Die Bushaltestelle „Neuschloß Ort“ soll bald umgebaut werden. Das hat Erster Stadtrat Jens Klingler im Treffen der Bürgerkammer versichert. Der zuständige Fachbereichsleiter Uwe Becher erklärte, er erwarte eine kurzfristige Genehmigung der Förderanträge bei Hessen Mobil. Danach könnten die Arbeiten vergeben werden.
Der Umbau ist seit Jahren Thema. Er war eigentlich schon für das Jahr 2018 vorgesehen, wurde aber immer wieder verschoben. Mal fehlte der Förderbescheid, mal das Geld zur Zwischenfinanzierung, mal war die Kernstadt wichtiger. Mehrfach hatte die Verwaltung der Bürgerkammer bereits detaillierte Pläne präsentiert. Zuletzt kam der Verdacht auf, das Projekt werde mit Blick auf die Kosten gestrichen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass das Projekt immer wieder verzögert, teurer – und am Ende gestoppt wird, weil es zu viel Geld kostet“, machte die Vorsitzende der Kammer, Carola Biehal, den Unmut der Neuschlößer klar.
Auch Bürgermeister Gottfried Störmer wolle den Umbau, sagten Klingler und Becher. „Mehr als die Zusage des Bürgermeisters, des Ersten Stadtrats und des Ordnungsamtleiters kann man nicht haben“, fügte Klingler hinzu.
Ziel des Umbaus ist, die Haltestelle für die Linien 644 und 602 so anzuheben, dass der Einstieg ebenerdig möglich ist – wichtig für Menschen mit eingeschränkter Bewegung oder Eltern mit Kinderwägen. Ferner würden die Busse künftig sowohl in Richtung Lampertheim als auch in Richtung Hüttenfeld in den Seitenweg abbiegen. Damit könnten die Fahrgäste in beide Richtungen in der Nähe der Grünanlage auf den Bus warten, und die Schulkinder aus dem alten Ortskern müssten auf dem Nach-Hause-Weg nicht wie bisher die viel befahrene Landesstraße überqueren. Ein Projekt, das Neuschloß an zentraler Stelle schöner und sicherer machen wird!
Umbau erst nach der Sanierung der Landesstraße
Becher erläuterte, die Landesbehörde Hessen Mobil sei zuständig für die Genehmigung des Zuschusses von bis zu 80 Prozent der voraussichtlichen Kosten von 260.000 Euro. Nach zwei Anläufen für einen Förderantrag seien nun letzte Absprachen für einen dritten Versuch abgeschlossen. Die Behörde forderte unter anderem eine Ampel, mit der Busfahrer eine freie Ausfahrt aus dem Seitenweg anfordern können. Das sei nun eingeplant, die Genehmigung des Bescheides kurzfristig zu erwarten.
Die Arbeiten könnten vielleicht schon im Herbst starten, sagte Becher. Also nach der Sanierung der L3110; zusammenlegen ließen sich die Arbeiten aus rechtlichen Gründen nicht. Bürgerkammer-Vorsitzende Biehal wies darauf hin, dass Projekte in dieser Größenordnung europaweit auszuschreiben seien und ging von einem Beginn der Bauarbeiten eher im Frühjahr aus.
Politische Diskussion
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hatte vor dem Treffen der Kammer in einer Pressemitteilung geschrieben, das Projekt stehe entgegen der parlamentarischen Beschlusslage „verwaltungsseitig nicht mehr zur Debatte“ und sei auf unbestimmte Zeit verschoben. Bürgermeister Gottfried Störmer entgegnete im Südhessen Morgen, der Umbau sei keineswegs gestoppt – allerdings teurer als gedacht, weshalb eine Extrarunde mit den Wächtern über die Fördermittel nötig sei.
Die SPD betonte, zwar stelle der derzeitige Einbruch bei Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine Herausforderung dar, aber „Investitionen bleiben möglich, man muss hier richtig priorisieren. Und dieses Projekt ist eines mit großer Priorität.“
Die Verkehrssicherheit sei bei der derzeitigen Haltestelle mit dem Ein- und Ausstieg direkt an der Landesstraße nicht gegeben: „Sicherheit insbesondere auch von Schulkindern, duldet hier keinen Aufschub. Ebenso ist mit dem Umbau endlich ein ebenerdiger Einstieg in die Busse möglich.“
Rückblick: Eigentlich…
Eigentlich sollte die Bushaltestelle „Neuschloß Ort“ schon längst in den sicheren Nebenweg der Landesstraße verlegt sein. Doch weil in Lampertheim 2018 vor der Bahnunterführung in der Neuschloßstraße der Kreisel und damit gleich die dortige Bushaltestelle neu gebaut wurde, trat unser Stadtteil zurück. Auf das Versprechen setzend, dass wir dann 2019 dran sind. Seien wir aber nicht, berichtete Erster Stadtrat Jens Klinger noch im September 2018 völlig überraschend der Bürgerkammer: „Hessen Mobil fördert das Projekt erst im Jahr 2020“.
Vorlegen wolle die Stadt dieses Geld im Herbst noch nicht: „Wenn wir einen Kredit aufnehmen für Haltestelle, verstoßen wir gegen das Haushaltsrecht“, erläuterte Klingler seinerzeit mit Blick auf geringere Gewerbeeinnahmen als erhofft. „Das Projekt ist fertig, es müsste nur ausgeschrieben werden. Aber aktuell sind alle Projekte gestoppt, die noch nicht ausgeschrieben sind“, hatte es geheißen. Wenn man hier anders vorgehen wollte, sei das „eine politische Entscheidung“.
Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der Bürgerkammer.
