Informationsverstaltung über die Bürgerkammer

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats haben alle Fraktionen die Neuschlößer dazu aufgerufen, weiter regelmäßig gemeinsam jene Dinge zu besprechen, die wichtig sind für unseren Stadtteil – und die wir mit Kraft auf gesamtstädtischer Ebene vortragen müssen. Wie das gelingen könnte, ist Thema eines Informationsabends am Donnerstag, 17. März, 19 Uhr, im Bürgersaal am Ahornplatz.

Themen hat Neuschloß auch in den kommenden fünf Jahren genug: Wie beleben wir das kulturelle Leben in unserem Stadtteil? Wie können wir weiter so wundervoll wie bisher Flüchtlinge unterstützen? Was wird aus Sodabuckel und Grundwasser? Wie bringen wir unsere Kritik an der geplanten ICE-Trasse erfolgreich vor? Oder schlicht: Wie gewöhnen wir dem Abwasserkanal ab, uns mit seinem Gestank eigentlich schöne Sommerabende zu vermasseln? Nicht zuletzt jährt sich die erste urkundliche Erwähnung von Neuschloß bald zum 550. Mal – sicher Anlass nicht nur für ein schönes Fest.

Um diese Dinge anzugehen, brauchen wir eine Runde von Menschen, die sich regelmäßig trifft und die auch in der Stadtverwaltung Gehör findet. Der Ortsbeirat schlägt dafür einstimmig eine Bürgerkammer vor. Alle Einwohnerinnen und Einwohner von 16 Jahren an können mitmachen. Bürgermeister Gottfried Störmer und Erster Stadtrat Jens Klinger haben uns ihre Unterstützung zugesagt.

Der scheidende Ortsbeirat bittet die Neuschlößer: Kommen Sie zu unserer Informationsveranstaltung! Bringen Sie Neuschloß mit voran – regelmäßig oder in einzelnen, abgeschlossenen Projekten!

Bürgerkammer fordert Kanalneubau

Die Bürgerkammer fordert eine neue Strategie, um gegen den Kanalgeruch vorzugehen. Die Abwässer, die über eine Druckleitung aus Hüttenfeld kommen, dürften nicht mehr in die Neuschlößer Kanäle eingeleitet werden. Stattdessen soll die Verwaltung prüfen, wie vielversprechend eine direkte Leitung vom bisherigen Übergabepunkt am Forsthaus an der Landesstraße (Bild oben) bis zur Pumpstation am kleinen Waldfriedhof-Parkplatz ist. Zugleich sollen Voraussetzungen und Aufwand für die etwa 700 Meter weite Verlängerung der Druckleitung aus Hüttenfeld geklärt werden.

„Wir müssen das Übel am Grund anpacken“, begründete Michael Bayer den Vorstoß. Das Bürgerkammer-Mitglied ist auch Macher von Neuschloss.net. Über ein Formular laufen dort die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ein. „Es sind so viele Meldungen wie noch nie, und der Ton wird zunehmend rauer. Die Neuschlößer verlieren die Geduld“, berichtete Bayer.

Erster Stadtrat Jens Klinger zeigte Verständnis für die Forderung. „Eine endgültige Lösung gibt es nur, wenn man grundsätzlich an den Kanal herangeht“, sagte er. Die Verwaltung überlege, mit Entlüftungen im Wald zwischen Hüttenfeld und Neuschloß kurzfristig etwas Abhilfe zu schaffen.

Abwasserpumpstation in Neuschloß am kleinen Waldfriedhof-Parkplatz
Abwasserpumpstation in Neuschloß am kleinen Waldfriedhof-Parkplatz

Der Kanalgeruch ärgert die Neuschlößer schon seit vielen Jahren, wie unsere Themenseite zeigt. Nach bisheriger Kenntnis entsteht der Gestank, weil sich an Unebenheiten feste Bestandteile des Abwassers festsetzen und dann riechen.

Im Herbst 2017 hatte die Stadt zwei Schwallklappen in den Neuschlößer Kanal einbauen lassen. Sie stauen das Abwasser auf und schicken es anschließend auf einen Schlag auf die Reise – die Spülung soll das festgesetzte Material mitnehmen. Im trockenen Sommer scheiterte dieses Verfahren aber offenbar daran, dass im Kanal nicht genug Wasser zum Aufstauen vorhanden war. Zudem sei die Anlage zeitweise wegen Hitzeschäden ausgefallen, berichtete Klingler.

Kein Geld für den Umbau der Bushaltestelle

Eigentlich sollte die Bushaltestelle „Neuschloß Ort“ schon längst in den sicheren Nebenweg der Landesstraße verlegt sein. Doch weil in Lampertheim vor der Bahnunterführung in der Neuschloßstraße der Kreisel und damit gleich die dortige Bushaltestelle neu gebaut wurde, trat unser Stadtteil zurück. Auf das Versprechen setzend, dass wir ein Jahr später dran sind. Sind wir aber nicht. „Hessen Mobil fördert das Projekt erst im Jahr 2020“, berichtete Erster Stadtrat Jens Klinger völlig überraschend der Bürgerkammer.

Ziel des Umbaus ist zum einen, die Haltestelle für die Linien 644 und 602 so anzuheben, dass der Einstieg ebenerdig möglich ist. Zum anderen würden die Busse künftig sowohl in Richtung Lampertheim als auch in Richtung Hüttenfeld in den Seitenweg abbiegen. Damit könnten die Fahrgäste in Richtung Kernstadt in der Nähe der Grünanlage auf den Bus warten, und die Schhulkinder aus dem alten Ortskern müssten auf dem Nach-Hause-Weg nicht wie bisher die viel befahrene Landesstraße überqueren.

Pläne für die Bushaltestelle "Neuschloß Ort"
Pläne für die Bushaltestelle „Neuschloß Ort“

Etwa 100.000 Euro würde das Projekt kosten. Die Stadt möchte dieses Geld nicht vorlegen. „Wenn wir einen Kredit aufnehmen für Haltestelle, verstoßen wir gegen das Haushaltsrecht“, erläuterte Klingler mit Blick auf geringere Gewerbeeinnahmen als erhofft. „Das Projekt ist fertig, es müsste nur ausgeschrieben werden. Aber aktuell sind alle Projekte gestoppt, die noch nicht ausgeschrieben sind.“ Wenn man hier anders vorgehen wollte, sei das „eine politische Entscheidung“.

Die Bürgerkammer zeigte sich sehr enttäuscht. Sie legte der Stadt mit Blick auf das Entgegenkommen der Neuschlößer in der Kreiselfrage nahe, bei jeglichem Verhandlungsspielraum umgekehrt gleich an die Neuschlößer zu denken.

Die Bushaltestelle in Richtung Hüttenfeld verschwindet hier - und wird ebenfalls in den gegenüber liegenden Seitenweg verlegt.
Die Bushaltestelle in Richtung Hüttenfeld verschwindet hier – und wird ebenfalls in den gegenüber liegenden Seitenweg verlegt.

Bürgerkammer berät Verkehrsfragen

Verkehrsfragen stehen im Mittelpunkt der kommenden öffentlichen Sitzung der Bürgerkammer Neuschloß. Sie beginnt am Donnerstag, 6. September, um 19 Uhr im Bürgersaal am Ahornplatz.

Tempo 30 ist in Neuschloß auf Schildern verblasst – wie unser Bild aus dem Erlenweg zeigt. Und auch bei den Autofahrern wohl in Vergessenheit geraten. Dass jenseits der Landesstraße im kompletten Stadtteil maximal 30 erlaubt ist, sei vielen nicht klar, beobachtet die Bürgerkammer. Zu den Rasern gehörten Anwohner genauso wie Paketdienstfahrer oder Handwerker, heißt es in einer Anfrage von Sonja Hilbert. „Ich habe Autofahrer angesprochen – und häufig als Antwort gehört, es sei nicht bekannt, dass Tempo 30 in Neuschloß flächendeckend gelte. Die Schilder gleich nach der Landesstraße würden doch nur bis zur nächsten Kreuzung gelten, hieß es fälschlich.“ Hilbert schlägt vor, auf den Straßen im Stadtteil vermehrt entsprechende Markierungen aufzumalen.

Helfen weitere Markierungen auf den Straßen - wie hier im Alten Lorscher Weg?
Helfen weitere Markierungen auf den Straßen – wie hier im Alten Lorscher Weg?

Mehrere Neuschlößer lenkten die Aufmerksamkeit der Bürgerkammer auf die Fußgängerampel an der L3110 in Höhe der Bushaltestelle. Dort missachteten Autofahrer immer wieder das Rotlicht. Heidrun und Helmut Kemnitzer fragen an, wie diese Gefahr entschärft werden könne – und geben die via Facebook übermittelte Idee der Bürger weiter, die neu installierte Radaranlage zur Geschwindigkeitsüberwachung entsprechend zu erweitern.

Das Haltesignal der Fußgängerampel sehen manche Autofahrer eher als Anregung.
Das Haltesignal der Fußgängerampel sehen manche Autofahrer eher als Anregung.

Als Gefahrenpunkt sieht die Bürgerkammer auch die Mündung des Fuß- und Radwegs zwischen Kindertagesstätte und Krippe auf den Weg an der Landesstraße. „Wegen der Sichtschutzzäune der Kindereinrichtungen besteht keine Möglichkeit zu erkennen, ob sich auf dem jeweils anderen Weg ein Verkehrsteilnehmer nähert.“

Unübersichtliche Einmündung des Fuß-/Radwegs zwischen den Kindereinrichtungen auf die Landesstraße.
Unübersichtliche Einmündung des Fuß-/Radwegs zwischen den Kindereinrichtungen auf die Landesstraße.

Ferner beschäftigten die Bürgerkammer die Geschwindigkeitsregulierung auf der Landesstraße in Höhe des Friedhofs und der geplante Umbau der Bushaltestelle „Neuschloß Ort“.

Zurück auf der Tagesordnung ist der Kanalgeruch. Im trockenen Sommer gerieten die im vergangenen Herbst eingebauten Schwallklappenspülungen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Die Folge: Noch nie gab es so viele Beschwerden der Anwohner über das eingerichtete Meldeformular von Neuschloss.net. Die Formulierungen der Anwohner zeigen, wie sehr sich die Neuschlößer belästigt fühlen. Und sie machen klar: Das Geruchsproblem entsteht nicht nur in einer bestimmten Ecke des Stadtteil. Mit dem Linden-, Buchen-, Ulmen- und Akazienweg ist vielmehr der komplette Verlauf des Kanalhauptstrangs durch den Stadtteil betroffen.

Blick in den Kanal: Die Klappe wird hydraulisch gehoben und gesenkt, das Wasser staut sich und fließt danach kraftvoll los.
Blick in den Kanal: Die Klappe wird hydraulisch gehoben und gesenkt, das Wasser staut sich und fließt danach kraftvoll los.

Auf der Tagesordnung stehen ferner eine Bilanz der Feiern zum Stadtteil-Jubiläum, Fragen der Biodiversität in Neuschloß und Lampertheim, der aktuelle Stand in Sachen ICE-Trasse und weitere Berichte.

Öffentliche Sitzung der Bürgerkammer

Jahrelang ärgerten sich die Neuschlößer regelmäßig über die übel riechenden Abwasserkanäle. Seit die Stadt im vergangenen Sommer an zwei Stellen Schwallkappen einbauen ließ, ist die Lage deutlich besser geworden. In wie weit die Anlage noch nachjustiert werden muss, ist Thema der nächsten öffentlichen Sitzung der Bürgerkammer. Sie beginnt am Donnerstag, 14. Juni, um 19 Uhr im Bürgersaal am Ahornplatz.

In den Blick nimmt die Versammlung auch den bisherigen Verlauf der Jubiläumsfeiern und die inzwischen erschienene Festschrift zum 550-jährigen Bestehen von Neuschloß. Das große Jubiläums-Wochenende steigt am 18./19. August rund ums Schloss.

Weitere Themen sind die geplante Bebauung des Grundstücks der Lampertheimer katholischen St.-Andreas-Gemeinde an der Forsthausstraße und erneut der Busverkehr im Stadtteil. Dabei geht es um den Umbau der Bushaltestelle an der Landesstraße 3110 und die Frage, ob die Linien weiter durch den Ahornweg geführt werden sollen. Ferner stehen auf der Tagesordnung verschiedene Berichte, unter anderem der ICE-Intiative Bila.

Neuschloß feiert im Wald

Dass Neuschloß seinen 550. Geburtstag feiern kann, verdanken wir unserem Wald. Die Pfalzgrafen liebten es, in unserer Gegend zu jagen – und bauten deshalb hier eine Schlossanlage. Mehrere hundert Neuschlößer und auch Lampertheimer erinnerten sich beim Familienfest der Bürgerkammer an diese Anfänge unseres Stadtteils – mitten im Wald, rund um die Grillhütte.

Natürlich erklang dabei auch das Jagdhorn – geblasen von der Neuschlößer Jägerin Beatrix Holz. Waldpädagoge Mirko Klein führte interessierte Gäste durch den heimischen Wald – und erklärte ihnen markante Punkte.

Mit Fühlkästen hatten die Kinder ihren Spaß – und einem kleinen Quiz dazu. Auch ein kleiner Kletterparcours und das Spielmobil brachten ihnen Abwechslung. Viele Besucher genossen auch einfach den schönen Sonnentag in den Festzelten, und ließen dabei von Meute und Bürgerkammer mit Kuchen und Gegrilltem verwöhnen.

Viel Applaus gab es für die Bläserklasse des sechsten Jahrgangs des Lessing-Gymnasiums. Musik selbstgemacht, ganz ohne Strom und Technik – das passte zum Rahmen.

Ein gelungener Auftakt der Jubiläumsfeiern – die am Wochenende vom 18. und 19. August rund um das Schloss ihren Höhepunkt finden werden.

Bürgerkammer geht in die zweite Runde

Nach zwei Jahren stellt sich die Neuschlößer Bürgerkammer neu auf. Nachdem die satzungsgemäße erste Amtszeit abgelaufen war, fand sich nun eine neue Runde zusammen – die weitgehend die alte ist. Sieben Bewohnerinnen und elf Bewohner kümmern sich um die Anliegen unseres Stadtteils. Damit wurde keine Auswahl nötig, weil die Satzung bis zu 20 Aktive erlaubt.

Kontinuität gibt es auch an der Spitze. Carola Biehal bleibt die Vorsitzende. Das Führungsteam komplettieren der stellvertretende Vorsitzende Helmut Kemnitzer, Schriftführerin Sonja Hilbert, die stellvertretende Schriftführerin Gitte Weidenauer, Pressesprecher Michael Bayer und Beisitzer Heinz Rupprecht.

Ausgeschieden sind damit aus dem Vorstand der bisherige stellvertretende Vorsitzende Jason Bog und Pressesprecher Helmut Kleinsteuber.

Von links: Heinz Rupprecht, Michael Bayer, Gitte Weidenauer,  Sonja Hilbert, Helmut Kemnitzer, Carola Biehal.
Von links: Heinz Rupprecht, Michael Bayer, Gitte Weidenauer, Sonja Hilbert, Helmut Kemnitzer, Carola Biehal.

Die weiteren Mitglieder der Bürgerkammer sind Gisela Bürkel, Horst Irrgang, Heidrun Kemnitzer, Günther Kirchenschläger, Helmut Kleinsteuber, Robert Lenhardt, Ariane Lunkenbein, Gerhard Pflästerer, Peter Scherb, Elfriede Svoboda, Rolf Wegerle und Günter Weidenauer.

Folgende Karte veranschaulicht, in welchen Straßen die Mitglieder wohnen – auf die roten Punkte klicken.

In diesem Kreis sind wieder wichtige Einrichtungen des Stadtteils vertreten – die evangelische Johannesgemeinde genauso wie der SC Kurpfalz, die Meute wie der Altlastenverein und Projektbeirat.

Die Liste der Mitglieder auf einen Blick:
* Bayer, Michael, Ulmenweg 35;
* Biehal, Carola, Ahornweg 4;
* Bürkel, Gisela, Ahornweg 14a;
* Hilbert, Sonja, Eichenweg 7;
* Irrgang, Horst, Wacholderweg 10;
* Kemnitzer, Helmut, Akazienweg 7;
* Kemnitzer, Heidrun, Akazienweg 7;
* Kirchenschläger, Günter, Buchenweg 23;
* Kleinsteuber, Helmut, Ahornweg 21a;
* Lenhardt, Robert, Tannenweg 1;
* Lunkenbein, Ariane, Akazienweg 5;
* Pflästerer, Gerhard, Eichenweg 12;
* Rupprecht, Heinz, Ahornweg 6;
* Scherb, Peter, Akazienweg 94;
* Svoboda, Elfriede, Akazienweg 92;
* Wegerle, Rolf, Lindenweg 3;
* Weidenauer, Gitte, Buchenweg 5;
* Weidenauer, Günter, Buchenweg 5.

Dreharbeiten bei Stefan Spiesberger.

Neuschloß, das dolle HR-Dorf

Neuschloß kommt ins Fernsehen. Die Bürgerkammer diskutiert gerade heiß mit den Anwohnern über den Busverkehr, als Vorsitzende Carola Biehal plötzlich aufsteht und einige Schritte zur Seite läuft. Am Telefon: Bürgermeister Gottfried Störmer mit der überraschenden Nachricht.

Die Überraschung gehört zum Konzept des Hessischen Rundfunks. „Dolles Dorf“ heißt das Format des täglichen Nachrichten-Magazins „Hessenschau“ (19.30 Uhr, Hessen Fernsehen). Immer donnerstags liegen alle Orte des Landes mit weniger als 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern in der Lostrommel. Wer gezogen wird (Minute 17.30 im Video),  kommt samstags groß raus mit einem Fünf-Minuten-Beitrag. Aber dafür muss das Dorf alles auffahren, was es zu bieten hat.

Nicht unpraktisch, dass ohnehin gerade die aktiven Neuschlößer zusammensitzen. Aber die Runde lässt sich erstmal nicht aus dem Konzept bringen, auch wenn sich gegen 20 Uhr immer mehr Telefone melden – unter anderem jenes grüne Festnetzgerät noch mit Wählscheibe und rasselnder Klingel im Nebenraum des Bürgersaals, an das seit Jahren kaum jemand mehr denkt.

Das Fernsehen kommt - und plötzlich klingeln Telefone, von denen kaum einer mehr weiß.
Das Fernsehen kommt – und plötzlich klingeln Telefone, von denen kaum einer mehr weiß.

Eine Stunde später – Bürgerkammer und Anwohner haben den Busverkehr fürs Erste ausdiskutiert – wird klar: Ein Filmteam des Hessischen Rundfunks ist schon unterwegs nach Neuschloß. Nur wohin genau, weiß niemand so recht.

Neuschloss.net startet über Facebook einen Aufruf, möglichst viele Leute mögen sich am Ahornplatz einfinden. Im Bürgersaal stellen Neuschlößer die eben schon abgebauten Tische wieder auf, bringen Stühle zurück. Andere springen kurz nach Hause, holen Familie, Wasser, Wein und Chips.

„Da sind sie“, ruft plötzlich jemand am Fenster. „Alle runter!“ Vier Leute vom Hessischen Rundfunk schreiten über den Ulmenweg; etwa zwei Dutzend Neuschlößer empfangen sie jubelnd und mit einer kleinen La-Ola-Welle. „Schön, dass Sie alle gekommen sind“, sagt Reporter Philipp Wellhöfer. „Wir sind einfach durch den Ort gefahren und haben mal geschaut, wo wir jemanden finden.“

Oben im Bürgersaal geht‘s dann zur Sache. Reporter Wellhöfer zeigt auf sein Technikteam, das sich um Kamera, Ton und Licht kümmert. „Etwas zu drehen bringt immer viel Aufwand, selbst wenn es nur wenige Sekunden im Beitrag sind. Deshalb wollen wir nur filmen, was wir am Samstag auch senden.“ Mit anderen Worten: Es braucht eine gründliche Planung.

HR-Reporter Philipp Wellhöfer im Gespräch mit den Neuschlößern.
HR-Reporter Philipp Wellhöfer im Gespräch mit den Neuschlößern.

Und die beginnt sofort. Es sprudelt gerade so heraus aus den Neuschlößern: das Jagd- und Lustschloss mit den ersten Maskenbällen, die Wildschweine noch heute im Wald, die erste bedeutende deutsche Sodafabrik (Wellhöfer: „Ja, Superlativen sind super!“), blühende und ausgezeichnete Gärten, der Kampf um die Altlastensanierung, das weltweite Pilotprojekt der Grundwassersanierung, die einzigartige Bürgerkammer, der Kampf gegen eine ICE-Trasse quer durch den Wald, Stefan Spiesbergers Musikschule und sein Engagment für unseren Stadtteil, die evangelische Johannesgemeinde, der Waldfriedhof, die Meute, Kindergarten, Krippe und der neue Waldkindergarten mit Bauwagen. Und eine Runde Schnaps an der Mülltonne im Wacholderweg.

Neuschlößer in der Diskussion.
Neuschlößer in der Diskussion.

Der Reporter vom HR füllt Blatt für Blatt mit seinen Notizen, fragt nach, lacht, ist begeistert. Hat auf dem Weg nach Neuschloß ganz offensichtlich schon einiges über unseren Stadtteil gelesen (auch auf Neuschloss.net). Und schafft es so in sensationell kurzer Zeit, die Themen zu gewichten und sortieren. Die Neuschlößer besorgen ihm derweil die Ansprechpartner für die Gespräche vor der Kamera. Und so steht schon um 23 Uhr der minutengenaue Drehplan für den nächsten Tag.

Eine tolle Chance für unseren Stadtteil, sich zu präsentieren. Das Ergebnis ist noch abrufbar im Sendungsarchiv der Hessenschau.

Das Filmteam der Hessenschau ist unterwegs im "Dollen Dorf" Neuschloß - hier beim Waldkindergarten.
Das Filmteam der Hessenschau ist unterwegs im "Dollen Dorf" Neuschloß - hier beim Waldkindergarten.
Das Filmteam der Hessenschau ist unterwegs im "Dollen Dorf" Neuschloß - hier beim Waldkindergarten.
Das entkernte Schloss ist natürlich eine wundervolle Kulisse. (Videos aus dem Inneren des Beamtenbaus findet Ihr auch hier auf Neuschloss.net.)
Das entkernte Schloss ist natürlich eine wundervolle Kulisse. (Videos aus dem Inneren des Beamtenbaus findet Ihr auch hier auf Neuschloss.net.)
Ulrich Guldner von der Bila berichtet, wie die ICE-Trasse den Wald zerschneiden könnte.
Das Flatterband zeigt: Hier droht die ICE-Trasse.
Die Vorsitzende von Projektbeirat und Bürgerkammer, Carola Biehal, im Interview über die Altlasten.
Die Kamera rückt den Sodabuckel ins Bild.
Reporter Philipp Wellhöfer (Bildmitte) mit seinem Technikteam bei Kids on Keys von Stefan Spiesberger.
Reporter Philipp Wellhöfer (Bildmitte) mit seinem Technikteam bei Kids on Keys von Stefan Spiesberger.
Mittagspause bei den Dreharbeiten - mit Pizza und Cola im Meute-Keller.
Schwatz mit Schnaps an der Mülltonne im Wacholderweg.
Schwatz mit Schnaps an der Mülltonne im Wacholderweg.
Bauarbeiten im Lindenweg.

Endet endlich der Kanalgestank? Treffen der Bürgerkammer

Die vergangenen Tage haben es noch einmal eindrucksvoll gezeigt: Es wird Zeit, dass der Kanalgestank in Neuschloß endlich ein Ende findet. Tatsächlich dürfte es bald soweit sein. Über den genauen Stand der Dinge wird Erster Stadtrat Jens Klingler (SPD) am Donnerstag in der öffentlichen Sitzung der Bürgerkammer informieren. Sie beginnt um 19 Uhr im Bürgersaal am Ahornplatz.

Den Sommer über waren Bauarbeiter im Lindenweg und an der Ecke Ulmen-/Buchenweg zugange. Sie haben vorsichtig den Kanal aufgegraben – die Erde unter manchen Straßen ist noch verschmutzt mit Altlasten. Und oben am Gehweg graue Kästen aufgestellt. Sie sollen künftig die Technik enthalten, die Spülklappen unter der Erde steuern.

Der unangehme Geruch entsteht, weil sich Fäkalien im Kanal festsetzen. Vierteljährliches Durchspülen wie bisher hilft hier wenig weiter. Nun soll an zwei Stellen das Abwasser aufgestaut – und dann auf einen Schlag auf die Reise geschickt werden. Die Idee: Der kräftige Strom verhindert, dass sich stinkende Substanzen ablagern.

Steuerungskasten an der Ecke Ulmen-/Buchenweg.
Steuerungskasten an der Ecke Ulmen-/Buchenweg.

In dem Treffen stehen weitere Themen auf der Tagesordnung. Zu erwarten ist ein Ausblick auf die große Jubiliäumsfeier im kommenden Jahr – 2018 jährt sich die erste urkundliche Erwähung von Neuschloß zum 550. Mal.

Angekündigt haben sich zudem einige Neuschlößer Mütter und Väter. Sie wollen auf Probleme mit den Schulbussen hinweisen. Auch alle andere Bewohnerinnen und Bewohner unseres Stadtteils sind willkommen.

Der Spielplatz straht fast wie neu

Das war echt harte Arbeit für die gut ein Dutzend Neuschlößer, die am Tag des Ehrenamts den Spielplatz am Alten Lorscher Weg auf Vordermann brachten. Die Bürgerkammer hatte die Idee und stellte auch die meisten Mitstreiter, zu denen sich weitere Freiwillige aus unserem Stadtteil gesellten.

Mit Schmirgelpapier und Schleifgeräten legten die Helferinnen und Helfer die Grundlage für die späteren neuen Anstriche. Spielhäuschen strahlen jetzt fast wie neu, auch die besonders aufwendig zu bearbeitende Elefantenschaukel.

Außerdem verteilten die Ehrenamtlichen, zu denen auch einige Kinder zählten, in großen Mengen Holzhäcksel unter den Kletterseilen und brachten feinen Sand über den Grünflächen aus, damit das Gras dort besser wachsen kann. Geduldig entfernten die Neuschlößer auch das Unkraut zwischen den Pflastersteinen der Treppe des Hügels der Rutsche.

Die Helferinnen und Helfer.
Die Helferinnen und Helfer.

Die Metropolregion hatte einen Teil des nötigen Materials bezahlt, etwa Farben und Schleifpapier; der Bauhof besorgte es. Nachbarn stellten den Strom. Gartengeräte wie Besen, Rechen und Schere sowie Handschuhe brachten die Helfer selbst mit. Zur Stärkung gab es Fleischkäse-Brötchen, spendiert von der Bäckerei Schmitt und der Metzgerei Blüm.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen, wie unsere Bilder zeigen.

Verwaltung legt Konzept gegen Kanalgeruch vor

Verschwindet bald der seit Jahren anhaltende üble Kanalgeruch in Neuschloß? Die Stadtverwaltung hat der Bürgerkammer ein Konzept vorgestellt, das Abhilfe schaffen könnte. Die nötigen Arbeiten wären nicht einmal sonderlich teuer. Erster Stadtrat Jens Klingler stellte daher eine Umsetzung im kommenden Jahr in Aussicht: „Der Gebührenhaushalt ist in der Lage, das darzustellen“, sagte er und fügte hinzu: „Sie bezahlen ja auch dafür, dass es nicht stinkt.“

Der Leiter des zuständigen Fachbereichs der Verwaltung, Raimund Rinder, erklärte die Eigenarten des Neuschlößer Kanals. Wichtige Erkenntnis: Der Durchmesser der Rohre ist vergleichsweise groß, bis zu 1,20 Meter im Akazienweg. Die Planer hätten beim Bau des Kanalsystems in den achtziger Jahren gewährleisten wollen, dass selbst bei starken Regenfällen das Wasser gut abfließt. Nun zeigt sich aber, dass umgekehrt bei trockenem Wetter zu wenig Wasser im Kanal ist, um die festen, riechenden Bestandteile zuverlässig zu bewegen. Dann bleiben sie liegen – und verbreiten über die Schächte Gestank.

Der Lösungsansatz, den ein Gutachter der Stadt empfiehlt: Abwasser regelmäßig im Kanal aufstauen und ruckweise freigeben. Schwallspülung nennt sich das Verfahren, das auch andere Kommunen anwenden. Die Fachleute empfehlen solche automatischen Sperren an zwei Stellen in Neuschloß: In der Mitte des Lindenwegs und an der Krezung Ulmenweg/Buchenweg. Die Wucht des auf einen Schlag ausströmenden aufgestauten Abwassers könnte alles Feste im Kanal mitnehmen zum Sammler am Parkplatz östlich des Waldfriedhofs. Das Ganze soll im Lindenweg alle 32, im Ulmenweg alle 76 Minuten passieren.

So funktioniert die geplante Schwallspülung - aus der Präsentation der Verwaltung.
So funktioniert die geplante Schwallspülung – aus der Präsentation der Verwaltung.

Die Kosten belaufen sich auf etwa 75.000 Euro – einschließlich Einbau und Begleitung durch Ingenieure. „Das wird bei den Millionen, die wir sonst für den Kanal ausgeben, kaum auffallen“, erläuterte Klinger. Allerdings ist noch offen, ob die Altlasten das Vorhaben verteuern; unter den Straßen hatten Stadt und Land seinerzeit aus Kostengründen das Erdreich nicht saniert.

Zwei weitere Sachverhalte können beim Kanalgeruch eine Rolle spielen. Eine Kamerabefahrung ergab, dass der Kanal an mehr als 750 Stellen beschädigt ist – bei einer Gesamtlänge von 4,7 Kilometer im Schnitt also alle sechs Meter. An 16 Stellen gibt es kurzfristigen Handlungsbedarf. Diese gröbsten Fehler in Robotertechnik ohne Erdarbeiten zu beseitigen, wird dann mit 125.000 Euro schon teurer; alle Schäden schlügen mit gut 600.000 Euro zu Buche.

Blick in den Kanal während einer Spülung.
Blick in den Kanal während einer Spülung.

Stutzig macen die Stadtverwaltung Fettablagerungen. Sie kommen nach Einschätzung der Experten aus der Druckleitung aus Hüttenfeld nach Neuschloß. Am Beginn dieses Kanals in Hüttenfeld findet sich allerdings kein Fett. In den Fokus geraten nun die Aussiedlerhöfe nahe der Autobahn 67, die ihre Abwässer ebenfalls direkt in die Druckleitung geben. Fett wirkt als Geruchsträger. Die Stadt hat das vorhandene Fett in Neuschloß entfernt und will die Angelegenheit im kommenden Jahr weiter untersuchen.

Erstmals liegt jetzt also ein schlüssiges Lösungskonzept vor. Dennoch gibt es ein Problem, wie Erster Stadtrat Klingler offen berichtete: In der zuständigen Abteilung der Verwaltung fehlt es an Personal, das die Umsetzung steuern müsste. Die Verwaltungsspitze habe reagiert, im neuen Haushaltsplan eine zusätzliche Stelle vorgesehen und das vorgesehene Gehalt für eine in mehrfachen Anläufen nicht zu besetzende Stelle erhöht. „Sofort nach der Genehmigung des Haushalts und der Besetzung der Stellen bekommen die neuen Mitarbeiter das Thema Neuschloß zugewiesen“, versprach Klingler.

Ausdrücklich lobte Fachbereichsleiter Rinder den Geruchsmelder von Neuschloss.net. „Diese Hinweise sind für uns sehr gut, weil wir den Turnus unserer Spülungen anpassen können“, erläuterte er. Hintergrund: Als Übergangslösung lässt die Stadt etwa alle drei Monate den Neuschlößer Kanal von einer Fachfirma mit Wasser durchpusten.

Keine Lösung sei, dauerhaft mehr Wasser zuzuführen. Dann bestehe die Gefahr, dass der Kanal bei starken Regen überlastet werde. Auch die Idee, das Hüttenfelder Abwasser nicht weiter wie bisher über mehrere Kilometer durch die Neuschlößer Straßen zu leiten, lehnte Rinder ab: „Dann haben wir wieder zu wenig Wasser im Kanal.“

Biofilter gegen Kanalgeruch im Ulmenweg.
Biofilter gegen Kanalgeruch im Ulmenweg.

Die Vorsitzende der Bürgerkammer, Carola Biehal, wies darauf hin, dass bis zum Beginn der Arbeiten auch kurzfristige Abhilfen nötig blieben – etwa in Form weiterer Geruchsfilter an den Kanalschächten. Weitere Mitglieder der Bürgerkammer lobten ausdrücklich die vorgetragene Ursachenforschung und die vorgeschlagenen Lösungen: „Das war das Beste, was wir in vielen Jahren zu diesem Thema gehört haben“, hieß es.

Viele Themen in der Bürgerkammer

Was ist los in Neuschloß? In der nächsten öffentlichen Sitzung unserer Bürgerkammer am Donnerstag, 15. September, 19 Uhr, ist das zum ersten Mal ein Tagesordnungspunkt. „Informationen der Vereine, Institutionen und Kirchen des Stadtteils“ nennt er sich. Die Idee dahiner ist, den Neuschlößer Einrichtungen ein Forum zu bieten. Der Turnverein kann beispielsweise auf aktuelle Kurse hinweisen, die Kirchengemeinde auf geplante kulturelle Veranstaltungen, der Elternbeirat des Kindergartens eventuell auf Probleme, die Mütter und Väter oder den Nachwuchs beschäftigen. Derartige Runden sollen zu einem festen Bestandteil der Bürgerkammer werden.

Dass die Fragen der Neuschlößer in der Bürgerkammer direkt aufgenommen werden, zeigt ein weiterer Punkt. Eine Anwohnerin hatte sich in der vergangenen Sitzung zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass das frei zugängliche Wasserrückhaltebecken am Sodabuckel für Kinder gefährlich sein könnte. Auch dieses Thema findet sich nun auf der Tagesordnung wider; die Stadtverwaltung nimmt Stellung.

Die Verwaltung kündigt zudem einen Sachstandsbericht zum Thema Kanalgeruch an. Hier drängt eine Lösung; in den vergangenen Wochen hat die Belästigung wieder zugenommen. Auf der Tagesordnung ferner mehrere Verkehrsfragen. Es geht um die parkenden Lastwagen im Lindenweg, die Radaranlage auf der Landesstraße, die Beschilderung von Radwegen und die geplanten Parkplätze vor dem Kindergarten und der Krippe im Wacholderweg.

Informationen gibt es ferner vom Projektbeirat Altlasten und der ICE-Trassen-Initiative Bila.

Das Treffen beginnt um 19 Uhr im Bürgersaal am Ahornplatz. Neuschloss.net dokumentiert die Tagesordnung und die Anträge.

Blick in die Runde der Bürgerkammer.

Die Bürgerkammer im Pressespiegel

Die erste inhaltliche Sitzung der Bürgerkammer – da schaute die lokale Presse natürlich besonders interessiert zu. Denn statt neun Vertreterinnen und Vertreter der etablierten Parteien im Ortsbeirat sitzen nun 20, also mehr als doppelt so viele Frauen und Männer zusammen; viele davon ohne kommunalpolitische Erfahrung. Wie wird diskutiert – endlos oder ergebnisorientiert? Wie viele der Kammerleute kommen überhaupt? Wie klappt die versprochene Beteiligung des Publikums – eine wichtige Neuerung gegenüber dem Ortsbeirat, wo das aufgrund der Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung nicht möglich war.

Der Südhessen Morgen stellt fest, eine Bürgerkammer obliege anderen Gesetzmäßigkeiten als der Ortsbeirat – eben weil viele Frauen und Männer zuvor nicht aktiv politische Erfahrungen gesammelt hätten. Nebenbei bemerkt: Nicht wenige der Bürgerkammerleute engagieren sich in anderen Zusammenhängen wie Altlasten-Projektbeirat, Vereinen oder Kirchengemeinde – Debatten, Entscheidungsprozesse und öffentliche Veranstaltungen kennen von daher auch sie. Aber kommunalpolitische Themen, da ist Rauschelbach zuzustimmen, sind für die meisten neu.

Und wie lief die Diskussion in der fast vollständig besetzten Kammer? Es war „vor allem Vorsitzende Carola Biehal, die als einstige Ortsvorsteherin für einen straffen Ablauf sorgte“. Das verlange ein gehöriges Fingerspitzengefühl, „sollen Unerfahrenheit der Beteiligten und der entpolitisierte Rahmen solcher Debatten weder zu Frustrations-Erlebnissen führen, noch die Gespräche ins Endlose ausufern lassen.“ Aber, die erfreuliche Nachricht: „Nichts davon in der jüngsten Sitzung der Neuschlosser Bürgerkammer. Diese förderte gar konkrete Beschlüsse zutage.“

Gut vorbereitet.
Gut vorbereitet.

In der Lampertheimer Zeitung blickt mit André Heuwinkel ein Journalist auf die Startphase, der der Bürgerkammer eher kritisch gegenübersteht. Er stellt fest: „In re­la­tiv kur­zer Zeit ist es dem jun­gen Gre­mi­um rund um Ca­ro­la Bie­hal ge­lun­gen, die Bürg­er­in­nen und Bür­ger mit­zu­neh­men. Nicht mit ei­nem steif-of­fi­ziel­len Ha­bi­tus, son­dern als lo­cke­re Be­tei­li­gungs­platt­form, die in Sa­chen Mit­wir­kung ein or­dent­li­ches Tem­po an den Tag legt: Das ha­ben die Hel­fer rund um den Spar­gel­lauf be­wie­sen.“ Deshalb sei es auch richtig, dass die Bürgerkammer sich am Frei­wil­li­gen­tag der Me­trop­ol­re­gi­on beteiligen wolle: „Nä­he ent­steht durch Ta­ten.“

Zu bedenken gibt Heuwinkel allerdings, wenn es um Sach­fra­gen gehe, müs­sten al­le we­sent­li­chen Ak­teu­re an­we­send sein. Hintergrund: Urlaubsbedingt waren zu dem Treffen keine Vertreter der Bila-Initiative gegen die ICE-Trasse erschienen wie bisher im Ortsbeirat. „Das soll­te sich nicht wie­der­ho­len, um ernst ge­nom­men zu wer­den.“

Das Publikum kam übrigens auch zu Wort. Eine Neuschlößerin regte an, die neue Sickergrube am Ende des in den Wald verlängerten Ulmenwegs einzuzäunen, damit spielende Kinder nicht gefährdet seien. Erster Stadtrat Jens Klingler nahm die Anregung mit ins Rathaus.

Die Vorsitzende der Bürgerkammer, Carola Biehal, berichtet über die Betreuung der Flüchtlinge.
Die Vorsitzende der Bürgerkammer, Carola Biehal, berichtet über die Betreuung der Flüchtlinge.

Weitere Berichte aus der Kammer:

Flüchtlinge haben Neuschloß verlassen

Es war im Herbst 2014, als unerwartet Aktive des Technischen Hilfswerks die leeren Räume im Beamtenbau herrichteten – und mit Frauen und Männern vor allem aus Eritrea und Syrien die Auswirkungen der internationalen Politik in Neuschloß ankamen. Die eigene Heimat zu verlieren – dieses Schicksal kannten viele Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils. Die Hilfsbereitschaft der Neuschlößer war überwältigend. Sie brachten Sachspenden, erledigten Fahrdienste, spielten Fußball mit den Fremden, halfen als Übersetzer, gaben Sprachunterricht.

Seit Pfingsten sind die 32 Frauen und Männer nicht mehr in Neuschloß. Der Mietvertrag mit jenem Besitzer, an den die Stadt den Beamtenbau im Sommer 2013 verkauft hatte, ist ausgelaufen. Ohnehin wollte der Investor nur die Zeit überbrücken, bis er alle Genehmigungen für einen geplanten Umbau zusammen hat.

Im jüngsten Treffen berichtete die Vorsitzende der Bürgerkammer, Carola Biehal, über den Stand der Dinge. Einige der Flüchtlinge lebten in der Kernstadt, andere seien weiter weggezogen. „Unsere bisherigen Helferinnen und Helfer haben den Kontakt zu den Flüchtlingen beibehalten“, sagte sie. Auch wenn es aufwendiger als bisher sei, die Frauen und Männer an unterschiedlichen Orten zu besuchen hinter verschlossenen Hoftoren und Klingeln, die zunächst nicht eindeutig zuzuordnen waren. Das ehrenamtliche Engagement der Neuschlößer geht also weiter.

Angekommen ist in Neuschloß dagegen eine syrische Familie, deren Asyl-Status nun festgestellt ist. Das Paar, das Nachwuchs erwartet, hatte auf diesen offiziellen Bescheid im Stadtteil Hofheim gewartet.

Umbaupläne fürs Schloss

Auch wenn das Gebäude nun leer steht – der geplante Umbau kommt erst einmal nicht voran. Genehmigungen stünden weiter aus, sagte Biehal. Der Architekt rechne mit einer Umbauzeit am Äußeren des Gebäudes von vier bis fünf Monaten. Was genau der neue Schlossherr vorhat, soll demnächst Thema werden. Auf Wunsch der Bürgerkammer soll es eine öffentliche Präsentation der Pläne geben.

Der Beamtenbau.
Der Beamtenbau.

Bürgerkammer tagt

Neuschloss.net-Leser werden kaum überrascht sein: Unser Stadtteil wurde vor bald 550 Jahren zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Das gilt es zu feiern – nur wie? Antworten sucht die Bürgerkammer in ihrem Treffen am Mittwoch, 15. Juni, 19 Uhr, im Bürgersaal am Ahornplatz. Weitere Themen sind Sachstandsberichte der Stadtverwaltung zu den Dauerbrennern Kanalgeruch und Parkplatz-Situation im Wacholderweg vor Kindergarten und -krippe. Zu Wort kommen auch der Projektbeirat Altlasten und die ICE-Initiative Bila. Die Öffentlichkeit ist herzlich willkommen.

Neuschlößer feuern Spargelläufer an

Den längsten Weg haben die Halbmarathon-Läufer schon hinter sich, als sie in Neuschloß verbeikommen. Aber nach dem Abstecher über Bürstadt sind es immerhin noch acht Kilometer bis zum Start- und Zielpunkt, dem Sportzentrum Ost. Da kann etwas Motivation nur gut tun – und Wasser sowieso. Die Bürgerkammer hatte Einwohner aus unserem Stadtteil zum Ahornplatz eingeladen, um die Sportler anzufeuern und mit nasser Erfrischung zu versorgen.

Das taten etwa 50 Frauen und Männer dann auch – und die Stimmung war super vom ersten bis zum letzten Läufer. Das war auch Verdienst von Familie Senftner, die – ausgestattet mit Fernrohr und Läuferlisten – über eine Lautsprecheranlage sämtliche Sportler persönlich begrüßte, begleitet vom Jubel der Neuschlößer.

Update: Halbmarathon-Gewinner Sascha Brenner erklärt auf der Facebook-Seite von Neuschloss.net, wie wichtig diese Motivation ist: „Das ist immer wie eine Erlösung, wenn man aus dem Wald endlich in Neuschloß einläuft.“ Und auf seiner eigenen Facebook-Seite Rhein-Neckar Runner verbreitet er unser Video und lobt die „Super-Stimmung in Neuschloß, wenn man kilometerlang alleine durch den Wald gelaufen ist.“

Damit das Publikum nicht schwächelte, versorgten die Aktiven der Bürgerkammer es in einem großen Zelt mit frischen Crepes, Brezeln, Kaffee und Kuchen. Eine gelungene Aktion neuen Stadtteilvertretung – für Sportler und Anwohner gleichermaßen.

Auch im verlängerten Ulmenweg waren – wie seit vielen Jahren – Anwohnerinnen und Anwohner rund um Familie Bärwald zur Stelle. Hier versorgen sich die Gäste selbst – mit einem kleinen, feinen Gemeinschaftsbüfett und leckerem Kuchen.

Biehal steht Bürgerkammer vor

Die bisherige Ortsvorsteherin Carola Biehal steht auch an der Spitze der Bürgerkammer, die den Stadtteil in den kommenden fünf Jahren vertreten will. Die 20 Mitglieder der Kammer wählten die 50-Jährige in einer öffentlichen Sitzung einstimmig zur Vorsitzenden.

Zum Vorsitz gehören fünf weitere Frauen und Männern, die bisher sämtlich nicht kommunalpolitisch aktiv waren.

  • Jason Bog ist stellvertretender Vorsitzender.
  • Sonja Hilbert ist Schriftführerin, Gitte Weidenauer ihre Stellvertreterin.
  • Helmut Kleinsteuber fungiert als Pressesprecher.
  • Heinz Rupprecht engiert sich als Beisitzer im Vorsitz.

Die weiteren Mitglieder der Bürgerkammer sind Michael Bayer, Gisela Bürkel, Desiree Freeburn, Horst Irrgang, Helmut Kemnitzer, Günther Kirchenschläger, Robert Lenhardt, Eric Lunkenbein, Gerhard Pflästerer, Peter Scherb, Elfriede Svoboda, Maria Walter, Rolf Wegerle und Günther Weidenauer.

Folgende Karte veranschaulicht, in welchen Straßen die Mitglieder wohnen – auf die roten Punkte klicken.

Ein Blick auf die vertretenen Straßen zeigt, dass sich insbesondere Frauen und Männer engagieren, die Anfang der achtziger Jahre mit der zweiten Bebauungsphase nach Neuschloß gekommen waren. Manche Mitglieder der Bürgerkammer sind noch später zugezogen – meist weil sie die ruhige, waldnahe Lage schätzen – aber genauso, dass sie in wenigen Minuten in Mannheim und damit dem Zentrum der Metropolregion Rhein-Neckar sind.

Einige Mitglieder der Bürgerkammer sagten, sie engagierten sich in dieser Form, weil sie sich nicht an eine politische Partei binden müssten. Umgekehrt sind aber auch einige parteipolitisch Aktive dabei.

In diesem Kreis sind wichtige Einrichtungen des Stadtteils vertreten – die evangelische Johannesgemeinde genauso wie der SC Kurpfalz, die Meute wie der Altlastenverein und Projektbeirat.

In einem Treffen Ende April im Raum der Johannesgemeinde hatten zuvor 20 Frauen und Männer schriftlich ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Weil das genau der vorgesehenen Größe der Bürgerkammer entspricht, war eine Wahl der Mitglieder durch die Bevölkerung nicht notwendig. Im Rosengarten wie in Neuschloß gibt es seit der Kommunalwahl keine Ortsbeiräte mehr als Folge von Pannen einiger Parteien bei der Abgabe der Kandidatenlisten.

Die Liste der Mitglieder auf einen Blick:
* Bayer, Michael, Ulmenweg 35;
* Biehal, Carola, Ahornweg 4;
* Bog, Jason, Akazienweg 13;
* Bürkel, Gisela, Ahornweg 14a;
* Freeburn, Desiree, Buchenweg 9;
* Hilbert, Sonja, Eichenweg 7;
* Irrgang, Horst, Wacholderweg 10;
* Kemnitzer, Helmut, Akazienweg 7;
* Kirchenschläger, Günter, Buchenweg 23;
* Kleinsteuber, Helmut, Ahornweg 21a;
* Lenhardt, Robert, Tannenweg 1;
* Lunkenbein, Eric, Akazienweg 5;
* Pflästerer, Gerhard, Eichenweg 12;
* Rupprecht, Heinz, Ahornweg 6;
* Scherb, Peter, Akazienweg 94;
* Svoboda, Elfriede, Akazienweg 92;
* Walter, Maria, Ahornweg 22a;
* Wegerle, Rolf, Lindenweg 3;
* Weidenauer, Gitte, Buchenweg 5;
* Weidenauer, Günter, Buchenweg 5.

Großes Interesse an der Bürgerkammer.

Bürgerkammer wird konkret

Die Bürgerkammer nimmt Gestalt an – und stößt weiter auf großes Interesse der Neuschlößer. Etwa 50 Frauen und Männer waren zu einem neuerlichen Informationsabend gekommen, zu dem der scheidende Ortsbeirat in den Bürgersaal am Ahornplatz eingeladen hatte.

Nach dem bereits in einem ersten Treffen im Febuar viele Neuschlößer ihr Interesse an einer Mitarbeit bekundet hatte, trugen sich jetzt erneut viele in eine Liste ein. Damit dürfte es mehr als 20 Mitstreiter geben – so groß soll die Bürgerkammer sein. Also ist eine Auswahl nötig. Erneut sprachen sich die Neuschlößer einstimmig dafür aus, eine stadtteilweite Wahl auszurufen. Interessierte können sich noch bis Freitag, 15. April, bewerben – per E-Mail an die Adresse buergerkammer(at)neuschloss.net.

Damit geht Neuschloß anders vor als der Stadtteil Rosengarten, wo ein Ältestenrat entscheiden soll, wer in der Bürgerkammer vertreten ist. „Neuschloß unterscheidet sich von Rosengarten. Wegen der beiden großen Bebauungsphasen kennen bei uns jene Leute, die hier seit langem leben, nicht unbedingt alle Zugezogenen“, erläuterte Ortsvorsteherin Carola Biehal. Und natürlich bringt eine Wahl auch eine bessere Legitimation der Kammer als Stadtteil-Vertretung.

Vorgesehen ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger je 20 Stimmen vergeben können – entsprechend der Anzahl der Sitze. Das Mandat gilt für zwei Jahre. Die Gewählten wiederum werden nach der Konstitutierung der Kammer eine Art Vorstand bestimmen. Biehal strich die Vorteile der Bürgerkammer gegenüber einem Ortsbeirat heraus: „Man muss auf keiner Liste einer Partei stehen, um hier mitzumachen“, sagte sie. Auch Jugendliche von 16 Jahren an oder städtische Bedienstete könnten dabei sein. Die Kammer könne künftig auch neben dem Ortsbeirat weiter bestehen.

Die scheidende Ortsvorsteherin Carola Biehal und ihr Stellvertreter Robert Lenhardt leiteten das Treffen.
Die scheidende Ortsvorsteherin Carola Biehal und ihr Stellvertreter Robert Lenhardt leiteten das Treffen.

Der stellvertretende Ortsvorsteher Robert Lenhardt sagte, die Kammer könne sich drei- bis viermal pro Jahr treffen – an jenen Abenden, an denen eigentlich die Ortsbeiräte hätten zusammentreffen sollen. Das erscheint sinnvoll, weil sich diese Termine gut in die Treffen der kommunalpolitischen Organe der Stadt einfügen.

Die Neuschlößer Bürgerrunde interessierte auch Vertreter der Lampertheimer Kommunalpolitik. Vor allem die SPD war unter den Gästen stark vertreten mit Erstem Stadtrat Jens Klinger, Stadtrat Hans Schlatter und dem Fraktionsvorsitzenden Marius Schmidt. Die FDP vertrat Vorsitzender Thomas Bittner. Für die CDU-Fraktion war Björn Hedderich dabei, der erkennbar mit dem Bürgerkammer-Projekt sympatisierte. Am Rande der Veranstaltung kündigte er gegenüber Neuschloss.net an, die Union wolle ich künftig verstärkt in Neuschloß engagieren.

Infoabend zur Bürgerkammer

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats haben alle Fraktionen die Neuschlößer dazu aufgerufen, in einer Bürgerkammer weiter regelmäßig gemeinsam jene Dinge zu besprechen, die wichtig sind für unseren Stadtteil – und die wir mit Kraft auf gesamtstädtischer Ebene vortragen müssen. Wie das gelingen könnte, ist Thema eines Informationsabends am Donnerstag, 17. März, 19 Uhr, im Bürgersaal am Ahornplatz.

In einem ersten Meinungsbild hatten sich im Januar bereits etwa 15 Frauen und Männer bereit erklärt, sich in einer Bürgerkammer zu engagieren. Die neue Runde war notwendig geworden, weil die CDU keine gültige und die FDP eine überraschend kurze Kandidatenliste vorgelegt hatte, so dass es seit den Kommunalwahlen keinen Ortsbeirat mehr in Neuschloß gibt.

Themen hat Neuschloß in den kommenden fünf Jahren genug. Der Ortsbeirat skizziert sie in seiner Einladung: Wie beleben wir das kulturelle Leben in unserem Stadtteil? Wie können wir weiter so wundervoll wie bisher Flüchtlinge unterstützen? Was wird aus Sodabuckel und Grundwasser? Wie bringen wir unsere Kritik an der geplanten ICE-Trasse erfolgreich vor? Oder schlicht: Wie gewöhnen wir dem Abwasserkanal ab, uns mit seinem Gestank eigentlich schöne Sommerabende zu vermasseln? Nicht zuletzt jährt sich die erste urkundliche Erwähnung von Neuschloß bald zum 550. Mal – sicher Anlass nicht nur für ein schönes Fest.

Um diese Dinge anzugehen, brauchen wir eine Runde von Menschen, die sich regelmäßig trifft und die auch in der Stadtverwaltung Gehör findet. Der Ortsbeirat schlägt dafür einstimmig eine Bürgerkammer vor. Alle Einwohnerinnen und Einwohner von 16 Jahren an können mitmachen. Bürgermeister Gottfried Störmer und Erster Stadtrat Jens Klinger haben uns ihre Unterstützung zugesagt.

Auch Rosengarten kommt in Sachen Bürgerkammer voran. Dort ist die konstituierende Sitzung für Mai geplant.

Erklärung des Ortsbeirats

In seiner letzten Sitzung spricht sich der Neuschlößer Ortsbeirat einstimmig für die „Einrichtung einer Bürgerkammer in unserem Ortsteil aus“ – obwohl das Thema in der stadtweiten Debatte politisch umstritten ist. Wir dokumentieren die Stellungnahme, die Ortsvorsteherin Carola Biehal (SPD) zum Beginn des Treffens verlesen hatte.

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Per Handzeichen geben etwa 15 Neuschlößer die Antwort auf die entscheidende Frage: Wer würde denn bei einer Bürgerkammer mitmachen? Ein erfolgversprechender Ausgangspunkt.

Bürgerkammer kommt bei Neuschlößern gut an

Die Bürgerkammer-Idee kommt in Neuschloß gut an. Das hat eine Diskussion im Anschluss an das letzte Treffen des Ortsbeirats gezeigt, an der sich rund 40 Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Am Ende erklärten etwa 15 Frauen und Männer per Handzeichen ihr grundsätzliches Interesse, sich in dieser Form für den Stadtteil zu engagieren. Dazu kommen noch bisherige Ortsbeiräte. Damit würden so viele Menschen wie noch nie gemeinsam Neuschloß voranbringen – eine fantastische Chance.

Ortsvorsteherin Carola Biehal hatte gemeinsam mit ihrem Rosengartener Amtskollegen Horst Werner Schmitt die Bürgerkammer vorgeschlagen, weil wegen Verfahrensfehler einiger Fraktionen in den kommenden fünf Jahren der Ortsbeirat ausfallen wird. „Ein Jahr hätten wir vielleicht überbrücken können, aber in fünf Jahren würde sämtliches bürgerschaftliches Engagement verschwinden“, erläuterte sie.

Ortsvorsteherin Carola Biehal verliest eine Erklärung, in der sich Mitglieder aller Fraktikonen des Ortsbeirats für die Bürgerkammer aussprechen.
Ortsvorsteherin Biehal verliest die Erklärung aller Ortsbeiräte.

Obwohl auf gesamtstädtischer Ebene politisch umstritten, sprachen sich in einer Erklärung die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen des Ortsbeirats von SPD, FDP und CDU „für die Einrichtung einer Bürgerkammer in unserem Ortsteil aus“ (Dokumentation der kompletten Erklärung).

Bürgerversammlungen, wie sie die Lampertheimer Grünen als Alternative ins Gespräch gebracht hatten, lehnten die Ortsbeiräte ab. In solchen Informationsveranstaltungen werde zwar vieles diskutiert, danach bleibe aber niemand im Stadtteil an den besprochenen Themen dran. „Es wird nicht vor Ort gearbeitet, es fehlt jede Stetigkeit“, sagte Biehal.

Sie stellte klar, das vorlegte Konzept sei ein erster Vorschlag: „Die Dinge sind nicht in Stein gemeiselt.“

Neuschlößer informieren sich mit verteilten Handzetteln über das Bürgerkammer-Konzept.
Neuschlößer informieren sich über das Bürgerkammer-Konzept.

Die Neuschlößer vergewisserten sich mit ihren Nachfragen, dass die Bürgerkammer dem Stadtteil insgesamt mehr Gehör verschafft als einzelne Bewohner, die sich an Verwaltung oder Politik wenden.

Bürger sprechen sich für Wahl aus

Um ihrer Einrichtung mehr Gewicht und Legitimation zu verschaffen, sprachen sich in einem Meinungsbild alle Anwesenden dafür aus, die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerkammer nicht zu ernennen, sondern im Stadtteil wählen zu lassen – ähnlich wie bei der Gründung des Projektbeirats Altlasten (PAN).

Ausdrücklich wünschten sich die interessierten Bürgerinnen und Bürger, dass bisherige Ortsbeiräte in die Bürgerkammer einziehen – damit inhaltliches und formales Wissen nicht verloren geht. Bereitschaft dazu besteht.

Empört zeigte sich in diesem Zusammenhang Ortsbeirat Robert Lenhardt (SPD) über Äußerungen des FDP-Stadtverordneten Fritz Röhrenbeck in der Facebook-Gruppe „Lampertheim tretet ein“, die Kammer sei ein „Versuch der Personen, die vorher in den Ortsbeiräten aktiv waren, ihre politische Macht zwanghaft zu erhalten“. Ortsvorsteherin Biehal ergänzte: „Ich muss nicht die Vorsitzende der Bürgerkammer sein.“

Die bisherigen Ortsbeiräte, hier im Bild (von links) Robert Lenhardt, Manfred Reipa und Volker Harres, verfolgen gespannt die vielen Fragen und Stellungnahmen der Neuschlößer.
Ortsbeiräte – hier (von links) Robert Lenhardt, Manfred Reipa und Volker Harres – hören gespannt die Stellungnahmen der Neuschlößer.

Die Neuschlößer sehen die Bürgerkammer als Chance, junge Leute zu gewinnen. „Wenn Sie die fragen, ob sich für eine Partei in den Ortsbeirat gehen, winken die ab“, berichtete die bisherige Ortsbeirätin Traudel Neudecker aus eigener Erfahrung. „Aber bei dieser parteiunabhängigen Sache kann das anders sein.“

Langfristig, so ein anderer Hinweis, könnten aber auch die Parteien davon profitieren, wenn mit der Kammer das bürgerschaftliche Engagement steigt.

Nächster Schritt soll eine weitere Versammlung sein, zu der alle Neuschlößer eingeladen werden. Interessenten an einer Mitarbeit in der Bürgerkammer können sich von sofort an bei Carola Biehal (Telefon 06206/2241) melden.

Ohl verlässt demonstrativ die Sitzung

Stadtrat Hans Schlatter (SPD).
Stadtrat Hans Schlatter (SPD).

Wie umstritten die Bürgerkammer unter den ehrenamtlichen Stadträten im Magistrat ist, konnten die Neuschlößer live erleben. Während Stadtrat Hans Schlatter (SPD) die Debatte wohlwollend verfolgte, verlies sein Amtskollege Gottlieb Ohl (FDP) die Sitzung demonstrativ, als das Thema aufgerufen wurde.

Best-of-Feuerwerk der Fraktionen

Der freien Diskussion über die Bürgerkammer vorangegangen war eine formale Ortsbeiratssitzung, der das Publikum interessiert lauschte. Es schien, als zündeten die Fraktionen ein Best-of-Feuerwerk – es gab ungewöhnlich viele Anträge, Anfragen und Diskussionsbeiträge zu Themen, die das Stadtteilgremium bisher immer wieder beschäftigten: Kanalgeruch, Altlastensanierung, ICE-Trasse, Parkplätze an der Kinderkrippe, Straßenlärm und Busverkehr.

Schießlich bedanke sich Biehal bei drei langjährigen Mitgliedern des Ortsbeirats. Paul Schneider war von 1991 bis 1993 und dann wieder seit 2006 als Parteiloser über die FDP-Liste dabei, Traudel Neudecker seit 1997. Klaus Schultheiß kommt auf stolze 35 Jahre – seit 1981 vertrat er die CDU.

Und ganz am Ende war es SPD-Beirat Manfred Reipa, der wiederum Ortsvorsteherin Carola Biehal dankte mit den Worten: „Du kannst keine Ungerechtigkeit ertragen. Aber Du weißt dich in Dinge reinzubeißen, bis Du an dein Ziel kommst.“ Mit der Bürgerkammer für Neuschloß jedenfalls ging es an diesem Abend einen großen Schritt voran.

Zum Abschied im Ortsbeirat ein Gruppenfoto.
Zum Abschied im Ortsbeirat ein Gruppenfoto.
Der Rosengartener Ortsvorsteher Hans Werner Schmitt, der auch für seinen Stadtteil auf eine Bürgerkammer setzt, erläutert Details.
Der Rosengartener Ortsvorsteher Hans Werner Schmitt, der ebenfalls auf eine Bürgerkammer setzt, erläutert Details.
Auch die Lokalpresse verfolgt interessiert den Abend: Uwe Rauschelbach vom Südhessen Morgen (links) und Oliver Lohmann von der Lampertheimer Zeitung bekommen Unterlagen von Ortsvorsteherin Carola Biehal.
Mit dabei: Uwe Rauschelbach vom Südhessen Morgen (links) und Oliver Lohmann von der Lampertheimer Zeitung.
Großer Andrang: Etwa 40 Neuschlößer verfolgen zunächst die offizielle, letzte Sitzung des Ortsbeirats - und diskutieren dann über die Bürgerkammer.
Großer Andrang: Etwa 40 Neuschlößer im Bürgersaal am Ahornplatz.
Bürgermeister Gottfried Störmer.

Störmer trägt Bürgerkammer mit

Die Lampertheimer Stadtteile Neuschloß und Rosengarten stehen mit ihrem Bürgerkammer-Vorschlag vor dem politischen Durchbruch. Nach vier Wochen des Zögerns und wachsender öffentlicher Kritik verspricht nun Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos), eine solche Ersatzrunde für die wegfallenden Ortsbeiräte mitzutragen. Er werde Einladungen zu Treffen der Bürgerkammer folgen, sagte Störmer der eigens herbeigerufenen Presse.

Die Ortsvorsteherin von Neuschloß, Carola Biehal (SPD), stellte den nächsten konkreten Schritt vor. Für kommenden Donnerstag, 11. Februar, 19 Uhr, lädt sie zu einem außerordentlichen Treffen des Ortsbeirats ein. Auch wenn formal auf der Tagesordnung nur übliche Punkte stehen, dürfte die geplante Bürgerkammer zum entscheidenden Thema werden. Sinnvoll erscheint deshalb, dass möglichst viele engagierte Neuschlößer an diesem Abend in den Bürgersaal am Ahornplatz kommen.

Eine neue Form, wie sich Neuschloß selbst organisieren und Gehör verschaffen kann, war nötig geworden, weil die Wahl des Ortsbeirats im März ausfallen muss. Der Grund: Die CDU hatte eine ungültige, die FDP eine überraschend kurze Kandidatenliste vorgelegt. Biehal und ihr Rosengartener Amtskollege Horst Werner Schmitt (FGW) schlugen daraufhin vor, das Bürgerkammer-Konzept des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte auf die beiden Lampertheimer Stadtteile zu übertragen.

In der Kammer würden bis zu 20 Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils arbeiten; die Auswahl wird noch in Detail geklärt. Ausführende Institution wäre ein Vorsitz, gewählt in der ersten Sitzung, bestehend aus einer oder einem Ersten Vorsitzenden, einer Stellvertretung und der Schriftführung. Die Verschränkung mit der Verwaltung liefe nach Störmers Zusage über den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat Jens Klingler.

Stadträte auf der Bremse

Störmer hatte sich zunächst zurückhaltend über die Bürgerkammer-Lösung geäußert. Dem Vernehmen nach standen intern ehrenamtliche Stadträte im Magistrat auf der Bremse, die sich möglicherweise selbst als Vertreter der Stadtteile sehen. Zuletzt wuchs aber die öffentliche Kritik an Störmer. Nach der Lampertheimer Zeitung positionierte sich der Südhessen Morgen sehr klar: Redakteur Uwe Rauschelbach kommentierte, der Bürgermeister habe die Ortsbeiratswahlen „gegen die Wand fahren lassen“. Die Gefahr, dass in den Stadtteilen das bürgerschaftliche Engagement erlahme, wiege schwer. „Dies können ein bürgerbewegter Bürgermeister wie Gottfried Störmer und die basisdemokratischen Grünen nicht wollen.“ Scheitere nach dem Ortsbeirat auch die Bürgerkammer, folge auf einen demokratischen Supergau ein weiterer.

Zugleich interviewte der Südhessen Morgen den Politikwissenschaftler Korte – den Vater der Bürgerkammer. Als drohendes Ungemach konnte Bürgermeister Störmer dort Kortes Antwort auf die Frage lesen, ob die Bürger auch dann eine Kammer gründen sollen, wenn der Bürgermeister nicht mitziehe: „Ja, klar!“ Bürgermeister, Verwaltung und Magistrat seien gut beraten, sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu setzen und eine solche Initiative zu unterstützen. Als Klarstellung von Kritik der Grünen kann der Hinweis des Wissenschaftlers gelten, die Bürgerkammern seien keine Konkurrenz zu den klassischen politischen Gremien: „Den Bürgerkammern muss es in erster Linie darum gehen, Öffentlichkeit herzustellen. Die eigentliche Entscheidungsfindung und Beschlussfassung vollzieht sich, wie gehabt, in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien.“

Jetzt sind die Neuschlößer gefragt!

Wichtig wird nun, dass die Neuschlößer die geplante Bürgerkammer mit Leben füllen. Freizeit- und Sportverein, die evangelische Johannesgemeinde, Altlasten- und Bila-Initiative, die private Musikschule oder auch die Elternbeiräte von Kindergarten und Krippe – alle zusammen können dort ihre regelmäßige Angebote und Veranstaltungen vorstellen, die aktuelle Entwicklung etwa der geplaten ICE-Trasse oder der Sanierung von Sodabuckel und Grundwasser besprechen oder bürgerschaftliche Initiativen wie zu Halloween, zum gemeinschaftlichen Weihnachtsbaum-Schmücken am Ahornplatz oder der Begleitung der Marathon-Läufer ausbauen. Die Bürgerkammer kann Neuschloß weit voranbringen – wenn möglichst viele Neuschlößer mitmachen.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.