Kategorie: Bürgerkammer

Die Aktiven der Bürgerkammer erwägen, sich auch dann weiter für Neuschloß zu engagieren, wenn es wieder einen Ortsbeirat gibt. Das ist das Ergebnis einer ersten internen Abstimmung. Konkret bedeutet die Idee, dass die Bürgerkammer eine eigene Liste für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen des Ortsbeirats aufstellen könnte.

Alle derzeitigen Mitglieder der Kammer sprachen sich für eine solche Konstellation aus – und bekundeten ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich für eine Ortsbeiratsliste aufstellen zu lassen.

Bis vor vier Jahren waren im Ortsbeirat ausschließlich politische Parteien vertreten – konkret führend die SPD, die FDP und die CDU. Allerdings waren auf den Listen von Frei- und Sozialdemokraten zuletzt zunehmend auch parteilose Neuschlößer vertreten. Im Frühjahr 2016 kam dann wegen Formfehlern von Parteien kein Ortsbeirat zustande. Seither engagieren sich bis zu 20 Frauen und Männer ehrenamtlich und ohne Parteibindung in der Bürgerkammer für die Belange des Stadtteils.

Die Neuschlößer entwickelten die Bürgerkammer – gemeinsam mit Vertretern Rosengartens, wo die Lage ähnlich war – mit dem Politikwissenschaftler Karl Rudolf-Korte. Motto: Besser eine selbstgestrickte Vertretung des Stadtteils als keine. Die Kammer als Einrichtung wurde nach anfänglichen Bedenken im kommunalpolitischen Betrieb akzeptiert. Es zeigte sich, dass viele sich in der Kammer engagierten, die aus verschiedenen Gründen nicht auf einer Parteienliste stehen wollen. Ihre Handlungsfähigkeit bewies die Kammer schließlich insbesondere mit der Organisation der Feier zum Stadtteil-Jubiläum samt Veröffentlichung einer Festschrift.

Dass die Aktiven von 2021 an wieder auf einen Ortsbeirat setzen, erscheint vor allem deshalb sinnvoll, weil ein solches Gremium weniger auf das Wohlwollen der Verwaltung und Stadtspitze angewiesen ist. Denn die Hessische Gemeindeordnung regelt die Mitsprache der Beiräte. Unterm Strich wird sich am Einfluss von Neuschloß wenig ändern: Formal können auch Ortsbeiräte nur Empfehlungen geben. Entscheidend bleibt, wie engagiert und durchdacht die Aktiven arbeiten.

Interessant wird die Frage, wie sich die Parteien verhalten. In der Bürgerkammer können natürlich Neuschlößer mit Parteibuch als Privatpersonen mitarbeiten. Bei FPD und SPD ist das der Fall; an der Spitze der Bürgerkammer steht die SPD-Stadtverordnete Carola Biehal.

Der Südhessen Morgen fasst die Lage so zusammen: „Vor diesem Hintergrund werden die Parteien zu entscheiden haben, ob sie ebenfalls mit eigenen Listen ins Rennen gehen werden – oder ob die unterschiedlichen politischen Orientierungen in Neuschloß künftig in einer einzigen, bürgerschaftlich geprägten Gruppierung aufgehen.“ Die Zeitung hat dazu auch eine Meinung: Eine Bürgerkammerliste „würde den Schwung der bürgerschaftlichen Arbeit in den Stadtteilen aufnehmen und frischen Wind in die Ortsbeiräte wehen.“ Hilfreich sei, „wenn sich auf einer solchen Bürgerliste auch der eine oder andere Fraktionsangehörige fände“.

In einem ersten Schritt bereitet die Bürgerkammer derzeit ihre dritte Sitzungsperiode vor, die im April beginnt – und ruft wieder Neuschlößer zur Mitarbeit auf. Wer in der Runde dabei sein möchte, muss den ersten Wohnsitz in Neuschloß haben und älter als 16 Jahre sein.

Weitere Informationen zur Bürgerkammer unter www.buergerkammer-neuschloss.de.

Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der Bürgerkammer.

Hessen Mobil beharrt weiter auf eine Vollsperrung der L3110 zwischen Neuschloß und Lampertheim.

Update im verlinkten Text: Inzwischen hat die Stadt eine lokale Umleitung für Anwohner entwickelt.

Straßen könnten bei Sanierungen nur dann halbseitig offen bleiben, wenn sie mindestens 8,50 Meter breit seien, sagte ein Sprecher der Landesbehörde dem Südhessen Morgen. Das sei nicht der Fall. Erster Stadtrat Jens Klinger hatte sich in der Bürgerkammer mehrfach gegen eine Komplettsperre ausgesprochen, zuletzt Mitte November. Wie der Streit ausgeht, ist noch offen.

Eine weitere Neuigkeit enthält der Zeitungstext vom Donnerstag (21. November): Entgegen früherer Angaben der Stadtverwaltung sollen demnach die Fahrradwege doch mitsaniert werden. Als mögliche Lösung bringt Uwe Rauschelbach in einem Kommentar ins Gespräch, vorübergehend den Grünsteifen zwischen Fahrbahn und Fahrradweg zu befestigen, damit die Straße die für eine nur halbseitige Sperre nötige Breite erhält. Die Plänung von Hessen Mobil betrachtet auch er als „Zumutung“.

Erstmals war Anfang September in der Bürgerkammer bekanntgeworden, dass es für die Neuschlößer 2020 ein großes Verkehrsproblem mit weiten Umwegen geben könnte. Im schlimmsten Fall könnte das eine mehrwöchige Vollsperrung mit sich bringen, hatte Stadtrat Klingler angekündigt.

Die Kammer überlegte damals, ob der Zustand der Fahrbahn eine Sanierung überhaupt nötig mache. Dass dem so sein dürfte, zeigt sich bei Regenfällen: Dann steht das Wasser insbesondere in Höhe des Waldfriedhofs in den Spurrillen. Nach Angaben von Hessen Mobil müssen Risse, Abbrüche und Absenkungen beseitigt werden. Die Fahrbahn soll abgefräst und mit einer neuen Asphaltschicht versehen werden.

Sanierung der L3110: Stadt und Hessen Mobil zoffen sich

Die Landesstraße zwischen Neuschloß und Lampertheim muss saniert werden.
Die Landesstraße zwischen Neuschloß und Lampertheim muss saniert werden.

Mitte November berichtete der Erste Stadtrat der Bürgerkammer den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung. „Von Anfang an vertritt die Verwaltung gegenüber Hessen Mobil den Standpunkt, dass die Sanierung der Landesstraße in halbseitiger Sperrung erfolgen muss.“ Im September hatte in der Bürgerkammer allerdings schon Rolf Müller, Leiter des Fachdiensts Tiefbau der Stadtverwaltung, auf verschärfte Vorschriften zum Sicherheitsabstand zwischen Verkehr und Baustelle hingewiesen und zu Bedenken gegeben: „Den erreichen wir an einigen Stellen bei einspuriger Verkehrsführung nicht.“

Die Landesbehörde informierte dann Mitte Oktober darüber, dass sie gegen den Willen der Stadt eine Vollsperrung plane. Die wiederum forderte dann Hessen Mobil erneut auf, den Verkehr nur halbseitig zu stoppen. Sie verwies auf die etwa 25 Kilometer lange Umleitung über Lorsch oder Viernheim. Weil auch der Busverkehr umgelenkt werden müsste, legte die verantwortliche städtische Gesellschaft Verkehr Touristik Lampertheim (VTL) Kosten von mehr als 100.000 Euro auf die Waagschale. Die neuerliche Antwort von Hessen Mobil stehe noch aus, sagte Klingler.

Vollsperrung der Landesstraße 3110: betroffener Abschnitt

Konkret geht es um den Abschnitt zwischen dem Forsthaus am Ortseingang aus Richtung Hüttenfeld und dem Kreisel am Hundeplatz vor Lampertheim. Eine Vollsperre würde bedeuten, dass Autofahrer statt der zwei Minuten für die direkte Verbindung geschätzt mindestens die zehnfache Zeit für den Weg über Hüttenfeld, Lorsch und Bürstadt benötigen. Alternativ ginge es auch über die A6 bei Mannheim-Sandhofen und Viernheim.

Denn eine lokale Ausweichroute, wie sie von Sportveranstaltungen an verkehrsarmen Sonntagvormittagen bekannt ist, führt über ungefestigte Waldwege vorbei an der Grillhütte. Sie kann keinesfalls über Wochen den Verkehr einer Landesstraße abfangen.

Sperrung der L3110: Auswirkungen auf Bus- und Individualverkehr

Schon eine einspurige Verkehrsführung würde zu dem Hauptzeiten am Morgen und Abend zu erheblichen Behinderungen führen, wie Bauarbeiten in der Vergangenheit zeigten. Vertreter der Bürgerkammer baten deshalb Stadtrat Klingler zu prüfen, ob der Fernverkehr umgeleitet und wenigstens den Anwohnerinnen und Anwohnern n eine einspurige Durchfahrt erlaubt werden könnte.

Neben dem Individualverkehr beträfe eine Sperre auch ganz massiv die Buslinen 644 (Worms – Lampertheim – Viernheim), 602 (Lampertheim – Hüttenfeld) und 605 (Neuschloß – Pestalozzischule). Zu klären wäre in diesem Zusammenhang insbesondere, wie Kinder und Jugendliche aus Hüttenfeld und Neuschloß ihre Schulen erreichen sollen. Denkbar wäre, die Bauarbeiten in die Schulferien im Sommer zu legen.

E-Bikes und E-Roller als Alternative?

Eine schöne Alternative für den Weg zwischen Neuschloß und der Kernstadt könnten, solange es nicht ums Einkaufen geht, übrigens Zweiräder werden, die auch auf den Feldweg entlang des Vogelparks ausweichen könnten. Vielleicht gelingt es ja dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) oder der Verkehr Touristik Lampertheim (VTL), zuständig für den Öffentlichen Personennahverkehr, spätestens zur (Teil-)Sperrung der Landesstraße in Neuschloß spontan mietbare E-Bikes oder E-Roller in ausreichender Zahl bereitzustellen. Für Pendlerinnen und Pendler, die nur zum Bahnhof müssen, könnte das eine praktische Lösung sein.

Sanierung L3110: Folgen für Umbau der Haltestelle „Neuschloß Ort“

Betroffen von der Sanierung der L3110 ist auch der geplante Um- und behindertengerechte Ausbau der Bushaltestelle an der Forsthausstraße. Stadtrat Klingler schlug vor, die Arbeiten mit Hessen Mobil zu koordinieren. Geplant ist, die Busse in beiden Richtungen im Seitenweg vor dem Beamtenbau halten zu lassen, um vor allem vielen Schulkindern die Überquerung der Landesstraße zu ersparen. An diesem Plan will die Kammer trotz vereinzelter Bedenken aus dem Publikum festhalten – auch weil aus eigentumsrechtlichen Gründen ein schneller behindertengerechter Umbau der bisherigen Haltestelle an der Südseite der Landesstraße schwierig sei.

Sowohl an der östlichen als auch an der westlichen Ausfahrt sollen Bedarfsampeln den Durchgangsverkehr stoppen und den Linienbussen eine freie Ausfahrt gewähren können. Nach einer Anregung von fachkundigen Anwohnern aus dem Ahornweg sollten die Breite des Seitenwegs noch einmal daraufhin überprüft werden, ob sich begegnende Busse so aneinander vorbeikommen, dass sie nicht über den Fußgängerweg fahren müssen. Ein Vor-Ort-Termin hält die Verwaltung jedoch erst dann für sinnvoll, wenn die Planungen von Hessen Mobil weiter fortgeschritten sind.

Welche Investitionen plant die Stadt Lampertheim im kommenden Jahr in Neuschloß? Das ist Thema der öffentlichen Sitzung der Bürgerkammer am Donnerstag, 14. November, 19 Uhr, im Bürgersaal am Ahornplatz. Erster Stadtrat Jens Klingler wird den städtischen Haushalt unter Neuschlößer Blickwinkel vorstellen.

Soviel ist bereits klar: Geld wird insbesondere in den kommunalen Kindergarten im Wacholderweg fließen. Einen neuen Anlauf nimmt zudem die Kommunalpolitik für den schon länger erhofften barrierefreien Umbau der Bushaltestelle „Neuschloß Ort“ in der Forsthausstraße. Die Bürgerkammer wird die Details dazu besprechen.

In der Ortsdurchfahrt der Landesstraße wurde die Geschwindigkeitsüberwachung umgebaut. Während in der Vergangenheit Blitzer direkt hinter den Ortseingängen standen, prüft nun ein Gerät in zentraler Lage in der Nähe der Fußgängerampel den Verkehr. Wie sich diese Standortänderung auswirkt, darüber erhoffen sich die Neuschlößer Aufschlüsse aus einer Antwort auf eine Anfrage an Stadtrat Klingler.

Die Bushaltestelle in Richtung Hüttenfeld verschwindet hier - und wird ebenfalls in den gegenüber liegenden Seitenweg verlegt.
Die Bushaltestelle in Richtung Hüttenfeld verschwindet hier – und wird ebenfalls in den gegenüber liegenden Seitenweg verlegt.

Weitere Themen sind die geplante Sanierung der Landesstraße 3110 und die damit verbundene Sperrung, Lärmschutzwand, Wasseraufbereitungsanlage und der Stand zur Geruchsbelästigung durch den Kanal. Die Bürgerinitiative Lampertheim (Bila) schließlich berichtet über den Fortgang der Pläne für den Bau der Bahnschnellfahrstecke Frankfurt – Mannheim.