Neuschloss.net

Bürgermeister Gottfried Störmer rückt von seiner Idee ab, statt der Ortsbeiräte in Neuschloß und im Rosengarten Ortskommissionen einzurichten. Der Südhessen Morgen zitiert ihn, er sehe es als „Nachteil, dass eine Kommission nicht öffentlich tagt.“ Neuschloss.net hatte bereits unmittelbar nach Störmers Vorschlag auf diesen Aspekt hingewiesen: Die größte Wirkung erzielen die – sonst mit wenigen Rechten ausgestatteten – Ortsbeiräte damit, dass ihre Diskussionen und Beschlüsse meist auf öffentliche Resonanz und Anerkennung stoßen.

Zudem sind Kommissionen vom Wohlwollen des Magistrats, also der Stadtregierung, abhängig. Der Magistrat setzt laut Gemeindeordnung solche Kommissionen ein und lässt sich von ihnen berichten. Auch von daher taugen Ortskommissionnen nicht als Ersatz für Ortsbeiräte – es könnte beispielsweise schwierig werden, als Stadtteil der Verwaltung auf die Füße zu treten.

Hintergrund der Debatte: In Neuschloß und im Rosengarten fallen die Ortsbeiratswahlen im März aus, weil in Neuschloß die CDU und FDP, im Rosengarten die Freien Wähler ihre Vorschlagslisten mit zu wenigen Kandidaten oder zu spät abgegeben haben.

Auch die Lampertheimer SPD hatte übrigens in einer ersten, scheinbar wenig überlegten Stellungnahme „zumindest Ortskommissionen als Hilfsorgane des Magistrates“ gefordert. Gut, dass jetzt Störmer davon abkommt und es für sinnvoll hält „auszuloten, welche anderen Möglichkeiten es gibt“.

Welche Alternativen in Frage kommen, darüber machen sich in Neuschloß und im Rosengarten die noch bestehenden Ortsbeiräte Gedanken. Dem Südhessen Morgen zufolge streben beide Stadtteile eine identische Lösung an. Die Neuschlößer Ortsvorsteherin Carola Biehal fordert eine Form, „bei der die Bürger trotzdem ihre Anliegen vorbringen und die Belange vor Ort diskutiert werden können. Ein entsprechend legitimiertes Gremium sei dringend nötig – auch mit Blick auf die anstehenden Neuschlosser Themen wie Grundwassersanierung und Flüchtlinge.“ Gemeinsam mit dem Ortsvorsteher von Rosengarten, Horst Werner Schmitt, habe sie in der kommenden Woche einen Termin bei Bürgermeister Störmer.

Die Lampertheimer Stadtteile Neuschloß und Rosengarten verlieren ihre Ortsbeiräte. Müssen diese wichtigen Stadtteilvertretungen deshalb künftig kleiner werden? Sollen wir die unterschiedlichen Listen dort aufgeben?

Schauen wir noch einmal hin, was passiert war. In Neuschloß kündigte die CDU zwei Kandidaten an, die laut Wahlrecht gar nicht aufstellt werden durften; die FDP nannte bei bisher drei Vertretern nur einen Namen – und behielt dieses Problem für sich. Die SPD gewann sieben Leute. In der Summe waren also zehn Neuschlößer zur Mitarbeit bereit, und hätten CDU und FDP rechtzeitig ein Signal gegeben, dass es Schwierigkeiten geben könnte, wären womöglich weitere Frauen und Männer mitgezogen. Im Rosengarten gab es ebenfalls genug Leute; nur verpassten die Freien Wähler den Abgabetermin ihrer Liste.

Das heißt: Die Ortsbeiräte in Neuschloß und im Rosengarten sind nicht gescheitert, weil es an Bürgern fehlt, die sich engagieren – sondern am stümperhaften Vorgehen einiger Listenschefs. Wenn die Zahl der Beiratsmitglieder aber nicht das Problem war, muss man an ihr auch nicht rütteln.

Als mit einem einzigen Mitglied kleinste Fraktion in Neuschloß müsste die CDU ein Interesse daran haben, dass die Gesamtzahl der Sitze nicht sinkt – denn je weniger Vertreter es gibt, desto schneller fliegen Listen mit wenigen Stimmen ganz raus. Genau aus diesem Grund lassen die Wahlvorschriften bis zu neun Leute zu: damit Minderheitenpositionen Gehör finden.

Die CDU riskiert den Rauswurf aus dem Ortsbeirat, weil sie mit der Debatte über kleinere Gremien von ihrem Listendebakel ablenken kann. Das Wahlrecht ist Schuld – nicht die CDU, die es nicht gelesen hat! Deshalb gibt es auch keinerlei Eingeständnis, dass die Union einen gravierenden Fehler gemacht hat.

CDU-Vorsitzender Aidas Schugschdinis sagt im Wortlaut-Interview der Lampertheimer Zeitung trotzig, das landesweit gültige Wahlgesetz habe einen Mangel: „Es kann doch nicht sein, dass zwei unserer Fraktionsmitglieder, die von der Kernstadt nach Neuschloß gezogen sind, dort nicht kandidieren dürfen – weil sie noch nicht sechs Monate dort leben.“ Das kann nicht nur so sein; es ist so – und zwar seit Jahrzehnten und aus gutem Grund: Wer einen Stadtteil vertritt, soll ihn gut kennen.

Ex-Ortsvorsteher Gottlieb Ohl bringt per Presseerklärung eine überparteiliche Einheitsliste ins Gespräch. Das zeigt: Er sieht so wenig Rückhalt in Neuschloß für die FDP, dass er den Ortsbeirat für die Liberalen ganz aufgibt. Aber warum sollten das alle Parteien tun? Als die FDP noch bis vor fünf Jahren eine klare Mehrheit in Neuschloß hatte, forderten die unterlegenen Parteien auch nicht überparteiliche Listen. Und die SPD kann mit Carola Biehal an der Spitze offensichtlich Engagement bei den Bürgern wecken.

Leider fehlen in Ohls Stellungnahme Erläuterungen in der wichtigsten aller Fragen: warum die FDP nicht rechtzeitig zum Wohle der Ortsgemeinschaft über ihr Kandidatenproblem informiert hat. Dann nämlich hätte Neuschloß für den Ortsbeirat kämpfen können. Stattdessen erklärt Ohl, warum er selbst nicht kandidierte: Er hätte dann einem Nachrücker Platz gemacht. „Für ein solches politisches Taktieren zum Wählerstimmenfang bin ich nicht zu haben. Das ist zwar legal, für mich persönlich bedeutet dies aber Betrug am Wähler.“

Aus taktischen Gründen für ein Amt kandidieren, das man gar nicht will – das kommt bekannt vor. Ohl steht auf der FDP-Liste für die Stadtverordnetenversammlung. Nach §65 HGO darf nicht im Magistrat arbeiten, wer in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. Bisher arbeitet aber Ohl im Magistrat als Beigeordneter. Wenn er das auch nach der Kommunalwahl tun möchte, müsste Ohl, falls er ins Parlament gewählt wird, von seinem Mandat als Stadtverordneter zurücktreten – und einem Nachrücker Platz machen. So wie vor fünf Jahren schon. Was das nach seinen eigenen Maßstäben heißt, hat Ohl klar formuliert.

Unterm Strich wird deutlich: Mit Ausreden und ablenkenden Debatten werden CDU und FDP kein verlorenes Vertrauen der Neuschlößer zurückgewinnen. Ehrlichkeit und Reue erscheinen eher angemessen. Wie wäre es denn mit einem kleinen Drei-Punkte-Programm? CDU und FDP könnten zunächst ihre schwerwiegenden Fehler bei der Aufstellung der Listen offen zugeben. Und sich dann angesichts der dramatischen Auswirkungen bei den Neuschlößern entschuldigen. Schließlich erscheint die ein oder andere Lesestunde im hessischen Kommunalrecht hilfreich. Wie sehr die Neuschlößer ein solches Programm tatsächlich versöhnlich stimmt, werden sie mit ihren Kreuzchen in der Wahl der Stadtverordnetenversammlung zeigen.

Hinweis: Ein weitgehend identischer Text ist als Leserbrief in der Lampertheimer Zeitung und im Südhessen Morgen erschienen.

Vor fünf Jahren wurde Carola Biehal als Ortsvorsteherin gewählt. Damals sagte sie, es gehe ihr auch darum, auf politischer Ebene die Sanierung der Altlasten auf dem Sodabuckel und im Grundwasser begleiten zu können. Biehal engagiert sich seit Jahrzehnten im Altlastenverein und Projektbeirat, obwohl sie persönlich nicht betroffen ist.

Beim Thema Altlasten bleibt es natürlich nicht. Genauso gründlich beschäftigt sich der Ortsbeirat etwa mit den Verkehrsproblemen vor dem Kindergarten im Wacholderweg, der Geruchsbelästigung durch den Abwasserkanal oder mit Möglichkeiten, gemeinsam mit den Bürgern das Ortsbild von Neuschloß zu verschönern. Und wenn der Stadtteil in einem schlechten Licht dargestellt wird, kann Biehal ausgesprochen deutlich und energisch kämpfen.

Carola Biehal wird vom März an nicht mehr Ortsvorsteherin sein, weil es keinen Ortsbeirat mehr geben wird – und damit auch keine Vorsitzende des Ortsbeirats. Die SPD, der Biehal angehört, hatte ihre Hausaufgaben erledigt und zur Wahl sieben Kandidaten aufgestellt. Von allen anderen Parteien nannte nur noch die FDP einen weiteren gültigen Namen, wie heute bekannt wurde – damit sind es zu wenig Bewerberinnen und Bewerber.

„Entsetzt, maßlos enttäuscht und sehr verärgert“ sei sie über diese „Hiobsbotschaft“, sagt Biehal zu Neuschloss.net. Denn der Ortsbeirat habe gute Arbeit geleistet: „Im Gremium steht und stand immer der Stadtteil und das Wohl der Bürger im Vordergrund, nicht die Partei.“

Dass es in den kommenden fünf Jahren keine politische Vertretung in Neuschloß gibt, sei keine Lösung. „Das ist eine Katastrophe, zumal wichtige Themen wie Grundwassersanierung, Kanalsanierung, Verkehrswege, ICE-Trasse, Verkehrsverbindungen, Lärmbelastung und Flüchtlinge auf der Agenda stehen.“

Nun stelle sich die Frage, wer Ansprechpartner für die Neuschlößer Belange werde: „Der Bürgermeister? Die jeweils zuständigen Mitarbeiter in der Verwaltung?“

Sie könne nur hoffen, „dass Interesse und die Kenntnisse vorhanden sind, um den Stadtteil in der zwingend notwendigen Form zu vertreten.“

CDU-Mann Hartmann kritisiert Wahlkommission

Auf der Facebook-Seite von Neuschloss.net nimmt auch Christian Hartmann Stellung. Er sollte laut Parteibeschluss gemeinsam mit seiner Frau für die CDU kandidieren. Er ziehe derzeit aus der Kernstadt nach Neuschloß. Sein Wohnsitz sei aber nicht lange genug im Stadtteil gewesen, um antreten zu können. Es gelte eine Frist von sechs Monaten – „wohlgemerkt innerhalb der selben Stadt! Super Wahlgesetz.“ Das Ergebnis sei „ein Scherbenhaufen“.

Hartmann kritisiert deutlich die Wahlkommission, an deren Spitze Bürgermeister Gottfried Störmer steht: „Ich finde es schlimm, dass ich als Stadtverordneter das aus der Presse erfahren muss. Wenn man diese Situation rechtzeitig mitgeteilt bekommen hätte, wäre genug Zeit gewesen, das abzuwenden.“

Zur Abhilfe müsse man „mindestens nach der Wahl eine Arbeitsgruppe aller Neuschlößer Stadtverordneten einrichten“.

Störmer sucht Alternativen

Bürgermeister Störmer bringt nach einem Bericht der Lampertheimer Zeitung als Alternative zum Ortsbeirat eine Kommission ins Gespräch. Kommissionen tagen allerdings laut Hessischer Gemeindeordnung – im Gegensatz zu Ausschüssen und Ortsbeiräten – nicht öffentlich. Formal sind sie Hilfsorgane des Magistrats, von ihm abhängig und berichten auch an ihn. Auch die SPD Lampertheim fordert „Ortskommissionen als Hilfsorgane des Magistrats“.

Störmer wird weiter zitiert, Informationsabende über Vorhaben der Verwaltung seien ebenfalls möglich. Informationen sind immer gut – aber ersetzen keine Anwohnervertretung. Die Kommunikation muss vor allem anders herum laufen: Nötig ist ein Forum, das die Stimmung und Wünsche aus Neuschloß bündelt und in die stadtweite politische Diskussion führt.