Schlagwort: Stadtverordnete

Ungewöhnlicher Auftritt: Unter dem Punkt „Mitteilungen der Ortsvorsteher“ ergreift Carola Biehal zur Überraschung der Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung das Wort. Es kommt nicht oft vor, dass an dieser Stelle der Tagesordnung etwas gesagt wird. Doch diesmal war aus Neuschlößer Sicht ein Anlass gegeben. Neuschloss.net dokumentiert Biehals Rede.

Herr Bürgermeister, Herr Erster Stadtrat, Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Stadtverordnete, werte Gäste,

heute nehme ich die Möglichkeit wahr, als Ortsvorsteherin das Wort an Sie zu richten. Diskussionen und Stellungnahmen in der Presse habe ich bewusst zurück gestellt. Ich wollte der CDU-Fraktion persönlich gegenüber treten!

In der jüngsten SEBA-Sitzung wurde über den künftigen Standort einer Kinderkrippe diskutiert und Aussagen von der CDU-Fraktion in den Raum gestellt, die, so muss ich jetzt unseren Bürgermeister zitieren, „katastrophal“, ja in meinen Augen unverantwortlich sind.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten leben wir in Neuschloß unter der Belastung der Altlasten. Zuerst die Ängste um die Gesundheit, um das Eigentum, um die finanzielle Auswirkung und um die Sanierungsverantwortlichkeit der Erben. Diese Hürde haben wir in zähen Verhandlungen genommen.

Dann die Sanierung selbst. Einige Eigentümer haben bis zu zwei Jahren die Sanierungsarbeiten in unmittelbarer Nähe ertragen müssen und zuletzt die Wiederherstellung mit all ihren Problemen.

Und nun, da all dies hinter uns liegt, müssen wir lesen, dass die CDU-Fraktion Bedenken hat, auf dem sanierten Gelände, neben dem Kindergarten in Neuschloß, eine Kinderkrippe zu bauen!

Haben Sie sich je mit dem Sanierungsplan auseinander gesetzt? Kennen Sie die Anforderungen, damit ein Grundstück als saniert gilt? Leider habe ich bei der Lampertheimer CDU-Fraktion nie ein großes Interesse für dieses wichtige Thema erkennen können. Im Gegenteil, Sie waren sogar gegen die Trassensanierung der Straßen!

An eine Aussage erinnere ich mich noch sehr gut: „Das Geld wird hier umsonst vergraben!“ Sollte das bedeuten, von den Altlasten geht keine Gefahr aus? Warum dann dieser Sinneswandel? Oder wurde nur das Floriansprinzip angewandt – uns persönlich betrifft es nicht?

Denn jetzt, nachdem der Boden ausgetauscht und fachgerecht saniert ist, sogar umfangreicher als das jetzige Bundesbodenschutzgesetz es vorsieht, soll das Bauen und Leben dort bedenklich, ja gefährlich sein? In der Zeitung stand, dass die CDU-Fraktion auf keinen altlastensanierten Flächen mehr bauen will. Bis zu 80 Millionen wird die Sanierung in Neuschloß kosten. Nach Ihrer Meinung umsonst?

Sollte es nicht eher altlastenbelasteten Flächen heißen? Denn davon gibt es in Lampertheim einige – und Sie wachen sehr spät auf!

Es besteht ein Gerichtsurteil, nach dem man in den 80er Jahren von einer Kontamination im Boden wissen musste – und Sie haben trotzdem für den Bebauungsplan in Neuschloß gestimmt!

Mir fehlt für Ihre Aussagen und Entscheidungen die klare Linie!

Was den Bau der Kinderkrippe angeht, so kann der Eindruck entstehen, Sie favorisieren einen anderen Standort und suchen nach Argumenten. Hier ist aber nicht jedes Mittel recht!

Sie sind gewählte Vertreter für ganz Lampertheim und Sie tragen die Verantwortung für ganz Lampertheim!

Sachlich falsch und dann noch mit unterschwelliger Angst zu argumentieren, um ein politisches Ziel zu erreichen, ist eines verantwortungsvollen Politiker nicht würdig!

Sie sollten sich schämen!

Carola Biehal

Es gibt Stadtverordnete in Lampertheim, die nur einen Krippenstandort suchen.

Welche von der CDU ermitteln mit Google Maps, wie viele Meter weiter von bestimmten Standorten in der Kernstadt der Weg in den Neuschlößer Wacholderweg ist verglichen mit dem Weg zum Lutherplatz. (Sie ermitteln freilich nicht, wie lange die Fahrten dauern. Und sie messen keine Wege von Neuschlößern oder Hüttenfelder Familien.) Und es gibt einen Parlamentarier der CDU, der seine möglichen Enkelkinder nicht auf einer sanierten Altlast spielen sehen will, wie es alle anderen Neuschlößer Kinder tun.

Es gibt Grüne-Abgeordnete, die vermuten, eine Krippe in Neuschloß erzeuge mehr CO2-Emissionen als eine am Lutherplatz. (Echt? Wenn viele Kinder, wie zu erwarten, aus dem Rosenstock und Europaviertel kommen – ist da der Weg über die Landstraße nach Neuschloß nicht schneller und schadstoffärmer als im Stoßverkehr durch die Stadt?)

Vielleicht gibt es bei der SPD auch Abgeordnete, die schlicht der Verwaltung folgen – und deshalb für Neuschloß stimmen.

Egal – am Ende gibt es eine Mehrheit für Neuschloß. Und damit schafft die Stadtverordnetenversammlung, auch wenn sie es selbst vielleicht nicht immer so wahrnimmt, etwas ganz Großes. Sie bestimmt mehr als einen umstrittenen Krippenstandort: Sie gibt einem ganzen Stadtteil neuen Mut. Und den kann Neuschloß gebrauchen.

Neuschloß, das ist jener Stadtteil, der nicht nur eine der größten Altlastensanierungen der Republik in manchen Teilen hinter und weiteren Teilen vor sich hat. Das ist auch jener Stadtteil, dem – abgesehen von einem Kiosk und einem zeitweise offenen Café – nach und nach fast jegliche Infrastuktur abhanden gekommen ist. Erst die Bäckerei und die Post, dann die Filialen von Volksbank und Sparkasse, im vergangenen Jahr die Gaststätte – und zuletzt auch noch der Geldautomat der Sparkasse. Selbst für ein Brot fahren die meisten Anwohner nach Lampertheim.

Dass die Stadt jetzt eine Krippe für 50 Mädchen und Jungen neben den städtischen Kindergarten baut, dass nun bald andersrum Lampertheimer regelmäßig nach Neuschloß fahren, dass in der Debatte die wundervolle Lage des Stadtteils unmittelbar am Wald herausgekehrt wird – all das tut uns Neuschlößern gut. Und vielleicht wird die Krippe sogar zum Wendepunkt. Wenn jeden Tag Leute in den Stadtteil kommen, lohnt sich vielleicht auch wieder ein Geldautomat – oder eine Gaststätte.

Die Stadtverordneten haben sich für einen Krippenstandort entschieden – und sie haben sich für Neuschloß entschieden. Im doppelten Sinn. Es könnte ein Aufbruch sein.

20.07 Uhr: Die neue Kinderkrippe der Stadt Lampertheim wird in Neuschloß gebaut. Dafür stimmen in der Stadtverordnetenversammlung geschlossen die Fraktionen von SPD und FDP. Die CDU ist komplett dagegen. Die Grünen votieren unterschiedlich. Insgesamt 26 Stimmen für Neuschloß, 18 dagegen.

Einstimmig fällt der grundsätzliche Beschluss, eine Krippe zu bauen. Auch dass fünf Gruppen errichtet werden sollen, fällt auf allgemeines Wohlgefallen. Gebaut werden soll in energetischer Modulbauweise.

19.56 Uhr: Fritz Götz (SPD) freut sich über die rege Diskussion. Sie triftet ein wenig ab und wendet sich der Baugenossenschaft zu – nach einer Provokation von Dieter Meyer (CDU).

19.50 Uhr: Ein Vertreter der Grünen führt als Argument gegen eine Krippe in Neuschloß an, es entstehe zu viel Autoverkehr und CO2-Belastung. Ein anderer, Vater von vier Kindern, ist für Neuschloß wegen des Waldes. Der Weg zur Natur sei näher.

19.47 Uhr: Es gibt offenbar ein neues Angebot der katholischen Kirche, einen Teil ihres benachbarten Grundstücks zur Verfügung zu stellen. Das könnte eventuell eine einstöckige Bauweise ermöglichen.

19.43 Uhr: Bürgermeister Erich Maier geht ans Mikrofon: „Es gibt keinen belastbaren Grund, warum man den Standort Lamertheim vor Neuschloß vorziehen muss.“ Und zu den Grünen: „Die Krippe werden wir noch 30 Jahre lang nutzen.“ Wenn in vielen Jahren Einrichtungen geschlossen würden, dann ältere.

19.39 Uhr: Die SPD berichtet, der Vertreter der CDU im Ortsbeirat, Klaus Schultheis, habe in einem Schreiben an den Ortsbeirat sein Entsetzen über die Äußerung des CDU-Stadtverordneten Hofmann ausgedrückt. Die SPD macht die Abstimmung über den Krippenstandort zu einer Abstimmung über „Ja zu Neuschloß“.

19.37 Uhr: Die CDU kritisiert Biehal, es sei nicht schön, dass seine Fraktion von der Ortsvorsteherin als einzige in die Ecke gestellt würde. „Frau Biehal, das war keine gute Nummer.“

19.33 Uhr: Helmut Rinkel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist gegen Neuschloß, weil er dort keine mögliche Folgenutzung sieht, wenn keine Krippe mehr gebraucht wird. „Außerdem sollten wir die Kernstadt nicht aus der Hand geben.“ Bei den Grünen würden alle so abstimmen, wie sie wollen; der Fraktionszwang sei aufgehoben.

19.28 Uhr: Die SPD spricht sich für Neuschloß aus.

19.23 Uhr: Werner Hofmann (CDU) steht am Mikrofon: „Meine Äußerungen waren wohl unbedacht. Über die Redaktionen war ich überrascht. Gleichwohl habe ich sie provoziert. Sorry.“ Die CDU bleibt bei ihrem Nein zum Krippenstandort Neuschloß. „Wir müssen uns nicht schämen. Wir sind verantwortlich für Gesamt-Lampertheim.“

19.20 Uhr: Das Thema Kinderkrippe wird aufgerufen. Die SPD erinnert daran, wie wichtig es ist, bis zum August 2013 die neue Krippe fertig zu haben. „Eltern können sonst auf Verdienstausfall klagen.“

19.15 Uhr: Biehals Auftritt ist um. „Kann man hier dazu Stellung nehmen?“, fragen Stadtverordnete. Die Sitzungsleitung antwortet: „Wir kommen später zu dem Punkt.“ Sie erinnert an den Paragrafen, nach dem Ortsvorsteher in der Stadtverordnetenversammlung das Recht haben, Dinge mitzuteilen.

19.11 Uhr: Die Neuschlößer Ortsvorsteherin kommt zum Schluss: Die CDU wolle wahrscheinlich einen anderen Standort für die Krippe in Lampertheim – und suche nach Argumenten. „Sie sollten sich schämen.“

19.10 Uhr: „Haben Sie je den Sanierungsplan gelesen?“, fragt Biehal sauer. „Sie waren sogar gegen die Trassensanierung unter den Straßen!“, stellt sie die Kompetenz der CDU in Frage.

19.09 Uhr: Das gab es lange nicht mehr – eine Ortsvorsteherin tritt unter dem Punkt Mitteilungen ans Mikrofon. Carola Biehal aus Neuschloß blickt auf die CDU.

19.05 Uhr: Diverse Mitteilungen. Zwei Stadtverordente treten ab. Einige hatten Geburtstag.

19.00 Uhr: Die Glocke klingelt – Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass eröffnet die Sitzung.

18.57 Uhr: Der Sitzungssaal des Stadthauses füllt sich. Die Lampertheimer Stadtverordneten kommen am heutigen Freitag zusammen. Thema sein werden unter anderem die skandalösen Äußerungen des CDU-Stadtverordneten Werner Hofmann, der seine möglichen Enkelkinder nicht im altlasten-sanierten Neuschloß spielen sehen will.

Im Kurznachrichtendienst Twitter gibt es einen Account, der sich CDU_Lampertheim nennt. Als Follower erhielt Neuschloss.Net gerade eine Kurznachricht von diesem Absender. Inhalt: ein Link zu einer Pornoseite im Internet.

Dass die CDU Lampertheim auch im ganz realen Leben reichlich Müll von sich gibt, beweist sie in der Diskussion über einen Standort für die geplante weitere Kinderkrippe in Lampertheim – wenn ihr Stadtverordneter Werner Hofmann im städtischen Ausschuss für Familie, Jugend und Senioren sagt, eine altlastenbefreite Erde in Neuschloß könne er seinen möglichen Enkeln nicht zumuten.

Die Fläche neben dem Kindergarten, die als Baugrund zur Debatte steht, ist nach der gleichen Technik bearbeitet wie die meisten anderen Grundstücke in Neuschloß. Das heißt, die CDU Lampertheim geht davon aus, dass die Sanierung der mehr als hundert Grundstücke auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Chemischen Fabrik nicht sorgfältig genug ausgefallen ist. Jedenfalls nicht so gründlich, dass dort Kinder spielen könnten.

Der Verdacht, das Leben in Neuschloß sei trotz der Sanierung mit all ihren Lasten für Anwohner und öffentliche Haushalte weiter gefährlich, ist schwerwiegend. Als Neuschlößer Bürger erwarte ich von der CDU, dass sie mich und die anderen Bewohner des Stadtteils umgehend über die Hintergründe dieser Einschätzung informiert. Schließlich habe ich schon jetzt Kinder, die im Garten spielen – und nicht vielleicht erst irgendwann Enkelkinder wie Herr Hofmann.

Freilich könnte sich auch herausstellen, dass es keine Fakten gibt, die Hofmanns Worte belegen. Sie wären dann gedankenloses Geschwätz – und zwar auf Kosten der Neuschlößer, die sich schon seit vielen Jahren um ihre Gesundheit und den Wert ihrer Immobilien sorgen müssen. Wer mit solchen existenziellen Ängsten der Einwohner eines ganzen Stadtteils spielt, nur um Punkte in einer politischen Debatte über einen Krippenstandort zu sammeln, verfehlt seine Aufgabe als Volksvertreter ganz und gar. Hofmann versteht offenbar nicht einmal, was er den Menschen antut, die er eigentlich vertreten sollte.

Deshalb, Werner Hofmann: Belegen Sie die Gefährdung der Neuschlößer trotz der Sanierung – oder treten Sie von Ihren politischen Ämtern zurück!

Und wenn sich die CDU als Partei und Fraktion nicht dem gleichen Verdacht ausgesetzt sehen will, täte sie gut daran, sich von Hofmanns Äußerungen zu distanzieren. Einmal schon hat sie diese Chance verpasst: in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum gleichen Thema. Ich bin gespannt auf die Stadtverordentenversammlung am Freitag, 14. Dezember, um 19 Uhr. Und viele weitere Neuschlößer sicher auch.

Presseschau dazu:

Update 10. Dezember: Eine Version ohne Porno-Einstieg ist heute als Leserbrief in der Lampertheimer Zeitung erschienen. Der Twitter-Account der CDULampertheim verschickt aber weiter Porno-Nachrichten an Follower, jetzt schon drei.