Informationsverstaltung über die Bürgerkammer

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats haben alle Fraktionen die Neuschlößer dazu aufgerufen, weiter regelmäßig gemeinsam jene Dinge zu besprechen, die wichtig sind für unseren Stadtteil – und die wir mit Kraft auf gesamtstädtischer Ebene vortragen müssen. Wie das gelingen könnte, ist Thema eines Informationsabends am Donnerstag, 17. März, 19 Uhr, im Bürgersaal am Ahornplatz.

Themen hat Neuschloß auch in den kommenden fünf Jahren genug: Wie beleben wir das kulturelle Leben in unserem Stadtteil? Wie können wir weiter so wundervoll wie bisher Flüchtlinge unterstützen? Was wird aus Sodabuckel und Grundwasser? Wie bringen wir unsere Kritik an der geplanten ICE-Trasse erfolgreich vor? Oder schlicht: Wie gewöhnen wir dem Abwasserkanal ab, uns mit seinem Gestank eigentlich schöne Sommerabende zu vermasseln? Nicht zuletzt jährt sich die erste urkundliche Erwähnung von Neuschloß bald zum 550. Mal – sicher Anlass nicht nur für ein schönes Fest.

Um diese Dinge anzugehen, brauchen wir eine Runde von Menschen, die sich regelmäßig trifft und die auch in der Stadtverwaltung Gehör findet. Der Ortsbeirat schlägt dafür einstimmig eine Bürgerkammer vor. Alle Einwohnerinnen und Einwohner von 16 Jahren an können mitmachen. Bürgermeister Gottfried Störmer und Erster Stadtrat Jens Klinger haben uns ihre Unterstützung zugesagt.

Der scheidende Ortsbeirat bittet die Neuschlößer: Kommen Sie zu unserer Informationsveranstaltung! Bringen Sie Neuschloß mit voran – regelmäßig oder in einzelnen, abgeschlossenen Projekten!

Bauarbeiten im Lindenweg.

Endet endlich der Kanalgestank? Treffen der Bürgerkammer

Die vergangenen Tage haben es noch einmal eindrucksvoll gezeigt: Es wird Zeit, dass der Kanalgestank in Neuschloß endlich ein Ende findet. Tatsächlich dürfte es bald soweit sein. Über den genauen Stand der Dinge wird Erster Stadtrat Jens Klingler (SPD) am Donnerstag in der öffentlichen Sitzung der Bürgerkammer informieren. Sie beginnt um 19 Uhr im Bürgersaal am Ahornplatz.

Den Sommer über waren Bauarbeiter im Lindenweg und an der Ecke Ulmen-/Buchenweg zugange. Sie haben vorsichtig den Kanal aufgegraben – die Erde unter manchen Straßen ist noch verschmutzt mit Altlasten. Und oben am Gehweg graue Kästen aufgestellt. Sie sollen künftig die Technik enthalten, die Spülklappen unter der Erde steuern.

Der unangehme Geruch entsteht, weil sich Fäkalien im Kanal festsetzen. Vierteljährliches Durchspülen wie bisher hilft hier wenig weiter. Nun soll an zwei Stellen das Abwasser aufgestaut – und dann auf einen Schlag auf die Reise geschickt werden. Die Idee: Der kräftige Strom verhindert, dass sich stinkende Substanzen ablagern.

Steuerungskasten an der Ecke Ulmen-/Buchenweg.
Steuerungskasten an der Ecke Ulmen-/Buchenweg.

In dem Treffen stehen weitere Themen auf der Tagesordnung. Zu erwarten ist ein Ausblick auf die große Jubiliäumsfeier im kommenden Jahr – 2018 jährt sich die erste urkundliche Erwähung von Neuschloß zum 550. Mal.

Angekündigt haben sich zudem einige Neuschlößer Mütter und Väter. Sie wollen auf Probleme mit den Schulbussen hinweisen. Auch alle andere Bewohnerinnen und Bewohner unseres Stadtteils sind willkommen.

Der Spielplatz straht fast wie neu

Das war echt harte Arbeit für die gut ein Dutzend Neuschlößer, die am Tag des Ehrenamts den Spielplatz am Alten Lorscher Weg auf Vordermann brachten. Die Bürgerkammer hatte die Idee und stellte auch die meisten Mitstreiter, zu denen sich weitere Freiwillige aus unserem Stadtteil gesellten.

Mit Schmirgelpapier und Schleifgeräten legten die Helferinnen und Helfer die Grundlage für die späteren neuen Anstriche. Spielhäuschen strahlen jetzt fast wie neu, auch die besonders aufwendig zu bearbeitende Elefantenschaukel.

Außerdem verteilten die Ehrenamtlichen, zu denen auch einige Kinder zählten, in großen Mengen Holzhäcksel unter den Kletterseilen und brachten feinen Sand über den Grünflächen aus, damit das Gras dort besser wachsen kann. Geduldig entfernten die Neuschlößer auch das Unkraut zwischen den Pflastersteinen der Treppe des Hügels der Rutsche.

Die Helferinnen und Helfer.
Die Helferinnen und Helfer.

Die Metropolregion hatte einen Teil des nötigen Materials bezahlt, etwa Farben und Schleifpapier; der Bauhof besorgte es. Nachbarn stellten den Strom. Gartengeräte wie Besen, Rechen und Schere sowie Handschuhe brachten die Helfer selbst mit. Zur Stärkung gab es Fleischkäse-Brötchen, spendiert von der Bäckerei Schmitt und der Metzgerei Blüm.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen, wie unsere Bilder zeigen.

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Verwaltung legt Konzept gegen Kanalgeruch vor

Verschwindet bald der seit Jahren anhaltende üble Kanalgeruch in Neuschloß? Die Stadtverwaltung hat der Bürgerkammer ein Konzept vorgestellt, das Abhilfe schaffen könnte. Die nötigen Arbeiten wären nicht einmal sonderlich teuer. Erster Stadtrat Jens Klingler stellte daher eine Umsetzung im kommenden Jahr in Aussicht: „Der Gebührenhaushalt ist in der Lage, das darzustellen“, sagte er und fügte hinzu: „Sie bezahlen ja auch dafür, dass es nicht stinkt.“

Der Leiter des zuständigen Fachbereichs der Verwaltung, Raimund Rinder, erklärte die Eigenarten des Neuschlößer Kanals. Wichtige Erkenntnis: Der Durchmesser der Rohre ist vergleichsweise groß, bis zu 1,20 Meter im Akazienweg. Die Planer hätten beim Bau des Kanalsystems in den achtziger Jahren gewährleisten wollen, dass selbst bei starken Regenfällen das Wasser gut abfließt. Nun zeigt sich aber, dass umgekehrt bei trockenem Wetter zu wenig Wasser im Kanal ist, um die festen, riechenden Bestandteile zuverlässig zu bewegen. Dann bleiben sie liegen – und verbreiten über die Schächte Gestank.

Der Lösungsansatz, den ein Gutachter der Stadt empfiehlt: Abwasser regelmäßig im Kanal aufstauen und ruckweise freigeben. Schwallspülung nennt sich das Verfahren, das auch andere Kommunen anwenden. Die Fachleute empfehlen solche automatischen Sperren an zwei Stellen in Neuschloß: In der Mitte des Lindenwegs und an der Krezung Ulmenweg/Buchenweg. Die Wucht des auf einen Schlag ausströmenden aufgestauten Abwassers könnte alles Feste im Kanal mitnehmen zum Sammler am Parkplatz östlich des Waldfriedhofs. Das Ganze soll im Lindenweg alle 32, im Ulmenweg alle 76 Minuten passieren.

So funktioniert die geplante Schwallspülung - aus der Präsentation der Verwaltung.
So funktioniert die geplante Schwallspülung – aus der Präsentation der Verwaltung.

Die Kosten belaufen sich auf etwa 75.000 Euro – einschließlich Einbau und Begleitung durch Ingenieure. „Das wird bei den Millionen, die wir sonst für den Kanal ausgeben, kaum auffallen“, erläuterte Klinger. Allerdings ist noch offen, ob die Altlasten das Vorhaben verteuern; unter den Straßen hatten Stadt und Land seinerzeit aus Kostengründen das Erdreich nicht saniert.

Zwei weitere Sachverhalte können beim Kanalgeruch eine Rolle spielen. Eine Kamerabefahrung ergab, dass der Kanal an mehr als 750 Stellen beschädigt ist – bei einer Gesamtlänge von 4,7 Kilometer im Schnitt also alle sechs Meter. An 16 Stellen gibt es kurzfristigen Handlungsbedarf. Diese gröbsten Fehler in Robotertechnik ohne Erdarbeiten zu beseitigen, wird dann mit 125.000 Euro schon teurer; alle Schäden schlügen mit gut 600.000 Euro zu Buche.

Blick in den Kanal während einer Spülung.
Blick in den Kanal während einer Spülung.

Stutzig macen die Stadtverwaltung Fettablagerungen. Sie kommen nach Einschätzung der Experten aus der Druckleitung aus Hüttenfeld nach Neuschloß. Am Beginn dieses Kanals in Hüttenfeld findet sich allerdings kein Fett. In den Fokus geraten nun die Aussiedlerhöfe nahe der Autobahn 67, die ihre Abwässer ebenfalls direkt in die Druckleitung geben. Fett wirkt als Geruchsträger. Die Stadt hat das vorhandene Fett in Neuschloß entfernt und will die Angelegenheit im kommenden Jahr weiter untersuchen.

Erstmals liegt jetzt also ein schlüssiges Lösungskonzept vor. Dennoch gibt es ein Problem, wie Erster Stadtrat Klingler offen berichtete: In der zuständigen Abteilung der Verwaltung fehlt es an Personal, das die Umsetzung steuern müsste. Die Verwaltungsspitze habe reagiert, im neuen Haushaltsplan eine zusätzliche Stelle vorgesehen und das vorgesehene Gehalt für eine in mehrfachen Anläufen nicht zu besetzende Stelle erhöht. „Sofort nach der Genehmigung des Haushalts und der Besetzung der Stellen bekommen die neuen Mitarbeiter das Thema Neuschloß zugewiesen“, versprach Klingler.

Ausdrücklich lobte Fachbereichsleiter Rinder den Geruchsmelder von Neuschloss.net. „Diese Hinweise sind für uns sehr gut, weil wir den Turnus unserer Spülungen anpassen können“, erläuterte er. Hintergrund: Als Übergangslösung lässt die Stadt etwa alle drei Monate den Neuschlößer Kanal von einer Fachfirma mit Wasser durchpusten.

Keine Lösung sei, dauerhaft mehr Wasser zuzuführen. Dann bestehe die Gefahr, dass der Kanal bei starken Regen überlastet werde. Auch die Idee, das Hüttenfelder Abwasser nicht weiter wie bisher über mehrere Kilometer durch die Neuschlößer Straßen zu leiten, lehnte Rinder ab: „Dann haben wir wieder zu wenig Wasser im Kanal.“

Biofilter gegen Kanalgeruch im Ulmenweg.
Biofilter gegen Kanalgeruch im Ulmenweg.

Die Vorsitzende der Bürgerkammer, Carola Biehal, wies darauf hin, dass bis zum Beginn der Arbeiten auch kurzfristige Abhilfen nötig blieben – etwa in Form weiterer Geruchsfilter an den Kanalschächten. Weitere Mitglieder der Bürgerkammer lobten ausdrücklich die vorgetragene Ursachenforschung und die vorgeschlagenen Lösungen: „Das war das Beste, was wir in vielen Jahren zu diesem Thema gehört haben“, hieß es.

Viele Themen in der Bürgerkammer

Was ist los in Neuschloß? In der nächsten öffentlichen Sitzung unserer Bürgerkammer am Donnerstag, 15. September, 19 Uhr, ist das zum ersten Mal ein Tagesordnungspunkt. „Informationen der Vereine, Institutionen und Kirchen des Stadtteils“ nennt er sich. Die Idee dahiner ist, den Neuschlößer Einrichtungen ein Forum zu bieten. Der Turnverein kann beispielsweise auf aktuelle Kurse hinweisen, die Kirchengemeinde auf geplante kulturelle Veranstaltungen, der Elternbeirat des Kindergartens eventuell auf Probleme, die Mütter und Väter oder den Nachwuchs beschäftigen. Derartige Runden sollen zu einem festen Bestandteil der Bürgerkammer werden.

Dass die Fragen der Neuschlößer in der Bürgerkammer direkt aufgenommen werden, zeigt ein weiterer Punkt. Eine Anwohnerin hatte sich in der vergangenen Sitzung zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass das frei zugängliche Wasserrückhaltebecken am Sodabuckel für Kinder gefährlich sein könnte. Auch dieses Thema findet sich nun auf der Tagesordnung wider; die Stadtverwaltung nimmt Stellung.

Die Verwaltung kündigt zudem einen Sachstandsbericht zum Thema Kanalgeruch an. Hier drängt eine Lösung; in den vergangenen Wochen hat die Belästigung wieder zugenommen. Auf der Tagesordnung ferner mehrere Verkehrsfragen. Es geht um die parkenden Lastwagen im Lindenweg, die Radaranlage auf der Landesstraße, die Beschilderung von Radwegen und die geplanten Parkplätze vor dem Kindergarten und der Krippe im Wacholderweg.

Informationen gibt es ferner vom Projektbeirat Altlasten und der ICE-Trassen-Initiative Bila.

Das Treffen beginnt um 19 Uhr im Bürgersaal am Ahornplatz. Neuschloss.net dokumentiert die Tagesordnung und die Anträge.

Blick in die Runde der Bürgerkammer.

Die Bürgerkammer im Pressespiegel

Die erste inhaltliche Sitzung der Bürgerkammer – da schaute die lokale Presse natürlich besonders interessiert zu. Denn statt neun Vertreterinnen und Vertreter der etablierten Parteien im Ortsbeirat sitzen nun 20, also mehr als doppelt so viele Frauen und Männer zusammen; viele davon ohne kommunalpolitische Erfahrung. Wie wird diskutiert – endlos oder ergebnisorientiert? Wie viele der Kammerleute kommen überhaupt? Wie klappt die versprochene Beteiligung des Publikums – eine wichtige Neuerung gegenüber dem Ortsbeirat, wo das aufgrund der Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung nicht möglich war.

Der Südhessen Morgen stellt fest, eine Bürgerkammer obliege anderen Gesetzmäßigkeiten als der Ortsbeirat – eben weil viele Frauen und Männer zuvor nicht aktiv politische Erfahrungen gesammelt hätten. Nebenbei bemerkt: Nicht wenige der Bürgerkammerleute engagieren sich in anderen Zusammenhängen wie Altlasten-Projektbeirat, Vereinen oder Kirchengemeinde – Debatten, Entscheidungsprozesse und öffentliche Veranstaltungen kennen von daher auch sie. Aber kommunalpolitische Themen, da ist Rauschelbach zuzustimmen, sind für die meisten neu.

Und wie lief die Diskussion in der fast vollständig besetzten Kammer? Es war „vor allem Vorsitzende Carola Biehal, die als einstige Ortsvorsteherin für einen straffen Ablauf sorgte“. Das verlange ein gehöriges Fingerspitzengefühl, „sollen Unerfahrenheit der Beteiligten und der entpolitisierte Rahmen solcher Debatten weder zu Frustrations-Erlebnissen führen, noch die Gespräche ins Endlose ausufern lassen.“ Aber, die erfreuliche Nachricht: „Nichts davon in der jüngsten Sitzung der Neuschlosser Bürgerkammer. Diese förderte gar konkrete Beschlüsse zutage.“

Gut vorbereitet.
Gut vorbereitet.

In der Lampertheimer Zeitung blickt mit André Heuwinkel ein Journalist auf die Startphase, der der Bürgerkammer eher kritisch gegenübersteht. Er stellt fest: „In re­la­tiv kur­zer Zeit ist es dem jun­gen Gre­mi­um rund um Ca­ro­la Bie­hal ge­lun­gen, die Bürg­er­in­nen und Bür­ger mit­zu­neh­men. Nicht mit ei­nem steif-of­fi­ziel­len Ha­bi­tus, son­dern als lo­cke­re Be­tei­li­gungs­platt­form, die in Sa­chen Mit­wir­kung ein or­dent­li­ches Tem­po an den Tag legt: Das ha­ben die Hel­fer rund um den Spar­gel­lauf be­wie­sen.“ Deshalb sei es auch richtig, dass die Bürgerkammer sich am Frei­wil­li­gen­tag der Me­trop­ol­re­gi­on beteiligen wolle: „Nä­he ent­steht durch Ta­ten.“

Zu bedenken gibt Heuwinkel allerdings, wenn es um Sach­fra­gen gehe, müs­sten al­le we­sent­li­chen Ak­teu­re an­we­send sein. Hintergrund: Urlaubsbedingt waren zu dem Treffen keine Vertreter der Bila-Initiative gegen die ICE-Trasse erschienen wie bisher im Ortsbeirat. „Das soll­te sich nicht wie­der­ho­len, um ernst ge­nom­men zu wer­den.“

Das Publikum kam übrigens auch zu Wort. Eine Neuschlößerin regte an, die neue Sickergrube am Ende des in den Wald verlängerten Ulmenwegs einzuzäunen, damit spielende Kinder nicht gefährdet seien. Erster Stadtrat Jens Klingler nahm die Anregung mit ins Rathaus.

Die Vorsitzende der Bürgerkammer, Carola Biehal, berichtet über die Betreuung der Flüchtlinge.
Die Vorsitzende der Bürgerkammer, Carola Biehal, berichtet über die Betreuung der Flüchtlinge.

Weitere Berichte aus der Kammer:

Schloss

Flüchtlinge haben Neuschloß verlassen

Es war im Herbst 2014, als unerwartet Aktive des Technischen Hilfswerks die leeren Räume im Beamtenbau herrichteten – und mit Frauen und Männern vor allem aus Eritrea und Syrien die Auswirkungen der internationalen Politik in Neuschloß ankamen. Die eigene Heimat zu verlieren – dieses Schicksal kannten viele Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils. Die Hilfsbereitschaft der Neuschlößer war überwältigend. Sie brachten Sachspenden, erledigten Fahrdienste, spielten Fußball mit den Fremden, halfen als Übersetzer, gaben Sprachunterricht.

Seit Pfingsten sind die 32 Frauen und Männer nicht mehr in Neuschloß. Der Mietvertrag mit jenem Besitzer, an den die Stadt den Beamtenbau im Sommer 2013 verkauft hatte, ist ausgelaufen. Ohnehin wollte der Investor nur die Zeit überbrücken, bis er alle Genehmigungen für einen geplanten Umbau zusammen hat.

Im jüngsten Treffen berichtete die Vorsitzende der Bürgerkammer, Carola Biehal, über den Stand der Dinge. Einige der Flüchtlinge lebten in der Kernstadt, andere seien weiter weggezogen. „Unsere bisherigen Helferinnen und Helfer haben den Kontakt zu den Flüchtlingen beibehalten“, sagte sie. Auch wenn es aufwendiger als bisher sei, die Frauen und Männer an unterschiedlichen Orten zu besuchen hinter verschlossenen Hoftoren und Klingeln, die zunächst nicht eindeutig zuzuordnen waren. Das ehrenamtliche Engagement der Neuschlößer geht also weiter.

Angekommen ist in Neuschloß dagegen eine syrische Familie, deren Asyl-Status nun festgestellt ist. Das Paar, das Nachwuchs erwartet, hatte auf diesen offiziellen Bescheid im Stadtteil Hofheim gewartet.

Umbaupläne fürs Schloss

Auch wenn das Gebäude nun leer steht – der geplante Umbau kommt erst einmal nicht voran. Genehmigungen stünden weiter aus, sagte Biehal. Der Architekt rechne mit einer Umbauzeit am Äußeren des Gebäudes von vier bis fünf Monaten. Was genau der neue Schlossherr vorhat, soll demnächst Thema werden. Auf Wunsch der Bürgerkammer soll es eine öffentliche Präsentation der Pläne geben.

Der Beamtenbau.
Der Beamtenbau.

Bürgerkammer tagt

Neuschloss.net-Leser werden kaum überrascht sein: Unser Stadtteil wurde vor bald 550 Jahren zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Das gilt es zu feiern – nur wie? Antworten sucht die Bürgerkammer in ihrem Treffen am Mittwoch, 15. Juni, 19 Uhr, im Bürgersaal am Ahornplatz. Weitere Themen sind Sachstandsberichte der Stadtverwaltung zu den Dauerbrennern Kanalgeruch und Parkplatz-Situation im Wacholderweg vor Kindergarten und -krippe. Zu Wort kommen auch der Projektbeirat Altlasten und die ICE-Initiative Bila. Die Öffentlichkeit ist herzlich willkommen.

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Neuschlößer feuern Spargelläufer an

Den längsten Weg haben die Halbmarathon-Läufer schon hinter sich, als sie in Neuschloß verbeikommen. Aber nach dem Abstecher über Bürstadt sind es immerhin noch acht Kilometer bis zum Start- und Zielpunkt, dem Sportzentrum Ost. Da kann etwas Motivation nur gut tun – und Wasser sowieso. Die Bürgerkammer hatte Einwohner aus unserem Stadtteil zum Ahornplatz eingeladen, um die Sportler anzufeuern und mit nasser Erfrischung zu versorgen.

Das taten etwa 50 Frauen und Männer dann auch – und die Stimmung war super vom ersten bis zum letzten Läufer. Das war auch Verdienst von Familie Senftner, die – ausgestattet mit Fernrohr und Läuferlisten – über eine Lautsprecheranlage sämtliche Sportler persönlich begrüßte, begleitet vom Jubel der Neuschlößer.

Update: Halbmarathon-Gewinner Sascha Brenner erklärt auf der Facebook-Seite von Neuschloss.net, wie wichtig diese Motivation ist: „Das ist immer wie eine Erlösung, wenn man aus dem Wald endlich in Neuschloß einläuft.“ Und auf seiner eigenen Facebook-Seite Rhein-Neckar Runner verbreitet er unser Video und lobt die „Super-Stimmung in Neuschloß, wenn man kilometerlang alleine durch den Wald gelaufen ist.“

Damit das Publikum nicht schwächelte, versorgten die Aktiven der Bürgerkammer es in einem großen Zelt mit frischen Crepes, Brezeln, Kaffee und Kuchen. Eine gelungene Aktion neuen Stadtteilvertretung – für Sportler und Anwohner gleichermaßen.

Auch im verlängerten Ulmenweg waren – wie seit vielen Jahren – Anwohnerinnen und Anwohner rund um Familie Bärwald zur Stelle. Hier versorgen sich die Gäste selbst – mit einem kleinen, feinen Gemeinschaftsbüfett und leckerem Kuchen.

Biehal steht Bürgerkammer vor

Die bisherige Ortsvorsteherin Carola Biehal steht auch an der Spitze der Bürgerkammer, die den Stadtteil in den kommenden fünf Jahren vertreten will. Die 20 Mitglieder der Kammer wählten die 50-Jährige in einer öffentlichen Sitzung einstimmig zur Vorsitzenden.

Zum Vorsitz gehören fünf weitere Frauen und Männern, die bisher sämtlich nicht kommunalpolitisch aktiv waren.

  • Jason Bog ist stellvertretender Vorsitzender.
  • Sonja Hilbert ist Schriftführerin, Gitte Weidenauer ihre Stellvertreterin.
  • Helmut Kleinsteuber fungiert als Pressesprecher.
  • Heinz Rupprecht engiert sich als Beisitzer im Vorsitz.

Die weiteren Mitglieder der Bürgerkammer sind Michael Bayer, Gisela Bürkel, Desiree Freeburn, Horst Irrgang, Helmut Kemnitzer, Günther Kirchenschläger, Robert Lenhardt, Eric Lunkenbein, Gerhard Pflästerer, Peter Scherb, Elfriede Svoboda, Maria Walter, Rolf Wegerle und Günther Weidenauer.

Folgende Karte veranschaulicht, in welchen Straßen die Mitglieder wohnen – auf die roten Punkte klicken.

Ein Blick auf die vertretenen Straßen zeigt, dass sich insbesondere Frauen und Männer engagieren, die Anfang der achtziger Jahre mit der zweiten Bebauungsphase nach Neuschloß gekommen waren. Manche Mitglieder der Bürgerkammer sind noch später zugezogen – meist weil sie die ruhige, waldnahe Lage schätzen – aber genauso, dass sie in wenigen Minuten in Mannheim und damit dem Zentrum der Metropolregion Rhein-Neckar sind.

Einige Mitglieder der Bürgerkammer sagten, sie engagierten sich in dieser Form, weil sie sich nicht an eine politische Partei binden müssten. Umgekehrt sind aber auch einige parteipolitisch Aktive dabei.

In diesem Kreis sind wichtige Einrichtungen des Stadtteils vertreten – die evangelische Johannesgemeinde genauso wie der SC Kurpfalz, die Meute wie der Altlastenverein und Projektbeirat.

In einem Treffen Ende April im Raum der Johannesgemeinde hatten zuvor 20 Frauen und Männer schriftlich ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Weil das genau der vorgesehenen Größe der Bürgerkammer entspricht, war eine Wahl der Mitglieder durch die Bevölkerung nicht notwendig. Im Rosengarten wie in Neuschloß gibt es seit der Kommunalwahl keine Ortsbeiräte mehr als Folge von Pannen einiger Parteien bei der Abgabe der Kandidatenlisten.

Die Liste der Mitglieder auf einen Blick:
* Bayer, Michael, Ulmenweg 35;
* Biehal, Carola, Ahornweg 4;
* Bog, Jason, Akazienweg 13;
* Bürkel, Gisela, Ahornweg 14a;
* Freeburn, Desiree, Buchenweg 9;
* Hilbert, Sonja, Eichenweg 7;
* Irrgang, Horst, Wacholderweg 10;
* Kemnitzer, Helmut, Akazienweg 7;
* Kirchenschläger, Günter, Buchenweg 23;
* Kleinsteuber, Helmut, Ahornweg 21a;
* Lenhardt, Robert, Tannenweg 1;
* Lunkenbein, Eric, Akazienweg 5;
* Pflästerer, Gerhard, Eichenweg 12;
* Rupprecht, Heinz, Ahornweg 6;
* Scherb, Peter, Akazienweg 94;
* Svoboda, Elfriede, Akazienweg 92;
* Walter, Maria, Ahornweg 22a;
* Wegerle, Rolf, Lindenweg 3;
* Weidenauer, Gitte, Buchenweg 5;
* Weidenauer, Günter, Buchenweg 5.

Großes Interesse an der Bürgerkammer.

Bürgerkammer wird konkret

Die Bürgerkammer nimmt Gestalt an – und stößt weiter auf großes Interesse der Neuschlößer. Etwa 50 Frauen und Männer waren zu einem neuerlichen Informationsabend gekommen, zu dem der scheidende Ortsbeirat in den Bürgersaal am Ahornplatz eingeladen hatte.

Nach dem bereits in einem ersten Treffen im Febuar viele Neuschlößer ihr Interesse an einer Mitarbeit bekundet hatte, trugen sich jetzt erneut viele in eine Liste ein. Damit dürfte es mehr als 20 Mitstreiter geben – so groß soll die Bürgerkammer sein. Also ist eine Auswahl nötig. Erneut sprachen sich die Neuschlößer einstimmig dafür aus, eine stadtteilweite Wahl auszurufen. Interessierte können sich noch bis Freitag, 15. April, bewerben – per E-Mail an die Adresse buergerkammer(at)neuschloss.net.

Damit geht Neuschloß anders vor als der Stadtteil Rosengarten, wo ein Ältestenrat entscheiden soll, wer in der Bürgerkammer vertreten ist. „Neuschloß unterscheidet sich von Rosengarten. Wegen der beiden großen Bebauungsphasen kennen bei uns jene Leute, die hier seit langem leben, nicht unbedingt alle Zugezogenen“, erläuterte Ortsvorsteherin Carola Biehal. Und natürlich bringt eine Wahl auch eine bessere Legitimation der Kammer als Stadtteil-Vertretung.

Vorgesehen ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger je 20 Stimmen vergeben können – entsprechend der Anzahl der Sitze. Das Mandat gilt für zwei Jahre. Die Gewählten wiederum werden nach der Konstitutierung der Kammer eine Art Vorstand bestimmen. Biehal strich die Vorteile der Bürgerkammer gegenüber einem Ortsbeirat heraus: „Man muss auf keiner Liste einer Partei stehen, um hier mitzumachen“, sagte sie. Auch Jugendliche von 16 Jahren an oder städtische Bedienstete könnten dabei sein. Die Kammer könne künftig auch neben dem Ortsbeirat weiter bestehen.

Die scheidende Ortsvorsteherin Carola Biehal und ihr Stellvertreter Robert Lenhardt leiteten das Treffen.
Die scheidende Ortsvorsteherin Carola Biehal und ihr Stellvertreter Robert Lenhardt leiteten das Treffen.

Der stellvertretende Ortsvorsteher Robert Lenhardt sagte, die Kammer könne sich drei- bis viermal pro Jahr treffen – an jenen Abenden, an denen eigentlich die Ortsbeiräte hätten zusammentreffen sollen. Das erscheint sinnvoll, weil sich diese Termine gut in die Treffen der kommunalpolitischen Organe der Stadt einfügen.

Die Neuschlößer Bürgerrunde interessierte auch Vertreter der Lampertheimer Kommunalpolitik. Vor allem die SPD war unter den Gästen stark vertreten mit Erstem Stadtrat Jens Klinger, Stadtrat Hans Schlatter und dem Fraktionsvorsitzenden Marius Schmidt. Die FDP vertrat Vorsitzender Thomas Bittner. Für die CDU-Fraktion war Björn Hedderich dabei, der erkennbar mit dem Bürgerkammer-Projekt sympatisierte. Am Rande der Veranstaltung kündigte er gegenüber Neuschloss.net an, die Union wolle ich künftig verstärkt in Neuschloß engagieren.

Infoabend zur Bürgerkammer

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats haben alle Fraktionen die Neuschlößer dazu aufgerufen, in einer Bürgerkammer weiter regelmäßig gemeinsam jene Dinge zu besprechen, die wichtig sind für unseren Stadtteil – und die wir mit Kraft auf gesamtstädtischer Ebene vortragen müssen. Wie das gelingen könnte, ist Thema eines Informationsabends am Donnerstag, 17. März, 19 Uhr, im Bürgersaal am Ahornplatz.

In einem ersten Meinungsbild hatten sich im Januar bereits etwa 15 Frauen und Männer bereit erklärt, sich in einer Bürgerkammer zu engagieren. Die neue Runde war notwendig geworden, weil die CDU keine gültige und die FDP eine überraschend kurze Kandidatenliste vorgelegt hatte, so dass es seit den Kommunalwahlen keinen Ortsbeirat mehr in Neuschloß gibt.

Themen hat Neuschloß in den kommenden fünf Jahren genug. Der Ortsbeirat skizziert sie in seiner Einladung: Wie beleben wir das kulturelle Leben in unserem Stadtteil? Wie können wir weiter so wundervoll wie bisher Flüchtlinge unterstützen? Was wird aus Sodabuckel und Grundwasser? Wie bringen wir unsere Kritik an der geplanten ICE-Trasse erfolgreich vor? Oder schlicht: Wie gewöhnen wir dem Abwasserkanal ab, uns mit seinem Gestank eigentlich schöne Sommerabende zu vermasseln? Nicht zuletzt jährt sich die erste urkundliche Erwähnung von Neuschloß bald zum 550. Mal – sicher Anlass nicht nur für ein schönes Fest.

Um diese Dinge anzugehen, brauchen wir eine Runde von Menschen, die sich regelmäßig trifft und die auch in der Stadtverwaltung Gehör findet. Der Ortsbeirat schlägt dafür einstimmig eine Bürgerkammer vor. Alle Einwohnerinnen und Einwohner von 16 Jahren an können mitmachen. Bürgermeister Gottfried Störmer und Erster Stadtrat Jens Klinger haben uns ihre Unterstützung zugesagt.

Auch Rosengarten kommt in Sachen Bürgerkammer voran. Dort ist die konstituierende Sitzung für Mai geplant.

Erklärung des Ortsbeirats

In seiner letzten Sitzung spricht sich der Neuschlößer Ortsbeirat einstimmig für die „Einrichtung einer Bürgerkammer in unserem Ortsteil aus“ – obwohl das Thema in der stadtweiten Debatte politisch umstritten ist. Wir dokumentieren die Stellungnahme, die Ortsvorsteherin Carola Biehal (SPD) zum Beginn des Treffens verlesen hatte.

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Per Handzeichen geben etwa 15 Neuschlößer die Antwort auf die entscheidende Frage: Wer würde denn bei einer Bürgerkammer mitmachen? Ein erfolgversprechender Ausgangspunkt.

Bürgerkammer kommt bei Neuschlößern gut an

Die Bürgerkammer-Idee kommt in Neuschloß gut an. Das hat eine Diskussion im Anschluss an das letzte Treffen des Ortsbeirats gezeigt, an der sich rund 40 Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Am Ende erklärten etwa 15 Frauen und Männer per Handzeichen ihr grundsätzliches Interesse, sich in dieser Form für den Stadtteil zu engagieren. Dazu kommen noch bisherige Ortsbeiräte. Damit würden so viele Menschen wie noch nie gemeinsam Neuschloß voranbringen – eine fantastische Chance.

Ortsvorsteherin Carola Biehal hatte gemeinsam mit ihrem Rosengartener Amtskollegen Horst Werner Schmitt die Bürgerkammer vorgeschlagen, weil wegen Verfahrensfehler einiger Fraktionen in den kommenden fünf Jahren der Ortsbeirat ausfallen wird. „Ein Jahr hätten wir vielleicht überbrücken können, aber in fünf Jahren würde sämtliches bürgerschaftliches Engagement verschwinden“, erläuterte sie.

Ortsvorsteherin Carola Biehal verliest eine Erklärung, in der sich Mitglieder aller Fraktikonen des Ortsbeirats für die Bürgerkammer aussprechen.
Ortsvorsteherin Biehal verliest die Erklärung aller Ortsbeiräte.

Obwohl auf gesamtstädtischer Ebene politisch umstritten, sprachen sich in einer Erklärung die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen des Ortsbeirats von SPD, FDP und CDU „für die Einrichtung einer Bürgerkammer in unserem Ortsteil aus“ (Dokumentation der kompletten Erklärung).

Bürgerversammlungen, wie sie die Lampertheimer Grünen als Alternative ins Gespräch gebracht hatten, lehnten die Ortsbeiräte ab. In solchen Informationsveranstaltungen werde zwar vieles diskutiert, danach bleibe aber niemand im Stadtteil an den besprochenen Themen dran. „Es wird nicht vor Ort gearbeitet, es fehlt jede Stetigkeit“, sagte Biehal.

Sie stellte klar, das vorlegte Konzept sei ein erster Vorschlag: „Die Dinge sind nicht in Stein gemeiselt.“

Neuschlößer informieren sich mit verteilten Handzetteln über das Bürgerkammer-Konzept.
Neuschlößer informieren sich über das Bürgerkammer-Konzept.

Die Neuschlößer vergewisserten sich mit ihren Nachfragen, dass die Bürgerkammer dem Stadtteil insgesamt mehr Gehör verschafft als einzelne Bewohner, die sich an Verwaltung oder Politik wenden.

Bürger sprechen sich für Wahl aus

Um ihrer Einrichtung mehr Gewicht und Legitimation zu verschaffen, sprachen sich in einem Meinungsbild alle Anwesenden dafür aus, die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerkammer nicht zu ernennen, sondern im Stadtteil wählen zu lassen – ähnlich wie bei der Gründung des Projektbeirats Altlasten (PAN).

Ausdrücklich wünschten sich die interessierten Bürgerinnen und Bürger, dass bisherige Ortsbeiräte in die Bürgerkammer einziehen – damit inhaltliches und formales Wissen nicht verloren geht. Bereitschaft dazu besteht.

Empört zeigte sich in diesem Zusammenhang Ortsbeirat Robert Lenhardt (SPD) über Äußerungen des FDP-Stadtverordneten Fritz Röhrenbeck in der Facebook-Gruppe „Lampertheim tretet ein“, die Kammer sei ein „Versuch der Personen, die vorher in den Ortsbeiräten aktiv waren, ihre politische Macht zwanghaft zu erhalten“. Ortsvorsteherin Biehal ergänzte: „Ich muss nicht die Vorsitzende der Bürgerkammer sein.“

Die bisherigen Ortsbeiräte, hier im Bild (von links) Robert Lenhardt, Manfred Reipa und Volker Harres, verfolgen gespannt die vielen Fragen und Stellungnahmen der Neuschlößer.
Ortsbeiräte – hier (von links) Robert Lenhardt, Manfred Reipa und Volker Harres – hören gespannt die Stellungnahmen der Neuschlößer.

Die Neuschlößer sehen die Bürgerkammer als Chance, junge Leute zu gewinnen. „Wenn Sie die fragen, ob sich für eine Partei in den Ortsbeirat gehen, winken die ab“, berichtete die bisherige Ortsbeirätin Traudel Neudecker aus eigener Erfahrung. „Aber bei dieser parteiunabhängigen Sache kann das anders sein.“

Langfristig, so ein anderer Hinweis, könnten aber auch die Parteien davon profitieren, wenn mit der Kammer das bürgerschaftliche Engagement steigt.

Nächster Schritt soll eine weitere Versammlung sein, zu der alle Neuschlößer eingeladen werden. Interessenten an einer Mitarbeit in der Bürgerkammer können sich von sofort an bei Carola Biehal (Telefon 06206/2241) melden.

Ohl verlässt demonstrativ die Sitzung

Stadtrat Hans Schlatter (SPD).
Stadtrat Hans Schlatter (SPD).

Wie umstritten die Bürgerkammer unter den ehrenamtlichen Stadträten im Magistrat ist, konnten die Neuschlößer live erleben. Während Stadtrat Hans Schlatter (SPD) die Debatte wohlwollend verfolgte, verlies sein Amtskollege Gottlieb Ohl (FDP) die Sitzung demonstrativ, als das Thema aufgerufen wurde.

Best-of-Feuerwerk der Fraktionen

Der freien Diskussion über die Bürgerkammer vorangegangen war eine formale Ortsbeiratssitzung, der das Publikum interessiert lauschte. Es schien, als zündeten die Fraktionen ein Best-of-Feuerwerk – es gab ungewöhnlich viele Anträge, Anfragen und Diskussionsbeiträge zu Themen, die das Stadtteilgremium bisher immer wieder beschäftigten: Kanalgeruch, Altlastensanierung, ICE-Trasse, Parkplätze an der Kinderkrippe, Straßenlärm und Busverkehr.

Schießlich bedanke sich Biehal bei drei langjährigen Mitgliedern des Ortsbeirats. Paul Schneider war von 1991 bis 1993 und dann wieder seit 2006 als Parteiloser über die FDP-Liste dabei, Traudel Neudecker seit 1997. Klaus Schultheiß kommt auf stolze 35 Jahre – seit 1981 vertrat er die CDU.

Und ganz am Ende war es SPD-Beirat Manfred Reipa, der wiederum Ortsvorsteherin Carola Biehal dankte mit den Worten: „Du kannst keine Ungerechtigkeit ertragen. Aber Du weißt dich in Dinge reinzubeißen, bis Du an dein Ziel kommst.“ Mit der Bürgerkammer für Neuschloß jedenfalls ging es an diesem Abend einen großen Schritt voran.

Zum Abschied im Ortsbeirat ein Gruppenfoto.
Zum Abschied im Ortsbeirat ein Gruppenfoto.
Der Rosengartener Ortsvorsteher Hans Werner Schmitt, der auch für seinen Stadtteil auf eine Bürgerkammer setzt, erläutert Details.
Der Rosengartener Ortsvorsteher Hans Werner Schmitt, der ebenfalls auf eine Bürgerkammer setzt, erläutert Details.
Auch die Lokalpresse verfolgt interessiert den Abend: Uwe Rauschelbach vom Südhessen Morgen (links) und Oliver Lohmann von der Lampertheimer Zeitung bekommen Unterlagen von Ortsvorsteherin Carola Biehal.
Mit dabei: Uwe Rauschelbach vom Südhessen Morgen (links) und Oliver Lohmann von der Lampertheimer Zeitung.
Großer Andrang: Etwa 40 Neuschlößer verfolgen zunächst die offizielle, letzte Sitzung des Ortsbeirats - und diskutieren dann über die Bürgerkammer.
Großer Andrang: Etwa 40 Neuschlößer im Bürgersaal am Ahornplatz.
Bürgermeister Gottfried Störmer.

Störmer trägt Bürgerkammer mit

Die Lampertheimer Stadtteile Neuschloß und Rosengarten stehen mit ihrem Bürgerkammer-Vorschlag vor dem politischen Durchbruch. Nach vier Wochen des Zögerns und wachsender öffentlicher Kritik verspricht nun Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos), eine solche Ersatzrunde für die wegfallenden Ortsbeiräte mitzutragen. Er werde Einladungen zu Treffen der Bürgerkammer folgen, sagte Störmer der eigens herbeigerufenen Presse.

Die Ortsvorsteherin von Neuschloß, Carola Biehal (SPD), stellte den nächsten konkreten Schritt vor. Für kommenden Donnerstag, 11. Februar, 19 Uhr, lädt sie zu einem außerordentlichen Treffen des Ortsbeirats ein. Auch wenn formal auf der Tagesordnung nur übliche Punkte stehen, dürfte die geplante Bürgerkammer zum entscheidenden Thema werden. Sinnvoll erscheint deshalb, dass möglichst viele engagierte Neuschlößer an diesem Abend in den Bürgersaal am Ahornplatz kommen.

Eine neue Form, wie sich Neuschloß selbst organisieren und Gehör verschaffen kann, war nötig geworden, weil die Wahl des Ortsbeirats im März ausfallen muss. Der Grund: Die CDU hatte eine ungültige, die FDP eine überraschend kurze Kandidatenliste vorgelegt. Biehal und ihr Rosengartener Amtskollege Horst Werner Schmitt (FGW) schlugen daraufhin vor, das Bürgerkammer-Konzept des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte auf die beiden Lampertheimer Stadtteile zu übertragen.

In der Kammer würden bis zu 20 Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils arbeiten; die Auswahl wird noch in Detail geklärt. Ausführende Institution wäre ein Vorsitz, gewählt in der ersten Sitzung, bestehend aus einer oder einem Ersten Vorsitzenden, einer Stellvertretung und der Schriftführung. Die Verschränkung mit der Verwaltung liefe nach Störmers Zusage über den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat Jens Klingler.

Stadträte auf der Bremse

Störmer hatte sich zunächst zurückhaltend über die Bürgerkammer-Lösung geäußert. Dem Vernehmen nach standen intern ehrenamtliche Stadträte im Magistrat auf der Bremse, die sich möglicherweise selbst als Vertreter der Stadtteile sehen. Zuletzt wuchs aber die öffentliche Kritik an Störmer. Nach der Lampertheimer Zeitung positionierte sich der Südhessen Morgen sehr klar: Redakteur Uwe Rauschelbach kommentierte, der Bürgermeister habe die Ortsbeiratswahlen „gegen die Wand fahren lassen“. Die Gefahr, dass in den Stadtteilen das bürgerschaftliche Engagement erlahme, wiege schwer. „Dies können ein bürgerbewegter Bürgermeister wie Gottfried Störmer und die basisdemokratischen Grünen nicht wollen.“ Scheitere nach dem Ortsbeirat auch die Bürgerkammer, folge auf einen demokratischen Supergau ein weiterer.

Zugleich interviewte der Südhessen Morgen den Politikwissenschaftler Korte – den Vater der Bürgerkammer. Als drohendes Ungemach konnte Bürgermeister Störmer dort Kortes Antwort auf die Frage lesen, ob die Bürger auch dann eine Kammer gründen sollen, wenn der Bürgermeister nicht mitziehe: „Ja, klar!“ Bürgermeister, Verwaltung und Magistrat seien gut beraten, sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu setzen und eine solche Initiative zu unterstützen. Als Klarstellung von Kritik der Grünen kann der Hinweis des Wissenschaftlers gelten, die Bürgerkammern seien keine Konkurrenz zu den klassischen politischen Gremien: „Den Bürgerkammern muss es in erster Linie darum gehen, Öffentlichkeit herzustellen. Die eigentliche Entscheidungsfindung und Beschlussfassung vollzieht sich, wie gehabt, in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien.“

Jetzt sind die Neuschlößer gefragt!

Wichtig wird nun, dass die Neuschlößer die geplante Bürgerkammer mit Leben füllen. Freizeit- und Sportverein, die evangelische Johannesgemeinde, Altlasten- und Bila-Initiative, die private Musikschule oder auch die Elternbeiräte von Kindergarten und Krippe – alle zusammen können dort ihre regelmäßige Angebote und Veranstaltungen vorstellen, die aktuelle Entwicklung etwa der geplaten ICE-Trasse oder der Sanierung von Sodabuckel und Grundwasser besprechen oder bürgerschaftliche Initiativen wie zu Halloween, zum gemeinschaftlichen Weihnachtsbaum-Schmücken am Ahornplatz oder der Begleitung der Marathon-Läufer ausbauen. Die Bürgerkammer kann Neuschloß weit voranbringen – wenn möglichst viele Neuschlößer mitmachen.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

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Grüne bringen Bürgerversammlung ins Gespräch

Die Lampertheimer Grünen nehmen zur vorgeschlagenen Bürgerkammer Stellung. Jürgen Meyer, Vorsitzender des Lampertheimer Ortsverbands, teilt mit: „Ortsbeiräte sind demokratisch legitimierte Vertretungen von Ortsteilen“ – nicht die Bürgerkammern, „da diese nicht von der Bevölkerung gewählt werden.“ Und: Bürgerkammern seien nicht in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehen.

Das Argument, Bürgerkammern stünden nicht in der HGO und seien deshalb unmöglich oder abzulehnen, wird in jüngster Zeit gerne vorgetragen. Wahr ist: Die HGO sieht Bürgerkammern nicht explizit vor. Nur warum? Ganz einfach: Weil das Gesetz für den Zweck der Vertretung der Stadtteile schon die Ortsbeiräte nennt. Dieses explizit vorgesehene Organ aber haben Neuschloß und Rosengarten nach den Kommunalwahlen nicht mehr – und deshalb brauchen diese Stadtteile eben eine Organisationsform, die bisher nicht vorgesehen ist.

Das kann bis zu einem gewissen Punkt auch niemand verbieten: Wenn genügend Neuschlößer oder Rosengartener einen Weg finden, wie sie nun ihre interne Meinungsfindung organisieren, ist das alleine deren Sache. Die Bewohnerinnen und Bewohner können sich treffen, diskutieren und Mehrheiten ermitteln, wie immer sie das möchten – egal ob eine solche Runde nun in der HGO steht oder nicht oder ob manche Politiker das gut finden oder nicht.

Die Nagelprobe freilich folgt dann, wenn es darum geht, wie die neuen Runden in den offiziellen politischen Betrieb eingebunden werden. Hier besteht Anlass zum Optimismus: Denn rein formal haben selbst die rechtlich verankerten Ortsbeiräte wenig zu sagen; sie leben davon, dass sie öffentlich tagen und ihre Einschätzungen als jene von Experten vor Ort im politischen Betrieb geachtet sind. Solange Neuschloß und Rosengarten in ihren künftigen Organisationsformen nicht großen offenkundigen Quatsch veranstalten, sind Stadtverordnete und Verwaltung sicher gut beraten, dieser vernünftigen politischen Tradition weiter zu folgen. Alles andere käme in den Stadtteilen sicher nicht gut an.

Die formalste Schnittstelle ist jene zur Verwaltung. Ein Ortsbeirat kann Anträge stellen und Informationen einfordern. Hier liegt es am Magistrat, wie weit er neuen Organisationsformen ähnliche Rechte einräumt. Es ist schlicht eine Frage des Wollens. Die Grünen schlagen in ihrer Mitteilung vor, statt Bürgerkammern besser mit Bürgerversammlungen zu arbeiten, die die HGO unter § 8a regelt. Wenn diese HGO-Nähe den Bürgerkammer-Kritikern das Leben einfacher macht, nehmen wir doch beides zusammen: Die Bürgerkammer dient in internen Treffen der Meinungsfindung im Stadtteil, und in regelmäßigen Abständen ruft die Stadtverordneten-Vorsteherin eine Bürgerversammlung ein. In diesen Treffen sind laut § 8a, Absatz 3, auch Sachverständige und Berater erlaubt – das könnten dann Vertreter der Bürgerkammer sein.

Eine solche Kombination von Bürgerkammer und Bürgerversammlung würde auch dem berechtigten Einwand von Ortsvorsteherin Carola Biehal und ihrem Rosengartener Kollegen Horst Werner Schmitt Rechnung tragen, die Bürgerversammlung alleine sei kein praktikables Instrument für einen ergebnisorientierten Dialog mit der Bürgerschaft. „Um lebendige lokale Demokratie zu erhalten und zu fördern, ist es unabdingbar, bewerte Formen der repräsentative Demokratie vor Ort und direkt demokratische Formen der Bürgerbeteiligung in ergänzenden Beziehungen zu bringen.“ Genau das würde die Kombination ermöglichen.

Das zeigt: Vielleicht geht es über Parteigrenzen hinweg voran, wenn wir die Bürgerkammer nicht als fertiges Konzept, sondern als Diskussionsgrundlage sehen, an der gemeinsam gearbeitet wird. Gegenstand weiterer Überlegungen könnte sicher – auch da geben die Grünen einen wichtigen Impuls – das Auswahlverfahren der Vertreter sein. Klar bringt eine Wahl von der Bevölkerung mehr demokratische Legitimation als Ernennungen eines Ausschusses. Warum also nicht über eine Wahl nachdenken?

Wichtig ist, dass es ein gemeinsamer Wille dafür gibt, mehr zu erreichen als politische Fürsprecher der Stadtteile im Magistrat oder in Kommissionen, die sämtlich unöffentlich tagen.

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Das sagt die Presse über die Bürgerkammer

„Wenn es Bürgerkammern nicht schon gäbe, müsste man sie erfinden.“ Oliver Lohmann ist begeistert von der Idee, wie sich Neuschloß und Rosengarten auch ohne Ortsbeirat Gehör verschaffen könnten. Deshalb sei es vielleicht sogar ein Vorteil, dass dort die Ortsbeiräte nicht zustande kommen, schreibt er in seinem Kommentar in der Lampertheimer Zeitung. Die FDP hatte für Neuschloß eine überraschend kurze, die CDU eine Liste mit ungeeigneten Kandidaten abgegeben, weshalb die Wahlen für den Ortsbeirat im März ausfallen.

Die LZ streicht heraus: „Bürger können sich zusammenfinden, um gemeinsam mit Parteimitgliedern, Vereinsvertretern und anderen Interessengruppen nach Vorschlägen für ein besseres Zusammenleben zu suchen. Wer weiß, vielleicht etablieren sich die Kammern dauerhaft, nach 2021 neben dem Ortsbeirat.“

Daher sei den Ortsvorstehern und allen, die sich Gedanken um eine Interessenvertretung für Neuschloß und Rosengarten machten, für ihre Mühen zu danken. „Vielleicht entsteht hier ein Muster für eine attraktive und gelingende Bürgerbeteiligung.“

Uwe Rauschelbach betont im Südhessen Morgen, Neuschloß und Rosengarten brauchten eine Vertretung. Die Bürger könnten „schließlich nichts für die beklagenswerten und bis heute nicht recht nachvollziehbaren Versäumnisse im Zusammenhang mit der Abgabe der Kandidatenlisten“. Er lobt, die Kammer tage öffentlich – im Gegensatz zur zunächst ins Gespräch gebrachten Kommission.

Rauschelbach warnt aber auch, Selbstverständnis und Rang einer Bürgerkammer seien von denen eines politisch legitimierten Ortsbeirats zu unterscheiden. Werde das beachtet, würde eine bürgerschaftlich orientierte Stadtteilvertretung die Folgen des demokratischen Supergaus im Zusammenhang mit der Kandidatur zur Ortsbeiratswahl wesentlich lindern.

Die Ortsvorsteherin von Neuschloß, Carola Biehal, wird schließlich im Südhessen Morgen zitert, nun müsse sich in Gesprächen mit den Bürgern zeigen, ob ein solches Modell tatsächlich ankommt – und dann auch mit Leben erfüllt werden kann.

Weiterere Berichte: Lampertheimer Zeitung, Tip.

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Eine Bürgerkammer für Neuschloß

Eine Bürgerkammer könnte vom März an die Interessen der Neuschlößer vertreten. Das schlägt Ortsvorsteherin Carola Biehal (SPD) vor – genauso wie der Rosengartener Ortsvorsteher Horst Werner Schmidt (FWG) für seinen Stadtteil. In Neuschloß fällt die Wahl des Ortsbeirats aus, weil die FDP eine überraschend kurze und die CDU eine fehlerhafte Kandidatenliste vorgelegt hatte; im Rosengarten verpassten die Freien Wähler die Abgabefrist mit dem gleichen Ergebnis.

„Die Bürgerkammer agiert als repräsentatives Organ des Ortsteils gegenüber Stadtparlament und Verwaltung mit der Zielsetzung von Ideenentwicklung, Empfehlungen, Einbindung von Meinungs- und Interessenlagen, Klärung und Erarbeitung von Fakten bei Problemzonen und Herstellung von Öffentlichkeit für alle Sachthemen im Umfeld des Ortsteils“, heißt es in dem Konzept, für das Biehal und Schmidt werben.

Das Konzept basiert auf Forschungsarbeiten des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte, der früher im Rosengarten, jetzt in Worms wohnt. Biehal und Schmidt haben ihren Vorschlag nach eigenen Angaben mit Korte abgestimmt; der Wissenschaftler habe sich auch bereit erklärt, bei der Umsetzung vor Ort zu helfen.

Dazu müssten allerdings die städtischen Gremien mitziehen. Die beiden Ortsvorsteher haben über das Kammer-Konzept mit Bürgermeister Gottfried Störmer gesprochen. Der habe jede Form von Bürgerbeteiligung für gut befunden, werde den Vorschlag rechtlich prüfen und dem Magistrat vorstellen. Außerordentliche Treffen des Ortsbeirats sollen die Bürgerinnen und Bürgern von Neuschloß und Rosengarten ausführlich informieren.

In der Kammer würden bis zu 20 Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils diskutieren. Den Magistrat soll wie bisher im Ortsbeirat der Bürgermeister oder der Erste Stadtrat vertreten. Ausführende Institution wäre ein Vorsitz, gewählt in der ersten Sitzung, bestehend aus einer oder einem Ersten Vorsitzenden, einer Stellvertretung und der Schriftführung.

Wer aber wählt die Leute aus, die in der Kammer sitzen? Zunächst schlagen Biehal und Schmidt vor, dass Interessierte ein Art Bewerbung abgeben („kurzes Motivationsschreiben mit Interessenhintergrund, biographische Daten“). Auswählen könnte dann ein Ausschuss, möglicherweise bestehend aus dem noch amtierenden Ortsbeirat, Vertrauenspersonen aus der Bürgerschaft und städtische Vertreter. Einbezogen werden sollen örtliche Interessensgruppen wie Sportverein, Kirche oder der Elternbeirat des Kindergartens. Damit ist die Kammer deutlich weniger demokratisch legitimiert als ein Ortsbeirat, der direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt würde.

Dafür gibt es zwei andere Stellen, die es den Bürgerinnen und Bürger erlaubt, sich deutlich mehr einzumischen als bisher. Zum einen darf das Publikum in einem klar umfassten Rahmen mitdiskutieren – wenn es vorher eine begrenzte Redezeit anmeldet. Zum anderen kann auch die Jugend mitmachen: Heranwachsende, die älter als 16 Jahre sind, sind genauso als Vertreterinnen und Vertreter des Stadtteils erlaubt wie Erwachsene.

Das Konzept setzt darauf, dass sich in den Treffen der Kammer die Mitglieder untereinander einigen: Alle „verständigen sich gemeinsam auf Schwerpunkte, Tagesordnungen, Einbeziehung von Fachexpertise, Rückkopplung der Ideen mit dem Magistrat/Stadtparlament. Dies erfolgt in der Regel durch Konsens der Mitglieder.“ Das ist ein hoher Anspruch, der den nicht wenigen Vertreterinnen und Vertretern abverlangt, zu Kompromissen bereit zu sein.

Falls sich nicht alle einig werden, kann die Kammer mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder entscheiden. Punktuell darf das Gremium beratende Fachleute einladen. Nach dem vorgelegten Konzept tagt die Kammer dreimal im Jahr, öffentlich und längstens jeweils zwei Stunden.

Kammer und Vorsitz arbeiten für 24 Monate. Danach konstituieren sich die Gremien neu.

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