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Ortsbeirat soll künftig kleiner werden

Wenn es in Neuschloß wieder einen Ortsbeirat geben sollte, werden dort nicht mehr wie bisher neun, sondern nur noch sieben Bürgerinnen und Bürger vertreten sein. Die Stadtverwaltung strebt eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung an, wie aus einer Beschlussvorlage für die konstituierende Sitzung des neuen Stadtparlaments hervorgeht. Sie beginnt am Freitag, 22. April, um 18 Uhr im Stadthaus, Römerstraße 102.

Damit zögen die Gremien Konsequenzen aus dem Ortsbeirats-Debakel bei der jüngsten Kommunalwahl. Weil die CDU eine ungültige und die FDP eine überraschend kurze Kandidatenliste eingereicht hatten, waren insgesamt nicht genügend Leute zusammen gekommen, so dass die Wahl des Ortsbeirats ausfallen musste. Der Ortsbeirat mit der Ortsvorsteherin an der Spitze ist eigentlich die Stimme des Stadtteils.

Update: Die Stadtverordneten drosseln hier das Tempo. In ihrer Sitzung Anfang Juni haben sie beschlossen, über die Zahl der Ortsbeiratsmitglieder erst zur Mit­te der Le­gis­la­tur­pe­ri­o­de zu befinden.

Um weiter Einfluss auf des politische Geschehen zu nehmen, konstituiert sich in diesen Tagen in Neuschloß eine Bürgerkammer, in der nach den vorgestellten Plänen 20 Neuschößerinnen und Neuschlößer ohne direkten Einfluss der politischen Parteien arbeiten werden. Im Rosengarten soll es der Vorlage zufolge künftig nur noch fünf Ortsbeiräte geben, in Hüttenfeld sieben.

Die Lampertheimer Zeitung informiert über einen weiteren interessanten Sachverhalt. Demnach soll der frühere Ortsvorsteher Gottlieb Ohl erneut für die FDP in den Magistrat ziehen. Ohl wurde aber in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Genau für diese Konstellation hatte Neuschloss.net berichtet, dass Ohl auf sein Mandat im Parlament verzichten müsste, um in den Magistrat gewählt werden zu können.

Daraufhin griff uns Ohl mit Leserbriefen in den Lokalzeitungen persönlich an, wir könnten Gasthof nicht von Gustav unterscheiden, sprach von ungenügender Recherche und kam zum Ergebnis: „Da ich auf Platz sieben des Wahlvorschlags der FDP kandidiere, könnte ich somit in den Magistrat gewählt und entsandt werden, ohne dass ein anderer Kandidat nachrückt.“ Wir sind auch deshalb sehr gespannt auf den Verlauf des Treffens der Stadtverordneten.

Infoabend zur Bürgerkammer

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats haben alle Fraktionen die Neuschlößer dazu aufgerufen, in einer Bürgerkammer weiter regelmäßig gemeinsam jene Dinge zu besprechen, die wichtig sind für unseren Stadtteil – und die wir mit Kraft auf gesamtstädtischer Ebene vortragen müssen. Wie das gelingen könnte, ist Thema eines Informationsabends am Donnerstag, 17. März, 19 Uhr, im Bürgersaal am Ahornplatz.

In einem ersten Meinungsbild hatten sich im Januar bereits etwa 15 Frauen und Männer bereit erklärt, sich in einer Bürgerkammer zu engagieren. Die neue Runde war notwendig geworden, weil die CDU keine gültige und die FDP eine überraschend kurze Kandidatenliste vorgelegt hatte, so dass es seit den Kommunalwahlen keinen Ortsbeirat mehr in Neuschloß gibt.

Themen hat Neuschloß in den kommenden fünf Jahren genug. Der Ortsbeirat skizziert sie in seiner Einladung: Wie beleben wir das kulturelle Leben in unserem Stadtteil? Wie können wir weiter so wundervoll wie bisher Flüchtlinge unterstützen? Was wird aus Sodabuckel und Grundwasser? Wie bringen wir unsere Kritik an der geplanten ICE-Trasse erfolgreich vor? Oder schlicht: Wie gewöhnen wir dem Abwasserkanal ab, uns mit seinem Gestank eigentlich schöne Sommerabende zu vermasseln? Nicht zuletzt jährt sich die erste urkundliche Erwähnung von Neuschloß bald zum 550. Mal – sicher Anlass nicht nur für ein schönes Fest.

Um diese Dinge anzugehen, brauchen wir eine Runde von Menschen, die sich regelmäßig trifft und die auch in der Stadtverwaltung Gehör findet. Der Ortsbeirat schlägt dafür einstimmig eine Bürgerkammer vor. Alle Einwohnerinnen und Einwohner von 16 Jahren an können mitmachen. Bürgermeister Gottfried Störmer und Erster Stadtrat Jens Klinger haben uns ihre Unterstützung zugesagt.

Auch Rosengarten kommt in Sachen Bürgerkammer voran. Dort ist die konstituierende Sitzung für Mai geplant.

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Rückschlag in der Kanalfrage

Oft genug gesprochen hat der Ortsbeirat schon über die üble Geruchsbelästigung, die uns der Abwasserkanal beschert – vor Jahren war der Wunsch nach einem Meldeformular für den Gestank übrigens die Keimzelle für Neuschloss.net. Klar, dass das Thema auch im letzten Treffen für die nächsten fünf Jahre vorkam. Leider entstand dabei nicht der Eindruck, dass es hier vorangeht. Im Gegenteil.

Wie jedesmal berichtete die Verwaltung, wann wo welche Filter eingebaut wurden, dass der Kanal vermehrt gespült werde – und man nicht verstehe, warum all das nichts nutzt. Erschreckend diesmal aber: Offenbar hat in der Stadtverwaltung die Zuständigkeit für das Thema gewechselt. Der neue Mann machte im Ortsbeirat leider nicht den Eindruck, dass ihm bisher viel über die bekannten Fakten berichtet wurde. Ein Unding – das sicher nicht passiert wäre, wenn dem zuständigen Amt und dem Ersten Stadtrat Jens Klingler (SPD), der die Verwaltung im Ortsbeirat vertritt, die Brisanz des Kanalgestanks für Neuschloß klar wäre.

Kein Wunder, dass manche Ortsbeiräte da die Geduld verlieren. Paul Schneider (FDP-Liste) sieht wie Volker Harres (SPD) die Ursache des Geruchs in der Anbindung des Kanals aus Hüttenfeld. Auch diese These ist nicht neu. Schneider setzt nun auf eine, wie er formuliert, Radikallösung: eine stillgelegte Kläranlage in Hüttenfeld solle wieder ertüchtigt werden.

Die SPD-Fraktion runzelte die Stirn: Der Trend sei eher gegenläufig, nämlich dass man Kläranlagen über Kommunen hinweg zusammenfasse. Auch zwischen Lampertheim, Bürstadt und Groß-Rohrheim liefen im Mittelzentrum Ried solche Gespräche, ergänzte Klingler. Alternativ könnte das Hüttenfelder Abwasser auch nach Lorsch gepumpt werden, legte Schneider nach. Das, antwortete Klingler, sei immerhin denkbar, wenn man auch die Stadt Lorsch in die interkommunalen Kläranlagen-Gespräche mit einbeziehen könne.

Nicht zur Sprache kam eine in doppelter Hinsicht mögliche naheliegende Lösung. Das Hüttenfelder Abwasser wird über eine Druckleitung nach Neuschloß gepumpt, mündet am Forsthaus in den normalen Kanal, dreht eine Runde durch weite Teile unseres Stadtteils und wird dann vom Sammelbecken am östlichen Waldfriedhof-Parkplatz aus zusammen mit dem Neuschloßer Abwasser über eine weitere Druckleitung bis zur Lampertheimer Kläranlage befördert. Liefe die Hüttenfelder Druckleitung in Neuschloß direkt weiter bis zum Sammelbecken, könnte dieses Abwasser in Neuschloß keine üblen Gerüche verströmen.

Preisgünstig wäre eine Verlängerung der Druckleitung wohl nicht – aber womöglich weniger aufwendig als der Betrieb einer eigenen Kläranlage in Hüttenfeld oder eine Anbindung nach Lorsch. Aber auch diese Idee ist nicht neu, für aufmerksame Beobachter zumindest.

Zum Nachlesen: die bisherigen Bemühungen, das Kanalproblem in den Griff zu bekommen.

Erklärung des Ortsbeirats

In seiner letzten Sitzung spricht sich der Neuschlößer Ortsbeirat einstimmig für die „Einrichtung einer Bürgerkammer in unserem Ortsteil aus“ – obwohl das Thema in der stadtweiten Debatte politisch umstritten ist. Wir dokumentieren die Stellungnahme, die Ortsvorsteherin Carola Biehal (SPD) zum Beginn des Treffens verlesen hatte.

Mehr lesen

Per Handzeichen geben etwa 15 Neuschlößer die Antwort auf die entscheidende Frage: Wer würde denn bei einer Bürgerkammer mitmachen? Ein erfolgversprechender Ausgangspunkt.

Bürgerkammer kommt bei Neuschlößern gut an

Die Bürgerkammer-Idee kommt in Neuschloß gut an. Das hat eine Diskussion im Anschluss an das letzte Treffen des Ortsbeirats gezeigt, an der sich rund 40 Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Am Ende erklärten etwa 15 Frauen und Männer per Handzeichen ihr grundsätzliches Interesse, sich in dieser Form für den Stadtteil zu engagieren. Dazu kommen noch bisherige Ortsbeiräte. Damit würden so viele Menschen wie noch nie gemeinsam Neuschloß voranbringen – eine fantastische Chance.

Ortsvorsteherin Carola Biehal hatte gemeinsam mit ihrem Rosengartener Amtskollegen Horst Werner Schmitt die Bürgerkammer vorgeschlagen, weil wegen Verfahrensfehler einiger Fraktionen in den kommenden fünf Jahren der Ortsbeirat ausfallen wird. „Ein Jahr hätten wir vielleicht überbrücken können, aber in fünf Jahren würde sämtliches bürgerschaftliches Engagement verschwinden“, erläuterte sie.

Ortsvorsteherin Carola Biehal verliest eine Erklärung, in der sich Mitglieder aller Fraktikonen des Ortsbeirats für die Bürgerkammer aussprechen.
Ortsvorsteherin Biehal verliest die Erklärung aller Ortsbeiräte.

Obwohl auf gesamtstädtischer Ebene politisch umstritten, sprachen sich in einer Erklärung die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen des Ortsbeirats von SPD, FDP und CDU „für die Einrichtung einer Bürgerkammer in unserem Ortsteil aus“ (Dokumentation der kompletten Erklärung).

Bürgerversammlungen, wie sie die Lampertheimer Grünen als Alternative ins Gespräch gebracht hatten, lehnten die Ortsbeiräte ab. In solchen Informationsveranstaltungen werde zwar vieles diskutiert, danach bleibe aber niemand im Stadtteil an den besprochenen Themen dran. „Es wird nicht vor Ort gearbeitet, es fehlt jede Stetigkeit“, sagte Biehal.

Sie stellte klar, das vorlegte Konzept sei ein erster Vorschlag: „Die Dinge sind nicht in Stein gemeiselt.“

Neuschlößer informieren sich mit verteilten Handzetteln über das Bürgerkammer-Konzept.
Neuschlößer informieren sich über das Bürgerkammer-Konzept.

Die Neuschlößer vergewisserten sich mit ihren Nachfragen, dass die Bürgerkammer dem Stadtteil insgesamt mehr Gehör verschafft als einzelne Bewohner, die sich an Verwaltung oder Politik wenden.

Bürger sprechen sich für Wahl aus

Um ihrer Einrichtung mehr Gewicht und Legitimation zu verschaffen, sprachen sich in einem Meinungsbild alle Anwesenden dafür aus, die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerkammer nicht zu ernennen, sondern im Stadtteil wählen zu lassen – ähnlich wie bei der Gründung des Projektbeirats Altlasten (PAN).

Ausdrücklich wünschten sich die interessierten Bürgerinnen und Bürger, dass bisherige Ortsbeiräte in die Bürgerkammer einziehen – damit inhaltliches und formales Wissen nicht verloren geht. Bereitschaft dazu besteht.

Empört zeigte sich in diesem Zusammenhang Ortsbeirat Robert Lenhardt (SPD) über Äußerungen des FDP-Stadtverordneten Fritz Röhrenbeck in der Facebook-Gruppe „Lampertheim tretet ein“, die Kammer sei ein „Versuch der Personen, die vorher in den Ortsbeiräten aktiv waren, ihre politische Macht zwanghaft zu erhalten“. Ortsvorsteherin Biehal ergänzte: „Ich muss nicht die Vorsitzende der Bürgerkammer sein.“

Die bisherigen Ortsbeiräte, hier im Bild (von links) Robert Lenhardt, Manfred Reipa und Volker Harres, verfolgen gespannt die vielen Fragen und Stellungnahmen der Neuschlößer.
Ortsbeiräte – hier (von links) Robert Lenhardt, Manfred Reipa und Volker Harres – hören gespannt die Stellungnahmen der Neuschlößer.

Die Neuschlößer sehen die Bürgerkammer als Chance, junge Leute zu gewinnen. „Wenn Sie die fragen, ob sich für eine Partei in den Ortsbeirat gehen, winken die ab“, berichtete die bisherige Ortsbeirätin Traudel Neudecker aus eigener Erfahrung. „Aber bei dieser parteiunabhängigen Sache kann das anders sein.“

Langfristig, so ein anderer Hinweis, könnten aber auch die Parteien davon profitieren, wenn mit der Kammer das bürgerschaftliche Engagement steigt.

Nächster Schritt soll eine weitere Versammlung sein, zu der alle Neuschlößer eingeladen werden. Interessenten an einer Mitarbeit in der Bürgerkammer können sich von sofort an bei Carola Biehal (Telefon 06206/2241) melden.

Ohl verlässt demonstrativ die Sitzung

Stadtrat Hans Schlatter (SPD).
Stadtrat Hans Schlatter (SPD).

Wie umstritten die Bürgerkammer unter den ehrenamtlichen Stadträten im Magistrat ist, konnten die Neuschlößer live erleben. Während Stadtrat Hans Schlatter (SPD) die Debatte wohlwollend verfolgte, verlies sein Amtskollege Gottlieb Ohl (FDP) die Sitzung demonstrativ, als das Thema aufgerufen wurde.

Best-of-Feuerwerk der Fraktionen

Der freien Diskussion über die Bürgerkammer vorangegangen war eine formale Ortsbeiratssitzung, der das Publikum interessiert lauschte. Es schien, als zündeten die Fraktionen ein Best-of-Feuerwerk – es gab ungewöhnlich viele Anträge, Anfragen und Diskussionsbeiträge zu Themen, die das Stadtteilgremium bisher immer wieder beschäftigten: Kanalgeruch, Altlastensanierung, ICE-Trasse, Parkplätze an der Kinderkrippe, Straßenlärm und Busverkehr.

Schießlich bedanke sich Biehal bei drei langjährigen Mitgliedern des Ortsbeirats. Paul Schneider war von 1991 bis 1993 und dann wieder seit 2006 als Parteiloser über die FDP-Liste dabei, Traudel Neudecker seit 1997. Klaus Schultheiß kommt auf stolze 35 Jahre – seit 1981 vertrat er die CDU.

Und ganz am Ende war es SPD-Beirat Manfred Reipa, der wiederum Ortsvorsteherin Carola Biehal dankte mit den Worten: „Du kannst keine Ungerechtigkeit ertragen. Aber Du weißt dich in Dinge reinzubeißen, bis Du an dein Ziel kommst.“ Mit der Bürgerkammer für Neuschloß jedenfalls ging es an diesem Abend einen großen Schritt voran.

Zum Abschied im Ortsbeirat ein Gruppenfoto.
Zum Abschied im Ortsbeirat ein Gruppenfoto.
Der Rosengartener Ortsvorsteher Hans Werner Schmitt, der auch für seinen Stadtteil auf eine Bürgerkammer setzt, erläutert Details.
Der Rosengartener Ortsvorsteher Hans Werner Schmitt, der ebenfalls auf eine Bürgerkammer setzt, erläutert Details.
Auch die Lokalpresse verfolgt interessiert den Abend: Uwe Rauschelbach vom Südhessen Morgen (links) und Oliver Lohmann von der Lampertheimer Zeitung bekommen Unterlagen von Ortsvorsteherin Carola Biehal.
Mit dabei: Uwe Rauschelbach vom Südhessen Morgen (links) und Oliver Lohmann von der Lampertheimer Zeitung.
Großer Andrang: Etwa 40 Neuschlößer verfolgen zunächst die offizielle, letzte Sitzung des Ortsbeirats - und diskutieren dann über die Bürgerkammer.
Großer Andrang: Etwa 40 Neuschlößer im Bürgersaal am Ahornplatz.
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Grüne bringen Bürgerversammlung ins Gespräch

Die Lampertheimer Grünen nehmen zur vorgeschlagenen Bürgerkammer Stellung. Jürgen Meyer, Vorsitzender des Lampertheimer Ortsverbands, teilt mit: „Ortsbeiräte sind demokratisch legitimierte Vertretungen von Ortsteilen“ – nicht die Bürgerkammern, „da diese nicht von der Bevölkerung gewählt werden.“ Und: Bürgerkammern seien nicht in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehen.

Das Argument, Bürgerkammern stünden nicht in der HGO und seien deshalb unmöglich oder abzulehnen, wird in jüngster Zeit gerne vorgetragen. Wahr ist: Die HGO sieht Bürgerkammern nicht explizit vor. Nur warum? Ganz einfach: Weil das Gesetz für den Zweck der Vertretung der Stadtteile schon die Ortsbeiräte nennt. Dieses explizit vorgesehene Organ aber haben Neuschloß und Rosengarten nach den Kommunalwahlen nicht mehr – und deshalb brauchen diese Stadtteile eben eine Organisationsform, die bisher nicht vorgesehen ist.

Das kann bis zu einem gewissen Punkt auch niemand verbieten: Wenn genügend Neuschlößer oder Rosengartener einen Weg finden, wie sie nun ihre interne Meinungsfindung organisieren, ist das alleine deren Sache. Die Bewohnerinnen und Bewohner können sich treffen, diskutieren und Mehrheiten ermitteln, wie immer sie das möchten – egal ob eine solche Runde nun in der HGO steht oder nicht oder ob manche Politiker das gut finden oder nicht.

Die Nagelprobe freilich folgt dann, wenn es darum geht, wie die neuen Runden in den offiziellen politischen Betrieb eingebunden werden. Hier besteht Anlass zum Optimismus: Denn rein formal haben selbst die rechtlich verankerten Ortsbeiräte wenig zu sagen; sie leben davon, dass sie öffentlich tagen und ihre Einschätzungen als jene von Experten vor Ort im politischen Betrieb geachtet sind. Solange Neuschloß und Rosengarten in ihren künftigen Organisationsformen nicht großen offenkundigen Quatsch veranstalten, sind Stadtverordnete und Verwaltung sicher gut beraten, dieser vernünftigen politischen Tradition weiter zu folgen. Alles andere käme in den Stadtteilen sicher nicht gut an.

Die formalste Schnittstelle ist jene zur Verwaltung. Ein Ortsbeirat kann Anträge stellen und Informationen einfordern. Hier liegt es am Magistrat, wie weit er neuen Organisationsformen ähnliche Rechte einräumt. Es ist schlicht eine Frage des Wollens. Die Grünen schlagen in ihrer Mitteilung vor, statt Bürgerkammern besser mit Bürgerversammlungen zu arbeiten, die die HGO unter § 8a regelt. Wenn diese HGO-Nähe den Bürgerkammer-Kritikern das Leben einfacher macht, nehmen wir doch beides zusammen: Die Bürgerkammer dient in internen Treffen der Meinungsfindung im Stadtteil, und in regelmäßigen Abständen ruft die Stadtverordneten-Vorsteherin eine Bürgerversammlung ein. In diesen Treffen sind laut § 8a, Absatz 3, auch Sachverständige und Berater erlaubt – das könnten dann Vertreter der Bürgerkammer sein.

Eine solche Kombination von Bürgerkammer und Bürgerversammlung würde auch dem berechtigten Einwand von Ortsvorsteherin Carola Biehal und ihrem Rosengartener Kollegen Horst Werner Schmitt Rechnung tragen, die Bürgerversammlung alleine sei kein praktikables Instrument für einen ergebnisorientierten Dialog mit der Bürgerschaft. „Um lebendige lokale Demokratie zu erhalten und zu fördern, ist es unabdingbar, bewerte Formen der repräsentative Demokratie vor Ort und direkt demokratische Formen der Bürgerbeteiligung in ergänzenden Beziehungen zu bringen.“ Genau das würde die Kombination ermöglichen.

Das zeigt: Vielleicht geht es über Parteigrenzen hinweg voran, wenn wir die Bürgerkammer nicht als fertiges Konzept, sondern als Diskussionsgrundlage sehen, an der gemeinsam gearbeitet wird. Gegenstand weiterer Überlegungen könnte sicher – auch da geben die Grünen einen wichtigen Impuls – das Auswahlverfahren der Vertreter sein. Klar bringt eine Wahl von der Bevölkerung mehr demokratische Legitimation als Ernennungen eines Ausschusses. Warum also nicht über eine Wahl nachdenken?

Wichtig ist, dass es ein gemeinsamer Wille dafür gibt, mehr zu erreichen als politische Fürsprecher der Stadtteile im Magistrat oder in Kommissionen, die sämtlich unöffentlich tagen.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

hgo

Einige Klarstellungen

Ist die FDP plötzlich gar nicht mitverantwortlich dafür, dass die Neuschlößer Wahl des Ortsbeirats ausfallen muss, weil es zu wenig Kandidaten gibt? Zwar war es die FDP, die bei aktuell drei Mandaten nur einen Namen auf ihre Liste schrieb. Aber das sei ja bekannt gewesen, sagen jetzt Gottlieb Ohl (FDP) und Paul Schneider (bisher parteilos auf der FDP-Liste). Schneider wirft uns gar eine „gezielte Falschdarstellung“ vor.

Bekannt sei das Kandidatenproblem der FDP erstens gewesen, weil die scheidenden Vertreter im Ortsbeirat verabschiedet wurden. Freilich: Dass zwei Leute gehen, ist der eine Sachverhalt. Ein anderer aber, dass die FDP diese Mitstreiter nicht ersetzen kann. Es ist üblich, dass neue Kandidaten folgen, wenn bisherige aufhören. Es gab, wenn niemand Alarm schlägt, keinerlei Anlass davon auszugehen, dass das diesmal anders ist.

Gottlieb Ohl.
Gottlieb Ohl.
Zweitens, sagt Ohl, sei die Sache bekannt gewesen wegen der Mitgliederversammlungen der FDP: „Pressevertreter waren anwesend und haben darüber berichtet.“

Allerdings: In der Versammlung, über die die Presse berichtete, wählte die FDP ihre Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung. Die Vertreter für den Ortsbeirat wollte die FDP in einem anderen Treffen wählen – und über das war in beiden Tageszeitungen nichts zu lesen. Um sicher zu gehen, hat Neuschloss.net nachgefragt. Beide Redaktionen bestätigen, sie haben nicht über die FDP-Wahl für den Ortsbeirat geschrieben. Die Behauptung „Pressevertreter haben darüber berichtet“ stimmt also nicht für das Kandidatenproblem, um das es hier aber geht.

Damit bleibt es dabei: Die FDP konnte nicht davon ausgehen, dass ihre kurze Kandidatenliste über die eigene Leute hinaus bekannt war. Hätte die FDP rechtzeitig zum Telefonhörer gegriffen, hätten andere Parteien reagieren können. Weil die FDP das nicht getan hat, ist sie mit dafür verantwortlich, dass es keinen Ortsbeirat mehr geben wird.

Nächster Punkt: Was passiert, wenn Ohl in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wird und dann wie bisher als Stadtrat im Magistrat arbeiten möchte? Ohl hatte argumentiert, er habe sich nicht für den Ortsbeirat aufstellen lassen, weil er im Erfolgsfall zurücktreten und einem Nachrücker Platz machen müsse; das sei „Betrug am Wähler“. Allerdings, so unser Einwand, kandidiert Ohl für die Stadtverordnetenversammlung. Würde er gewählt und wollte wieder in den Magistrat, müsste er genauso in der Stadtverordnetenversammlung ausscheiden und einem Nachrücker Platz machen. Wir deuteten an, dass nach Ohls eigener Argumentation auch das „Betrug am Wähler“ wäre.

Ohl nannte daraufhin allerlei Vorschriften, griff uns mehrfach persönlich an, wir könnten Gasthof nicht von Gustav unterscheiden, sprach von ungenügender Recherche und kam zum Ergebnis: „Da ich auf Platz sieben des Wahlvorschlags der FDP kandidiere, könnte ich somit in den Magistrat gewählt und entsandt werden, ohne dass ein anderer Kandidat nachrückt.“

Wir haben das Hessische Innenministerium um eine Einschätzung gebeten. Sie liegt uns schriftlich vor und lautet: Nach dem Grundsatz der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat können Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrat) nicht gleichzeitig Gemeindevertreter (Stadtverordnete) sein. Und:

„Wird ein Gemeindevertreter zum Bürgermeister oder Beigeordneten gewählt, so verliert er mit Amtsantritt seinen Sitz als Gemeindevertreter (vgl. § 33 Abs. 1 Nr. 2 Hessisches Kommunalwahlgesetz), sobald der Hinderungsgrund durch den Wahlleiter rechtskräftig festgestellt worden ist. Wenn ein Gemeindevertreter seinen Sitz verliert, rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an seine Stelle.“

Ohl hat also schlicht unrecht.

Hinweis: Ein weitgehend identischer Text ist als Leserbrief in der Lampertheimer Zeitung erschienen.

Noch ein Hinweis: Schneiders Vorwürfe einer gezielten Falschdarstellung haben wir schon vorher untersucht.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

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Das sagt die Presse über die Bürgerkammer

„Wenn es Bürgerkammern nicht schon gäbe, müsste man sie erfinden.“ Oliver Lohmann ist begeistert von der Idee, wie sich Neuschloß und Rosengarten auch ohne Ortsbeirat Gehör verschaffen könnten. Deshalb sei es vielleicht sogar ein Vorteil, dass dort die Ortsbeiräte nicht zustande kommen, schreibt er in seinem Kommentar in der Lampertheimer Zeitung. Die FDP hatte für Neuschloß eine überraschend kurze, die CDU eine Liste mit ungeeigneten Kandidaten abgegeben, weshalb die Wahlen für den Ortsbeirat im März ausfallen.

Die LZ streicht heraus: „Bürger können sich zusammenfinden, um gemeinsam mit Parteimitgliedern, Vereinsvertretern und anderen Interessengruppen nach Vorschlägen für ein besseres Zusammenleben zu suchen. Wer weiß, vielleicht etablieren sich die Kammern dauerhaft, nach 2021 neben dem Ortsbeirat.“

Daher sei den Ortsvorstehern und allen, die sich Gedanken um eine Interessenvertretung für Neuschloß und Rosengarten machten, für ihre Mühen zu danken. „Vielleicht entsteht hier ein Muster für eine attraktive und gelingende Bürgerbeteiligung.“

Uwe Rauschelbach betont im Südhessen Morgen, Neuschloß und Rosengarten brauchten eine Vertretung. Die Bürger könnten „schließlich nichts für die beklagenswerten und bis heute nicht recht nachvollziehbaren Versäumnisse im Zusammenhang mit der Abgabe der Kandidatenlisten“. Er lobt, die Kammer tage öffentlich – im Gegensatz zur zunächst ins Gespräch gebrachten Kommission.

Rauschelbach warnt aber auch, Selbstverständnis und Rang einer Bürgerkammer seien von denen eines politisch legitimierten Ortsbeirats zu unterscheiden. Werde das beachtet, würde eine bürgerschaftlich orientierte Stadtteilvertretung die Folgen des demokratischen Supergaus im Zusammenhang mit der Kandidatur zur Ortsbeiratswahl wesentlich lindern.

Die Ortsvorsteherin von Neuschloß, Carola Biehal, wird schließlich im Südhessen Morgen zitert, nun müsse sich in Gesprächen mit den Bürgern zeigen, ob ein solches Modell tatsächlich ankommt – und dann auch mit Leben erfüllt werden kann.

Weiterere Berichte: Lampertheimer Zeitung, Tip.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

arhorn

Eine Bürgerkammer für Neuschloß

Eine Bürgerkammer könnte vom März an die Interessen der Neuschlößer vertreten. Das schlägt Ortsvorsteherin Carola Biehal (SPD) vor – genauso wie der Rosengartener Ortsvorsteher Horst Werner Schmidt (FWG) für seinen Stadtteil. In Neuschloß fällt die Wahl des Ortsbeirats aus, weil die FDP eine überraschend kurze und die CDU eine fehlerhafte Kandidatenliste vorgelegt hatte; im Rosengarten verpassten die Freien Wähler die Abgabefrist mit dem gleichen Ergebnis.

„Die Bürgerkammer agiert als repräsentatives Organ des Ortsteils gegenüber Stadtparlament und Verwaltung mit der Zielsetzung von Ideenentwicklung, Empfehlungen, Einbindung von Meinungs- und Interessenlagen, Klärung und Erarbeitung von Fakten bei Problemzonen und Herstellung von Öffentlichkeit für alle Sachthemen im Umfeld des Ortsteils“, heißt es in dem Konzept, für das Biehal und Schmidt werben.

Das Konzept basiert auf Forschungsarbeiten des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte, der früher im Rosengarten, jetzt in Worms wohnt. Biehal und Schmidt haben ihren Vorschlag nach eigenen Angaben mit Korte abgestimmt; der Wissenschaftler habe sich auch bereit erklärt, bei der Umsetzung vor Ort zu helfen.

Dazu müssten allerdings die städtischen Gremien mitziehen. Die beiden Ortsvorsteher haben über das Kammer-Konzept mit Bürgermeister Gottfried Störmer gesprochen. Der habe jede Form von Bürgerbeteiligung für gut befunden, werde den Vorschlag rechtlich prüfen und dem Magistrat vorstellen. Außerordentliche Treffen des Ortsbeirats sollen die Bürgerinnen und Bürgern von Neuschloß und Rosengarten ausführlich informieren.

In der Kammer würden bis zu 20 Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils diskutieren. Den Magistrat soll wie bisher im Ortsbeirat der Bürgermeister oder der Erste Stadtrat vertreten. Ausführende Institution wäre ein Vorsitz, gewählt in der ersten Sitzung, bestehend aus einer oder einem Ersten Vorsitzenden, einer Stellvertretung und der Schriftführung.

Wer aber wählt die Leute aus, die in der Kammer sitzen? Zunächst schlagen Biehal und Schmidt vor, dass Interessierte ein Art Bewerbung abgeben („kurzes Motivationsschreiben mit Interessenhintergrund, biographische Daten“). Auswählen könnte dann ein Ausschuss, möglicherweise bestehend aus dem noch amtierenden Ortsbeirat, Vertrauenspersonen aus der Bürgerschaft und städtische Vertreter. Einbezogen werden sollen örtliche Interessensgruppen wie Sportverein, Kirche oder der Elternbeirat des Kindergartens. Damit ist die Kammer deutlich weniger demokratisch legitimiert als ein Ortsbeirat, der direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt würde.

Dafür gibt es zwei andere Stellen, die es den Bürgerinnen und Bürger erlaubt, sich deutlich mehr einzumischen als bisher. Zum einen darf das Publikum in einem klar umfassten Rahmen mitdiskutieren – wenn es vorher eine begrenzte Redezeit anmeldet. Zum anderen kann auch die Jugend mitmachen: Heranwachsende, die älter als 16 Jahre sind, sind genauso als Vertreterinnen und Vertreter des Stadtteils erlaubt wie Erwachsene.

Das Konzept setzt darauf, dass sich in den Treffen der Kammer die Mitglieder untereinander einigen: Alle „verständigen sich gemeinsam auf Schwerpunkte, Tagesordnungen, Einbeziehung von Fachexpertise, Rückkopplung der Ideen mit dem Magistrat/Stadtparlament. Dies erfolgt in der Regel durch Konsens der Mitglieder.“ Das ist ein hoher Anspruch, der den nicht wenigen Vertreterinnen und Vertretern abverlangt, zu Kompromissen bereit zu sein.

Falls sich nicht alle einig werden, kann die Kammer mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder entscheiden. Punktuell darf das Gremium beratende Fachleute einladen. Nach dem vorgelegten Konzept tagt die Kammer dreimal im Jahr, öffentlich und längstens jeweils zwei Stunden.

Kammer und Vorsitz arbeiten für 24 Monate. Danach konstituieren sich die Gremien neu.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

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Gezielte Falschdarstellung?

In einem Leserbrief, den die Lampertheimer Zeitung heute veröffentlicht, erhebt das scheidende Ortsbeiratsmitglied Paul Schneider (parteilos auf der FDP-Liste) Vorwürfe gegenüber Neuschloss.net. Er bezieht sich dabei auf unsere Kritik an FDP und CDU, dass wegen der überraschend kurzen beziehungsweise fehlerhaften Vorschlagslisten dieser Parteien die Wahl des Neuschlößer Ortsbeirats ausfällt.

Schneider schreibt, Ortsvorsteherin Carola Biehal (SPD) biete „Anlass zur Kritik, wenn sie es beispielsweise unwidersprochen lässt, dass speziell auf einem Neuschlößer Internetportal behauptet wird, die FDP hätte sie nicht darüber informiert, dass zwei von drei Personen der FDP-Fraktion für den kommenden Ortsbeirat nicht mehr kandidieren würden. Im Gegenteil, in der letzten Ortsbeiratssitzung am 19. November 2015 hat Carola Biehal sich bei Traudel Neudecker und mir ausdrücklich für die zurückliegende Arbeit im Ortsbeirat bedankt. Übrigens in Anwesenheit des Redakteurs von ’neuschloss.net‘.“ Die Kritik sei eine gezielte „Falschdarstellung“.

Dazu stellen wir fest: In der Tat war klar, dass mit Schneider und Neudecker zwei Leute von der FDP-Liste sich nicht weiter engagieren. Das ist der eine Sachverhalt. Ein anderer Fakt hingegen ist, dass die FDP nicht in der Lage ist, diese zwei Mitstreiter in ihrer Liste zu ersetzen. Denn bisher ist es, egal bei welcher Wahl, absolut üblich, dass neue Leute als Kandidaten folgen, wenn bisherige ausscheiden. Neuschloss.net kritisierte – und kritisiert weiterhin -, dass die FDP nicht rechtzeitig darüber informiert hat, dass ihr das diesmal nicht gelingen würde. Wäre das rechtzeitig bekannt gewesen, hätten die anderen Parteien reagieren können.

Schneider fährt fort, „dieser werte Redakteur“ – gemeint ist Neuschloss.net – halte sich nicht an die Wahrheit beziehungsweise der gebotenen Neutralität. Den Vorwurf, dass wir nicht wahrheitsgemäß berichten, weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Und nicht neutral? Wir wissen, dass unsere Kritik, aber auch unser Lob, vielleicht klarer und deutlicher formuliert ist als in anderen Medien. Neuschloss.net steht für Analyse und Meinungsstärke – und in diesem Sinne wollen wir gar nicht neutrale Berichte bringen. Neutral aber, und auch hier widersprechen wir Schneider, sind wir, wenn es darum geht, wen und was wir kritisieren. Unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser werden wissen, dass wir CDU und FDP genauso rügen wie die SPD oder auch mal den kompletten Ortsbeirat, wenn wir glauben, dass das sein muss.

Schneider wirft Neuschloss.net schließlich vor, es verwundere nicht, wenn angesichts der Kritik „kaum mehr Interesse in der Bevölkerung für eine aktive Mitarbeit im Ortsbeirat außerhalb der SPD zu finden ist“. Hier halten wir den Einfluss unserer Webseite für etwas überschätzt. Und vielleicht könnte es ja auch sein, dass nicht die Kritik Schuld ist, sondern das Verhalten selbst: nämlich dass in diesem Falle zwei Parteien Mist bauen – und am Ende nicht dazu stehen und alle möglichen Ablenkungsdebatten anleiern. So wie die über Neuschloss.net.

Bürgermeister Gottfried Störmer.

Störmer rückt von Ortskommissionen ab

Bürgermeister Gottfried Störmer rückt von seiner Idee ab, statt der Ortsbeiräte in Neuschloß und im Rosengarten Ortskommissionen einzurichten. Der Südhessen Morgen zitiert ihn, er sehe es als „Nachteil, dass eine Kommission nicht öffentlich tagt.“ Neuschloss.net hatte bereits unmittelbar nach Störmers Vorschlag auf diesen Aspekt hingewiesen: Die größte Wirkung erzielen die – sonst mit wenigen Rechten ausgestatteten – Ortsbeiräte damit, dass ihre Diskussionen und Beschlüsse meist auf öffentliche Resonanz und Anerkennung stoßen.

Zudem sind Kommissionen vom Wohlwollen des Magistrats, also der Stadtregierung, abhängig. Der Magistrat setzt laut Gemeindeordnung solche Kommissionen ein und lässt sich von ihnen berichten. Auch von daher taugen Ortskommissionnen nicht als Ersatz für Ortsbeiräte – es könnte beispielsweise schwierig werden, als Stadtteil der Verwaltung auf die Füße zu treten.

Hintergrund der Debatte: In Neuschloß und im Rosengarten fallen die Ortsbeiratswahlen im März aus, weil in Neuschloß die CDU und FDP, im Rosengarten die Freien Wähler ihre Vorschlagslisten mit zu wenigen Kandidaten oder zu spät abgegeben haben.

Auch die Lampertheimer SPD hatte übrigens in einer ersten, scheinbar wenig überlegten Stellungnahme „zumindest Ortskommissionen als Hilfsorgane des Magistrates“ gefordert. Gut, dass jetzt Störmer davon abkommt und es für sinnvoll hält „auszuloten, welche anderen Möglichkeiten es gibt“.

Welche Alternativen in Frage kommen, darüber machen sich in Neuschloß und im Rosengarten die noch bestehenden Ortsbeiräte Gedanken. Dem Südhessen Morgen zufolge streben beide Stadtteile eine identische Lösung an. Die Neuschlößer Ortsvorsteherin Carola Biehal fordert eine Form, „bei der die Bürger trotzdem ihre Anliegen vorbringen und die Belange vor Ort diskutiert werden können. Ein entsprechend legitimiertes Gremium sei dringend nötig – auch mit Blick auf die anstehenden Neuschlosser Themen wie Grundwassersanierung und Flüchtlinge.“ Gemeinsam mit dem Ortsvorsteher von Rosengarten, Horst Werner Schmitt, habe sie in der kommenden Woche einen Termin bei Bürgermeister Störmer.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

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Drei-Punkte-Programm für CDU und FDP

Die Lampertheimer Stadtteile Neuschloß und Rosengarten verlieren ihre Ortsbeiräte. Müssen diese wichtigen Stadtteilvertretungen deshalb künftig kleiner werden? Sollen wir die unterschiedlichen Listen dort aufgeben?

Schauen wir noch einmal hin, was passiert war. In Neuschloß kündigte die CDU zwei Kandidaten an, die laut Wahlrecht gar nicht aufstellt werden durften; die FDP nannte bei bisher drei Vertretern nur einen Namen – und behielt dieses Problem für sich. Die SPD gewann sieben Leute. In der Summe waren also zehn Neuschlößer zur Mitarbeit bereit, und hätten CDU und FDP rechtzeitig ein Signal gegeben, dass es Schwierigkeiten geben könnte, wären womöglich weitere Frauen und Männer mitgezogen. Im Rosengarten gab es ebenfalls genug Leute; nur verpassten die Freien Wähler den Abgabetermin ihrer Liste.

Das heißt: Die Ortsbeiräte in Neuschloß und im Rosengarten sind nicht gescheitert, weil es an Bürgern fehlt, die sich engagieren – sondern am stümperhaften Vorgehen einiger Listenschefs. Wenn die Zahl der Beiratsmitglieder aber nicht das Problem war, muss man an ihr auch nicht rütteln.

Als mit einem einzigen Mitglied kleinste Fraktion in Neuschloß müsste die CDU ein Interesse daran haben, dass die Gesamtzahl der Sitze nicht sinkt – denn je weniger Vertreter es gibt, desto schneller fliegen Listen mit wenigen Stimmen ganz raus. Genau aus diesem Grund lassen die Wahlvorschriften bis zu neun Leute zu: damit Minderheitenpositionen Gehör finden.

Die CDU riskiert den Rauswurf aus dem Ortsbeirat, weil sie mit der Debatte über kleinere Gremien von ihrem Listendebakel ablenken kann. Das Wahlrecht ist Schuld – nicht die CDU, die es nicht gelesen hat! Deshalb gibt es auch keinerlei Eingeständnis, dass die Union einen gravierenden Fehler gemacht hat.

CDU-Vorsitzender Aidas Schugschdinis sagt im Wortlaut-Interview der Lampertheimer Zeitung trotzig, das landesweit gültige Wahlgesetz habe einen Mangel: „Es kann doch nicht sein, dass zwei unserer Fraktionsmitglieder, die von der Kernstadt nach Neuschloß gezogen sind, dort nicht kandidieren dürfen – weil sie noch nicht sechs Monate dort leben.“ Das kann nicht nur so sein; es ist so – und zwar seit Jahrzehnten und aus gutem Grund: Wer einen Stadtteil vertritt, soll ihn gut kennen.

Ex-Ortsvorsteher Gottlieb Ohl bringt per Presseerklärung eine überparteiliche Einheitsliste ins Gespräch. Das zeigt: Er sieht so wenig Rückhalt in Neuschloß für die FDP, dass er den Ortsbeirat für die Liberalen ganz aufgibt. Aber warum sollten das alle Parteien tun? Als die FDP noch bis vor fünf Jahren eine klare Mehrheit in Neuschloß hatte, forderten die unterlegenen Parteien auch nicht überparteiliche Listen. Und die SPD kann mit Carola Biehal an der Spitze offensichtlich Engagement bei den Bürgern wecken.

Leider fehlen in Ohls Stellungnahme Erläuterungen in der wichtigsten aller Fragen: warum die FDP nicht rechtzeitig zum Wohle der Ortsgemeinschaft über ihr Kandidatenproblem informiert hat. Dann nämlich hätte Neuschloß für den Ortsbeirat kämpfen können. Stattdessen erklärt Ohl, warum er selbst nicht kandidierte: Er hätte dann einem Nachrücker Platz gemacht. „Für ein solches politisches Taktieren zum Wählerstimmenfang bin ich nicht zu haben. Das ist zwar legal, für mich persönlich bedeutet dies aber Betrug am Wähler.“

Aus taktischen Gründen für ein Amt kandidieren, das man gar nicht will – das kommt bekannt vor. Ohl steht auf der FDP-Liste für die Stadtverordnetenversammlung. Nach §65 HGO darf nicht im Magistrat arbeiten, wer in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. Bisher arbeitet aber Ohl im Magistrat als Beigeordneter. Wenn er das auch nach der Kommunalwahl tun möchte, müsste Ohl, falls er ins Parlament gewählt wird, von seinem Mandat als Stadtverordneter zurücktreten – und einem Nachrücker Platz machen. So wie vor fünf Jahren schon. Was das nach seinen eigenen Maßstäben heißt, hat Ohl klar formuliert.

Unterm Strich wird deutlich: Mit Ausreden und ablenkenden Debatten werden CDU und FDP kein verlorenes Vertrauen der Neuschlößer zurückgewinnen. Ehrlichkeit und Reue erscheinen eher angemessen. Wie wäre es denn mit einem kleinen Drei-Punkte-Programm? CDU und FDP könnten zunächst ihre schwerwiegenden Fehler bei der Aufstellung der Listen offen zugeben. Und sich dann angesichts der dramatischen Auswirkungen bei den Neuschlößern entschuldigen. Schließlich erscheint die ein oder andere Lesestunde im hessischen Kommunalrecht hilfreich. Wie sehr die Neuschlößer ein solches Programm tatsächlich versöhnlich stimmt, werden sie mit ihren Kreuzchen in der Wahl der Stadtverordnetenversammlung zeigen.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

Hinweis: Ein weitgehend identischer Text ist als Leserbrief in der Lampertheimer Zeitung und im Südhessen Morgen erschienen.

Das sagt die Presse über das Beirats-Debakel

Walter Kirsch ist Beisitzer im Wahlausschuss für die Kommunalwahl – und mit der CDU Vorsitzender des Vorstands jener Partei, die es nicht geschafft hat, für den Neuschlößer Ortsbeirat eine gültige Liste einzureichen. Der Südhessen Morgen notiert Kirschs Erklärung nach der Verkündigung, dass es wegen der CDU-Panne in Neuschloß keinen Ortsbeirat mehr geben wird: „Da beide (vorgesehene Kandidaten) innerhalb Lampertheims umziehen, dachten wir, dass das egal ist.“ Nach der Erkenntnis, dass diese beiden Kandidaten nicht gewählt werden können, habe die CDU ihre Liste zurückgezogen. „Offenbar“, fügt Zeitung hinzu, „hat sie es dann aber versäumt, sich darum zu kümmern, ob es dann überhaupt noch genügend Kandidaten für Neuschloß gibt.“

Südhessen-Morgen-Redakteurin Susanne Wassmuth-Gumbel kritisiert die CDU dafür in ihrem Kommentar hart: Ein Bürger, der Politiker „voller Vertrauen in ihre Ämter wählt, darf erwarten, dass sie diese verantwortungsbewusst ausüben und sich vor allem bei einem derart wichtigen demokratischen Vorgang wie einer Wahl über alle geltenden Vorschriften und vorgeschriebenen Fristen informieren und daran halten.“

Auch die FDP kommt nicht gut weg. Die Liberalen haben aktuell drei Mandate – auf ihrer Liste für die nächste Ortsbeiratswahl allerdings nur einen Vorschlag. Es liegt nahe, dass das zu Problemen führen kann. Susanne Wassmuth-Gumbel versteht nicht, dass die FDP darüber nicht die anderen Parteien informierte: „Denn wenn die Parteien jeweils nicht genügend Kandidaten für das Gremium haben, dann müssen sie sich doch eigentlich mit den anderen auch über Parteigrenzen hinweg absprechen, ob es denn zumindest in der Summe reichen wird. Das darf der Bürger auch im Interesse der Ortsgemeinschaft erwarten.“ Nun schauten all jene in die Röhre, „die fleißig waren und ihre Hausaufgaben pünktlich erledigt haben, die, die gerne mitgemacht hätten“ – und die Bürgerinnen und Bürger. Im Übrigen sei in der Lampertheimer Kommunalpolitik „der Wurm drin“.

Im Tip fragt Autor Benjamin Kloos: „War es nicht möglich, nachdem bis kurz vor Weihnachten nicht ausreichend Bewerber gemeldet waren, noch einmal im Rahmen einer Amtlichen Bekanntmachung oder einer Presseinformation auf die prekäre Situation hinzuweisen, um alle Betroffenen zu erreichen?“ Eine Frage, die sich an die Wahlkommission und deren Vorsitzende, Bürgermeister Gottfried Störmer, wendet. Auf Neuschloss.net hatte sich ähnlich schon CDU-Mann Christian Hartmann geäußert, dessen Kandidatur gescheitert war: „Ich finde es schlimm, dass ich als Stadtverordneter das aus der Presse erfahren muss. Wenn man diese Situation rechtzeitig mitgeteilt bekommen hätte, wäre genug Zeit gewesen, das abzuwenden.“

Störmer sieht hier keine Versäumnisse von Verwaltung oder Wahlleiter; die Wahlvorschriften erlaubten es nicht einzugreifen, argumentiert er. Der Tip allerdings erinnert daran, auch bei der Wahl des Ausländerbeirates habe es solche Hinweise gegeben.

Oliver Lohmann kommentiert in der Lampertheimer Zeitung. Der Redakteur gibt den Neuschlößern und den ebenfalls betroffenen Rosengärtnern einen Rat: Sie sollten Kandidaten aus ihren Stadtteilen auf den Listen fürs Stadtparlament ankreuzen, „damit die Vororte dort nicht links liegen gelassen werden.“

Das geht nach dem hessischen Kommunalwahlrecht auf vielfache Weise, wie der Landeswahlleiter ausführlich erklärt.

Wie kann ich meine Stimmen auf dem Stimmzettel verteilen?

Sie können Ihre Stimmen einzeln an beliebige Bewerberinnen und Bewerber vergeben. Dabei dürfen Sie auch Personen aus verschiedenen Wahlvorschlägen (Listen) auswählen; das nennt man „Panaschieren“. Jeder Bewerberin und jedem Bewerber Ihrer Wahl können Sie von Ihren Stimmen eine oder auch zwei, aber höchstens drei Stimmen geben; das Anhäufen von zwei oder drei Stimmen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten nennt man „Kumulieren“. (…)

Kann ich auch nur einen Teil meiner Stimmen einzeln vergeben?

Ja. Sie können auch nur einen Teil Ihrer Stimmen an einzelne Bewerberinnen und Bewerber vergeben. Damit in diesem Fall der Rest Ihrer Stimmen nicht verfällt, können Sie zusätzlich zur Vergabe von Einzelstimmen eine Liste in dem dafür vorgesehenen Kreis in der Kopfleiste ankreuzen.

Mit diesem Listenkreuz bewirken Sie, dass Ihre restlichen Stimmen der angekreuzten Liste zugute kommen: Diese Stimmen werden den Kandidatinnen und Kandidaten der von Ihnen gewählten Liste von oben nach unten in der Weise zugeteilt, dass jeder, der von Ihnen weniger als drei Einzelstimmen bekommen hat, jetzt eine weitere Stimme erhält – bis alle Ihre Stimmen verteilt sind oder alle nicht gestrichenen Bewerberinnen und Bewerber der angekreuzten Liste drei Stimmen haben.

Eine Möglichkeit wäre also, Neuschlößer Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung aus allen Parteien mit jeweils drei Kreuzen mit je drei Stimmen zu versehen – und die restlichen der insgesamt 45 Stimmen mit einem Kreuz oben bei den Parteilisten der Partei der eigenen Lieblingsfarbe. Hier ein Beispiel mit erfundenen Namen:

So helfen Sie bestimmten Kandidaten aus mehreren Listen.
So helfen Sie bestimmten Kandidaten aus mehreren Listen.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

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Biehal und Hartmann entsetzt

Vor fünf Jahren wurde Carola Biehal als Ortsvorsteherin gewählt. Damals sagte sie, es gehe ihr auch darum, auf politischer Ebene die Sanierung der Altlasten auf dem Sodabuckel und im Grundwasser begleiten zu können. Biehal engagiert sich seit Jahrzehnten im Altlastenverein und Projektbeirat, obwohl sie persönlich nicht betroffen ist.

Beim Thema Altlasten bleibt es natürlich nicht. Genauso gründlich beschäftigt sich der Ortsbeirat etwa mit den Verkehrsproblemen vor dem Kindergarten im Wacholderweg, der Geruchsbelästigung durch den Abwasserkanal oder mit Möglichkeiten, gemeinsam mit den Bürgern das Ortsbild von Neuschloß zu verschönern. Und wenn der Stadtteil in einem schlechten Licht dargestellt wird, kann Biehal ausgesprochen deutlich und energisch kämpfen.

Carola Biehal wird vom März an nicht mehr Ortsvorsteherin sein, weil es keinen Ortsbeirat mehr geben wird – und damit auch keine Vorsitzende des Ortsbeirats. Die SPD, der Biehal angehört, hatte ihre Hausaufgaben erledigt und zur Wahl sieben Kandidaten aufgestellt. Von allen anderen Parteien nannte nur noch die FDP einen weiteren gültigen Namen, wie heute bekannt wurde – damit sind es zu wenig Bewerberinnen und Bewerber.

„Entsetzt, maßlos enttäuscht und sehr verärgert“ sei sie über diese „Hiobsbotschaft“, sagt Biehal zu Neuschloss.net. Denn der Ortsbeirat habe gute Arbeit geleistet: „Im Gremium steht und stand immer der Stadtteil und das Wohl der Bürger im Vordergrund, nicht die Partei.“

Dass es in den kommenden fünf Jahren keine politische Vertretung in Neuschloß gibt, sei keine Lösung. „Das ist eine Katastrophe, zumal wichtige Themen wie Grundwassersanierung, Kanalsanierung, Verkehrswege, ICE-Trasse, Verkehrsverbindungen, Lärmbelastung und Flüchtlinge auf der Agenda stehen.“

Nun stelle sich die Frage, wer Ansprechpartner für die Neuschlößer Belange werde: „Der Bürgermeister? Die jeweils zuständigen Mitarbeiter in der Verwaltung?“

Sie könne nur hoffen, „dass Interesse und die Kenntnisse vorhanden sind, um den Stadtteil in der zwingend notwendigen Form zu vertreten.“

CDU-Mann Hartmann kritisiert Wahlkommission

Christian Hartmann.
Christian Hartmann.
Auf der Facebook-Seite von Neuschloss.net nimmt auch Christian Hartmann Stellung. Er sollte laut Parteibeschluss gemeinsam mit seiner Frau für die CDU kandidieren. Er ziehe derzeit aus der Kernstadt nach Neuschloß. Sein Wohnsitz sei aber nicht lange genug im Stadtteil gewesen, um antreten zu können. Es gelte eine Frist von sechs Monaten – „wohlgemerkt innerhalb der selben Stadt! Super Wahlgesetz.“ Das Ergebnis sei „ein Scherbenhaufen“.

Hartmann kritisiert deutlich die Wahlkommission, an deren Spitze Bürgermeister Gottfried Störmer steht: „Ich finde es schlimm, dass ich als Stadtverordneter das aus der Presse erfahren muss. Wenn man diese Situation rechtzeitig mitgeteilt bekommen hätte, wäre genug Zeit gewesen, das abzuwenden.“

Zur Abhilfe müsse man „mindestens nach der Wahl eine Arbeitsgruppe aller Neuschlößer Stadtverordneten einrichten“.

Störmer sucht Alternativen

Bürgermeister Gottfried Störmer.
Bürgermeister Gottfried Störmer.
Bürgermeister Störmer bringt nach einem Bericht der Lampertheimer Zeitung als Alternative zum Ortsbeirat eine Kommission ins Gespräch. Kommissionen tagen allerdings laut Hessischer Gemeindeordnung – im Gegensatz zu Ausschüssen und Ortsbeiräten – nicht öffentlich. Formal sind sie Hilfsorgane des Magistrats, von ihm abhängig und berichten auch an ihn. Auch die SPD Lampertheim fordert „Ortskommissionen als Hilfsorgane des Magistrats“.

Störmer wird weiter zitiert, Informationsabende über Vorhaben der Verwaltung seien ebenfalls möglich. Informationen sind immer gut – aber ersetzen keine Anwohnervertretung. Die Kommunikation muss vor allem anders herum laufen: Nötig ist ein Forum, das die Stimmung und Wünsche aus Neuschloß bündelt und in die stadtweite politische Diskussion führt.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

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Kein Ortsbeirat mehr in Neuschloß

Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist es aber leider bittere Realität: In den kommenden fünf Jahren wird es keinen Ortsbeirat in Neuschloß geben. Das ergibt sich aus der Auswertung der eingereichten Listen der Parteien, die der städtische Wahlausschuss am Freitag Vormittag präsentiert hat. Demnach gibt es insgesamt nur acht Kandidatenvorschläge – gefordert sind aber laut Hauptsatzung der Stadt neun. Damit fällt die Wahl des Ortsbeirats aus – und das Gremium wird in den kommenden fünf Jahren nicht zusammentreten. Und folglich kann auch keine Ortsvorsteherin gewählt werden.

Interessant ist, dass die SPD sieben Leute auf ihrer Liste stehen hat, darunter drei neue Namen. Das bedeutet, dass alle anderen Parteien zusammen einen einzigen Kandidaten vorschlagen. Bisher waren noch die FDP und CDU im Ortsbeirat vertreten. Zum Verhängnis wird Neuschloß, dass die CDU diesmal keine gültige Liste vorlegt – und die FDP eine überraschend kurze. Die Grünen sind schon bisher nicht dabei.

Für die CDU sitzt bislang Klaus Schultheiß im Beirat; er wollte nicht mehr antreten. Als Vorschläge für den Ortsbeirat stellte die Partei Ende November Christian Hartmann, der von 2011 an für kurze Zeit als Lampertheimer CDU-Chef arbeitete, und seine Ehefrau Franziska vor. Doch nun gibt es gar keine Liste.

Folglich brachte die FDP nur einen Namen ins Rennen: Gerhard Pflästerer. Auch das überrascht, hatte die FDP doch mit Gottfried Ohl an der Spitze bis vor fünf Jahren sogar die stärkste Liste gestellt. Zuletzt war sie zweitstärkste Fraktion mit Pflästerer, Gertrude Neudecker und Paul Schneider.

Die Ortsbeiräte werden laut Hessischer Gemeindeordnung zeitgleich mit der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Das könnte heißen, dass die nächste Chance für einen Ortsbeirat erst in fünf Jahren folgt – es sei denn, die aktuelle Wahl zur Stadtverordnetenversammlung käme nicht zustande oder es käme zu einer Situation, die eine Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung nötig machte. Beides scheint wenig wahrscheinlich.

Das ist fatal. Ortsbeiräte haben formal zwar nicht allzuviel zu sagen. Aber dennoch gelten ihre Stellungnahmen im kommunalen politischen Betrieb durchaus etwas. Wichtig sind die regelmäßigen Treffen der Stadtteilgremien auch, weil dort die Verwaltungsspitze oft über größere und kleinere Fragen aus Neuschloß informiert, die auf stadtweiter Ebene untergehen. Und schließlich kann eine starke Ortsvorsteherin oder ein starker Ortsvorsteher den Stadtteil als Person in vielen offiziellen Angelegenheiten kraftvoll vertreten.

Für Neuschloß ist der Ortsbeirat besonders relevant. Denn unseren Stadtteil beschäftigen ja nicht nur kleine Themen. Zur Erinnerung: Wir leben auf Hessens größer bewohnten Altlast. Die Sanierung des Sodabuckels ist fortgeschritten, aber nicht abgeschlossen; die Zukunft der Grundwassersanierung längst nicht gesichert. Außerdem könnten künftig Schnellzüge der Bahn wenige Meter hinter Neuschloß vorbeirauschen. Der Ortsbeirat ist das Gremium, in dem die Informationen aus dem Projektbeirat Altlasten Neuschloß, dem Altlastenverein und der Bila-Inititaive regelmäßig zusammenlaufen und den Weg in die Öffentlichkeit finden.

Zuletzt haben sich zudem die Neuschlößer zunehmend für die Arbeit des Stadtteilgremiums interessiert. Die Zahl der Besucher stieg in den vergangenen Monaten ständig; Ortsvorsteherin Carola Biehal beteiligte die Gäste auch hier und da, soweit das die Vorschriften erlauben. Dass hier ein harter Schnitt entsteht, wird sehr schmerzhaft. Die Gefahr ist groß, dass den Neuschlößern die direkten Ansprechpartner wegbrechen – und dass die Neuschlößer Themen nicht mehr kraftvoll in die stadtweite politische Debatte vordringen. Das wäre ist ein Debakel. Deshalb wird es nun entscheidend werden, alternative Wege zu finden, um eine solche Entwicklung zu verhindern.

Update 1: Auch im Stadtteil Rosengarten wird es keinen Ortsbeirat geben. Hier wurde teils die Einreichungsfrist verpasst. Und das in einer Zeit, in der das Jahrzehnt-Projekt Ortsumgehung in die heiße Phase geht.

Update 2: Lesen Sie Reaktionen von Ortsvorsteherin Carola Biehal, dem CDU-Stadtverordneten Christian Hartmann und von Bürgermeister Gottfried Störmer. Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

Weitere Berichte: Südhessen Morgen, TipLampertheimer Zeitung.

Neuschloß trotzt dem Regen beim Adventsmarkt

Es sind etwas weniger Gäste als sonst. Die Lampen am großen Tannenbaum leuchten nicht. Dann und wann regnet es leicht. Aber dennoch kann all das der wundervollen Stimmung auf dem Ahornplatz kaum etwas anhaben. Mehrere hundert Gäste vergnügen sich beim Adventsmarkt, bei Weitem nicht ausschließlich aus unserem Stadtteil.

Gründe für eine Anreise finden sich genug. Obwohl gerade mal etwa ein Dutzend Stände, gibt es auf dem Neuschlößer Adventsmarkt jeseits von Essen und Trinken deutlich mehr als etwa auf dem großen Lampertheimer Weihnachtsmarkt in der Römerstraße. Selbst designten Schmuck etwa, tolle dekorative Holzarbeiten, eigen-kreierte Kerzen, Kleidungsstücke und bunte Tücher.

Das Rahmenprogramm ist unterhaltend. Auch wenn von der Jugend keine Begeisterungsstürme beim Auftritt des Posaunenchors zu erwarten sind und umgekehrt Rentner vielleicht vom gesanglich-kraftvollen Auftritt einer Melanie Schlüter, begleitet von Stefan Spiesberger am Keyboard, etwas überrascht sein könnten: Unterm Strich ist für Jung und Alt etwas dabei, die Gäste hören hier und da dankbar zu, geben anerkennend Beifall. Den Mädchen und Jungen aus dem kommunalen Kindergarten und dem Nikolaus ist der Applaus ja sowieso garantiert.

Eine Attraktion ist die Tombola des Fördervereins der Pestalozzischule. Die ausgegebenen Gewinne – unter anderem ein Marken-Keyboard, Gutscheine für Unterricht in Spiesbergers Musikschule, das Restaurant Quattro Mori, das Kosmetikstudio BeBelle, die Kletterhalle in Bensheim oder Werkstattbesuche bei Bärwald Autoservice – überschreiten den Wert der verkauften Lose um ein Vielfaches. Möglich nur, weil alle Preise von Lampertheimer Geschäftsleuten gespenden waren.  

Essen und Trinken ist nicht alles auf einem Adventsmarkt – aber natürlich trotzdem wichtig, damit sich die Gäste wohl fühlen. Den Besucherinnen und Besuchen schmecken wieder die Pizzen aus Neuschlößer Familienproduktion, Crepes und Chili aus der Pestalozzischule, Kaffee und Kuchen in der Johannesgemeinde, Waffeln aus dem Kindergarten – und selbstverständlich viel Kinderpunsch und Glühwein, bei dem sich inzwischen die Winzer-Qualität durchgesetzt hat.

Ein schöner Nachmittag also auf dem Ahornplatz – für Neuschloß und all unsere Gäste von außerhalb.

Adventsmarkt auf dem Ahornplatz

Und schon ist wieder Advent – man glaubt es kaum. Die Neuschlößer wissen: Diese schöne Zeit beginnt mit dem Adventsmarkt auf dem Ahornplatz. Am Sonntag ist es wieder soweit. Von 15 Uhr an gibt es wieder Musik und Gesang, leckeres Essen, Schmuck und andere Geschenkideen – und natürlich jene tolle Stimmung, die nur der überschaubare, aber gemütliche Ahornplatz hergibt.

Mit dabei sind wieder unter anderem Kindergarten und Krippe, die Musikschüler von Stefan Spiesberger samt Sängerin Melanie Schlüter, der Posaunenchor und der Förderverein der Pestalozzischule Hand in Hand – so dass auch der Nachwuchs nicht zu kurz kommt.

Die Eltern der Pestalozzischule bringen eine Tombola mit, die viele attraktive Gewinne bietet. Nicht wenige davon stellen Neuschlößer Geschäftsleute zur Verfügung: Es gibt mehrere Gutscheine für Restaurant-Besuche von Quattro Mori, Keybord-Unterricht bei Kids on Keys, Kosmetik-Gutscheine von BeBelle und Gutscheine von Bärwald Autoservice. Hauptpreis ist ein Markenkeyboard im Wert von mehr als 200 Euro, gespendet von Martin Martin Personaldienstleitungen.

Los geht’s um 15 Uhr.

Zur Einstimmung hier noch ein Rückblick in veielen Bildern auf das vergangene Jahr.

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Gesucht: Neuer Name für den Sodabuckel

Klar: Ein Sodabuckel, dem das Soda weggenommen wurde, ist kein Sodabuckel mehr. Aber was dann? Schlicht ein Buckel? Klingt nicht sonderlich reizvoll. Der Ortsbeirat will sich, angeregt von Paul Schneider, auf Namenssuche machen. Der FDP-Mann setzt auf „Schlossberg“, was vielleicht etwas zu viel verspricht. „Schlosshügel“ fiel noch – und tatsächlich auch „Schlossbuckel“.

So richtig überzeugt war das Gremium von keinem Vorschlag. Macht nichts: Eine solche Entscheidung will ja gründlicher überlegt sein als es nach einer spontanen Wortmeldung im Ortsbeirat möglich ist. Und deshalb schlug auch Ortsvorsteherin Carola Biehal vor, die Namensfindung lieber in Ruhe anzugehen. Vielleicht wäre es ja auch eine schöne Idee, die Neuschlößer hier mitreden zu lassen.

Die Sanierung selbst nähert sich übrigens ihrem Ende. Die Erdarbeiten werden wohl noch in diesem Jahr abgeschlossen. Der Süd- und Westhang färbt sich schon grün; der ausgesäte Rasen verhindert, dass Regen die Erde wegschwemmt. Der neue Zaun hält vor allem Wildschweine und Rehe fern. Im Frühjahr werden Gärtner noch Bäume und Sträucher anpflanzen – dann ist alles geschafft.

Für die Sanierung der mehr als hundert Grundstücke im Stadtteil liegen jetzt die letzten Abrechnungen für die Anwohner vor. Damit ist dieses Großprojekt formal abgeschlossen. Die letzte Gewährleistungsfrist läuft bis zum Oktober 2019 – solange müsse daher auch der Altlastenverein als Vertragspartner bestehen bleiben, erklärte Carola Biehal in ihrer Funktion als Sprecherrin des Projektbeirats Altlasten Neuschloß (PAN).

Bleibt noch das Sanierung des Grundwassers. Das Pilotprojekt dazu ist vielversprechend angelaufen. Weitere Informationen bekommt der Projektbeirat in Kürze in einem Gespräch mit den Sanierern der HIM und den überwachenden Ingenieuren.

Bila formt überregionale ICE-Initiative mit

Hammer-Nachricht im Ortsbeirat von Ulrich Guldner (links): Die Lampertheimer ICE-Trassen-Initiative Bila wird eine Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar mitgründen, in der Lampertheim mit Initiativen aus Lorsch, Mannheim, Weinheim und Hockenheim an einem Strang ziehen.

Basis ist eine Streckenführung, bei der die Gleise frühestens an der Brücke der L3110 über die A67 nach Westen abbiegen – und damit weit weg von Neuschloß verlaufen. Auch Umweltschützer seien inzwischen überzeugt von dieser Lösung.

Eine starke Gemeinschaft – die sich hoffentlich durchsetzt.

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Breaking News! SPD-Leute reden miteinander!

Wer der Presse etwas zu sagen hat, will auf Neuigkeiten hinweisen – denn wegen längst Selbstverständlichem wird niemand an die Öffentlichkeit gehen. Umso erstaunlicher ist es, was die Lampertheimer SPD jetzt in einer Pressemitteilung verkündet. Die Neuigkeit lautet: SPD-Leute reden miteinander. Genauer gesagt der SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Marius Schmidt, mit den Vertreterinnen und Vertretern der SPD im Neuschlößer Ortsbeirat.

Einerseits ist es ja durchaus begrüßenswert, dass die parteiinterne Kommunikation jetzt mit der neuen Runde derart dramatische Fortschritte macht, dass die SPD darüber hocherfreut und umfänglich informiert. Andererseits verwundert es natürlich, dass man im Umkehrschluss offenbar bisher so wenig miteinander gesprochen hat, dass die Partei nun eine große Sache draus machen muss.

Es könnte natürlich auch alles ganz anders sein. Möglicherweise interessiert schon bisher die Lampertheimer SPD-Spitze, was sich in den Ortsbeiräten so tut. Und die große Neuigkeit, wegen der die Partei die Presse alarmiert? Die gibt’s dann gar nicht.

Aber was es nun auf jeden Fall gibt, ist ein länglicher, positiv anmutender Artikel an einer der prominentesten Stellen im Lokalteil der Lampertheimer Zeitung. Im Originalwortlaut der Mitteilung. Eine bezahlte Anzeige mit gleicher Aufmerksamkeit wäre ziemlich teuer geworden.

Hat also alles prima geklappt für die SPD? Zufall jedenfalls war die Sache nicht. Marius Schmidt besorgt schon länger die Öffentlichkeitsarbeit der Partei – und setzt sie und sich in Szene. 

Im vergangenen November besuchte Schmidt die Flüchtlinge in Neuschloß – und spielte mit ihnen ein vom Bürstädter Jugendrat gebasteltes Memory. Anschließend gab es was? Richtig, eine umfängliche Pressemitteilung. Die selbstverständlich auch gedruckt wurde.

Fast könnte man meinen, beide Treffen hat es vor allem deshalb gegeben, um anschließend einen schönen Text publikumswirksam platzieren zu können. Eine böse Unterstellung? Vielleicht. Wer aber eine Pressearbeit derart hart an der Grenze zur Seriösität fährt, muss damit rechnen, umso kritischer hinterfragt zu werden.

Ausriss aus der Lampertheimer Zeitung vom 19. Oktober 2015 – Pressemitteilung der SPD prominent auf der Aufschlagseite des Lokalteils.
Pressemitteilung der SPD – prominent in der Lampertheimer Zeitung.

Anwohner machen Neuschloß grün

  
Nicht jedes Pflanzenbeet in unseren Gehwegen macht einen guten Eindruck, wie hier an der Bushaltestelle im Ulmenweg. Doch nun machen die Neuschlößer Neuschloß schöner – getreu dem Motto: gemeinsam geht mehr. Nach der Aufräumaktion am Ahornplatz folgt ein gutes Dutzend Bürgerinnen und Bürger der Idee des Ortsbeirats, auch langfristig als Grünpate Beete auf der Straße zu verschönern. 

Erklären sich Anwohner bereit, ein Beet zu betreuen, untersuchen die Stadtgärtner zunächst den aktuellen Zustand. Insbesondere prüfen sie, ob die Bäume darauf gesund und stabil sind. Dann geht’s darum, die Bepflanzung mit Sträuchern drumherum auszusuchen. Verschiedene Varianten sind möglich.

Bisher haben die Stadtgärtner gemeinsam mit 15 Neuschlößern genau 20 Beete umgestaltet, wie Ortsvorsteherin Carola Biehal jüngst im Ortsbeirat berichtete. „Wir freuen uns über das neue Erscheinungsbild, bunter und schöner“, sagte sie. Es gibt einige weitere Anfragen, die aber jahreszeitenbedingt noch warten müssen.

Am meisten engagiert zeigt sich der Ahornweg mit zwölf Grünpaten und 14 Beeten. Zwei Neuschlößer aus dem Akazienweg schauen nach fünf Beeten, auch ein Bürger aus dem Espenweg bearbeitet ein Beet.

Übrigens macht Neuschloß mit dieser Sache Schule: Inzwischen hat sich ein Lampertheimer aus dem Europaring gemeldet, die ebenfalls für ein schönes Beet vor seinem Haus sorgen möchte.

Interessierte Neuschlößer können sich melden bei Ortsvorsteherin Carola Biehal, Telefon 06206/2241.

Carola Biehal.

Carola Biehal führt SPD-Liste an

Carola Biehal ist auch in den nächsten Kommunalwahlen Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für den Neuschlößer Ortsbeirat. Der SPD-Ortsbezirk Mitte hat die Liste ohne Gegenstimme verabschiedet. Biehal hatte im Mai 2011 den Vorsitz des Stadtteil-Gremiums übernommen – und damit Ortsvorsteher Gottlieb Ohl abgelöst. Der FDP-Politiker hatte das Amt 18 Jahre lang inne.

Biehal wiederum ist seit langem engagiert in Sachen Altlasten, unter anderem seit Juli 2005 als Sprecherin des Projektbeirats. Seit eineinhalb Jahren unterstützt sie zudem gemeinsam mit weiteren Helferinnen und Helfern die bei uns lebenden Flüchtlinge.

In der Kommunalwahl 2011 war die SPD im Ortsbeirat mit Biehal an der Spitze überraschend mit 49,2 Prozent auf fünf der neun Sitze gekommen – vergeben an Biehal, Manfred Reipa, Robert Lenhardt, Volker Harres und den inzwischen gestorbenen Ernst Legleiter.

Auf der neuen Liste stehen

  1. Carola Biehal
  2. Robert Lenhardt
  3. Manfred Reipa
  4. Helmut Kleinsteuber
  5. Helmut Kemnitzer (parteilos)
  6. Mirja Mietzker-Becker (parteilos)
  7. Volker Harres

Damit dürfte Förster Volker Harres künftig nicht mehr vertreten sein. Chancen ausrechnen kann sich dagegen neben Lenhardt und Reipa auch Helmut Kleinsteuber, möglicherweise ebenfalls der parteilose Helmut Kemnitzer. Damit dürfte die SPD-Fraktion im Ortsbeirat ein ziemlicher Männerclub mit weiblicher Spitze bleiben.

Ein weiterer Blick auf die aktuelle Sitzverteilung: Zweitstärkste Fraktion ist aktuell die FDP, die 2011 fast zehn Prozent der Stimmen und damit die stärkste Position verloren hatte. Über die FDP-Liste sitzen im Beirat Gertrude Neudecker, Gerhard Pflästerer und Paul Schneider. Klaus Schultheiß vertritt die CDU.