Blick in den morgendlichen Busverkehr.

Stadt setzt zusätzlich Gelenkbus zum Schulzentrum ein

Die Diskussion im Ortsbeirat Neuschloß und in den sozialen Medien bleibt nicht ungehört: Die Stadt verstärkt den Busverkehr aus Neuschloß und den östlichen Teilen der Kernstadt zum Schulzentrum West.

Von Montag, 6. Dezember an, wird neben dem bisherigen Fahrzeug zusätzlich ein Gelenkbus für die Schülerinnen und Schüler bereitstehen. Das hat Bürgermeister Gottfried Störmer der Ortsvorsteherin Carola Biehal mitgeteilt. Der Aufsichtsrat der zuständigen städtischen Gesellschaft VTL, dem Störmer vorsteht, habe die Verstärkung beschlossen.

Die Fraktion der Bürgerkammer hatte den Busverkehr zum Schulzentrum West in einer Anfrage zum Thema gemacht. Insbesondere ging es um eine Verbindung, die morgens in Neuschloß startet und über Guldenweg, Rosenstock und Europabrücke in Richtung Biedensand fährt. Sie sei derart überfüllt, dass an den letzten Stationen Schülerinnen und Schüler stehen bleiben, berichtete die Bürgerkammer.

Im Zusammenhang mit der anschließenden Berichterstattung von Neuschloss.net diskutierten zahlreiche Eltern das Thema in Lampertheimer Facebook-Gruppen. Sie bestätigten die Angaben der Bürgerkammer. Insbesondere aus dem Rosenstock und im Europaviertel bleiben demnach Kinder so oft stehen, dass Eltern sie trotz teils privat bezahlter Jahreskarten nun regelmäßig mit dem Auto in die Schule bringen. Ein Problem, das offenbar schon seit vielen Jahren besteht und bisher nicht angegangen wurde.

„Übervolle Busse, wie wir sie morgendlich sehen, sind schon in normalen Zeiten untragbar. In Corona-Zeiten sind sie inakzeptabel“, sagt Michael Bayer, der das Thema im Ortsbeirat angestoßen hatte. „Es ist aber wichtig, dass wir hier zu einer dauerhaften Lösung kommen“, fügte er hinzu.

Mit dem zusätzlichen Gelenkbus dürfte sich die Lage für Neuschloß und die östlichen Teile der Kernstadt am Morgen deutlich entspannen. Die Rückmeldungen der Eltern in Facebook legen nahe, dass auch die Busse aus Richtung Rosengarten und die Züge nach Bensheim massiv ausgelastet sind.

Inzwischen sind auch Elternbeiräte in die Debatte mit einbezogen, die das Thema in die Schulleitungen tragen werden. Ziel ist eine Gesamtlösung für Lampertheim.


22. November 2021

Zahlreiche Eltern bestätigen Bericht zu überfüllten Bussen in die Schulen

Die Kritik der Neuschlößer Bürgerkammer im Ortsbeirat an überfüllten Bussen, die Lampertheimer Kinder zur Schule bringen, löst zahlreiche Reaktionen in den sozialen Medien aus. Sie lassen erkennen: Es sind weitere Stadtteile betroffen. Und: Eltern verzweifeln daran schon seit Jahren. Die Zustände sind also schon lange schwierig – seit Corona aber völlig untragbar.

Viele Eltern bestätigen das in Lampertheimer Facebook-Gruppen. „An der Europabrücke werden die Kinder stehen gelassen, weil die Busse zu voll sind. Aber dann wird sich über das Elterntaxi beschwert. Es wird endlich Zeit, das morgens mehr Busse fahren“, schreibt eine Mutter. Eine andere Reaktion, ebenfalls aus dem Europaviertel: „War bei meinen [Kindern] vor mehr als zehn Jahren schon so. Die beiden sind deshalb bei Wind und Wetter mit dem Fahrrad gefahren.“

Offenbar kein Einzelfall: „Es ist schon bitter, wenn man jeden Monat für drei Kids das Maxx-Ticket bezahlt hat und dann doch selbst fahren muss“, heißt es in einer Stellungnahme. Und ein weiterer, sehr eindringlicher Kommentar: „Zu meiner Schulzeit sind wir von der Europabrücke mit dem Bus zur Schule gefahren. Es war an der Tagesordnung, dass irgend einem Schüler der Schulranzen eingeklemmt wurde, weil der Schüler gerade noch so in den völlig überfüllten Bus passte.“

Die Schülerinnen und Schüler draußen passen nicht mehr in den Bus.
Die Schülerinnen und Schüler draußen passen nicht mehr in den Bus.

Diese Eltern berichten von ihrem Versuch, etwas zu ändern: „Das geht schon seit Jahren so. Unsere Kinder wurden auch fast täglich an der Europabrücke stehen gelassen, weil kein Platz mehr war. Wir und eine weitere Mutter hatten damals sogar die Zeitung eingeschaltet, leider haben die vorher mit dem Busunternehmen und Herrn Isenhardt [noch heute Geschäftsführer der verantwortlichen städtischen Gesellschaft VTL, Red.] Kontakt aufgenommen – und am nächsten Morgen, als der Herr von der Zeitung sich das an der Haltestelle anschauen wollte, kamen für diesen einen Tag einmalig zwei Busse.“

Nicht nur im Europaviertel gibt es gravierende Probleme. Ein Hüttenfelder berichtet: „Kam auch schon von der Linie Hüttenfeld-Schulzentrum West vor. Neuschloß wurde einfach durchgefahren! Aber wenn voll, dann voll, was soll der Fahrer sonst tun?“

Rückmeldungen gibt es ebenfalls aus Hofheim: „An den Bushaltestellen sollen die Kinder Abstand halten und dann werden sie im Bus oder Zug eingequetscht. Schaut euch mal morgens die Linie 647 von Hofheim nach Bensheim an. Das ist seit Jahren eine Katastrophe und es wird nichts unternommen! Und jetzt kommt noch Corona dazu.“ Eine Mutter, deren Kinder ebenfalls an der Bergstraße in die Schule gehen, erläutert: „In der Bahn nicht besser. Oft können in Lorsch keine Schüler mehr einsteigen, da der Zug von Bürstadt nach Bensheim so überfüllt ist.“

Michael Aberle, Miglied der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der Lampertheimer Stadtverordnetenversammlung, kommt zu dem Schluss: „Das wäre zu normalen Zeiten schon untragbar.“

19. November 2021

Ursprungsbericht: Ortsbeirat kritisiert überfüllte Busse zum Schulzentrum

Schülerinnen und Schüler aus Neuschloß sind oft in völlig überfüllten Bussen unterwegs. Darauf weist die Bürgerkammer in einer Anfrage an den Magistrat der Stadt hin, die im jüngsten Treffen des Ortsbeirats Thema war.

„Kinder und Jugendliche stehen durch den gesamten Bus. Sie müssen teils soweit in den Türen stehen, dass sich die mittlere Tür nicht mehr öffnet. Gelegentlich wird an der Haltestelle Europabrücke Kindern und Jugendlichen der Zutritt in den Bus verwehrt mit dem Hinweis, es passe niemand mehr rein“, heißt es in dem Papier.

Bürgermeister Gottfried Störmer berichtete, die zuständige städtische Gesellschaft „Verkehr Touristik Lampertheim“ (VTL) habe die Auslastung in Augenschein genommen. Er versprach zu prüfen, wie Abhilfe geschaffen werden könne. Eventuell sei möglich, mit Corona-Mitteln ein zusätzliches Fahrzeug einzusetzen.

Dem Ortsbeirat geht es insbesondere um einen Bus der Linie 602, der im Ulmenweg um 7.18 Uhr startet. Er fährt zum Seniorenwohnheim Guldenweg, ändert dort seine Linienbezeichnung in 603, verkehrt weiter durch den Rosenstock, hält unter der Europabrücke und erreicht schließlich den Biedensand um 7.42 Uhr. Der Routenlauf lässt erkennen, dass der Bus dazu dient, Schulkinder aus verschiedenen Teilen der Stadt zum Lessinggymnasium zu bringen.

Linie 644 vergisst am Nachmittag das Schulzentrum-West

Probleme gibt es auch mit der vom Kreis betriebenen Linie 644. Nachmittags um 15.49 Uhr soll ein Bus eine Extraschleife zum Schulzentrum drehen, um Jugendliche aus Neuschloß und Hüttenfeld aufzunehmen. Immer wieder vergessen die Fahrerinnen und Fahrer aber diese Runde. Dann müssen die Schülerinnen und Schüler auf den gut 20 Minuten später folgenden Bus der Linie 602 warten, der entsprechend voller wird.

Der Fahrgastbeirat hat das ausführende Busunternehmen schon vor einiger Zeit auf das Problem angesprochen. Seinerzeit wurden technische Probleme als Ursache genannt, die dazu führten, dass die Schleife nicht in den elektronischen Routenvorgaben für das Fahrpersonal auftauche. Man wollte das angehen.

Haltestelle „Neuschloß Ort“ samt Fahrplan.

Bürgerkammer vermisst Engagement für den Busverkehr in Lampertheim

In Lampertheim fehle jemand, die oder der sich sich richtig für den Busverkehr engagiert und verantwortlich fühlt, moniert die Bürgerkammer im Ortsbeirat. Das zeige sich auch an Dingen wie fehlende und inaktuelle Aushangsfahrpläne.

Hier die Stellungnahme der Bürgerkammer in Facebook im Wortlaut:

Die Bushaltestelle an der L3110 ist nun endlich komplett – mit Schild und Fahrplan. Vor allem mit dem Ausgang der Abfahrtszeiten nimmt man es in Lampertheim nicht so genau. In Neuschloß dauerte es mehrere Wochen und es bedurfte letztlich einer offiziellen Anfrage der Bürgerkammer im Ortsbeirat, bis der Fahrplan kam. In Lampertheim am Bahnhof, nicht gerade irgendeiner Haltestelle, sind die Aushänge weiter um Jahre veraltert, ganze Stundenphasen fehlen. Bürgermeister Gottfried Störmer erläuterte im Ortsbeirat, das ausführende Busunternehmen sie zuständig. Die Bürgerkammer bemerkte, es dränge sich der Eindruck auf, dass sich in Lampertheim niemand engagiert um den Busverkehr kümmere. Das zeigten auch die völlig überfüllten Fahrzeuge zu den Schulen.

Bushaltestelle samt Fahrplan.
Bushaltestelle samt Fahrplan.
VRN Nextbike-Station

Verwaltung befürwortet Fahrradleih-Station in Neuschloß

In Neuschloß dürfte es bald möglich werden, spontan Fahrräder auszuleihen. Die Verwaltung stellt sich hinter einen Antrag des Ortsbeirats, der eine Nextbike-Vermietstation des VRN wünscht.

„Ich finde es gut, dass Sie beim Thema Verkehr nicht nur an Autos und Busse denken“, sagte Bürgermeister Gottfried Störmer in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats. Bereits in den kommenden Tagen stünden Gespräche mit dem Verkehrsbund an, in denen das Thema geklärt werden könne, zeigte sich der Verwaltungschef optimistisch.

Der Ortsbeirat hatte in dem einstimmig verabschiedeten Antrag angeregt, Standort der Station könne in der Nähe der Bushaltestellen Forsthausstraße oder Ulmenweg sein. Man sei bestrebt, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiv zu machen. Eine Nextbike-Station kann dazu beitragen.

Konkret führt der Antrag aus:

Da bereits am Lampertheimer Bahnhof ein Mietpunkt besteht, entstünde mit einer Station in Neuschloß die Möglichkeit für Bahnpendelnde, spontan den Weg vom Bahnhof nach Neuschloß zurückzulegen – etwa wenn kein Busanschluss besteht oder der Bus nicht erreicht wird.

Zudem hat die VTL das Ruftaxi zwischen Lampertheim und Neuschloß eingestellt. Damit besteht in den Abendstunden keine sinnvolle Anschlussmöglichkeit an Züge, die aus Frankfurt ankommen sowie an die S-Bahnen aus Mannheim. Auch hier könnte das Fahrrad eine Alternative sein.

In der umgekehrten Richtung können Bewohnerinnen und Bewohner unseres Stadtteils das Mietrad am Bahnhof abstellen – ohne Vandalismus und Diebstahl für ungeschützt hinterlassene eigene Fahrräder fürchten zu müssen.

Schließlich könnten auch Bürgerinnen und Bürger aus der Kernstadt beispielsweise für ein Restaurantbesuch in Neuschloß das Rad nehmen. Und touristisch Interessierte in Neuschloß ihre Radtouren etwa auf Rundwegen durch den Wald starten.

Den Weihnachtsmarkt sehen wir auch dieses Jahr nur auf Archivbildern.

Weihnachtsmarkt in Neuschloß fällt aus – Lampertheimer wackelt

Den Neuschlößer Weihnachtsmarkt sehen wir auch in diesem Jahr nur auf Archivbildern. Die Veranstaltung am Ahornplatz fällt aus. Das hat Ortsvorsteherin Carola Biehal in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats bekannt gegeben.

„In Corona-Zeiten ist es mit der Kultur immer eine Gratwanderung – und wir haben Verständnis für den Drang nach Aktivitäten. Auch wir wünschen uns mehr. Doch die zur Verfügung stehende Fläche ist zu klein, um die vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen erfüllen zu können“, erläuterte sie. Die Gesundheit müsse an erster Stelle stehen.

Bürgermeister Gottfried Störmer begrüßte die Entscheidung: „Ich nehme das sehr positiv zur Kenntnis.“ Er deutete an, dass man derzeit überlege, wie mit dem Weihnachtsmarkt in der Kernstadt zu verfahren sei. Man warte noch auf entsprechende Vorgaben des Landes, die für den heutigen Freitag angekündigt seien.

In Neuschloß hatte es in den vergangenen Wochen auch Überlegungen gegeben, zu Halloween und St. Martin größere Aktionen Kinder und Jugendliche zu organisieren. Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats, der evangelischen Johannesgemeinde, von Kindergarten und Krippe sowie der Musikschule „Kids on Keys“ sprachen sich am Ende aber ebenfalls mit Blick auf die steigenden Inzidenzzahlen dagegen aus – und wollen die Pläne im kommenden Jahr neu aus der Schublade ziehen.

Einbahnstraße für sicheren Busverkehr.

Ahornweg bleibt dauerhaft Einbahnstraße

Die Einbahnstraßenregelung im Ahornweg wird endgültig. Das Ordnungsamt hatte die entsprechenden Schilder im Frühjahr 2019 provisorisch aufgestellt – und folgte damit einem Vorschlag von Anwohnerinnen und Anwohnern während eines Ortstermins.

Zuvor hatte es vereinzelte, aber laute Kritik aus dem Ahornweg am Busbetrieb gegeben. Bei Gegenverkehr wichen die großen Fahrzeuge in den Kurven auf den Gehweg aus, hieß es. Seit der Umstellung fließt der Verkehr nur in eine Richtung. Auch die Parksituation wurde mit Schildern und Markierungen geregelt.

„Da dieses Provisorium schon über einen längeren Zeitraum besteht, ist jetzt eine definitive Entscheidung der Verkehrsbehörde erforderlich“, berichtete nun Bürgermeister Gottfried Störmer im Ortsbeirat. Für das Busunternehmen habe sich die aktuelle Verkehrsführung bewährt. Der Fahrgastbeirat unterstütze uneingeschränkt die Verkehrsführung zur Haltestelle im Ulmenweg.

Mit Blick auf diese positive Bilanz sollen die provisorischen Schilder nun mit dauerhaften ersetzt werden.

Verkehrsregelung im Ahornweg - im abendlichen Sonnenlicht. Verkehrsregelung im Ahornweg – im abendlichen Sonnenlicht.

Radweg-Markierung an der Ulmenweg-Einmündung

Wer mit dem Fahrrad von Neuschloß nach Lampertheim unterwegs ist, findet an den großen Kreuzungen und Kreiseln immer andere Verkehrsführungen vor. Einen Schritt in Richtung Einheitlichkeit geht der Plan, den die Stadt für den Radweg an der Einmündung des Ulmenwegs in die Landesstraße 3110 im Ortsbeirat vorgestellt hat.

Die Spur für die Radelnden wird demnach parallel zum Zebrastreifen angebracht. Am Volksbank-Kreisel in der Kernstadt gilt bereits das gleiche Verfahren.

Geplante Markierung. (Bild: Stadt Lampertheim) Geplante Markierung. (Bild: Stadt Lampertheim)
Ortsbeirat Neuschloß.

Ortsbeirat wählt Carola Biehal zur Ortsvorsteherin

Carola Biehal (im Bild rechts) vertritt auch in den kommenden fünf Jahren unseren Stadtteil in der Kommunalpolitik. Der Ortsbeirat hat die 65-Jährige einstimmig zur Ortsvorsteherin gewählt. Biehal steht bereits seit zehn Jahren an der Spitze des Ortsbeirats beziehungsweise der Bürgerkammer.

Zudem gilt sie als eine der treibenden Kräfte unserer bundesweit Aufsehen erregenden Altlastensanierung, für die sie sich seit 1988 engagiert – unter anderem im Altlastenverein und Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN). Seit 2011 ist Biehal auch Stadtverordnete in der SPD-Fraktion.

Stellvertretender Ortsvorsteher ist Michael Bayer (Zweiter von rechts). Der 53-jährige Journalist ist in Neuschloß aufgewachsen. Er ist ebenfalls im Projektbeirat Altlasten aktiv und betreibt ehrenamtlich die Plattform Neuschloss.net in Web und Facebook. Zum Stadtteil-Jubiläum hatte Bayer die Geschichte unseres Stadtteils in einer Festschrift aufbereitet.

Bei der Kommunalwahl hatte Liste der Bürgerkammer 96,3 Prozent der Stimmen erhalten. Damit fielen sämtliche neun Sitze den aktiven Neuschlößerinnen und Neuschlößer zu, die den Stadtteil in der Ortsbeirats-losen Zeit vertreten hatten.

Bürgermeister Gottfried Störmer, der vor fünf Jahren der Bürgerkammer zunächst skeptisch gegenüber gestanden war, lobte die ehrenamtliche Runde. Sie habe Kräfte freigesetzt, die vorher ungenutzt schlummerten und Menschen zur Mitarbeit aktiviert. „Insoweit ist die Bürgerkammer im Nachgang eine erfolgreiche Organisation“, räumte Störmer ein. Allerdings ohne rechtlichen Hintergrund und ohne Anspruch auf Gehör – auch wenn die Verwaltungsspitze faktisch mit der Kammer zusammengearbeitet habe.

Wahlflyer der Bürgerkammer.

Ortsbeirat, Stadtverordnete, Kreistag, Landrat: So wählte Neuschloß

Neuschloß geht bei der Kommunalwahl eigene Wege – sowohl was die direkte Vertretung des Stadtteils im Ortsbeirat betrifft, als auch beim Stimmverhalten für die Stadtverordnetenversammlung. Neuschloss.net präsentiert die Ergebnisse in interaktiven Tabellen und Grafiken.

Bürgerkammer holt Ortsbeirat komplett

Die Bürgerkammer, entstanden aus einer Notlage heraus vor fünf Jahren, hat sich offenbar in Neuschloß voll etabliert. Die Liste der Aktiven, die unseren Stadtteil seit 2016 ehrenamtlich vertreten, vereinte alle neun Sitze des Ortsbeirats auf sich. Als einzige Partei war die FDP neben der Bürgerkammer angetreten. Und obwohl die Liberalen in Neuschloß traditionell und bei den weiteren Wahlen auch aktuell stark sind, reichte es nicht für den Ortsbeirat.

Mit 54,26 Prozent kommt Neuschloß auf die höchste Wahlbeteiligung von allen Lampertheimer Ortsbeiräten. Die Neuschlößerinnen und Neuschlößer scheinen ihre Vertretung zu schätzen.

Die Bürgerkammer reagierte angetan. „Wir sind wahnsinnig beeindruckt“, heißt es in einer kurzen Stellungnahme auf ihrer Webseite und auf Facebook. Und: „Wir verstehen eure Stimmen als Anerkennung unserer Arbeit.“

 

So verteilen sich die Stimmen auf die Kandidatinnen und Kandidaten:

NameStimmen
Carola Biehal892
Brigitte Weidenauer559
Michael Bayer507
Rolf Wegerle475
Helmut Kemnitzer405
Heinz Rupprecht361
Gisela Bürkel357
Heidrun Kemnitzer319
Sonja Hilbert283

 

Stadtverordnetenversammlung: Neuschloß steht auf die SPD

Die Neuschlößer Ergebnisse der Wahlen für Stadtverordnetenversammlung und Kreistag lassen sich nur näherungsweise auswerten. Grund sind die vielen Briefwahlstimmen. Ihr Umfang lässt sich abschätzen in der Differenz der Wahlbeteiligung für den Ortsbeirat (54,26 Prozent) und der Beteiligung an der Wahl der Stadtverordneten im Wahllokal am Ahornplatz (16,55 Prozent). Folglich dürften etwa 38 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause ihre Kreuzchen gesetzt haben.

Das Problem ist nun: Die Neuschlößer Briefwahlstimmen sind mit jenen von zwei anderen Lampertheimer Wahlkreisen vermischt im Bezirk 90022 (Briefwahl II Hans-Pfeiffer-Halle). In der folgenden Auswertung können wir also nur von den Stimmen ausgehen, die am Wahltag im Bürgersaal abgegeben wurde, was natürlich Ungenauigkeiten bringt.

Die ganz großen Tendenzen dürften aber dennoch gelten. Und das heißt vor allem: Neuschloß bleibt eine Hochburg der SPD. In keinem Ortsbezirk schneidet sie bei der Wahl der Stadtverordneten besser ab als in Neuschloß – mit 44,59 Prozent. Umgekehrt gilt: Die schwache CDU hat nirgendwo weniger Fans als bei uns – mit nur 25,02 Prozent. Zwischen Erst- und Zweitplatzierten liegen Welten.

Die interaktiven Tabellen lassen sich mit Klicks in den Kopf der Spalten sortieren.

 SPD CDU GrüneFDP
Durchschnitt35,0033,7016,9514,36
Hofheim23,3651,6512,2211,85
Hüttenfeld34,7137,1116,3312,78
Neuschloß 44,5925,0212,3718,02
Rosengarten 36,2528,7316,1118,91

Auch verglichen mit den zurückliegenden Wahlen stehen die Sozialdemokraten gut da. Die Stimmen aus Neuschloß für die Stadtverordneten sind das zweitbestes Ergebnis seit der Jahrtausendwende, wie eine exklusive Aufstellung von Neuschloss.net zeigt. Der SPD könnte von der Arbeit von Carola Biehal profitieren, Ortsvorsteherin von 2011 bis 2016 und Bürgerkammer-Vorsitzende seit 2016, zudem SPD-Stadtverordnete.

 20012006201120162021
SPD39,838,340,1045,9044,59
CDU20,429,420,1023,5025,02
Grüne9,19,321,8010,612,37
FDP18,423,018,0020,0018,02
FW12,3

Die Grünen, die bei den jüngsten Wahlen in vielen Kommunen zugewinnen, bleiben in Neuschloß nur viertstärkste Kraft nach der FDP. Auch das ist im Stadtteil nicht ungewöhnlich – nur vor zehn Jahren war das bei der Ausnahmewahl anders, die geprägt war von den Folgen des Erdbebens, Tsunamis und dem anschließenden Reaktorunglück in Japan.

 

Die Kreistagswahlen mit der AfD in Neuschloß

Die Wahl zum Kreistag hat einen entscheidenden Unterschied, verglichen mit dem Wettbewerb um die Sitze der Stadtverordneten: Hier tritt auch die AFD an. Seit dem Jahr 2016 ist das so, und zeitgleich mit dem Auftreten der rechtsextremen Partei verlor die SPD bei der Kreiswahl in Neuschloß an Zustimmung. Diesmal konnte die SPD im Stadtteil hier wieder deutlich aufholen. Die AfD verliert in Neuschloß vier Prozent und kommt auf etwa 15 Prozent.

 2006201120162021
SPD36,332,821,029,12
CDU31,722,923,127,68
Grüne8,221,07,814,4
FDP17.015,012,111,62
AfD19,014,93
Linke4,30,50,74
FWG2,21,82,91,49

Hier allerdings könnte sich der oben beschriebene Briefwahl-Effekt auswirken. Das zeigt ein Vergleich der Ortsbezirke. Sämtliche Stadtteile liegen sämtlich deutlich über dem Durchschnittswert der AfD von 9,45 Prozent.

 SPD CDU GrüneFDP AfD
Durchschnitt37,3233,5015,408,169,45
Hofheim19,6643,3410,024,6416,36
Hüttenfeld25,8433,5014,315,5412,90
Neuschloß 29,1227,6814,4011,6214,93
Rosengarten 25,2529,3411,957,7117,39

Die Werte in der Kernstadt können wohl kaum so tief sein, um das auszugleichen. Es könnte sein, dass AfD-Fans seltener als Anhängerinnen und Anhänger anderer Parteien zu Hause wählen. In der Folge könnten die 15 Prozent aus dem Wahllokal eine verzerrte Wahrnehmung sein.

Die Vermischung mehrerer Ortsbezirke in den Briefwahlen erweist sich als äußerst problematisch, weil es genaue Auswertungen verunmöglicht. Das sollte für die kommenden Wahlen im Blick behalten werden.

Direktwahl des Landrats

Bei der Wahl des Landrats übrigens hört die Verbundenheit von Neuschloß mit der SPD auf. Ihr Kandidat Karsten Krug kommt nur auf 35,98 Prozent. Das ist zwar immer noch mehr als überall sonst in Lampertheim. Aber Amtsinhalber Christian Engelhardt von der CDU kommt auch in unserem Stadtteil auf eine absolute Mehrheit von 53,66 Prozent. Die Kandidatin der Grünen, Evelyn Berg, erreicht in Neuschloß 10,37 Prozent.

Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der Bürgerkammer-Liste.

Die Bürgerkammer tritt zur Ortsbeirats-Wahl an.

Bürgerkammer kandidiert für den Ortsbeirat

Die Aktiven der Bürgerkammer wollen sich auch nach der Kommunalwahl im März für Neuschloß engagieren. Das bewährte Team wird deshalb mit einer parteiunabhängigen Liste an der Wahl des Ortsbeirats teilnehmen. An deren Spitze steht die Vorsitzende der Kammer, Carola Biehal.

Zehn Frauen und Männer finden sich auf dem Wahlvorschlag der Bürgerkammer. „Damit kann es auf jeden Fall wieder einen Ortsbeirat geben“, sagte Biehal im Nomierungstreffen im Foyer der Hans-Pfeiffer-Halle. Vor fünf Jahren waren die Listen aller Parteien auf weniger als die nötigen neun Kandidatinnen und Kandidaten gekommen; die Wahl musste überraschend ausfallen.

Daraufhin gründeten etwa 20 Neuschlößerinnen und Neuschlößer, unterstützt vom Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, die Bürgerkammer – und gaben mit ihr dem Stadtteil eine Stimme. „Es zeigte sich, dass sich in dieser Runde auch solche Frauen und Männer gerne engagieren, die das aus beruflichen oder privaten Gründen nicht in politischen Parteien können oder wollen“, blickte Pressesprecher Michael Bayer zurück.

Die so entstandene personelle Stärke habe beispielsweise ermöglicht, das große Stadtteil-Jubiläum mit einem zweitägigen Bühnenprogramm, Kunstausstellung im Beamtenbau, der Festschrift und einem Frühlingsfest zu organisieren. Diese Kraft wolle man bewahren. Zugleich biete der formale Rahmen des Ortsbeirats gesicherte Rechte, etwa was Auskünfte der Stadtverwaltung betrifft.

Biehal betonte, die Mitglieder der Bürgerkammer seien im Stadtteil und seinen Institutionen gut vernetzt. „So können wir auch künftig gut die Anliegen der Neuschlößerinnen und Neuschlößer aufgreifen.“ Die Kammer wolle den Gemeinschaftssinn vor Ort fördern. „Die Premiere unseres Frühlingsfests rund um die Grillhütte im Wald wurde von Hunderten besucht. Das würden wir gerne fortführen.“

Zentral sei für Neuschloß, die verbliebenen Altlasten zu sanieren. Neben dem Grundwasser sind auch noch Flächen im Wald belastet, die teils bis in Grundstücke am Rand der Bebauung ragen. „Hier können wir den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern mit unseren Erfahrungen aus der Sanierung im Ortskern helfen“, sagte Biehal, die auch Sprecherin des Projektbeirats Altlasten ist.

Helmut Kemnitzer, dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Bürgerkammer, liegt der Busverkehr besonders am Herzen. „Hier gab es in den vergangenen Jahren deutliche Verbesserungen – etwa, dass die Linie 602 auch das Fachmarktzentrum anfährt.“ Das für Jung und Alt wichtige Thema Öffentlicher Personennahverkehr wolle man weiter intensiv begleiten.

Auf der Liste der Bürgerkammer stehen in dieser Reihenfolge: Carola Biehal (Ahornweg), Helmut Kemnitzer (Akazienweg), Gitte Weidenauer (Buchenweg), Michael Bayer (Ulmenweg), Heidrun Kemnitzer (Akazienweg), Heinz Rupprecht (Ahornweg), Sonja Hilbert (Eichenweg), Rolf Wegerle (Lindenweg), Gisela Bürkel (Ahornweg) und Günter Kirchenschläger (Buchenweg).

Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der Bürgerkammer und kandidiert auf deren Liste für den Ortsbeirat.

Information und Austausch in der Bürgerkammer. Information und Austausch in der Bürgerkammer.

Bürgerkammer erwägt Liste für den Ortsbeirat

Die Aktiven der Bürgerkammer erwägen, sich auch dann weiter für Neuschloß zu engagieren, wenn es wieder einen Ortsbeirat gibt. Das ist das Ergebnis einer ersten internen Abstimmung. Konkret bedeutet die Idee, dass die Bürgerkammer eine eigene Liste für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen des Ortsbeirats aufstellen könnte.

Alle derzeitigen Mitglieder der Kammer sprachen sich für eine solche Konstellation aus – und bekundeten ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich für eine Ortsbeiratsliste aufstellen zu lassen.

Bis vor vier Jahren waren im Ortsbeirat ausschließlich politische Parteien vertreten – konkret führend die SPD, die FDP und die CDU. Allerdings waren auf den Listen von Frei- und Sozialdemokraten zuletzt zunehmend auch parteilose Neuschlößer vertreten. Im Frühjahr 2016 kam dann wegen Formfehlern von Parteien kein Ortsbeirat zustande. Seither engagieren sich bis zu 20 Frauen und Männer ehrenamtlich und ohne Parteibindung in der Bürgerkammer für die Belange des Stadtteils.

Die Neuschlößer entwickelten die Bürgerkammer – gemeinsam mit Vertretern Rosengartens, wo die Lage ähnlich war – mit dem Politikwissenschaftler Karl Rudolf-Korte. Motto: Besser eine selbstgestrickte Vertretung des Stadtteils als keine. Die Kammer als Einrichtung wurde nach anfänglichen Bedenken im kommunalpolitischen Betrieb akzeptiert. Es zeigte sich, dass viele sich in der Kammer engagierten, die aus verschiedenen Gründen nicht auf einer Parteienliste stehen wollen. Ihre Handlungsfähigkeit bewies die Kammer schließlich insbesondere mit der Organisation der Feier zum Stadtteil-Jubiläum samt Veröffentlichung einer Festschrift.

Dass die Aktiven von 2021 an wieder auf einen Ortsbeirat setzen, erscheint vor allem deshalb sinnvoll, weil ein solches Gremium weniger auf das Wohlwollen der Verwaltung und Stadtspitze angewiesen ist. Denn die Hessische Gemeindeordnung regelt die Mitsprache der Beiräte. Unterm Strich wird sich am Einfluss von Neuschloß wenig ändern: Formal können auch Ortsbeiräte nur Empfehlungen geben. Entscheidend bleibt, wie engagiert und durchdacht die Aktiven arbeiten.

Interessant wird die Frage, wie sich die Parteien verhalten. In der Bürgerkammer können natürlich Neuschlößer mit Parteibuch als Privatpersonen mitarbeiten. Bei FPD und SPD ist das der Fall; an der Spitze der Bürgerkammer steht die SPD-Stadtverordnete Carola Biehal.

Der Südhessen Morgen fasst die Lage so zusammen: „Vor diesem Hintergrund werden die Parteien zu entscheiden haben, ob sie ebenfalls mit eigenen Listen ins Rennen gehen werden – oder ob die unterschiedlichen politischen Orientierungen in Neuschloß künftig in einer einzigen, bürgerschaftlich geprägten Gruppierung aufgehen.“ Die Zeitung hat dazu auch eine Meinung: Eine Bürgerkammerliste „würde den Schwung der bürgerschaftlichen Arbeit in den Stadtteilen aufnehmen und frischen Wind in die Ortsbeiräte wehen.“ Hilfreich sei, „wenn sich auf einer solchen Bürgerliste auch der eine oder andere Fraktionsangehörige fände“.

In einem ersten Schritt bereitet die Bürgerkammer derzeit ihre dritte Sitzungsperiode vor, die im April beginnt – und ruft wieder Neuschlößer zur Mitarbeit auf. Wer in der Runde dabei sein möchte, muss den ersten Wohnsitz in Neuschloß haben und älter als 16 Jahre sein.

Weitere Informationen zur Bürgerkammer unter www.buergerkammer-neuschloss.de.

Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der Bürgerkammer.

Helga Ried.

Helga Ried ist tot

Als die Lampertheimerin Helga Ried zu ihrer Großmutter nach Neuschloß zog, war sie ein 14 Jahre altes Mädchen. Es war im Oktober 1943. In dem alten Arbeiterhäuschen ihrer Großeltern im Alten Lorscher Weg lebte Helga Ried bis zuletzt. Ihren 90. Geburtstag konnte sie nicht mehr erleben; sie starb wenige Wochen vorher in der Nacht zum Samstag.

Helga Ried prägte Neuschloß gleich mehrfach. Zum einen beruflich, denn sie war beschäftigt beim Lampertheimer Architekten Dubois (später Rockenfeld), der die Nebenerwerbssiedlung der Heimatvertriebenen in Neuschloß plante. Das sind die gleichartigen Familienhäuser im Ulmen-, Buchen- und Lindenweg.

Sie stand auch politisch für Neuschloß. Helga Ried war von 1985 bis 1993 als Ortsvorsteherin die Spitze des Ortsbeirats – in einer Zeit also, als Neuschloß mit der zweiten Besiedlungsphase zu seiner heutigen Größe fand. Und als Stadtverordnete der SPD brachte sie von 1972 bis 2011 die Sicht unseres Stadtteils in die Debatten ein. Der Landesehrenbrief und der Titel Ratsfrau der Stadt sind formale Anerkennungen ihres Engagements.

Obwohl ihre Gesundheit sie in den vergangenen Jahren sehr einschränkte, zeigte Helga Ried immer wieder ihre Verbundenheit mit unserem Stadtteil. Sie besuchte öffentliche Veranstaltungen und berichtete für die Festschrift der Bürgerkammer zum 550-jährigen Bestehen von Neuschloß bereitwillig aus ihrem Leben. „Als ich kam“, erinnerte sie sich, „bestand Neuschloß aus wenigen Gebäuden. Bei uns gegenüber klaffte ein großes, etwa zwei Meter tiefes und langes Loch. Darin waren Grundmauern und Kanäle der ehemaligen Fabrik zu sehen. Im Kellergewölbe des Beamtenbaus, links neben dem Kellereingang zur Meute, war ein Luftschutzkeller eingerichtet.“

In den ersten Monaten nach dem Krieg hätten die US-Streitkräfte in dem kleinen Haus ihrer Familie ein Schreibbüro eingerichtet. „Wir mussten sehr beengt leben. Damals, um 1950, lebten in Neuschloß rund 160 Menschen. Zur Arbeit in Lampertheim kam ich mit dem Fahrrad oder zu Fuß“; die Buslinie nach Lampertheim entstand erst um 1960 als Ersatz für die eingestellte Bahnlinie Worms – Lampertheim – Viernheim – Weinheim. An Neuschloß schätzte Helga Ried „das ruhige und waldnahe Wohnen.“

Neben unserem Stadtteil trauert auch die SPD. Der Ortsverein Lampertheim vermisst eine „engagierte Sozialdemokratin, der das Wohl ihrer Mitmenschen am Herzen lag.“ Vor allem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen sei ihr wichtig gewesen.

Die Trauerfeier mit Urnenbeisetzung am Donnerstag, 14. Februar, 11 Uhr, ist – entgegen unserer ersten Angabe – auf dem Stadtfriedhof.

Trauer um Traudel Neudecker

Neuschloß trauert im Gertrude („Traudel“) Neudecker. Eine Krankheit hat sie nur 67 Jahre alt werden lassen. In den Achtzigerjahren war sie mit ihrer Familie in den Wacholderweg gezogen – und engagierte sich bald über mehrere Wahlperioden hinweg im Ortsbeirat. Sie gehörte von 1997 bis 2016 zur FDP-Fraktion, die der seinerzeitige Ortsvorsteher Gottlieb Ohl führte.

In den Treffen des Stadtteilgremius gehörte Traudel Neudecker nicht zu jenen, die zu jedem Thema lange Reden halten. Lieber griff sie mit kurzen, klaren Stellungnahmen ein, wenn es in einer Debatte galt, zu einer Lösung zu kommen.

Zuhilfe kam ihr bei ihrer Arbeit, dass sie viel im Stadtteil unterwegs und dabei mit den Neuschlößern im Gespräch war. Daraus resultierende Anregungen brachte sie in den Ortsbeirat ein – etwa, dass der Fuß- und Radweg zwischen Landesstraße und Wacholderweg eine Beleuchtung braucht. Und so muss es auch nicht verwundern, dass Traudel Neudecker es war, die nach einiger allgemeiner Ratlosigkeit auf die Idee kam, wo man den lange erwünschten Bolzplatz bauen könnte – am Spielplatz im Alten Lorscher Weg nämlich.

Die Bürgerkammer erinnerte in ihrer jüngsten öffentlichen Sitzung an die Verstorbene mit einer Gedenkminute. Auch der Südhessen Morgen würdigte die engagierte Neuschlößerin.

Ergänzung vom 20. Juni 2018: In den Tageszeitungen erscheinen heute Traueranzeigen. Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass und Bürgermeister Gottfried Störmer schreiben, der Tod von Traudel Neudecker habe große Betroffenheit ausgelöst. Beide erinnern daran, dass sich die Kommunalpolitikerin auch in der Stadtverordnetenversammlung und in einigen Kommissionen für die Belange ihrer Mitbürger aktiv und ehrenamtlich zur Verfügung gestellt habe.

Das Team der Kinderarztpraxis Peter Bärwinkel trauert um eine „ehemalige Mitarbeiterin, Kollegin, Freundin und gute Ratgeberin“. Es beschreibt Traudel Neudecker als „große Persönlichkeit, die stets liebevoll, hilfsbereit und dabei immer geduldig mit ihren Mitmenschen und den vielen kleinen Patienten“ umgegangen sei.

Die Trauerfeier mit anschließender Urnenbeisetzung ist am Dienstag, 26. Juni, 10 Uhr, auf dem Waldfriedhof. Anstelle von Blumen bitten die Hinterbliebenen um eine Spende an die Kinderhospiz „Sterntaler“ (IBAN DE19 4306 0967 6026 3478 00, Stichwort „Traudel Neudecker“).

Ortsbeirat soll künftig kleiner werden

Wenn es in Neuschloß wieder einen Ortsbeirat geben sollte, werden dort nicht mehr wie bisher neun, sondern nur noch sieben Bürgerinnen und Bürger vertreten sein. Die Stadtverwaltung strebt eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung an, wie aus einer Beschlussvorlage für die konstituierende Sitzung des neuen Stadtparlaments hervorgeht. Sie beginnt am Freitag, 22. April, um 18 Uhr im Stadthaus, Römerstraße 102.

Damit zögen die Gremien Konsequenzen aus dem Ortsbeirats-Debakel bei der jüngsten Kommunalwahl. Weil die CDU eine ungültige und die FDP eine überraschend kurze Kandidatenliste eingereicht hatten, waren insgesamt nicht genügend Leute zusammen gekommen, so dass die Wahl des Ortsbeirats ausfallen musste. Der Ortsbeirat mit der Ortsvorsteherin an der Spitze ist eigentlich die Stimme des Stadtteils.

Update: Die Stadtverordneten drosseln hier das Tempo. In ihrer Sitzung Anfang Juni haben sie beschlossen, über die Zahl der Ortsbeiratsmitglieder erst zur Mit­te der Le­gis­la­tur­pe­ri­o­de zu befinden.

Um weiter Einfluss auf des politische Geschehen zu nehmen, konstituiert sich in diesen Tagen in Neuschloß eine Bürgerkammer, in der nach den vorgestellten Plänen 20 Neuschößerinnen und Neuschlößer ohne direkten Einfluss der politischen Parteien arbeiten werden. Im Rosengarten soll es der Vorlage zufolge künftig nur noch fünf Ortsbeiräte geben, in Hüttenfeld sieben.

Die Lampertheimer Zeitung informiert über einen weiteren interessanten Sachverhalt. Demnach soll der frühere Ortsvorsteher Gottlieb Ohl erneut für die FDP in den Magistrat ziehen. Ohl wurde aber in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Genau für diese Konstellation hatte Neuschloss.net berichtet, dass Ohl auf sein Mandat im Parlament verzichten müsste, um in den Magistrat gewählt werden zu können.

Daraufhin griff uns Ohl mit Leserbriefen in den Lokalzeitungen persönlich an, wir könnten Gasthof nicht von Gustav unterscheiden, sprach von ungenügender Recherche und kam zum Ergebnis: „Da ich auf Platz sieben des Wahlvorschlags der FDP kandidiere, könnte ich somit in den Magistrat gewählt und entsandt werden, ohne dass ein anderer Kandidat nachrückt.“ Wir sind auch deshalb sehr gespannt auf den Verlauf des Treffens der Stadtverordneten.

Infoabend zur Bürgerkammer

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats haben alle Fraktionen die Neuschlößer dazu aufgerufen, in einer Bürgerkammer weiter regelmäßig gemeinsam jene Dinge zu besprechen, die wichtig sind für unseren Stadtteil – und die wir mit Kraft auf gesamtstädtischer Ebene vortragen müssen. Wie das gelingen könnte, ist Thema eines Informationsabends am Donnerstag, 17. März, 19 Uhr, im Bürgersaal am Ahornplatz.

In einem ersten Meinungsbild hatten sich im Januar bereits etwa 15 Frauen und Männer bereit erklärt, sich in einer Bürgerkammer zu engagieren. Die neue Runde war notwendig geworden, weil die CDU keine gültige und die FDP eine überraschend kurze Kandidatenliste vorgelegt hatte, so dass es seit den Kommunalwahlen keinen Ortsbeirat mehr in Neuschloß gibt.

Themen hat Neuschloß in den kommenden fünf Jahren genug. Der Ortsbeirat skizziert sie in seiner Einladung: Wie beleben wir das kulturelle Leben in unserem Stadtteil? Wie können wir weiter so wundervoll wie bisher Flüchtlinge unterstützen? Was wird aus Sodabuckel und Grundwasser? Wie bringen wir unsere Kritik an der geplanten ICE-Trasse erfolgreich vor? Oder schlicht: Wie gewöhnen wir dem Abwasserkanal ab, uns mit seinem Gestank eigentlich schöne Sommerabende zu vermasseln? Nicht zuletzt jährt sich die erste urkundliche Erwähnung von Neuschloß bald zum 550. Mal – sicher Anlass nicht nur für ein schönes Fest.

Um diese Dinge anzugehen, brauchen wir eine Runde von Menschen, die sich regelmäßig trifft und die auch in der Stadtverwaltung Gehör findet. Der Ortsbeirat schlägt dafür einstimmig eine Bürgerkammer vor. Alle Einwohnerinnen und Einwohner von 16 Jahren an können mitmachen. Bürgermeister Gottfried Störmer und Erster Stadtrat Jens Klinger haben uns ihre Unterstützung zugesagt.

Auch Rosengarten kommt in Sachen Bürgerkammer voran. Dort ist die konstituierende Sitzung für Mai geplant.

Rückschlag in der Kanalfrage

Oft genug gesprochen hat der Ortsbeirat schon über die üble Geruchsbelästigung, die uns der Abwasserkanal beschert – vor Jahren war der Wunsch nach einem Meldeformular für den Gestank übrigens die Keimzelle für Neuschloss.net. Klar, dass das Thema auch im letzten Treffen für die nächsten fünf Jahre vorkam. Leider entstand dabei nicht der Eindruck, dass es hier vorangeht. Im Gegenteil.

Wie jedesmal berichtete die Verwaltung, wann wo welche Filter eingebaut wurden, dass der Kanal vermehrt gespült werde – und man nicht verstehe, warum all das nichts nutzt. Erschreckend diesmal aber: Offenbar hat in der Stadtverwaltung die Zuständigkeit für das Thema gewechselt. Der neue Mann machte im Ortsbeirat leider nicht den Eindruck, dass ihm bisher viel über die bekannten Fakten berichtet wurde. Ein Unding – das sicher nicht passiert wäre, wenn dem zuständigen Amt und dem Ersten Stadtrat Jens Klingler (SPD), der die Verwaltung im Ortsbeirat vertritt, die Brisanz des Kanalgestanks für Neuschloß klar wäre.

Kein Wunder, dass manche Ortsbeiräte da die Geduld verlieren. Paul Schneider (FDP-Liste) sieht wie Volker Harres (SPD) die Ursache des Geruchs in der Anbindung des Kanals aus Hüttenfeld. Auch diese These ist nicht neu. Schneider setzt nun auf eine, wie er formuliert, Radikallösung: eine stillgelegte Kläranlage in Hüttenfeld solle wieder ertüchtigt werden.

Die SPD-Fraktion runzelte die Stirn: Der Trend sei eher gegenläufig, nämlich dass man Kläranlagen über Kommunen hinweg zusammenfasse. Auch zwischen Lampertheim, Bürstadt und Groß-Rohrheim liefen im Mittelzentrum Ried solche Gespräche, ergänzte Klingler. Alternativ könnte das Hüttenfelder Abwasser auch nach Lorsch gepumpt werden, legte Schneider nach. Das, antwortete Klingler, sei immerhin denkbar, wenn man auch die Stadt Lorsch in die interkommunalen Kläranlagen-Gespräche mit einbeziehen könne.

Nicht zur Sprache kam eine in doppelter Hinsicht mögliche naheliegende Lösung. Das Hüttenfelder Abwasser wird über eine Druckleitung nach Neuschloß gepumpt, mündet am Forsthaus in den normalen Kanal, dreht eine Runde durch weite Teile unseres Stadtteils und wird dann vom Sammelbecken am östlichen Waldfriedhof-Parkplatz aus zusammen mit dem Neuschloßer Abwasser über eine weitere Druckleitung bis zur Lampertheimer Kläranlage befördert. Liefe die Hüttenfelder Druckleitung in Neuschloß direkt weiter bis zum Sammelbecken, könnte dieses Abwasser in Neuschloß keine üblen Gerüche verströmen.

Preisgünstig wäre eine Verlängerung der Druckleitung wohl nicht – aber womöglich weniger aufwendig als der Betrieb einer eigenen Kläranlage in Hüttenfeld oder eine Anbindung nach Lorsch. Aber auch diese Idee ist nicht neu, für aufmerksame Beobachter zumindest.

Zum Nachlesen: die bisherigen Bemühungen, das Kanalproblem in den Griff zu bekommen.

Erklärung des Ortsbeirats

In seiner letzten Sitzung spricht sich der Neuschlößer Ortsbeirat einstimmig für die „Einrichtung einer Bürgerkammer in unserem Ortsteil aus“ – obwohl das Thema in der stadtweiten Debatte politisch umstritten ist. Wir dokumentieren die Stellungnahme, die Ortsvorsteherin Carola Biehal (SPD) zum Beginn des Treffens verlesen hatte.

Weiterlesen

Per Handzeichen geben etwa 15 Neuschlößer die Antwort auf die entscheidende Frage: Wer würde denn bei einer Bürgerkammer mitmachen? Ein erfolgversprechender Ausgangspunkt.

Bürgerkammer kommt bei Neuschlößern gut an

Die Bürgerkammer-Idee kommt in Neuschloß gut an. Das hat eine Diskussion im Anschluss an das letzte Treffen des Ortsbeirats gezeigt, an der sich rund 40 Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Am Ende erklärten etwa 15 Frauen und Männer per Handzeichen ihr grundsätzliches Interesse, sich in dieser Form für den Stadtteil zu engagieren. Dazu kommen noch bisherige Ortsbeiräte. Damit würden so viele Menschen wie noch nie gemeinsam Neuschloß voranbringen – eine fantastische Chance.

Ortsvorsteherin Carola Biehal hatte gemeinsam mit ihrem Rosengartener Amtskollegen Horst Werner Schmitt die Bürgerkammer vorgeschlagen, weil wegen Verfahrensfehler einiger Fraktionen in den kommenden fünf Jahren der Ortsbeirat ausfallen wird. „Ein Jahr hätten wir vielleicht überbrücken können, aber in fünf Jahren würde sämtliches bürgerschaftliches Engagement verschwinden“, erläuterte sie.

Ortsvorsteherin Carola Biehal verliest eine Erklärung, in der sich Mitglieder aller Fraktikonen des Ortsbeirats für die Bürgerkammer aussprechen.
Ortsvorsteherin Biehal verliest die Erklärung aller Ortsbeiräte.

Obwohl auf gesamtstädtischer Ebene politisch umstritten, sprachen sich in einer Erklärung die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen des Ortsbeirats von SPD, FDP und CDU „für die Einrichtung einer Bürgerkammer in unserem Ortsteil aus“ (Dokumentation der kompletten Erklärung).

Bürgerversammlungen, wie sie die Lampertheimer Grünen als Alternative ins Gespräch gebracht hatten, lehnten die Ortsbeiräte ab. In solchen Informationsveranstaltungen werde zwar vieles diskutiert, danach bleibe aber niemand im Stadtteil an den besprochenen Themen dran. „Es wird nicht vor Ort gearbeitet, es fehlt jede Stetigkeit“, sagte Biehal.

Sie stellte klar, das vorlegte Konzept sei ein erster Vorschlag: „Die Dinge sind nicht in Stein gemeiselt.“

Neuschlößer informieren sich mit verteilten Handzetteln über das Bürgerkammer-Konzept.
Neuschlößer informieren sich über das Bürgerkammer-Konzept.

Die Neuschlößer vergewisserten sich mit ihren Nachfragen, dass die Bürgerkammer dem Stadtteil insgesamt mehr Gehör verschafft als einzelne Bewohner, die sich an Verwaltung oder Politik wenden.

Bürger sprechen sich für Wahl aus

Um ihrer Einrichtung mehr Gewicht und Legitimation zu verschaffen, sprachen sich in einem Meinungsbild alle Anwesenden dafür aus, die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerkammer nicht zu ernennen, sondern im Stadtteil wählen zu lassen – ähnlich wie bei der Gründung des Projektbeirats Altlasten (PAN).

Ausdrücklich wünschten sich die interessierten Bürgerinnen und Bürger, dass bisherige Ortsbeiräte in die Bürgerkammer einziehen – damit inhaltliches und formales Wissen nicht verloren geht. Bereitschaft dazu besteht.

Empört zeigte sich in diesem Zusammenhang Ortsbeirat Robert Lenhardt (SPD) über Äußerungen des FDP-Stadtverordneten Fritz Röhrenbeck in der Facebook-Gruppe „Lampertheim tretet ein“, die Kammer sei ein „Versuch der Personen, die vorher in den Ortsbeiräten aktiv waren, ihre politische Macht zwanghaft zu erhalten“. Ortsvorsteherin Biehal ergänzte: „Ich muss nicht die Vorsitzende der Bürgerkammer sein.“

Die bisherigen Ortsbeiräte, hier im Bild (von links) Robert Lenhardt, Manfred Reipa und Volker Harres, verfolgen gespannt die vielen Fragen und Stellungnahmen der Neuschlößer.
Ortsbeiräte – hier (von links) Robert Lenhardt, Manfred Reipa und Volker Harres – hören gespannt die Stellungnahmen der Neuschlößer.

Die Neuschlößer sehen die Bürgerkammer als Chance, junge Leute zu gewinnen. „Wenn Sie die fragen, ob sich für eine Partei in den Ortsbeirat gehen, winken die ab“, berichtete die bisherige Ortsbeirätin Traudel Neudecker aus eigener Erfahrung. „Aber bei dieser parteiunabhängigen Sache kann das anders sein.“

Langfristig, so ein anderer Hinweis, könnten aber auch die Parteien davon profitieren, wenn mit der Kammer das bürgerschaftliche Engagement steigt.

Nächster Schritt soll eine weitere Versammlung sein, zu der alle Neuschlößer eingeladen werden. Interessenten an einer Mitarbeit in der Bürgerkammer können sich von sofort an bei Carola Biehal (Telefon 06206/2241) melden.

Ohl verlässt demonstrativ die Sitzung

Stadtrat Hans Schlatter (SPD).
Stadtrat Hans Schlatter (SPD).

Wie umstritten die Bürgerkammer unter den ehrenamtlichen Stadträten im Magistrat ist, konnten die Neuschlößer live erleben. Während Stadtrat Hans Schlatter (SPD) die Debatte wohlwollend verfolgte, verlies sein Amtskollege Gottlieb Ohl (FDP) die Sitzung demonstrativ, als das Thema aufgerufen wurde.

Best-of-Feuerwerk der Fraktionen

Der freien Diskussion über die Bürgerkammer vorangegangen war eine formale Ortsbeiratssitzung, der das Publikum interessiert lauschte. Es schien, als zündeten die Fraktionen ein Best-of-Feuerwerk – es gab ungewöhnlich viele Anträge, Anfragen und Diskussionsbeiträge zu Themen, die das Stadtteilgremium bisher immer wieder beschäftigten: Kanalgeruch, Altlastensanierung, ICE-Trasse, Parkplätze an der Kinderkrippe, Straßenlärm und Busverkehr.

Schießlich bedanke sich Biehal bei drei langjährigen Mitgliedern des Ortsbeirats. Paul Schneider war von 1991 bis 1993 und dann wieder seit 2006 als Parteiloser über die FDP-Liste dabei, Traudel Neudecker seit 1997. Klaus Schultheiß kommt auf stolze 35 Jahre – seit 1981 vertrat er die CDU.

Und ganz am Ende war es SPD-Beirat Manfred Reipa, der wiederum Ortsvorsteherin Carola Biehal dankte mit den Worten: „Du kannst keine Ungerechtigkeit ertragen. Aber Du weißt dich in Dinge reinzubeißen, bis Du an dein Ziel kommst.“ Mit der Bürgerkammer für Neuschloß jedenfalls ging es an diesem Abend einen großen Schritt voran.

Zum Abschied im Ortsbeirat ein Gruppenfoto.
Zum Abschied im Ortsbeirat ein Gruppenfoto.
Der Rosengartener Ortsvorsteher Hans Werner Schmitt, der auch für seinen Stadtteil auf eine Bürgerkammer setzt, erläutert Details.
Der Rosengartener Ortsvorsteher Hans Werner Schmitt, der ebenfalls auf eine Bürgerkammer setzt, erläutert Details.
Auch die Lokalpresse verfolgt interessiert den Abend: Uwe Rauschelbach vom Südhessen Morgen (links) und Oliver Lohmann von der Lampertheimer Zeitung bekommen Unterlagen von Ortsvorsteherin Carola Biehal.
Mit dabei: Uwe Rauschelbach vom Südhessen Morgen (links) und Oliver Lohmann von der Lampertheimer Zeitung.
Großer Andrang: Etwa 40 Neuschlößer verfolgen zunächst die offizielle, letzte Sitzung des Ortsbeirats - und diskutieren dann über die Bürgerkammer.
Großer Andrang: Etwa 40 Neuschlößer im Bürgersaal am Ahornplatz.
Bürgermeister Gottfried Störmer.

Störmer trägt Bürgerkammer mit

Die Lampertheimer Stadtteile Neuschloß und Rosengarten stehen mit ihrem Bürgerkammer-Vorschlag vor dem politischen Durchbruch. Nach vier Wochen des Zögerns und wachsender öffentlicher Kritik verspricht nun Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos), eine solche Ersatzrunde für die wegfallenden Ortsbeiräte mitzutragen. Er werde Einladungen zu Treffen der Bürgerkammer folgen, sagte Störmer der eigens herbeigerufenen Presse.

Die Ortsvorsteherin von Neuschloß, Carola Biehal (SPD), stellte den nächsten konkreten Schritt vor. Für kommenden Donnerstag, 11. Februar, 19 Uhr, lädt sie zu einem außerordentlichen Treffen des Ortsbeirats ein. Auch wenn formal auf der Tagesordnung nur übliche Punkte stehen, dürfte die geplante Bürgerkammer zum entscheidenden Thema werden. Sinnvoll erscheint deshalb, dass möglichst viele engagierte Neuschlößer an diesem Abend in den Bürgersaal am Ahornplatz kommen.

Eine neue Form, wie sich Neuschloß selbst organisieren und Gehör verschaffen kann, war nötig geworden, weil die Wahl des Ortsbeirats im März ausfallen muss. Der Grund: Die CDU hatte eine ungültige, die FDP eine überraschend kurze Kandidatenliste vorgelegt. Biehal und ihr Rosengartener Amtskollege Horst Werner Schmitt (FGW) schlugen daraufhin vor, das Bürgerkammer-Konzept des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte auf die beiden Lampertheimer Stadtteile zu übertragen.

In der Kammer würden bis zu 20 Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils arbeiten; die Auswahl wird noch in Detail geklärt. Ausführende Institution wäre ein Vorsitz, gewählt in der ersten Sitzung, bestehend aus einer oder einem Ersten Vorsitzenden, einer Stellvertretung und der Schriftführung. Die Verschränkung mit der Verwaltung liefe nach Störmers Zusage über den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat Jens Klingler.

Stadträte auf der Bremse

Störmer hatte sich zunächst zurückhaltend über die Bürgerkammer-Lösung geäußert. Dem Vernehmen nach standen intern ehrenamtliche Stadträte im Magistrat auf der Bremse, die sich möglicherweise selbst als Vertreter der Stadtteile sehen. Zuletzt wuchs aber die öffentliche Kritik an Störmer. Nach der Lampertheimer Zeitung positionierte sich der Südhessen Morgen sehr klar: Redakteur Uwe Rauschelbach kommentierte, der Bürgermeister habe die Ortsbeiratswahlen „gegen die Wand fahren lassen“. Die Gefahr, dass in den Stadtteilen das bürgerschaftliche Engagement erlahme, wiege schwer. „Dies können ein bürgerbewegter Bürgermeister wie Gottfried Störmer und die basisdemokratischen Grünen nicht wollen.“ Scheitere nach dem Ortsbeirat auch die Bürgerkammer, folge auf einen demokratischen Supergau ein weiterer.

Zugleich interviewte der Südhessen Morgen den Politikwissenschaftler Korte – den Vater der Bürgerkammer. Als drohendes Ungemach konnte Bürgermeister Störmer dort Kortes Antwort auf die Frage lesen, ob die Bürger auch dann eine Kammer gründen sollen, wenn der Bürgermeister nicht mitziehe: „Ja, klar!“ Bürgermeister, Verwaltung und Magistrat seien gut beraten, sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu setzen und eine solche Initiative zu unterstützen. Als Klarstellung von Kritik der Grünen kann der Hinweis des Wissenschaftlers gelten, die Bürgerkammern seien keine Konkurrenz zu den klassischen politischen Gremien: „Den Bürgerkammern muss es in erster Linie darum gehen, Öffentlichkeit herzustellen. Die eigentliche Entscheidungsfindung und Beschlussfassung vollzieht sich, wie gehabt, in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien.“

Jetzt sind die Neuschlößer gefragt!

Wichtig wird nun, dass die Neuschlößer die geplante Bürgerkammer mit Leben füllen. Freizeit- und Sportverein, die evangelische Johannesgemeinde, Altlasten- und Bila-Initiative, die private Musikschule oder auch die Elternbeiräte von Kindergarten und Krippe – alle zusammen können dort ihre regelmäßige Angebote und Veranstaltungen vorstellen, die aktuelle Entwicklung etwa der geplaten ICE-Trasse oder der Sanierung von Sodabuckel und Grundwasser besprechen oder bürgerschaftliche Initiativen wie zu Halloween, zum gemeinschaftlichen Weihnachtsbaum-Schmücken am Ahornplatz oder der Begleitung der Marathon-Läufer ausbauen. Die Bürgerkammer kann Neuschloß weit voranbringen – wenn möglichst viele Neuschlößer mitmachen.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

Grüne bringen Bürgerversammlung ins Gespräch

Die Lampertheimer Grünen nehmen zur vorgeschlagenen Bürgerkammer Stellung. Jürgen Meyer, Vorsitzender des Lampertheimer Ortsverbands, teilt mit: „Ortsbeiräte sind demokratisch legitimierte Vertretungen von Ortsteilen“ – nicht die Bürgerkammern, „da diese nicht von der Bevölkerung gewählt werden.“ Und: Bürgerkammern seien nicht in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehen.

Das Argument, Bürgerkammern stünden nicht in der HGO und seien deshalb unmöglich oder abzulehnen, wird in jüngster Zeit gerne vorgetragen. Wahr ist: Die HGO sieht Bürgerkammern nicht explizit vor. Nur warum? Ganz einfach: Weil das Gesetz für den Zweck der Vertretung der Stadtteile schon die Ortsbeiräte nennt. Dieses explizit vorgesehene Organ aber haben Neuschloß und Rosengarten nach den Kommunalwahlen nicht mehr – und deshalb brauchen diese Stadtteile eben eine Organisationsform, die bisher nicht vorgesehen ist.

Das kann bis zu einem gewissen Punkt auch niemand verbieten: Wenn genügend Neuschlößer oder Rosengartener einen Weg finden, wie sie nun ihre interne Meinungsfindung organisieren, ist das alleine deren Sache. Die Bewohnerinnen und Bewohner können sich treffen, diskutieren und Mehrheiten ermitteln, wie immer sie das möchten – egal ob eine solche Runde nun in der HGO steht oder nicht oder ob manche Politiker das gut finden oder nicht.

Die Nagelprobe freilich folgt dann, wenn es darum geht, wie die neuen Runden in den offiziellen politischen Betrieb eingebunden werden. Hier besteht Anlass zum Optimismus: Denn rein formal haben selbst die rechtlich verankerten Ortsbeiräte wenig zu sagen; sie leben davon, dass sie öffentlich tagen und ihre Einschätzungen als jene von Experten vor Ort im politischen Betrieb geachtet sind. Solange Neuschloß und Rosengarten in ihren künftigen Organisationsformen nicht großen offenkundigen Quatsch veranstalten, sind Stadtverordnete und Verwaltung sicher gut beraten, dieser vernünftigen politischen Tradition weiter zu folgen. Alles andere käme in den Stadtteilen sicher nicht gut an.

Die formalste Schnittstelle ist jene zur Verwaltung. Ein Ortsbeirat kann Anträge stellen und Informationen einfordern. Hier liegt es am Magistrat, wie weit er neuen Organisationsformen ähnliche Rechte einräumt. Es ist schlicht eine Frage des Wollens. Die Grünen schlagen in ihrer Mitteilung vor, statt Bürgerkammern besser mit Bürgerversammlungen zu arbeiten, die die HGO unter § 8a regelt. Wenn diese HGO-Nähe den Bürgerkammer-Kritikern das Leben einfacher macht, nehmen wir doch beides zusammen: Die Bürgerkammer dient in internen Treffen der Meinungsfindung im Stadtteil, und in regelmäßigen Abständen ruft die Stadtverordneten-Vorsteherin eine Bürgerversammlung ein. In diesen Treffen sind laut § 8a, Absatz 3, auch Sachverständige und Berater erlaubt – das könnten dann Vertreter der Bürgerkammer sein.

Eine solche Kombination von Bürgerkammer und Bürgerversammlung würde auch dem berechtigten Einwand von Ortsvorsteherin Carola Biehal und ihrem Rosengartener Kollegen Horst Werner Schmitt Rechnung tragen, die Bürgerversammlung alleine sei kein praktikables Instrument für einen ergebnisorientierten Dialog mit der Bürgerschaft. „Um lebendige lokale Demokratie zu erhalten und zu fördern, ist es unabdingbar, bewerte Formen der repräsentative Demokratie vor Ort und direkt demokratische Formen der Bürgerbeteiligung in ergänzenden Beziehungen zu bringen.“ Genau das würde die Kombination ermöglichen.

Das zeigt: Vielleicht geht es über Parteigrenzen hinweg voran, wenn wir die Bürgerkammer nicht als fertiges Konzept, sondern als Diskussionsgrundlage sehen, an der gemeinsam gearbeitet wird. Gegenstand weiterer Überlegungen könnte sicher – auch da geben die Grünen einen wichtigen Impuls – das Auswahlverfahren der Vertreter sein. Klar bringt eine Wahl von der Bevölkerung mehr demokratische Legitimation als Ernennungen eines Ausschusses. Warum also nicht über eine Wahl nachdenken?

Wichtig ist, dass es ein gemeinsamer Wille dafür gibt, mehr zu erreichen als politische Fürsprecher der Stadtteile im Magistrat oder in Kommissionen, die sämtlich unöffentlich tagen.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

Einige Klarstellungen

Ist die FDP plötzlich gar nicht mitverantwortlich dafür, dass die Neuschlößer Wahl des Ortsbeirats ausfallen muss, weil es zu wenig Kandidaten gibt? Zwar war es die FDP, die bei aktuell drei Mandaten nur einen Namen auf ihre Liste schrieb. Aber das sei ja bekannt gewesen, sagen jetzt Gottlieb Ohl (FDP) und Paul Schneider (bisher parteilos auf der FDP-Liste). Schneider wirft uns gar eine „gezielte Falschdarstellung“ vor.

Bekannt sei das Kandidatenproblem der FDP erstens gewesen, weil die scheidenden Vertreter im Ortsbeirat verabschiedet wurden. Freilich: Dass zwei Leute gehen, ist der eine Sachverhalt. Ein anderer aber, dass die FDP diese Mitstreiter nicht ersetzen kann. Es ist üblich, dass neue Kandidaten folgen, wenn bisherige aufhören. Es gab, wenn niemand Alarm schlägt, keinerlei Anlass davon auszugehen, dass das diesmal anders ist.

Gottlieb Ohl.
Gottlieb Ohl.
Zweitens, sagt Ohl, sei die Sache bekannt gewesen wegen der Mitgliederversammlungen der FDP: „Pressevertreter waren anwesend und haben darüber berichtet.“

Allerdings: In der Versammlung, über die die Presse berichtete, wählte die FDP ihre Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung. Die Vertreter für den Ortsbeirat wollte die FDP in einem anderen Treffen wählen – und über das war in beiden Tageszeitungen nichts zu lesen. Um sicher zu gehen, hat Neuschloss.net nachgefragt. Beide Redaktionen bestätigen, sie haben nicht über die FDP-Wahl für den Ortsbeirat geschrieben. Die Behauptung „Pressevertreter haben darüber berichtet“ stimmt also nicht für das Kandidatenproblem, um das es hier aber geht.

Damit bleibt es dabei: Die FDP konnte nicht davon ausgehen, dass ihre kurze Kandidatenliste über die eigene Leute hinaus bekannt war. Hätte die FDP rechtzeitig zum Telefonhörer gegriffen, hätten andere Parteien reagieren können. Weil die FDP das nicht getan hat, ist sie mit dafür verantwortlich, dass es keinen Ortsbeirat mehr geben wird.

Nächster Punkt: Was passiert, wenn Ohl in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wird und dann wie bisher als Stadtrat im Magistrat arbeiten möchte? Ohl hatte argumentiert, er habe sich nicht für den Ortsbeirat aufstellen lassen, weil er im Erfolgsfall zurücktreten und einem Nachrücker Platz machen müsse; das sei „Betrug am Wähler“. Allerdings, so unser Einwand, kandidiert Ohl für die Stadtverordnetenversammlung. Würde er gewählt und wollte wieder in den Magistrat, müsste er genauso in der Stadtverordnetenversammlung ausscheiden und einem Nachrücker Platz machen. Wir deuteten an, dass nach Ohls eigener Argumentation auch das „Betrug am Wähler“ wäre.

Ohl nannte daraufhin allerlei Vorschriften, griff uns mehrfach persönlich an, wir könnten Gasthof nicht von Gustav unterscheiden, sprach von ungenügender Recherche und kam zum Ergebnis: „Da ich auf Platz sieben des Wahlvorschlags der FDP kandidiere, könnte ich somit in den Magistrat gewählt und entsandt werden, ohne dass ein anderer Kandidat nachrückt.“

Wir haben das Hessische Innenministerium um eine Einschätzung gebeten. Sie liegt uns schriftlich vor und lautet: Nach dem Grundsatz der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat können Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrat) nicht gleichzeitig Gemeindevertreter (Stadtverordnete) sein. Und:

„Wird ein Gemeindevertreter zum Bürgermeister oder Beigeordneten gewählt, so verliert er mit Amtsantritt seinen Sitz als Gemeindevertreter (vgl. § 33 Abs. 1 Nr. 2 Hessisches Kommunalwahlgesetz), sobald der Hinderungsgrund durch den Wahlleiter rechtskräftig festgestellt worden ist. Wenn ein Gemeindevertreter seinen Sitz verliert, rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an seine Stelle.“

Ohl hat also schlicht unrecht.

Hinweis: Ein weitgehend identischer Text ist als Leserbrief in der Lampertheimer Zeitung erschienen.

Noch ein Hinweis: Schneiders Vorwürfe einer gezielten Falschdarstellung haben wir schon vorher untersucht.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

Das sagt die Presse über die Bürgerkammer

„Wenn es Bürgerkammern nicht schon gäbe, müsste man sie erfinden.“ Oliver Lohmann ist begeistert von der Idee, wie sich Neuschloß und Rosengarten auch ohne Ortsbeirat Gehör verschaffen könnten. Deshalb sei es vielleicht sogar ein Vorteil, dass dort die Ortsbeiräte nicht zustande kommen, schreibt er in seinem Kommentar in der Lampertheimer Zeitung. Die FDP hatte für Neuschloß eine überraschend kurze, die CDU eine Liste mit ungeeigneten Kandidaten abgegeben, weshalb die Wahlen für den Ortsbeirat im März ausfallen.

Die LZ streicht heraus: „Bürger können sich zusammenfinden, um gemeinsam mit Parteimitgliedern, Vereinsvertretern und anderen Interessengruppen nach Vorschlägen für ein besseres Zusammenleben zu suchen. Wer weiß, vielleicht etablieren sich die Kammern dauerhaft, nach 2021 neben dem Ortsbeirat.“

Daher sei den Ortsvorstehern und allen, die sich Gedanken um eine Interessenvertretung für Neuschloß und Rosengarten machten, für ihre Mühen zu danken. „Vielleicht entsteht hier ein Muster für eine attraktive und gelingende Bürgerbeteiligung.“

Uwe Rauschelbach betont im Südhessen Morgen, Neuschloß und Rosengarten brauchten eine Vertretung. Die Bürger könnten „schließlich nichts für die beklagenswerten und bis heute nicht recht nachvollziehbaren Versäumnisse im Zusammenhang mit der Abgabe der Kandidatenlisten“. Er lobt, die Kammer tage öffentlich – im Gegensatz zur zunächst ins Gespräch gebrachten Kommission.

Rauschelbach warnt aber auch, Selbstverständnis und Rang einer Bürgerkammer seien von denen eines politisch legitimierten Ortsbeirats zu unterscheiden. Werde das beachtet, würde eine bürgerschaftlich orientierte Stadtteilvertretung die Folgen des demokratischen Supergaus im Zusammenhang mit der Kandidatur zur Ortsbeiratswahl wesentlich lindern.

Die Ortsvorsteherin von Neuschloß, Carola Biehal, wird schließlich im Südhessen Morgen zitert, nun müsse sich in Gesprächen mit den Bürgern zeigen, ob ein solches Modell tatsächlich ankommt – und dann auch mit Leben erfüllt werden kann.

Weiterere Berichte: Lampertheimer Zeitung, Tip.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

Eine Bürgerkammer für Neuschloß

Eine Bürgerkammer könnte vom März an die Interessen der Neuschlößer vertreten. Das schlägt Ortsvorsteherin Carola Biehal (SPD) vor – genauso wie der Rosengartener Ortsvorsteher Horst Werner Schmidt (FWG) für seinen Stadtteil. In Neuschloß fällt die Wahl des Ortsbeirats aus, weil die FDP eine überraschend kurze und die CDU eine fehlerhafte Kandidatenliste vorgelegt hatte; im Rosengarten verpassten die Freien Wähler die Abgabefrist mit dem gleichen Ergebnis.

„Die Bürgerkammer agiert als repräsentatives Organ des Ortsteils gegenüber Stadtparlament und Verwaltung mit der Zielsetzung von Ideenentwicklung, Empfehlungen, Einbindung von Meinungs- und Interessenlagen, Klärung und Erarbeitung von Fakten bei Problemzonen und Herstellung von Öffentlichkeit für alle Sachthemen im Umfeld des Ortsteils“, heißt es in dem Konzept, für das Biehal und Schmidt werben.

Das Konzept basiert auf Forschungsarbeiten des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte, der früher im Rosengarten, jetzt in Worms wohnt. Biehal und Schmidt haben ihren Vorschlag nach eigenen Angaben mit Korte abgestimmt; der Wissenschaftler habe sich auch bereit erklärt, bei der Umsetzung vor Ort zu helfen.

Dazu müssten allerdings die städtischen Gremien mitziehen. Die beiden Ortsvorsteher haben über das Kammer-Konzept mit Bürgermeister Gottfried Störmer gesprochen. Der habe jede Form von Bürgerbeteiligung für gut befunden, werde den Vorschlag rechtlich prüfen und dem Magistrat vorstellen. Außerordentliche Treffen des Ortsbeirats sollen die Bürgerinnen und Bürgern von Neuschloß und Rosengarten ausführlich informieren.

In der Kammer würden bis zu 20 Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils diskutieren. Den Magistrat soll wie bisher im Ortsbeirat der Bürgermeister oder der Erste Stadtrat vertreten. Ausführende Institution wäre ein Vorsitz, gewählt in der ersten Sitzung, bestehend aus einer oder einem Ersten Vorsitzenden, einer Stellvertretung und der Schriftführung.

Wer aber wählt die Leute aus, die in der Kammer sitzen? Zunächst schlagen Biehal und Schmidt vor, dass Interessierte ein Art Bewerbung abgeben („kurzes Motivationsschreiben mit Interessenhintergrund, biographische Daten“). Auswählen könnte dann ein Ausschuss, möglicherweise bestehend aus dem noch amtierenden Ortsbeirat, Vertrauenspersonen aus der Bürgerschaft und städtische Vertreter. Einbezogen werden sollen örtliche Interessensgruppen wie Sportverein, Kirche oder der Elternbeirat des Kindergartens. Damit ist die Kammer deutlich weniger demokratisch legitimiert als ein Ortsbeirat, der direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt würde.

Dafür gibt es zwei andere Stellen, die es den Bürgerinnen und Bürger erlaubt, sich deutlich mehr einzumischen als bisher. Zum einen darf das Publikum in einem klar umfassten Rahmen mitdiskutieren – wenn es vorher eine begrenzte Redezeit anmeldet. Zum anderen kann auch die Jugend mitmachen: Heranwachsende, die älter als 16 Jahre sind, sind genauso als Vertreterinnen und Vertreter des Stadtteils erlaubt wie Erwachsene.

Das Konzept setzt darauf, dass sich in den Treffen der Kammer die Mitglieder untereinander einigen: Alle „verständigen sich gemeinsam auf Schwerpunkte, Tagesordnungen, Einbeziehung von Fachexpertise, Rückkopplung der Ideen mit dem Magistrat/Stadtparlament. Dies erfolgt in der Regel durch Konsens der Mitglieder.“ Das ist ein hoher Anspruch, der den nicht wenigen Vertreterinnen und Vertretern abverlangt, zu Kompromissen bereit zu sein.

Falls sich nicht alle einig werden, kann die Kammer mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder entscheiden. Punktuell darf das Gremium beratende Fachleute einladen. Nach dem vorgelegten Konzept tagt die Kammer dreimal im Jahr, öffentlich und längstens jeweils zwei Stunden.

Kammer und Vorsitz arbeiten für 24 Monate. Danach konstituieren sich die Gremien neu.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

Gezielte Falschdarstellung?

In einem Leserbrief, den die Lampertheimer Zeitung heute veröffentlicht, erhebt das scheidende Ortsbeiratsmitglied Paul Schneider (parteilos auf der FDP-Liste) Vorwürfe gegenüber Neuschloss.net. Er bezieht sich dabei auf unsere Kritik an FDP und CDU, dass wegen der überraschend kurzen beziehungsweise fehlerhaften Vorschlagslisten dieser Parteien die Wahl des Neuschlößer Ortsbeirats ausfällt.

Schneider schreibt, Ortsvorsteherin Carola Biehal (SPD) biete „Anlass zur Kritik, wenn sie es beispielsweise unwidersprochen lässt, dass speziell auf einem Neuschlößer Internetportal behauptet wird, die FDP hätte sie nicht darüber informiert, dass zwei von drei Personen der FDP-Fraktion für den kommenden Ortsbeirat nicht mehr kandidieren würden. Im Gegenteil, in der letzten Ortsbeiratssitzung am 19. November 2015 hat Carola Biehal sich bei Traudel Neudecker und mir ausdrücklich für die zurückliegende Arbeit im Ortsbeirat bedankt. Übrigens in Anwesenheit des Redakteurs von ’neuschloss.net‘.“ Die Kritik sei eine gezielte „Falschdarstellung“.

Dazu stellen wir fest: In der Tat war klar, dass mit Schneider und Neudecker zwei Leute von der FDP-Liste sich nicht weiter engagieren. Das ist der eine Sachverhalt. Ein anderer Fakt hingegen ist, dass die FDP nicht in der Lage ist, diese zwei Mitstreiter in ihrer Liste zu ersetzen. Denn bisher ist es, egal bei welcher Wahl, absolut üblich, dass neue Leute als Kandidaten folgen, wenn bisherige ausscheiden. Neuschloss.net kritisierte – und kritisiert weiterhin -, dass die FDP nicht rechtzeitig darüber informiert hat, dass ihr das diesmal nicht gelingen würde. Wäre das rechtzeitig bekannt gewesen, hätten die anderen Parteien reagieren können.

Schneider fährt fort, „dieser werte Redakteur“ – gemeint ist Neuschloss.net – halte sich nicht an die Wahrheit beziehungsweise der gebotenen Neutralität. Den Vorwurf, dass wir nicht wahrheitsgemäß berichten, weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Und nicht neutral? Wir wissen, dass unsere Kritik, aber auch unser Lob, vielleicht klarer und deutlicher formuliert ist als in anderen Medien. Neuschloss.net steht für Analyse und Meinungsstärke – und in diesem Sinne wollen wir gar nicht neutrale Berichte bringen. Neutral aber, und auch hier widersprechen wir Schneider, sind wir, wenn es darum geht, wen und was wir kritisieren. Unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser werden wissen, dass wir CDU und FDP genauso rügen wie die SPD oder auch mal den kompletten Ortsbeirat, wenn wir glauben, dass das sein muss.

Schneider wirft Neuschloss.net schließlich vor, es verwundere nicht, wenn angesichts der Kritik „kaum mehr Interesse in der Bevölkerung für eine aktive Mitarbeit im Ortsbeirat außerhalb der SPD zu finden ist“. Hier halten wir den Einfluss unserer Webseite für etwas überschätzt. Und vielleicht könnte es ja auch sein, dass nicht die Kritik Schuld ist, sondern das Verhalten selbst: nämlich dass in diesem Falle zwei Parteien Mist bauen – und am Ende nicht dazu stehen und alle möglichen Ablenkungsdebatten anleiern. So wie die über Neuschloss.net.