Monat: März 2016

Wie stark ist die AfD in Neuschloß? Angetreten ist die rechtspopulistische Partei für die Wahlen zum Kreistag. In unserem Stadtteil kommt sie dabei auf 19,0 Prozent der Stimmen – bei einer Beteiligung von 33,6 Prozent. Damit liegt Neuschloß über dem Stadtschnitt von 17 Prozent, wie unsere interaktive Grafik zeigt: Steht Mauszeiger auf den entsprechenden Balken, werden die Werte eingeblendet.


Die meisten AfD-Wähler leben in den Stimmbezirken der Kernstadt, die wenigsten in den Stadtteilen. Insgesamt kommt die AfD in Lampertheim auf einen höheren Anteil als im gesamten Kreis Bergstraße, der wiederum der stärkste Landkreis der AfD in Hessen ist.

Woher kommen in Neuschloß die AfD-Stimmen? Um das zu erkunden, haben wir die Neuschlößer Ergebnisse zur Kreistagswahl von 2006 (links), 2011 (Mitte) und 2016 (rechts) auf einer Grafik zusammengetragen. Die Zahlen von 2011 alleine sind als Vergleich wenig aussagekräftig, weil damals nach dem folgenschweren Störfall im japanischen Atomkraftwerk von Fukushima ungewöhnlich viele Menschen grün gewählt hatten.

Zu sehen ist: In Neuschloß liegt in der Kreistagswahl die SPD deutlich vorne; und sie macht ihr Minus von vor fünf Jahren sogar fast zur Hälfte wett. Die CDU als zweitstärkste Kraft dagegen verlor 2011 massiv – und kommt auch diesmal nicht von der Stelle. Die FDP fällt kontinuierlich. Deutlich zu erkennen ist der Fukushima-Effekt bei den Grünen, die sich – im Gegensatz zu SPD, CDU und FDP – in Neuschloß kaum engagieren und auch keine Liste für den Ortsbeirat zusammenbringen. Die Grünen landen ziemlich genau in der Größenordnung, von der aus sie 2006 ihren Höhenflug antraten.

Die Wahlbeteiligung schwankt im Rahmen des Üblichen (2006: 32,9 Prozent, 2011: 34,7 Prozent, 2016: 33,6 Prozent); offenkundig hat es in Neuschloß nicht wie anderswo viele bisherige Wahlverweigerer in den Bürgersaal gezogen, um dort die AfD zu beehren. Von den Zahlen her sieht es für Neuschloß eher danach aus, als hätten die Sozialdemokraten ihre Anhänger solide im Griff. Anders die CDU und FDP. Möglicherweise sind jene Frauen und Männer, die sich 2011 den Grünen zugewandt haben, nicht zurück zu Schwarz und Gelb – sondern protestieren nun mit ihren blauen AfD-Stimmen.

Es könnte sein, dass in Neuschloß vor allem jene Mittelschicht zur AfD tendiert, die in der Angst lebt, etwas zu verlieren.

Die Bürgerkammer nimmt Gestalt an – und stößt weiter auf großes Interesse der Neuschlößer. Etwa 50 Frauen und Männer waren zu einem neuerlichen Informationsabend gekommen, zu dem der scheidende Ortsbeirat in den Bürgersaal am Ahornplatz eingeladen hatte.

Nach dem bereits in einem ersten Treffen im Febuar viele Neuschlößer ihr Interesse an einer Mitarbeit bekundet hatte, trugen sich jetzt erneut viele in eine Liste ein. Damit dürfte es mehr als 20 Mitstreiter geben – so groß soll die Bürgerkammer sein. Also ist eine Auswahl nötig. Erneut sprachen sich die Neuschlößer einstimmig dafür aus, eine stadtteilweite Wahl auszurufen. Interessierte können sich noch bis Freitag, 15. April, bewerben – per E-Mail an die Adresse buergerkammer(at)neuschloss.net.

Damit geht Neuschloß anders vor als der Stadtteil Rosengarten, wo ein Ältestenrat entscheiden soll, wer in der Bürgerkammer vertreten ist. „Neuschloß unterscheidet sich von Rosengarten. Wegen der beiden großen Bebauungsphasen kennen bei uns jene Leute, die hier seit langem leben, nicht unbedingt alle Zugezogenen“, erläuterte Ortsvorsteherin Carola Biehal. Und natürlich bringt eine Wahl auch eine bessere Legitimation der Kammer als Stadtteil-Vertretung.

Vorgesehen ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger je 20 Stimmen vergeben können – entsprechend der Anzahl der Sitze. Das Mandat gilt für zwei Jahre. Die Gewählten wiederum werden nach der Konstitutierung der Kammer eine Art Vorstand bestimmen. Biehal strich die Vorteile der Bürgerkammer gegenüber einem Ortsbeirat heraus: „Man muss auf keiner Liste einer Partei stehen, um hier mitzumachen“, sagte sie. Auch Jugendliche von 16 Jahren an oder städtische Bedienstete könnten dabei sein. Die Kammer könne künftig auch neben dem Ortsbeirat weiter bestehen.

Die scheidende Ortsvorsteherin Carola Biehal und ihr Stellvertreter Robert Lenhardt leiteten das Treffen.
Die scheidende Ortsvorsteherin Carola Biehal und ihr Stellvertreter Robert Lenhardt leiteten das Treffen.

Der stellvertretende Ortsvorsteher Robert Lenhardt sagte, die Kammer könne sich drei- bis viermal pro Jahr treffen – an jenen Abenden, an denen eigentlich die Ortsbeiräte hätten zusammentreffen sollen. Das erscheint sinnvoll, weil sich diese Termine gut in die Treffen der kommunalpolitischen Organe der Stadt einfügen.

Die Neuschlößer Bürgerrunde interessierte auch Vertreter der Lampertheimer Kommunalpolitik. Vor allem die SPD war unter den Gästen stark vertreten mit Erstem Stadtrat Jens Klinger, Stadtrat Hans Schlatter und dem Fraktionsvorsitzenden Marius Schmidt. Die FDP vertrat Vorsitzender Thomas Bittner. Für die CDU-Fraktion war Björn Hedderich dabei, der erkennbar mit dem Bürgerkammer-Projekt sympatisierte. Am Rande der Veranstaltung kündigte er gegenüber Neuschloss.net an, die Union wolle ich künftig verstärkt in Neuschloß engagieren.

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats haben alle Fraktionen die Neuschlößer dazu aufgerufen, in einer Bürgerkammer weiter regelmäßig gemeinsam jene Dinge zu besprechen, die wichtig sind für unseren Stadtteil – und die wir mit Kraft auf gesamtstädtischer Ebene vortragen müssen. Wie das gelingen könnte, ist Thema eines Informationsabends am Donnerstag, 17. März, 19 Uhr, im Bürgersaal am Ahornplatz.

In einem ersten Meinungsbild hatten sich im Januar bereits etwa 15 Frauen und Männer bereit erklärt, sich in einer Bürgerkammer zu engagieren. Die neue Runde war notwendig geworden, weil die CDU keine gültige und die FDP eine überraschend kurze Kandidatenliste vorgelegt hatte, so dass es seit den Kommunalwahlen keinen Ortsbeirat mehr in Neuschloß gibt.

Themen hat Neuschloß in den kommenden fünf Jahren genug. Der Ortsbeirat skizziert sie in seiner Einladung: Wie beleben wir das kulturelle Leben in unserem Stadtteil? Wie können wir weiter so wundervoll wie bisher Flüchtlinge unterstützen? Was wird aus Sodabuckel und Grundwasser? Wie bringen wir unsere Kritik an der geplanten ICE-Trasse erfolgreich vor? Oder schlicht: Wie gewöhnen wir dem Abwasserkanal ab, uns mit seinem Gestank eigentlich schöne Sommerabende zu vermasseln? Nicht zuletzt jährt sich die erste urkundliche Erwähnung von Neuschloß bald zum 550. Mal – sicher Anlass nicht nur für ein schönes Fest.

Um diese Dinge anzugehen, brauchen wir eine Runde von Menschen, die sich regelmäßig trifft und die auch in der Stadtverwaltung Gehör findet. Der Ortsbeirat schlägt dafür einstimmig eine Bürgerkammer vor. Alle Einwohnerinnen und Einwohner von 16 Jahren an können mitmachen. Bürgermeister Gottfried Störmer und Erster Stadtrat Jens Klinger haben uns ihre Unterstützung zugesagt.

Auch Rosengarten kommt in Sachen Bürgerkammer voran. Dort ist die konstituierende Sitzung für Mai geplant.