Die Kommunikation muss vor allem anders herum laufen: Nötig ist ein Forum, das die Stimmung und Wünsche aus Neuschloß bündelt und in die stadtweite politische Diskussion führt.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

  • Helmut Kemnitzer

    Als ich als langjähriger Mitbürger in Neuschloß gefragt wurde, ob ich bereit wäre, für den Ortsbeirat zu kandidieren (auf Liste der SPD) bin ich zu Recht davon ausgegangen, dass das passive Wahlrecht von den Zuständigen auch geprüft worden ist.
    Nun muss ich erfahren, dass die Lampertheimer CDU dazu offensichtlich nicht in der Lage war.
    Die Konsequenz, die sich aus dieser Situation ergibt, kann für die Neuschlösser Bürger dramatisch sein. Wir sollten uns erinnern, wer uns die Suppe letztendlich eingebrockt hat.
    Aber natürlich sind wir Neuschlösser auch selbst Schuld. Es ist ein Armutszeugnis für uns, dass wir nicht auf genügend Bürger zugreifen können, die genügend Interesse haben, um etwas Zeit für die ureigensten Interessen im unmittelbaren Umfeld zu tun. Hoffentlich werden wir von den anstehenden großen Veränderungen, wie es z. B. der Verlauf der ICE-Trasse ist, nicht überrollt werden.
    Helmut Kemnitzer