Carola Biehal: „Schämen Sie sich“

Ungewöhnlicher Auftritt: Unter dem Punkt "Mitteilungen der Ortsvorsteher" ergreift Carola Biehal zur Überraschung der Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung das Wort. Es kommt nicht oft vor, dass an dieser Stelle der Tagesordnung etwas gesagt wird. Doch diesmal war aus Neuschlößer Sicht ein Anlass gegeben. Neuschloss.net dokumentiert Biehals Rede.
Herr Bürgermeister, Herr Erster Stadtrat, Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Stadtverordnete, werte Gäste, heute nehme ich die Möglichkeit wahr, als Ortsvorsteherin das Wort an Sie zu richten. Diskussionen und Stellungnahmen in der Presse habe ich bewusst zurück gestellt. Ich wollte der CDU-Fraktion persönlich gegenüber treten! In der jüngsten SEBA-Sitzung wurde über den künftigen Standort einer Kinderkrippe diskutiert und Aussagen von der CDU-Fraktion in den Raum gestellt, die, so muss ich jetzt unseren Bürgermeister zitieren, "katastrophal", ja in meinen Augen unverantwortlich sind. Seit mehr als zwei Jahrzehnten leben wir in Neuschloß unter der Belastung der Altlasten. Zuerst die Ängste um die Gesundheit, um das Eigentum, um die finanzielle Auswirkung und um die Sanierungsverantwortlichkeit der Erben. Diese Hürde haben wir in zähen Verhandlungen genommen. Dann die Sanierung selbst. Einige Eigentümer haben bis zu zwei Jahren die Sanierungsarbeiten in unmittelbarer Nähe ertragen müssen und zuletzt die Wiederherstellung mit all ihren Problemen. Und nun, da all dies hinter uns liegt, müssen wir lesen, dass die CDU-Fraktion Bedenken hat, auf dem sanierten Gelände, neben dem Kindergarten in Neuschloß, eine Kinderkrippe zu bauen! Haben Sie sich je mit dem Sanierungsplan auseinander gesetzt? Kennen Sie die Anforderungen, damit ein Grundstück als saniert gilt? Leider habe ich bei der Lampertheimer CDU-Fraktion nie ein großes Interesse für dieses wichtige Thema erkennen können. Im Gegenteil, Sie waren sogar gegen die Trassensanierung der Straßen! An eine Aussage erinnere ich mich noch sehr gut: "Das Geld wird hier umsonst vergraben!" Sollte das bedeuten, von den Altlasten geht keine Gefahr aus? Warum dann dieser Sinneswandel? Oder wurde nur das Floriansprinzip angewandt - uns persönlich betrifft es nicht? Denn jetzt, nachdem der Boden ausgetauscht und fachgerecht saniert ist, sogar umfangreicher als das jetzige Bundesbodenschutzgesetz es vorsieht, soll das Bauen und Leben dort bedenklich, ja gefährlich sein? In der Zeitung stand, dass die CDU-Fraktion auf keinen altlastensanierten Flächen mehr bauen will. Bis zu 80 Millionen wird die Sanierung in Neuschloß kosten. Nach Ihrer Meinung umsonst? Sollte es nicht eher altlastenbelasteten Flächen heißen? Denn davon gibt es in Lampertheim einige - und Sie wachen sehr spät auf! Es besteht ein Gerichtsurteil, nach dem man in den 80er Jahren von einer Kontamination im Boden wissen musste - und Sie haben trotzdem für den Bebauungsplan in Neuschloß gestimmt! Mir fehlt für Ihre Aussagen und Entscheidungen die klare Linie! Was den Bau der Kinderkrippe angeht, so kann der Eindruck entstehen, Sie favorisieren einen anderen Standort und suchen nach Argumenten. Hier ist aber nicht jedes Mittel recht! Sie sind gewählte Vertreter für ganz Lampertheim und Sie tragen die Verantwortung für ganz Lampertheim! Sachlich falsch und dann noch mit unterschwelliger Angst zu argumentieren, um ein politisches Ziel zu erreichen, ist eines verantwortungsvollen Politiker nicht würdig! Sie sollten sich schämen! Carola Biehal