Monat: Dezember 2012

20.07 Uhr: Die neue Kinderkrippe der Stadt Lampertheim wird in Neuschloß gebaut. Dafür stimmen in der Stadtverordnetenversammlung geschlossen die Fraktionen von SPD und FDP. Die CDU ist komplett dagegen. Die Grünen votieren unterschiedlich. Insgesamt 26 Stimmen für Neuschloß, 18 dagegen.

Einstimmig fällt der grundsätzliche Beschluss, eine Krippe zu bauen. Auch dass fünf Gruppen errichtet werden sollen, fällt auf allgemeines Wohlgefallen. Gebaut werden soll in energetischer Modulbauweise.

19.56 Uhr: Fritz Götz (SPD) freut sich über die rege Diskussion. Sie triftet ein wenig ab und wendet sich der Baugenossenschaft zu – nach einer Provokation von Dieter Meyer (CDU).

19.50 Uhr: Ein Vertreter der Grünen führt als Argument gegen eine Krippe in Neuschloß an, es entstehe zu viel Autoverkehr und CO2-Belastung. Ein anderer, Vater von vier Kindern, ist für Neuschloß wegen des Waldes. Der Weg zur Natur sei näher.

19.47 Uhr: Es gibt offenbar ein neues Angebot der katholischen Kirche, einen Teil ihres benachbarten Grundstücks zur Verfügung zu stellen. Das könnte eventuell eine einstöckige Bauweise ermöglichen.

19.43 Uhr: Bürgermeister Erich Maier geht ans Mikrofon: „Es gibt keinen belastbaren Grund, warum man den Standort Lamertheim vor Neuschloß vorziehen muss.“ Und zu den Grünen: „Die Krippe werden wir noch 30 Jahre lang nutzen.“ Wenn in vielen Jahren Einrichtungen geschlossen würden, dann ältere.

19.39 Uhr: Die SPD berichtet, der Vertreter der CDU im Ortsbeirat, Klaus Schultheis, habe in einem Schreiben an den Ortsbeirat sein Entsetzen über die Äußerung des CDU-Stadtverordneten Hofmann ausgedrückt. Die SPD macht die Abstimmung über den Krippenstandort zu einer Abstimmung über „Ja zu Neuschloß“.

19.37 Uhr: Die CDU kritisiert Biehal, es sei nicht schön, dass seine Fraktion von der Ortsvorsteherin als einzige in die Ecke gestellt würde. „Frau Biehal, das war keine gute Nummer.“

19.33 Uhr: Helmut Rinkel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist gegen Neuschloß, weil er dort keine mögliche Folgenutzung sieht, wenn keine Krippe mehr gebraucht wird. „Außerdem sollten wir die Kernstadt nicht aus der Hand geben.“ Bei den Grünen würden alle so abstimmen, wie sie wollen; der Fraktionszwang sei aufgehoben.

19.28 Uhr: Die SPD spricht sich für Neuschloß aus.

19.23 Uhr: Werner Hofmann (CDU) steht am Mikrofon: „Meine Äußerungen waren wohl unbedacht. Über die Redaktionen war ich überrascht. Gleichwohl habe ich sie provoziert. Sorry.“ Die CDU bleibt bei ihrem Nein zum Krippenstandort Neuschloß. „Wir müssen uns nicht schämen. Wir sind verantwortlich für Gesamt-Lampertheim.“

19.20 Uhr: Das Thema Kinderkrippe wird aufgerufen. Die SPD erinnert daran, wie wichtig es ist, bis zum August 2013 die neue Krippe fertig zu haben. „Eltern können sonst auf Verdienstausfall klagen.“

19.15 Uhr: Biehals Auftritt ist um. „Kann man hier dazu Stellung nehmen?“, fragen Stadtverordnete. Die Sitzungsleitung antwortet: „Wir kommen später zu dem Punkt.“ Sie erinnert an den Paragrafen, nach dem Ortsvorsteher in der Stadtverordnetenversammlung das Recht haben, Dinge mitzuteilen.

19.11 Uhr: Die Neuschlößer Ortsvorsteherin kommt zum Schluss: Die CDU wolle wahrscheinlich einen anderen Standort für die Krippe in Lampertheim – und suche nach Argumenten. „Sie sollten sich schämen.“

19.10 Uhr: „Haben Sie je den Sanierungsplan gelesen?“, fragt Biehal sauer. „Sie waren sogar gegen die Trassensanierung unter den Straßen!“, stellt sie die Kompetenz der CDU in Frage.

19.09 Uhr: Das gab es lange nicht mehr – eine Ortsvorsteherin tritt unter dem Punkt Mitteilungen ans Mikrofon. Carola Biehal aus Neuschloß blickt auf die CDU.

19.05 Uhr: Diverse Mitteilungen. Zwei Stadtverordente treten ab. Einige hatten Geburtstag.

19.00 Uhr: Die Glocke klingelt – Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass eröffnet die Sitzung.

18.57 Uhr: Der Sitzungssaal des Stadthauses füllt sich. Die Lampertheimer Stadtverordneten kommen am heutigen Freitag zusammen. Thema sein werden unter anderem die skandalösen Äußerungen des CDU-Stadtverordneten Werner Hofmann, der seine möglichen Enkelkinder nicht im altlasten-sanierten Neuschloß spielen sehen will.

Gerüst vor dem städtischen Kindergarten im Wacholderweg.
Gerüst vor dem städtischen Kindergarten im Wacholderweg.

Ein Gerüst rund um das Gebäude kündet davon: Die Stadt renoviert ihren Kindergarten im Wacholderweg. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Fragen kann man aber durchaus, ob es geschickt ist, ausgerechnet im Dezember die Fenster auszutauschen.

Erster Stadtrat Jens Klingler erläuterte im Ortsbeirat, das für die Planung zuständige kommunale Bauamt habe im Lauf des Jahres viele andere Projekte schaukeln müssen – und sei schlicht nicht früher fertig geworden mit der Vorbereitung der Arbeiten am Kindergarten. Ins nächste Jahr wolle man die Renovierung aber nicht verschieben, weil dann bereits zugesicherte Mittel verfielen.

Klingler räumte unumwunden ein: „Das ist nicht gut gelaufen.“ Er verstehe die Verwunderung. „Und ich verspreche Ihnen, sowas wird auch künftig nicht mehr vorkommen.“ Die Verwaltung werde daraus lernen.

Am Ende also wird doch noch eine vorbildliche Sache aus dem Fenstertausch im Dezember: In der Verwaltung funktioniert etwas nicht so gut, wie Bürger es erwarten können; die Chefs geben ihren Kritikern ohne Diskussion recht – und tragen gemeinsam mit der Fachabteilung dafür Sorge, dass es beim nächsten Mal besser klappt. Das überzeugt.

Ob beim gemeinsamen Schneekehren vorm Haus oder beim zufälligen Treffen während des Einkaufens in der Stadt – für die Neuschlößer gibt es weiterhin nur ein Thema: die öffentliche Aussage des CDU-Stadtverordneten Werner Hofmann, er wolle seine möglichen Enkelkinder nicht im altlastensanierten Neuschloß spielen sehen. Die Empörung darüber bleibt groß in unserem Stadtteil.

Auf der Facebook-Seite von Neuschloss.net wird die Anwohner-Forderung laut, die CDU im Ortsbeirat möge Stellung nehmen zu der bisher in der Partei unwidersprochenen Aussage Hofmanns.

Neuschloss.net hat via Facebook bei der CDU Lampertheim nachgefragt, ob sie hinter Hofmanns Aussage steht – wir sind gespannt auf Antwort.

Facebook-Anfage an CDU-Lampertheim
Facebook-Anfage an CDU-Lampertheim

Update, 11. Dezember
Die CDU Lampertheim antwortet auf Facebook:
„Hallo nach Neuschloß! Neben der Stellungnahme von Herrn Hofmann in der Presse können Sie in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Freitag mit einer weiteren Stellungnahme rechnen. Freundliche Grüße Ihre CDU Lampertheim“

Paul Schneider, über die FDP-Liste in den Ortsbeirat eingezogen, übt Kritik in Form eines Leserbriefs, den auch der Südhessen Morgen am Samstag abdruckte. Er fragt: „Ist sich Herr Hofmann bewusst, wie desavouierend solche Äußerungen auf Eltern von Kleinkindern, die jetzt schon dort den Kindergarten besuchen?“

Ähnlich wie Projektbeirat und Neuschloss.net fordert Schneider indirekt den Rücktritt Hofmanns, wenn er formuliert: „Das ist nicht nur arrogant, sondern disqualifiziert den Politiker auch in seiner Kompetenz als Vertreter einer großen Volkspartei.“

Hofmann kann nach Angaben des Südhessen Morgen die ganze Aufregung nicht verstehen. Vor allem die Reaktion von Bürgermeister Erich Maier habe ihn „maßlos gewundert“. Der Verwaltungschef hatte Hofmanns Aussage als „unglaublich“ und „geradezu katastrophal“ bezeichnet und gesagt, damit setze die CDU einen ganzen Stadtteil in Misskredit, der für die Summe von 80 Millionen Euro saniert worden sei.

Hofmann erläuterte dem Südhessen Morgen, es sei eine prinzipielle Entscheidung seiner Fraktion, dass in Lampertheim nicht mehr auf altlastensanierten Flächen gebaut wird – und nicht in seinem Sinne gewesen, den Lebenswert des Stadtteils grundsätzlich infrage zu stellen. Inwieweit seine Äußerungen im Ausschuss missverständlich gewesen seien, wolle er vor der nächsten Parlamentssitzung prüfen.

Nach Informationen von Neuschloss.net kommt die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung am Montag zusammen. Öffentlich verhandelt wird das Thema Krippenstandort und damit auch Hofmanns Äußerung in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Freitag, 19 Uhr, im Stadthaus, Zuschauen ist kostenlos.

Neuschloss.net dokumentiert Schneiders Brief hier in voller Länge.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob der Bau der Kita im Stadtteil Neuschloß anstatt auf dem Lutherplatz in der Innenstadt die beste Lösung ist, auch wenn dies für die Stadt die kostengünstigste Variante ist, aber andererseits auch einen regen Pendelverkehr zwischen der Stadt bzw. Hüttenfeld und Neuschloss bedeuten wird.

In der jüngsten Ausschusssitzung wurde nun noch ein weiteres „kritisches“ Argument vorgetragen: CDU-Fraktionsmitglieds Hofmann meinte (wie zu lesen war), „er selbst möchte sich nicht vorstellen, dereinst eigene Enkel in einer solchen Krippe beaufsichtigt zu wissen“. Er hält eine Herberge für Kleinkinder ausgerechnet auf einem sanierten Altlastengelände zu errichten für bedenklich.

Ist sich Herr Hofmann bewusst, wie desavouierend solche Äußerungen auf Eltern von Kleinkindern, die jetzt schon dort den Kindergarten besuchen, bzw. auf die (wahrscheinlich demnächst ehemaligen) CDU-Wähler aus diesem Stadtteil wirken, die gerade die Strapazen einer langjährigen Sanierung hinter sich haben?

Bürgermeister Maier hat allen Grund, empört zu reagieren. Das ist nicht nur arrogant, sondern disqualifiziert den Politiker auch in seiner Kompetenz als Vertreter einer großen Volkspartei. Man kann nur hoffen, dass dies die Meinung eines Einzelnen ist und bleibt.

Den eigenen Enkeln des Herrn Hofmann möchte man wünschen, dereinst nicht die geistig- moralische Gesinnung ihres Großvaters zu erben, es könnte sich als eine unbewältigte Altlast erweisen.

Im Kurznachrichtendienst Twitter gibt es einen Account, der sich CDU_Lampertheim nennt. Als Follower erhielt Neuschloss.Net gerade eine Kurznachricht von diesem Absender. Inhalt: ein Link zu einer Pornoseite im Internet.

Dass die CDU Lampertheim auch im ganz realen Leben reichlich Müll von sich gibt, beweist sie in der Diskussion über einen Standort für die geplante weitere Kinderkrippe in Lampertheim – wenn ihr Stadtverordneter Werner Hofmann im städtischen Ausschuss für Familie, Jugend und Senioren sagt, eine altlastenbefreite Erde in Neuschloß könne er seinen möglichen Enkeln nicht zumuten.

Die Fläche neben dem Kindergarten, die als Baugrund zur Debatte steht, ist nach der gleichen Technik bearbeitet wie die meisten anderen Grundstücke in Neuschloß. Das heißt, die CDU Lampertheim geht davon aus, dass die Sanierung der mehr als hundert Grundstücke auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Chemischen Fabrik nicht sorgfältig genug ausgefallen ist. Jedenfalls nicht so gründlich, dass dort Kinder spielen könnten.

Der Verdacht, das Leben in Neuschloß sei trotz der Sanierung mit all ihren Lasten für Anwohner und öffentliche Haushalte weiter gefährlich, ist schwerwiegend. Als Neuschlößer Bürger erwarte ich von der CDU, dass sie mich und die anderen Bewohner des Stadtteils umgehend über die Hintergründe dieser Einschätzung informiert. Schließlich habe ich schon jetzt Kinder, die im Garten spielen – und nicht vielleicht erst irgendwann Enkelkinder wie Herr Hofmann.

Freilich könnte sich auch herausstellen, dass es keine Fakten gibt, die Hofmanns Worte belegen. Sie wären dann gedankenloses Geschwätz – und zwar auf Kosten der Neuschlößer, die sich schon seit vielen Jahren um ihre Gesundheit und den Wert ihrer Immobilien sorgen müssen. Wer mit solchen existenziellen Ängsten der Einwohner eines ganzen Stadtteils spielt, nur um Punkte in einer politischen Debatte über einen Krippenstandort zu sammeln, verfehlt seine Aufgabe als Volksvertreter ganz und gar. Hofmann versteht offenbar nicht einmal, was er den Menschen antut, die er eigentlich vertreten sollte.

Deshalb, Werner Hofmann: Belegen Sie die Gefährdung der Neuschlößer trotz der Sanierung – oder treten Sie von Ihren politischen Ämtern zurück!

Und wenn sich die CDU als Partei und Fraktion nicht dem gleichen Verdacht ausgesetzt sehen will, täte sie gut daran, sich von Hofmanns Äußerungen zu distanzieren. Einmal schon hat sie diese Chance verpasst: in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum gleichen Thema. Ich bin gespannt auf die Stadtverordentenversammlung am Freitag, 14. Dezember, um 19 Uhr. Und viele weitere Neuschlößer sicher auch.

Presseschau dazu:

Update 10. Dezember: Eine Version ohne Porno-Einstieg ist heute als Leserbrief in der Lampertheimer Zeitung erschienen. Der Twitter-Account der CDULampertheim verschickt aber weiter Porno-Nachrichten an Follower, jetzt schon drei.