Schlagwort: Ortsbeirat

Die Bürgerkammer-Idee kommt in Neuschloß gut an. Das hat eine Diskussion im Anschluss an das letzte Treffen des Ortsbeirats gezeigt, an der sich rund 40 Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Am Ende erklärten etwa 15 Frauen und Männer per Handzeichen ihr grundsätzliches Interesse, sich in dieser Form für den Stadtteil zu engagieren. Dazu kommen noch bisherige Ortsbeiräte. Damit würden so viele Menschen wie noch nie gemeinsam Neuschloß voranbringen – eine fantastische Chance.

Ortsvorsteherin Carola Biehal hatte gemeinsam mit ihrem Rosengartener Amtskollegen Horst Werner Schmitt die Bürgerkammer vorgeschlagen, weil wegen Verfahrensfehler einiger Fraktionen in den kommenden fünf Jahren der Ortsbeirat ausfallen wird. „Ein Jahr hätten wir vielleicht überbrücken können, aber in fünf Jahren würde sämtliches bürgerschaftliches Engagement verschwinden“, erläuterte sie.

Obwohl auf gesamtstädtischer Ebene politisch umstritten, sprachen sich in einer Erklärung die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen des Ortsbeirats von SPD, FDP und CDU „für die Einrichtung einer Bürgerkammer in unserem Ortsteil aus“ (Dokumentation der kompletten Erklärung).

Bürgerversammlungen, wie sie die Lampertheimer Grünen als Alternative ins Gespräch gebracht hatten, lehnten die Ortsbeiräte ab. In solchen Informationsveranstaltungen werde zwar vieles diskutiert, danach bleibe aber niemand im Stadtteil an den besprochenen Themen dran. „Es wird nicht vor Ort gearbeitet, es fehlt jede Stetigkeit“, sagte Biehal.

Sie stellte klar, das vorlegte Konzept sei ein erster Vorschlag: „Die Dinge sind nicht in Stein gemeiselt.“

Die Neuschlößer vergewisserten sich mit ihren Nachfragen, dass die Bürgerkammer dem Stadtteil insgesamt mehr Gehör verschafft als einzelne Bewohner, die sich an Verwaltung oder Politik wenden.

Bürger sprechen sich für Wahl aus

Um ihrer Einrichtung mehr Gewicht und Legitimation zu verschaffen, sprachen sich in einem Meinungsbild alle Anwesenden dafür aus, die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerkammer nicht zu ernennen, sondern im Stadtteil wählen zu lassen – ähnlich wie bei der Gründung des Projektbeirats Altlasten (PAN).

Ausdrücklich wünschten sich die interessierten Bürgerinnen und Bürger, dass bisherige Ortsbeiräte in die Bürgerkammer einziehen – damit inhaltliches und formales Wissen nicht verloren geht. Bereitschaft dazu besteht.

Empört zeigte sich in diesem Zusammenhang Ortsbeirat Robert Lenhardt (SPD) über Äußerungen des FDP-Stadtverordneten Fritz Röhrenbeck in der Facebook-Gruppe „Lampertheim tretet ein“, die Kammer sei ein „Versuch der Personen, die vorher in den Ortsbeiräten aktiv waren, ihre politische Macht zwanghaft zu erhalten“. Ortsvorsteherin Biehal ergänzte: „Ich muss nicht die Vorsitzende der Bürgerkammer sein.“

Die Neuschlößer sehen die Bürgerkammer als Chance, junge Leute zu gewinnen. „Wenn Sie die fragen, ob sich für eine Partei in den Ortsbeirat gehen, winken die ab“, berichtete die bisherige Ortsbeirätin Traudel Neudecker aus eigener Erfahrung. „Aber bei dieser parteiunabhängigen Sache kann das anders sein.“

Langfristig, so ein anderer Hinweis, könnten aber auch die Parteien davon profitieren, wenn mit der Kammer das bürgerschaftliche Engagement steigt.

Nächster Schritt soll eine weitere Versammlung sein, zu der alle Neuschlößer eingeladen werden. Interessenten an einer Mitarbeit in der Bürgerkammer können sich von sofort an bei Carola Biehal (Telefon 06206/2241) melden.

Ohl verlässt demonstrativ die Sitzung

Wie umstritten die Bürgerkammer unter den ehrenamtlichen Stadträten im Magistrat ist, konnten die Neuschlößer live erleben. Während Stadtrat Hans Schlatter (SPD) die Debatte wohlwollend verfolgte, verlies sein Amtskollege Gottlieb Ohl (FDP) die Sitzung demonstrativ, als das Thema aufgerufen wurde.

Best-of-Feuerwerk der Fraktionen

Der freien Diskussion über die Bürgerkammer vorangegangen war eine formale Ortsbeiratssitzung, der das Publikum interessiert lauschte. Es schien, als zündeten die Fraktionen ein Best-of-Feuerwerk – es gab ungewöhnlich viele Anträge, Anfragen und Diskussionsbeiträge zu Themen, die das Stadtteilgremium bisher immer wieder beschäftigten: Kanalgeruch, Altlastensanierung, ICE-Trasse, Parkplätze an der Kinderkrippe, Straßenlärm und Busverkehr.

Schießlich bedanke sich Biehal bei drei langjährigen Mitgliedern des Ortsbeirats. Paul Schneider war von 1991 bis 1993 und dann wieder seit 2006 als Parteiloser über die FDP-Liste dabei, Traudel Neudecker seit 1997. Klaus Schultheiß kommt auf stolze 35 Jahre – seit 1981 vertrat er die CDU.

Und ganz am Ende war es SPD-Beirat Manfred Reipa, der wiederum Ortsvorsteherin Carola Biehal dankte mit den Worten: „Du kannst keine Ungerechtigkeit ertragen. Aber Du weißt dich in Dinge reinzubeißen, bis Du an dein Ziel kommst.“ Mit der Bürgerkammer für Neuschloß jedenfalls ging es an diesem Abend einen großen Schritt voran.

Die Lampertheimer Stadtteile Neuschloß und Rosengarten stehen mit ihrem Bürgerkammer-Vorschlag vor dem politischen Durchbruch. Nach vier Wochen des Zögerns und wachsender öffentlicher Kritik verspricht nun Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos), eine solche Ersatzrunde für die wegfallenden Ortsbeiräte mitzutragen. Er werde Einladungen zu Treffen der Bürgerkammer folgen, sagte Störmer der eigens herbeigerufenen Presse.

Die Ortsvorsteherin von Neuschloß, Carola Biehal (SPD), stellte den nächsten konkreten Schritt vor. Für kommenden Donnerstag, 11. Februar, 19 Uhr, lädt sie zu einem außerordentlichen Treffen des Ortsbeirats ein. Auch wenn formal auf der Tagesordnung nur übliche Punkte stehen, dürfte die geplante Bürgerkammer zum entscheidenden Thema werden. Sinnvoll erscheint deshalb, dass möglichst viele engagierte Neuschlößer an diesem Abend in den Bürgersaal am Ahornplatz kommen.

Eine neue Form, wie sich Neuschloß selbst organisieren und Gehör verschaffen kann, war nötig geworden, weil die Wahl des Ortsbeirats im März ausfallen muss. Der Grund: Die CDU hatte eine ungültige, die FDP eine überraschend kurze Kandidatenliste vorgelegt. Biehal und ihr Rosengartener Amtskollege Horst Werner Schmitt (FGW) schlugen daraufhin vor, das Bürgerkammer-Konzept des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte auf die beiden Lampertheimer Stadtteile zu übertragen.

In der Kammer würden bis zu 20 Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils arbeiten; die Auswahl wird noch in Detail geklärt. Ausführende Institution wäre ein Vorsitz, gewählt in der ersten Sitzung, bestehend aus einer oder einem Ersten Vorsitzenden, einer Stellvertretung und der Schriftführung. Die Verschränkung mit der Verwaltung liefe nach Störmers Zusage über den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat Jens Klingler.

Stadträte auf der Bremse

Störmer hatte sich zunächst zurückhaltend über die Bürgerkammer-Lösung geäußert. Dem Vernehmen nach standen intern ehrenamtliche Stadträte im Magistrat auf der Bremse, die sich möglicherweise selbst als Vertreter der Stadtteile sehen. Zuletzt wuchs aber die öffentliche Kritik an Störmer. Nach der Lampertheimer Zeitung positionierte sich der Südhessen Morgen sehr klar: Redakteur Uwe Rauschelbach kommentierte, der Bürgermeister habe die Ortsbeiratswahlen „gegen die Wand fahren lassen“. Die Gefahr, dass in den Stadtteilen das bürgerschaftliche Engagement erlahme, wiege schwer. „Dies können ein bürgerbewegter Bürgermeister wie Gottfried Störmer und die basisdemokratischen Grünen nicht wollen.“ Scheitere nach dem Ortsbeirat auch die Bürgerkammer, folge auf einen demokratischen Supergau ein weiterer.

Zugleich interviewte der Südhessen Morgen den Politikwissenschaftler Korte – den Vater der Bürgerkammer. Als drohendes Ungemach konnte Bürgermeister Störmer dort Kortes Antwort auf die Frage lesen, ob die Bürger auch dann eine Kammer gründen sollen, wenn der Bürgermeister nicht mitziehe: „Ja, klar!“ Bürgermeister, Verwaltung und Magistrat seien gut beraten, sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu setzen und eine solche Initiative zu unterstützen. Als Klarstellung von Kritik der Grünen kann der Hinweis des Wissenschaftlers gelten, die Bürgerkammern seien keine Konkurrenz zu den klassischen politischen Gremien: „Den Bürgerkammern muss es in erster Linie darum gehen, Öffentlichkeit herzustellen. Die eigentliche Entscheidungsfindung und Beschlussfassung vollzieht sich, wie gehabt, in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien.“

Jetzt sind die Neuschlößer gefragt!

Wichtig wird nun, dass die Neuschlößer die geplante Bürgerkammer mit Leben füllen. Freizeit- und Sportverein, die evangelische Johannesgemeinde, Altlasten- und Bila-Initiative, die private Musikschule oder auch die Elternbeiräte von Kindergarten und Krippe – alle zusammen können dort ihre regelmäßige Angebote und Veranstaltungen vorstellen, die aktuelle Entwicklung etwa der geplaten ICE-Trasse oder der Sanierung von Sodabuckel und Grundwasser besprechen oder bürgerschaftliche Initiativen wie zu Halloween, zum gemeinschaftlichen Weihnachtsbaum-Schmücken am Ahornplatz oder der Begleitung der Marathon-Läufer ausbauen. Die Bürgerkammer kann Neuschloß weit voranbringen – wenn möglichst viele Neuschlößer mitmachen.

Die Lampertheimer Grünen nehmen zur vorgeschlagenen Bürgerkammer Stellung. Jürgen Meyer, Vorsitzender des Lampertheimer Ortsverbands, teilt mit: „Ortsbeiräte sind demokratisch legitimierte Vertretungen von Ortsteilen“ – nicht die Bürgerkammern, „da diese nicht von der Bevölkerung gewählt werden.“ Und: Bürgerkammern seien nicht in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehen.

Das Argument, Bürgerkammern stünden nicht in der HGO und seien deshalb unmöglich oder abzulehnen, wird in jüngster Zeit gerne vorgetragen. Wahr ist: Die HGO sieht Bürgerkammern nicht explizit vor. Nur warum? Ganz einfach: Weil das Gesetz für den Zweck der Vertretung der Stadtteile schon die Ortsbeiräte nennt. Dieses explizit vorgesehene Organ aber haben Neuschloß und Rosengarten nach den Kommunalwahlen nicht mehr – und deshalb brauchen diese Stadtteile eben eine Organisationsform, die bisher nicht vorgesehen ist.

Das kann bis zu einem gewissen Punkt auch niemand verbieten: Wenn genügend Neuschlößer oder Rosengartener einen Weg finden, wie sie nun ihre interne Meinungsfindung organisieren, ist das alleine deren Sache. Die Bewohnerinnen und Bewohner können sich treffen, diskutieren und Mehrheiten ermitteln, wie immer sie das möchten – egal ob eine solche Runde nun in der HGO steht oder nicht oder ob manche Politiker das gut finden oder nicht.

Die Nagelprobe freilich folgt dann, wenn es darum geht, wie die neuen Runden in den offiziellen politischen Betrieb eingebunden werden. Hier besteht Anlass zum Optimismus: Denn rein formal haben selbst die rechtlich verankerten Ortsbeiräte wenig zu sagen; sie leben davon, dass sie öffentlich tagen und ihre Einschätzungen als jene von Experten vor Ort im politischen Betrieb geachtet sind. Solange Neuschloß und Rosengarten in ihren künftigen Organisationsformen nicht großen offenkundigen Quatsch veranstalten, sind Stadtverordnete und Verwaltung sicher gut beraten, dieser vernünftigen politischen Tradition weiter zu folgen. Alles andere käme in den Stadtteilen sicher nicht gut an.

Die formalste Schnittstelle ist jene zur Verwaltung. Ein Ortsbeirat kann Anträge stellen und Informationen einfordern. Hier liegt es am Magistrat, wie weit er neuen Organisationsformen ähnliche Rechte einräumt. Es ist schlicht eine Frage des Wollens. Die Grünen schlagen in ihrer Mitteilung vor, statt Bürgerkammern besser mit Bürgerversammlungen zu arbeiten, die die HGO unter § 8a regelt. Wenn diese HGO-Nähe den Bürgerkammer-Kritikern das Leben einfacher macht, nehmen wir doch beides zusammen: Die Bürgerkammer dient in internen Treffen der Meinungsfindung im Stadtteil, und in regelmäßigen Abständen ruft die Stadtverordneten-Vorsteherin eine Bürgerversammlung ein. In diesen Treffen sind laut § 8a, Absatz 3, auch Sachverständige und Berater erlaubt – das könnten dann Vertreter der Bürgerkammer sein.

Eine solche Kombination von Bürgerkammer und Bürgerversammlung würde auch dem berechtigten Einwand von Ortsvorsteherin Carola Biehal und ihrem Rosengartener Kollegen Horst Werner Schmitt Rechnung tragen, die Bürgerversammlung alleine sei kein praktikables Instrument für einen ergebnisorientierten Dialog mit der Bürgerschaft. „Um lebendige lokale Demokratie zu erhalten und zu fördern, ist es unabdingbar, bewerte Formen der repräsentative Demokratie vor Ort und direkt demokratische Formen der Bürgerbeteiligung in ergänzenden Beziehungen zu bringen.“ Genau das würde die Kombination ermöglichen.

Das zeigt: Vielleicht geht es über Parteigrenzen hinweg voran, wenn wir die Bürgerkammer nicht als fertiges Konzept, sondern als Diskussionsgrundlage sehen, an der gemeinsam gearbeitet wird. Gegenstand weiterer Überlegungen könnte sicher – auch da geben die Grünen einen wichtigen Impuls – das Auswahlverfahren der Vertreter sein. Klar bringt eine Wahl von der Bevölkerung mehr demokratische Legitimation als Ernennungen eines Ausschusses. Warum also nicht über eine Wahl nachdenken?

Wichtig ist, dass es ein gemeinsamer Wille dafür gibt, mehr zu erreichen als politische Fürsprecher der Stadtteile im Magistrat oder in Kommissionen, die sämtlich unöffentlich tagen.