Wie sehr darf sich eine Stadt wirtschaftlich engagieren, wenn das, was Unternehmen anbieten, für die Bürger nicht ausreicht? Diese Frage wirft SPD-Bürgermeisterkandidat Jens Klinger in einer Wahlkampfveranstaltung im Café am Ahornplatz auf.
Sein Anlass: Die Hausbesuche in Neuschloß, bei denen viele Anwohner über eine schlechte Breitbandversorgung geklagt hätten. „Nicht nur Privatleute, auch viele Freiberufler, die auf schnelles Internet angewiesen sind.“ Weil die zuständige Vermittlungsstelle der Deutschen Telekom in Lampertheim an der Bürstädter Straße steht, ist der Weg zu lang, um kabelgebundenes DSL anzubieten. Eine technische Lösung wäre eine Glasfaserleitung nach Neuschloß zu legen und dort einen eigenen Verteilkasten aufzustellen. Das würde den Neuschlößern gefallen. Der Deutschen Telekom ist das aber zu teuer.
Soll also nun die Gemeinde einspringen? „Im Odenwald gibt’s das“, berichtet Klingler. Die Gemeinden verlegen dort Leitungen auf eigene Rechnung. „Sollen wir als Kommune Breitband ausbauen?“, fragt er. „Oder sollen wir einen Ausbau mit einem Partner anstreben?“ Klingler lässt die Fragen im Raum stehen, verweist auf eine Studie zum Thema Breitband, die Lampertheim gemeinsam mit Nachbarkommunen erstellt habe – und kommt zu dem Schluss: „Ich bin da guter Dinge, dass wir kostengünstig die Möglichkeit haben, in Lampertheim schnelles Internet anzubieten.“
Nun ist es ja so, dass in Neuschloß schnelles Internet durchaus erhältlich ist – über den Kabelanbieter Unitymedia, der auf Wunsch die Glasfaser bis ans Haus legt. Schneller geht’s derzeit kaum. Also so richtig brauchen wir die öffentliche Hilfe beim Thema Breitband im Stadtteil gar nicht – auch wenn manche Unity aus eigener Erfahrung nicht über den Weg trauen.
Geldautomat als öffentliche Aufgabe?
Anders könnte das aussehen beim Thema Bargeldversorgung. Hier versagt die freie Wirtschaft tatsächlich im Stadtteil, seit die Sparkasse den letzen Automaten vor Ort abgebaut hat. Der Betrieb sei zu teuer, heißt es auch hier. Das ärgert viele Neuschlößer.
Wäre denn denkbar, so eine Frage an Klingler, dass die Stadt auf einen Teil der jährlichen Zuweisung aus den Gewinnen der öffentlich-rechtlichen Sparkasse verzichtet und dafür das Kreditinstitut beauftragt, in Neuschloß einen Geldautomaten zu betreiben? Klingler winkt ab: Ein öffentlicher Geldautomat? „Es gibt einen bestimmten Grad, da sollte sich eine Kommune aus der Wirtschaft raushalten.“
Und außerdem: „Sie schaffen so eine Erwartungshaltung in ganz Lampertheim. Als nächstes kommt dann der Europaring und fordert einen Geldautomaten.“ Was sich vermeiden ließe, wenn es klare Kriterien gäbe, bei welchen Gegebenheiten die öffentliche Hand einspringt. Dennoch: klare Absage.
Klingers Fünf-Punkte-Katalog für Neuschloß
Zu Beginn der Veranstaltung stellt Klinger sein Neuschloß-Programm vor. Damit ist der SPD-Mann der erste Kandidat, der seinen allgemein gültigen Standard-Vortrag zur Seite legt und sich gänzlich auf den Stadtteil konzentriert. Das ist beachtlich – und kann nur, wer weiß, was Neuschloß bewegt.
Fünf Punkte umfassen die Ausführungen im Wesentlichen: die Altlasten-Sanierung, der Schutz vor Lärm an der Landesstraße 3110, der stinkende Abwasserkanal, die erwähnte Breitband-Thematik und der von Anwohnern geforderte Bolzplatz.
Die Sanierung des Sodabuckels bezeichnet Klinger als größtes Projekt in der nächsten Zeit. „Wir fangen dieses Jahr an, das Geld ist freigegeben“, fügt er hinzu. Wert legt er darauf, dass der Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN) aktiv bleibt. Das Fachwissen der Anwohnervertretung sei sehr hilfreich.
Einen Lärmschutz an der Forsthausstraße – also der L 3110 im Ortsgebiet – sieht Klingler „ähnlich bedeutend“ wie die Lage an der Wormser Straße in der Kernstadt. Flüsterasphalt, Lärmschutz, andere Glasscheiben – „da muss ein Bürgermeister beim Regierungspräsidium vorstellig werden“, schreibt sich Klingler in sein Pflichtenheft.
Am Thema Kanal habe die Verwaltung bereits gearbeitet: „Da sind Biofilter reingekommen, und es gibt jetzt öfter Spülungen.“ In der Tat ist seither die Geruchsbelästigung zurückgegangen, was auch an einer gesunkenen Zahl von Anwohner-Hinweisen im Meldeformular von Neuschloss.net zu erkennen ist. Dennoch riecht es manchmal noch. „Wenn die Biofilter nicht die gewünschte Entlastung bringen, müssen wir uns darum kümmern“, sagt Klingler. Geplant sei eine hydrauliche Erfassung der Kanäle, nicht nur in Neuschloß übrigens. Ein Projekt für die kommenden fünf Jahre.
In der Bolzplatzfrage kündigt Klingler ein kleineres Kleinplatzfeld auf den Gelände des bestehenden Spielplatzes am Alten Lorscher Weg an – Neuschloss.net hat darüber bereits berichtet. In ersten Reaktionen auf unserer Facebook-Seite zeigen sich Jugendliche und junge Erwachsene wenig angetan von der Idee.
Busline von Neuschloß zum Aldi?
Klingler betont, wie wichtig die Entscheidung für Neuschloß als Kinderkrippen-Standort ist: „Als Stadt erkennen wir, dass es langsam eng wird in Neuschloß“, sagt er mit Blick auf die Infrastruktur. Die Krippe steigere die Lebensqualität in Neuschloß für junge Familien. „Und das steigert auch Wert der Immobilien“.
Die Diskussion führt von fehlenden Einkaufsmöglichkeiten zu der Frage, ob es nicht eine Buslinie von Hüttenfeld über Neuschloß weiter zum Fachmarktzentrum mit Rewe und Aldi in Lampertheim geben könnte. „Vielleicht kann man das mit dem Bus verbinden, der ohnehin durch den Guldenweg fährt“, schlägt Ortsvorsteherin Carola Biehal (SPD) vor. Klingler zeigt sich offen für den Vorschlag: Derzeit müsse ohnehin eine neue Ausschreibung für den Busverkehr erstellt werden, ein Fachbüro sei damit beauftragt, 40.000 Euro stünden dafür bereit.
Fünf Satzanfänge für Klingler
Fünf Satzanfänge, der die Kandidat verlängert, hat Neuschloss.net auch für Jens Klingler – genau wie jüngst für Frank Schall. Wir dokumentieren auch hier den Dialog.
1. In zehn Jahren wir Neuschloß – „altlastenfrei sein.“
2. Am liebsten in Neuschloß bin ich – „auf dem Schlossfest. Das fand ich toll. Der Gottesdienst war sensationell.“
3. Wichtiger als ein Bolzplatz ist für Neuschloß – „der Lärmschutz an der L 3110. Fußball spielen kann ich immer irgendwo. Den Lärm bekomme ich nicht weg.“
4. Als Bürgermeister sage ich über die Grundwassersanierung – „dass das Land Hessen in der Pflicht ist, die Grundwassersanierung durchzuführen. Zumal wenn vorher etwa 100 Millionen in die Bodensanierung investiert wurden.“ Ortsvorsteherin Carola Biehal ergänzt hier: „Die Grundwassersanierung steht auf der Kippe, das wissen wir.“
5. Der Beamtenbau, also das Schloss, sollte – „zum Schuckstück von Neuschloß werden. Wir sind stolz darauf, dass die Stadtentwicklung Lampertheim den Verkauf geschafft hat.“
Zusammengefasst
Klingler ruft Themen auf, die Neuschloß beschäftigen – und er lässt sich ausführlich auf diese Fragen ein. Dazu waren andere Kandidaten bisher nicht in der Lage. Die Frage des öffentlichen Wirtschaftens wirft Klingler auf, bleibt zunächst aber vage – und lehnt sie schließlich ab. Dass der SPD-Mann die Kanalfrage nachhaltig angehen will, ist löblich – die Sache wurde in früheren Jahren auch im Ortsbeirat verschleppt. Bei den Hintergründen zur Grundwassersanierung hat Klingler noch Informationsbedarf; das kann ein wichtiges Thema werden. Aber da haben er und Neuschloß ja eine Ortsvorsteherin an der Seite, die ihres mit Sicherheit dazu beitragen wird.
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