Kategorie: Parteien

Die Aktiven der Bürgerkammer wollen sich auch nach der Kommunalwahl im März für Neuschloß engagieren. Das bewährte Team wird deshalb mit einer parteiunabhängigen Liste an der Wahl des Ortsbeirats teilnehmen. An deren Spitze steht die Vorsitzende der Kammer, Carola Biehal.

Zehn Frauen und Männer finden sich auf dem Wahlvorschlag der Bürgerkammer. „Damit kann es auf jeden Fall wieder einen Ortsbeirat geben“, sagte Biehal im Nomierungstreffen im Foyer der Hans-Pfeiffer-Halle. Vor fünf Jahren waren die Listen aller Parteien auf weniger als die nötigen neun Kandidatinnen und Kandidaten gekommen; die Wahl musste überraschend ausfallen.

Daraufhin gründeten etwa 20 Neuschlößerinnen und Neuschlößer, unterstützt vom Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, die Bürgerkammer – und gaben mit ihr dem Stadtteil eine Stimme. „Es zeigte sich, dass sich in dieser Runde auch solche Frauen und Männer gerne engagieren, die das aus beruflichen oder privaten Gründen nicht in politischen Parteien können oder wollen“, blickte Pressesprecher Michael Bayer zurück.

Die so entstandene personelle Stärke habe beispielsweise ermöglicht, das große Stadtteil-Jubiläum mit einem zweitägigen Bühnenprogramm, Kunstausstellung im Beamtenbau, der Festschrift und einem Frühlingsfest zu organisieren. Diese Kraft wolle man bewahren. Zugleich biete der formale Rahmen des Ortsbeirats gesicherte Rechte, etwa was Auskünfte der Stadtverwaltung betrifft.

Biehal betonte, die Mitglieder der Bürgerkammer seien im Stadtteil und seinen Institutionen gut vernetzt. „So können wir auch künftig gut die Anliegen der Neuschlößerinnen und Neuschlößer aufgreifen.“ Die Kammer wolle den Gemeinschaftssinn vor Ort fördern. „Die Premiere unseres Frühlingsfests rund um die Grillhütte im Wald wurde von Hunderten besucht. Das würden wir gerne fortführen.“

Zentral sei für Neuschloß, die verbliebenen Altlasten zu sanieren. Neben dem Grundwasser sind auch noch Flächen im Wald belastet, die teils bis in Grundstücke am Rand der Bebauung ragen. „Hier können wir den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern mit unseren Erfahrungen aus der Sanierung im Ortskern helfen“, sagte Biehal, die auch Sprecherin des Projektbeirats Altlasten ist.

Helmut Kemnitzer, dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Bürgerkammer, liegt der Busverkehr besonders am Herzen. „Hier gab es in den vergangenen Jahren deutliche Verbesserungen – etwa, dass die Linie 602 auch das Fachmarktzentrum anfährt.“ Das für Jung und Alt wichtige Thema Öffentlicher Personennahverkehr wolle man weiter intensiv begleiten.

Auf der Liste der Bürgerkammer stehen in dieser Reihenfolge: Carola Biehal (Ahornweg), Helmut Kemnitzer (Akazienweg), Gitte Weidenauer (Buchenweg), Michael Bayer (Ulmenweg), Heidrun Kemnitzer (Akazienweg), Heinz Rupprecht (Ahornweg), Sonja Hilbert (Eichenweg), Rolf Wegerle (Lindenweg), Gisela Bürkel (Ahornweg) und Günter Kirchenschläger (Buchenweg).

Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der Bürgerkammer und kandidiert auf deren Liste für den Ortsbeirat.

Die Aktiven der Bürgerkammer erwägen, sich auch dann weiter für Neuschloß zu engagieren, wenn es wieder einen Ortsbeirat gibt. Das ist das Ergebnis einer ersten internen Abstimmung. Konkret bedeutet die Idee, dass die Bürgerkammer eine eigene Liste für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen des Ortsbeirats aufstellen könnte.

Alle derzeitigen Mitglieder der Kammer sprachen sich für eine solche Konstellation aus – und bekundeten ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich für eine Ortsbeiratsliste aufstellen zu lassen.

Bis vor vier Jahren waren im Ortsbeirat ausschließlich politische Parteien vertreten – konkret führend die SPD, die FDP und die CDU. Allerdings waren auf den Listen von Frei- und Sozialdemokraten zuletzt zunehmend auch parteilose Neuschlößer vertreten. Im Frühjahr 2016 kam dann wegen Formfehlern von Parteien kein Ortsbeirat zustande. Seither engagieren sich bis zu 20 Frauen und Männer ehrenamtlich und ohne Parteibindung in der Bürgerkammer für die Belange des Stadtteils.

Die Neuschlößer entwickelten die Bürgerkammer – gemeinsam mit Vertretern Rosengartens, wo die Lage ähnlich war – mit dem Politikwissenschaftler Karl Rudolf-Korte. Motto: Besser eine selbstgestrickte Vertretung des Stadtteils als keine. Die Kammer als Einrichtung wurde nach anfänglichen Bedenken im kommunalpolitischen Betrieb akzeptiert. Es zeigte sich, dass viele sich in der Kammer engagierten, die aus verschiedenen Gründen nicht auf einer Parteienliste stehen wollen. Ihre Handlungsfähigkeit bewies die Kammer schließlich insbesondere mit der Organisation der Feier zum Stadtteil-Jubiläum samt Veröffentlichung einer Festschrift.

Dass die Aktiven von 2021 an wieder auf einen Ortsbeirat setzen, erscheint vor allem deshalb sinnvoll, weil ein solches Gremium weniger auf das Wohlwollen der Verwaltung und Stadtspitze angewiesen ist. Denn die Hessische Gemeindeordnung regelt die Mitsprache der Beiräte. Unterm Strich wird sich am Einfluss von Neuschloß wenig ändern: Formal können auch Ortsbeiräte nur Empfehlungen geben. Entscheidend bleibt, wie engagiert und durchdacht die Aktiven arbeiten.

Interessant wird die Frage, wie sich die Parteien verhalten. In der Bürgerkammer können natürlich Neuschlößer mit Parteibuch als Privatpersonen mitarbeiten. Bei FPD und SPD ist das der Fall; an der Spitze der Bürgerkammer steht die SPD-Stadtverordnete Carola Biehal.

Der Südhessen Morgen fasst die Lage so zusammen: „Vor diesem Hintergrund werden die Parteien zu entscheiden haben, ob sie ebenfalls mit eigenen Listen ins Rennen gehen werden – oder ob die unterschiedlichen politischen Orientierungen in Neuschloß künftig in einer einzigen, bürgerschaftlich geprägten Gruppierung aufgehen.“ Die Zeitung hat dazu auch eine Meinung: Eine Bürgerkammerliste „würde den Schwung der bürgerschaftlichen Arbeit in den Stadtteilen aufnehmen und frischen Wind in die Ortsbeiräte wehen.“ Hilfreich sei, „wenn sich auf einer solchen Bürgerliste auch der eine oder andere Fraktionsangehörige fände“.

In einem ersten Schritt bereitet die Bürgerkammer derzeit ihre dritte Sitzungsperiode vor, die im April beginnt – und ruft wieder Neuschlößer zur Mitarbeit auf. Wer in der Runde dabei sein möchte, muss den ersten Wohnsitz in Neuschloß haben und älter als 16 Jahre sein.

Weitere Informationen zur Bürgerkammer unter www.buergerkammer-neuschloss.de.

Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der Bürgerkammer.

Herausforderer Marco Steffan ist bei den Neuschlößerinnen und Neuschlößern beliebter als der bisherige und künftige Bürgermeister Gottfried Störmer. Das zeigt ein Blick auf die Ergebnisse des Wahlbezirks 15. Steffan kommt auf 48,8 Prozent der Stimmen. Gottfried Störmer schafft 46,3 Prozent, Lothar Pfeiffer 4,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Neuschloß ist mit 51,9 Prozent die höchste eines Lampertheimer Wahllokals – dazu kommen noch die Neuschlößerinnen und Neuschlößer, die per Briefwahl abgestimmt haben.

Stadtweit erreicht Störmer 50,55 Prozent, Steffan 44,38 Prozent und Pfeiffer 5,07 Prozent. Gesamtwahlbeteiligung: 60,01 Prozent.

 

Neuschloß ist der einzige Stadtteil, in dem Steffan punktet. Andersrum schneidet Störmer nirgends schlechter ab als bei uns. Der Bürgermeister ist klarer Sieger in Hofheim (53,70 Prozent), Rosengarten (57,94 Prozent) und Hüttenfeld (62,12 Prozent). In der Kernstadt vereint Störmer 47,25 Prozent der Stimmen auf sich.

Im Wahlkampf spielten Themen aus allen Stadtteilen kaum eine Rolle. Das könnte sich vor allem für die Herausforderer gerächt haben. Sämtliche Kandidaten fokussierten sich auf die Frage, wie die Fußgängerzone in der Kernstadt zu beleben sei. Auch über die Führungsqualität Störmers als Chef der Stadtverwaltung stritten sie. Verkehrsaspekte, die für Stadtteile relevant sind, blieben undiskutiert. Wenig war über soziale Themen zu hören – etwa über Kinderbetreuung, Schulen und Bildung.

Neben den Stadtteilen entschieden die Wahl erwartbar vermutlich auch die Älteren, die in der Tendenz konservativ sind und auf die Briefwahl setzen.

Forschungsgruppe Wahlen in Neuschloß.
Forschungsgruppe Wahlen in Neuschloß.

Einige Neuschlößerinnen und Neuschlößer durften übrigens doppelt wählen. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte ausgewählte Bürgerinnen und Bürger nach ihrem Stimmverhalten. Die Ergebnisse flossen in die Prognosen und Hochrechnungen für das ZDF ein.

Als die Lampertheimerin Helga Ried zu ihrer Großmutter nach Neuschloß zog, war sie ein 14 Jahre altes Mädchen. Es war im Oktober 1943. In dem alten Arbeiterhäuschen ihrer Großeltern im Alten Lorscher Weg lebte Helga Ried bis zuletzt. Ihren 90. Geburtstag konnte sie nicht mehr erleben; sie starb wenige Wochen vorher in der Nacht zum Samstag.

Helga Ried prägte Neuschloß gleich mehrfach. Zum einen beruflich, denn sie war beschäftigt beim Lampertheimer Architekten Dubois (später Rockenfeld), der die Nebenerwerbssiedlung der Heimatvertriebenen in Neuschloß plante. Das sind die gleichartigen Familienhäuser im Ulmen-, Buchen- und Lindenweg.

Sie stand auch politisch für Neuschloß. Helga Ried war von 1985 bis 1993 als Ortsvorsteherin die Spitze des Ortsbeirats – in einer Zeit also, als Neuschloß mit der zweiten Besiedlungsphase zu seiner heutigen Größe fand. Und als Stadtverordnete der SPD brachte sie von 1972 bis 2011 die Sicht unseres Stadtteils in die Debatten ein. Der Landesehrenbrief und der Titel Ratsfrau der Stadt sind formale Anerkennungen ihres Engagements.

Obwohl ihre Gesundheit sie in den vergangenen Jahren sehr einschränkte, zeigte Helga Ried immer wieder ihre Verbundenheit mit unserem Stadtteil. Sie besuchte öffentliche Veranstaltungen und berichtete für die Festschrift der Bürgerkammer zum 550-jährigen Bestehen von Neuschloß bereitwillig aus ihrem Leben. „Als ich kam“, erinnerte sie sich, „bestand Neuschloß aus wenigen Gebäuden. Bei uns gegenüber klaffte ein großes, etwa zwei Meter tiefes und langes Loch. Darin waren Grundmauern und Kanäle der ehemaligen Fabrik zu sehen. Im Kellergewölbe des Beamtenbaus, links neben dem Kellereingang zur Meute, war ein Luftschutzkeller eingerichtet.“

In den ersten Monaten nach dem Krieg hätten die US-Streitkräfte in dem kleinen Haus ihrer Familie ein Schreibbüro eingerichtet. „Wir mussten sehr beengt leben. Damals, um 1950, lebten in Neuschloß rund 160 Menschen. Zur Arbeit in Lampertheim kam ich mit dem Fahrrad oder zu Fuß“; die Buslinie nach Lampertheim entstand erst um 1960 als Ersatz für die eingestellte Bahnlinie Worms – Lampertheim – Viernheim – Weinheim. An Neuschloß schätzte Helga Ried „das ruhige und waldnahe Wohnen.“

Neben unserem Stadtteil trauert auch die SPD. Der Ortsverein Lampertheim vermisst eine „engagierte Sozialdemokratin, der das Wohl ihrer Mitmenschen am Herzen lag.“ Vor allem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen sei ihr wichtig gewesen.

Die Trauerfeier mit Urnenbeisetzung am Donnerstag, 14. Februar, 11 Uhr, ist – entgegen unserer ersten Angabe – auf dem Stadtfriedhof.

Die Landtagswahl bringt dramatische Verschiebungen der politischen Verhältnisse von Neuschloß. In der Folge liegen die drei stärksten Parteien bei den Zweitstimmen nun eng beieinander: 22,8 Prozent für die CDU, 21,3 Prozent für die SPD und 20,1 Prozent für die Grünen. Die AfD ist mit 17,6 Prozent vierte Kraft – für hessische Verhältnisse ist das viel, für Lampertheimer Verhältnisse Durchschnitt. Die FDP erreicht 11,1 Prozent.

Zweitstimmen Landtagswahl 2018 in Neuschloß

 

Damit verliert die CDU ganz massiv – nämlich fast die Hälfte der Stimmen: Bei den vergangenen Landtagswahlen im Jahr 2013 kamen die Christsozialen noch auf beachtliche 41,3 Prozent in Neuschloß. Damals vereinte die AfD nur 4,1 Prozent der Stimmen auf sich. Die Grünen gewinnen gut 12 Prozent.

Zweitstimmen Landtagswahl 2013 in Neuschloß

 

Erststimmen Landtagswahl 2018 in Neuschloß

Beim Kampf um die Erststimme gewinnt der Lampertheimer SPD-Kandidat Marius Schmitt sehr deutlich mit 36,7 Prozent. Sein CDU-Herausforderer und Amtsinhaber Alexander Bauer schafft nur 21,7 Prozent.