Breaking News! SPD-Leute reden miteinander!

Wer der Presse etwas zu sagen hat, will auf Neuigkeiten hinweisen – denn wegen längst Selbstverständlichem wird niemand an die Öffentlichkeit gehen. Umso erstaunlicher ist es, was die Lampertheimer SPD jetzt in einer Pressemitteilung verkündet. Die Neuigkeit lautet: SPD-Leute reden miteinander. Genauer gesagt der SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Marius Schmidt, mit den Vertreterinnen und Vertretern der SPD im Neuschlößer Ortsbeirat.

Einerseits ist es ja durchaus begrüßenswert, dass die parteiinterne Kommunikation jetzt mit der neuen Runde derart dramatische Fortschritte macht, dass die SPD darüber hocherfreut und umfänglich informiert. Andererseits verwundert es natürlich, dass man im Umkehrschluss offenbar bisher so wenig miteinander gesprochen hat, dass die Partei nun eine große Sache draus machen muss.

Es könnte natürlich auch alles ganz anders sein. Möglicherweise interessiert schon bisher die Lampertheimer SPD-Spitze, was sich in den Ortsbeiräten so tut. Und die große Neuigkeit, wegen der die Partei die Presse alarmiert? Die gibt’s dann gar nicht.

Aber was es nun auf jeden Fall gibt, ist ein länglicher, positiv anmutender Artikel an einer der prominentesten Stellen im Lokalteil der Lampertheimer Zeitung. Im Originalwortlaut der Mitteilung. Eine bezahlte Anzeige mit gleicher Aufmerksamkeit wäre ziemlich teuer geworden.

Hat also alles prima geklappt für die SPD? Zufall jedenfalls war die Sache nicht. Marius Schmidt besorgt schon länger die Öffentlichkeitsarbeit der Partei – und setzt sie und sich in Szene. 

Im vergangenen November besuchte Schmidt die Flüchtlinge in Neuschloß – und spielte mit ihnen ein vom Bürstädter Jugendrat gebasteltes Memory. Anschließend gab es was? Richtig, eine umfängliche Pressemitteilung. Die selbstverständlich auch gedruckt wurde.

Fast könnte man meinen, beide Treffen hat es vor allem deshalb gegeben, um anschließend einen schönen Text publikumswirksam platzieren zu können. Eine böse Unterstellung? Vielleicht. Wer aber eine Pressearbeit derart hart an der Grenze zur Seriösität fährt, muss damit rechnen, umso kritischer hinterfragt zu werden.

Ausriss aus der Lampertheimer Zeitung vom 19. Oktober 2015 – Pressemitteilung der SPD prominent auf der Aufschlagseite des Lokalteils.
Pressemitteilung der SPD – prominent in der Lampertheimer Zeitung.
Carola Biehal.

Carola Biehal führt SPD-Liste an

Carola Biehal ist auch in den nächsten Kommunalwahlen Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für den Neuschlößer Ortsbeirat. Der SPD-Ortsbezirk Mitte hat die Liste ohne Gegenstimme verabschiedet. Biehal hatte im Mai 2011 den Vorsitz des Stadtteil-Gremiums übernommen – und damit Ortsvorsteher Gottlieb Ohl abgelöst. Der FDP-Politiker hatte das Amt 18 Jahre lang inne.

Biehal wiederum ist seit langem engagiert in Sachen Altlasten, unter anderem seit Juli 2005 als Sprecherin des Projektbeirats. Seit eineinhalb Jahren unterstützt sie zudem gemeinsam mit weiteren Helferinnen und Helfern die bei uns lebenden Flüchtlinge.

In der Kommunalwahl 2011 war die SPD im Ortsbeirat mit Biehal an der Spitze überraschend mit 49,2 Prozent auf fünf der neun Sitze gekommen – vergeben an Biehal, Manfred Reipa, Robert Lenhardt, Volker Harres und den inzwischen gestorbenen Ernst Legleiter.

Auf der neuen Liste stehen

  1. Carola Biehal
  2. Robert Lenhardt
  3. Manfred Reipa
  4. Helmut Kleinsteuber
  5. Helmut Kemnitzer (parteilos)
  6. Mirja Mietzker-Becker (parteilos)
  7. Volker Harres

Damit dürfte Förster Volker Harres künftig nicht mehr vertreten sein. Chancen ausrechnen kann sich dagegen neben Lenhardt und Reipa auch Helmut Kleinsteuber, möglicherweise ebenfalls der parteilose Helmut Kemnitzer. Damit dürfte die SPD-Fraktion im Ortsbeirat ein ziemlicher Männerclub mit weiblicher Spitze bleiben.

Ein weiterer Blick auf die aktuelle Sitzverteilung: Zweitstärkste Fraktion ist aktuell die FDP, die 2011 fast zehn Prozent der Stimmen und damit die stärkste Position verloren hatte. Über die FDP-Liste sitzen im Beirat Gertrude Neudecker, Gerhard Pflästerer und Paul Schneider. Klaus Schultheiß vertritt die CDU.

Sodabuckel beliebtes Sommerziel

  
Unser Sodabuckel ist in diesem Sommer bei den Lampertheimer Kommunalpolitikern so beliebt wie nie zuvor – zumindest als Ausflugsziel. In beim Thema Altlasten ungewohnter Einigkeit steuern SPD und CDU im Rahmen ihrer Sommertouren die Großbaustelle am Rand unseres Stadtteils an. Vor zwei Wochen die Genossen, nun die Union.

Ein Ausflug, der offenbar inspirierend wirkt. Der Südhessen Morgen zitiert Robert Lenhardt, stellvertretender Ortsvorsteher von der SPD, er könne sich vorstellen, „dass in den nächsten zehn Jahren anstelle der Wüstenei ein Erholungspark entstehen wird.“ 

Es wäre so etwas wie der zweite Anlauf: In den neunziger Jahren hatte die Stadt einen Abenteuerspielplatz auf dem Gelände gebaut, der sich auch über die Grenzen Lampertheims hinaus großer Beliebtheit erfreute. Erst als mehrere Gutachten die enorme Schadstoffbelastung schwarz auf weiß klar machten, zog die Verwaltungsspitze Konsequenzen und schloss die Anlage.

Klar ist immerhin die nähere Zukunft: Im nächsten Frühjahr sollen die Erdarbeiten fertig sein – dann könnte ein Kiefern-Buchen-Mischwald wachsen. An den Rändern sind Büsche geplant. Das neue Grün wäre, nach der Sanierung der mehr als hundert Grundstücke, der zweite große Meilenstein in Sachen Altlasten für Neuschloß.

Einen weiteren Bericht über die SPD-Tour fand sich in der Lampertheimer Zeitung. Artikel über die CDU-Tour haben der Südhessen Morgen und die Lampertheimer Zeitung; die LZ referiert den Vortrag Frechs für die CDU mit einer Formulierung, die sich als Seitenhieb lesen lässt: „Für all diejenigen, die sich mit dem Thema noch nicht ganz so intensiv befasst hatten, erklärte er zunächst die Hintergründe.“

SPD diskutiert über und in Neuschloß

Finale der SPD-Sommertour im Meute-Keller.
Finale der SPD-Sommertour im Meute-Keller.

„Der Rasen ist ja kaputt!“ Daran ist tatsächlich nichts zu rütteln: Das Grün vor den Fußball-Toren des noch jungen Bolzplatzes sieht recht mitgenommen aus, da hat der Genosse recht. Böse oder gute Überraschung bei der SPD-Sommertour durch Neuschloß? Das ist weniger eindeutig.

Für die SPD-Stadtverordnete und Ortsvorsteherin Carola Biehal sind die kahlen Stellen eine gute Sache. Denn sie zeigen: Das Kickareal, wie es ja offziell heißt, auf dem Spielplatz im Alten Lorscher Weg wird gut angenommen. „Immer wenn ich hier her komme, sind Leute hier.“ So ist es auch am Abend der SPD-Sommertour. Auch wenn nur ein einziger junger Mann sich mit einem runden Leder beschäftigt.

Erwachsene auf dem Kinderspielplatz? „Solange die Alten nicht die Jungen vertreiben, ist das okay“, sagt Biehal. Die generationsübergreifende Rücksichtnahme scheint zu funktionieren. „Hier gibt es für Kinder und Jugendliche in jedem Alter was – und die respektieren sich“, habe eine Mutter jüngst den Neuschlößer Spiel- und Bolzplatz gelobt – sie komme deshalb gerne regelmäßig aus Mannheim.

Auch mit anderen Eltern ist Biehal im Gespräch. Sie lobten vor allem, dass die Fußballfans im Schatten spielen können. Und das fehlende Gras? Sei schlicht die Folge des starken Regens. „Wir lassen das so, es ist ja ein Bolzplatz“, sagt Biehal. „Im Winter erholt sich der Rasen sicher wieder.“

Zuvor hatte sich die 15-köpfige Gruppe schon auf dem Waldfriedhof umgeschaut – und interessiert dem Neuschlößer Thomas Schramm gelauscht, der in der Friedhofsverwaltung arbeitet. Auch der Sodabuckel war Station, wo während der Verzögerungen der Sanierungsarbeiten kräftig Unkraut gewachsen ist. Das will jetzt erst mal entfernt werden, bevor die Folie der Sickerwassersperrschicht verlegt werden kann.

Zum Abschluss ging’s in den Meute-Keller, wo sich einige Neuschlößer Bürger dazu gesellten. Bei Bier, Wein und Fleischkäse klang der Abend gemütlich aus.

So berichten andere: Lampertheimer Zeitung, Südhessen Morgen

Ortsvorsteherin Carola Biehal (Zweite von links) führte die Genossen durch Neuschloß.
Ortsvorsteherin Carola Biehal (Zweite von links) führte die Genossen durch Neuschloß.

SPD-Sommertour durch Neuschloß

Die SPD Lampertheim kommt im Rahmen ihrer Fahrrad-Sommertouren am Montag, 1. September, nach Neuschloß – und sucht dabei auch den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Los geht es um 18 Uhr am Friedhof. Weitere Stationen sind der neue Bolzplatz beim Spielplatz in der Alten Lorscher Straße sowie der Sodabuckel, um den Fortgang dessen Sanierung zu sehen.

Den Abschluss bildet ein geselliges Zusammensein mit der Aktionsgruppe Meute, die in ihrem Keller im Schloss zuhause ist. Die Teilnahme an der Fahrradtour steht allen Interessierten offen.

Klingler unter langjährigen Politik-Profis

Viererrunde: Walter-Borjans, Lambrecht, Schmitt, Klinger (von links).
Viererrunde: Walter-Borjans, Lambrecht, Schmitt, Klinger (von links).

Die Besetzung ist prominent. Norbert Walter-Borjans ist jener Talkshow-gestählter Minister aus Nordrhein-Westfalen, der gerne mit Schweizer Steuer-CD in Verbindung gebracht wird, deren Ankauf Steuer-Betrüger stellt. Die Viernheimerin Christine Lambrecht sitzt seit 1998 im Bundestag und ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Norbert Schmitt ist seit 1995 Abgeordneter im hessischen Landtag und arbeitete vorher viele Jahre als Landesgeschäftsführer. Alles langjährige Politikprofis also. Mit am Tisch auch: Jens Klingler.

Die interessante Frage an diesem Abend im Neuschlößer Café am Ahornplatz ist natürlich nicht, wie das Steuerkonzept der SPD im Detail aussieht. Spannend ist vor allem, wie sich der Lampertheimer Bürgermeisterkandidat in dieser Runde schlägt.

Lambrecht führt souverän zehn Minuten lang ins Finanzthema ein, schlägt den Bogen von der Bundes- zur Landespolitik. Dann übernimmt Walter-Borjans. Eine gute halbe Stunde lang. An den Ausgaben lasse sich nur noch wenig drehen; die Einnahmen müssten gesteigert werden – auch mit Hilfe überführter Steuersünder.

Christine Lambrecht.
Christine Lambrecht.

Klingler hört geduldig zu. Eine dreiviertel Stunde nach Beginn der Veranstaltung ist er dran. Er berichtet, dass in all der Zeit der Altlastensanierung trotz großer Bemühungen kein Minister nach Neuschloß kam. Nun habe man einen Minister hier und einen künftigen zudem – Norbert Schmitt braucht einen Moment, bis er den Wink versteht und überrascht lacht.

Dann holt Klingler aus: Schon seit Juso-Zeiten kämpfe er für die Vermögensteuer. Immer wieder habe er gesagt, das sei der richtige Ansatz für die Partei. „Ich bin dankbar dafür, dass es Leute in der SPD gibt, die diesen Weg gehen. Das motiviert uns auch an der Basis.“

Klingler gerät in Schwung, erläutert die Finanznot der Kommunen. Sehr anschaulich: „Lampertheim müsste ein Drittel des Personals entlassen – und selbst dann würden wir nicht die sechs Millionen zusammenbekommen, die wir einsparen sollen.“ Dann blickt er zu Norbert Schmitt und sagt: „Jetzt erklärst Du, wie alles besser wird, wenn wir in Hessen an die Macht kommen.“ Zum ersten Mal lauter Applaus des Publikums – etwa ein Dutzend Frauen und Männer, die meisten Genossen.

Schmitt antwortet, er verspreche, „dass die Sorgen der Kommunen erheblich abnehmen werden, wenn wir in Bund und Land Rot-Grün bekommen“. Norbert Walter-Borjans sagt, „wir müssen dafür sorgen, dass die Decke größer wird.“

Norbert Schmitt.
Norbert Schmitt.

Klingler übernimmt wieder das Wort. Er gehe auch davon aus, dass die Zusammenarbeit besser werde, „wenn wir im Land dran sind. Der Bund ist erst mal nicht so wichtig.“ Christine Lambrecht gibt zu erkennen, dass sie letzteren Aspekt anders sieht; auch Walter-Borjans betont die Bedeutung der Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

Klingler redet sich derweil in Fahrt. Er erinnert an den Fall Hoeneß, vermutet erkennbar empört, dass der Fußball-Manager nie ins Gefängnis komme. „Jeder Bayern-Fan müsste sein Mitgliedsbuch zurückgeben“, ruft er laut. Klingler redet gegen Schwarzarbeit. Er rügt, am Stammtisch sei Held, wer die neusten Steuertricks verrate. Klare Worte. Nur einmal vertut er sich, als er die Neuschlößer Kinderkrippe geografisch falsch einordnet. „Das ist, wenn man bissl aufgeregt ist“, sagt er. Als aus den Reihen der Zuhörer ein Landwirt sein steuerliches Leid klagt, entgegnet Klingler: Wir brauchen mehr Steuerfahnder und weniger Betriebsprüfer.

Dann schweift die Debatte ab von der Steuerpolitik hin zur Ortsumgehung Rosengarten. Christine Lambrecht blickt kurzerhand auf die Uhr, verkündet die Zeit sei um – und die Fragen zur Umgehungsstraße könnten gerne im bilateralen Gespräch geklärt werden.

Norbert Walter-Borjans.
Norbert Walter-Borjans.

Wie sich Klingler schlägt? Er findet klare Positionen und Worte, sie nachvollziehbar zu beschreiben. Die Nervosität, hätte er sie nicht selbst angesprochen, ist nicht zu erkennen. Inhaltlich gewinnen Zuhörer den Eindruck, dass Klingler in jedem Fall auf dem Gebiet der Kommunalfinanzen fit ist – und auch in den grundsätzlichen Steuerfragen gut mitreden kann. Der Nebensatz über die Bedeutung der Bundestagswahl war wenig geschickt – sei’s drum. Beim Gedankenexperiment, die anderen Bürgermeisterkandidaten an den Tisch mit den drei Politikprofis zu setzen, schneidet Klingler gut ab.

Offen ist noch der Austausch über lokale Fragen mit den Neuschlößern. Der ist für Mittwoch, 18. September, 19 Uhr, geplant – ebenfalls im Café am Ahornplatz. Auf seiner Facebook-Seite kündigt Klingler auch Hausbesuche in Neuschloß an.

So berichten andere: Südhessen Morgen, Darmstädter Echo.
Dokumentation: Einladung von Christine Lambrecht.