Erklärung des Ortsbeirats

In seiner letzten Sitzung spricht sich der Neuschlößer Ortsbeirat einstimmig für die "Einrichtung einer Bürgerkammer in unserem Ortsteil aus" - obwohl das Thema in der stadtweiten Debatte politisch umstritten ist. Wir dokumentieren die Stellungnahme, die Ortsvorsteherin Carola Biehal (SPD) zum Beginn des Treffens verlesen hatte. "Den Wegfall der repräsentativen Institution Ortsbeirat durch die Verfahrensfehler bedauern wir - aber auch, dass die Satzung der Stadt Lampertheim einen unflexiblen Handlungsrahmen aufweist. Paragraf 3, Absatz 2, der Hauptsatzung der Stadt Lampertheim, der zwingend neun Mitglieder vorsieht und damit einen Wahlgang bei der anstehenden Kommunalwahl im März 2016 verhindert, widerspricht der gesellschaftlichen Realität in Zeiten des geringen Interesses an repräsentativer Politik. Wir weisen daher darauf hin, den entsprechenden Paragraphen in der kommenden Legislaturperiode gemäß der flexiblen Vorlage der HGO anzupassen. Die Erfahrungen unserer Arbeit in der Zeit von 2011 bis 2016 hat uns deutlich gemacht, dass es unabdingbar ist, aktive gesellschaftliche und politische Teilhabe in unserem Ortsteil zu belassen und zu fördern. Die breite Vielfalt an Themen (Grundwassersanierung, Flüchtlingspolitik, aktive Gestaltung des kulturellen Lebens unseres Stadtteils etc.), die der Ortsteil zu bewältigen hat, durch Bürgerversammlungen und/oder eine Ortskommission abzuarbeiten, lehnen wir ab. Ein effektives Arbeiten im Sinne des Stadtteiles würde dadurch erschwert. Hier liegt die Chance für die Bürgerkammer, durch einen kreativen Umgang mit der Situation zu greifen. Engagierte und interessierte Bürger können sich vor Ort aktiv in die Politik einbringen und politische Entscheidungen mitprägen. Mit der Bürgerkammer können wir den Erwartungen vieler Menschen an eine lebendige und zeitgemäße Demokratie entsprechen. Sie stellt die bestehenden Institutionen nicht in Frage, sie bereichert diese um eine neue Dimension durch den Diskurs aus der Zivilgesellschaft. Themen werden der breit aufgestellten Öffentlichkeit ergebnisorientiert diskutiert und als verlässliche Informationsgrundlage weitergegeben. Das Instrument Bürgerkammer steht für lebendige Demokratie im politischen Alltag, mit einer klaren Ausprägung zur Stetigkeit. Die Verantwortlichkeit und Entscheidungsfindung wird auf einen größeren Kreis von Beteiligten aufgeteilt. Mit der Zusage des Bürgermeisters, einen hauptamtlichen Vertreter des Magistrates zu den Sitzungen der Bürgerkammer zu entsenden, sehen wir einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den politischen Gremien hoffnungsvoll entgegen. Wir, die Mitglieder des Ortsbeirates Lampertheim Neuschloß, sprechen uns für die Einrichtung einer Bürgerkammer in unserem Ortsteil aus. Neuschloß, den 11.02.2016."