Ortsbeirat soll künftig kleiner werden

Wenn es in Neuschloß wieder einen Ortsbeirat geben sollte, werden dort nicht mehr wie bisher neun, sondern nur noch sieben Bürgerinnen und Bürger vertreten sein. Die Stadtverwaltung strebt eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung an, wie aus einer Beschlussvorlage für die konstituierende Sitzung des neuen Stadtparlaments hervorgeht. Sie beginnt am Freitag, 22. April, um 18 Uhr im Stadthaus, Römerstraße 102.

Damit zögen die Gremien Konsequenzen aus dem Ortsbeirats-Debakel bei der jüngsten Kommunalwahl. Weil die CDU eine ungültige und die FDP eine überraschend kurze Kandidatenliste eingereicht hatten, waren insgesamt nicht genügend Leute zusammen gekommen, so dass die Wahl des Ortsbeirats ausfallen musste. Der Ortsbeirat mit der Ortsvorsteherin an der Spitze ist eigentlich die Stimme des Stadtteils.

Update: Die Stadtverordneten drosseln hier das Tempo. In ihrer Sitzung Anfang Juni haben sie beschlossen, über die Zahl der Ortsbeiratsmitglieder erst zur Mit­te der Le­gis­la­tur­pe­ri­o­de zu befinden.

Um weiter Einfluss auf des politische Geschehen zu nehmen, konstituiert sich in diesen Tagen in Neuschloß eine Bürgerkammer, in der nach den vorgestellten Plänen 20 Neuschößerinnen und Neuschlößer ohne direkten Einfluss der politischen Parteien arbeiten werden. Im Rosengarten soll es der Vorlage zufolge künftig nur noch fünf Ortsbeiräte geben, in Hüttenfeld sieben.

Die Lampertheimer Zeitung informiert über einen weiteren interessanten Sachverhalt. Demnach soll der frühere Ortsvorsteher Gottlieb Ohl erneut für die FDP in den Magistrat ziehen. Ohl wurde aber in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Genau für diese Konstellation hatte Neuschloss.net berichtet, dass Ohl auf sein Mandat im Parlament verzichten müsste, um in den Magistrat gewählt werden zu können.

Daraufhin griff uns Ohl mit Leserbriefen in den Lokalzeitungen persönlich an, wir könnten Gasthof nicht von Gustav unterscheiden, sprach von ungenügender Recherche und kam zum Ergebnis: „Da ich auf Platz sieben des Wahlvorschlags der FDP kandidiere, könnte ich somit in den Magistrat gewählt und entsandt werden, ohne dass ein anderer Kandidat nachrückt.“ Wir sind auch deshalb sehr gespannt auf den Verlauf des Treffens der Stadtverordneten.

Die Neuschlößer Stimmen fürs Stadtparlament

Die SPD ist bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung bei den Neuschlößern die mit Abstand stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten verzeichnen einen deutlichen Zuwachs und kommen mit 45,9 Prozent auf fast doppelt so viele Stimmen als die folgende CDU mit 23,5 Prozent. Die FDP stabilisiert sich bei 20,0, die Grünen kommen auf 10,6 Prozent.

Die Trends verdeutlicht unsere Grafik, die die Stimmenverteilung bei der Wahl des Stadtparlaments im Wahllokal Neuschloß aufträgt – und zwar aus den Jahren 2001, 2006, 2011 und 2016. Die genauen Werte erscheinen interaktiv in der Grafik, wenn die Maus auf die entsprechende Stelle zeigt.

Die Ergebnisse für die Kreistagswahlen sehen deutlich anders aus, weil dort die AfD mit einigem Erfolg angetreten war.

Quelle der Daten: Magistrat der Stadt Lampertheim, Fachdienst 10-1 (Wahlen).