Verwaltung legt Konzept gegen Kanalgeruch vor

Verschwindet bald der seit Jahren anhaltende üble Kanalgeruch in Neuschloß? Die Stadtverwaltung hat der Bürgerkammer ein Konzept vorgestellt, das Abhilfe schaffen könnte. Die nötigen Arbeiten wären nicht einmal sonderlich teuer. Erster Stadtrat Jens Klingler stellte daher eine Umsetzung im kommenden Jahr in Aussicht: „Der Gebührenhaushalt ist in der Lage, das darzustellen“, sagte er und fügte hinzu: „Sie bezahlen ja auch dafür, dass es nicht stinkt.“

Der Leiter des zuständigen Fachbereichs der Verwaltung, Raimund Rinder, erklärte die Eigenarten des Neuschlößer Kanals. Wichtige Erkenntnis: Der Durchmesser der Rohre ist vergleichsweise groß, bis zu 1,20 Meter im Akazienweg. Die Planer hätten beim Bau des Kanalsystems in den achtziger Jahren gewährleisten wollen, dass selbst bei starken Regenfällen das Wasser gut abfließt. Nun zeigt sich aber, dass umgekehrt bei trockenem Wetter zu wenig Wasser im Kanal ist, um die festen, riechenden Bestandteile zuverlässig zu bewegen. Dann bleiben sie liegen – und verbreiten über die Schächte Gestank.

Der Lösungsansatz, den ein Gutachter der Stadt empfiehlt: Abwasser regelmäßig im Kanal aufstauen und ruckweise freigeben. Schwallspülung nennt sich das Verfahren, das auch andere Kommunen anwenden. Die Fachleute empfehlen solche automatischen Sperren an zwei Stellen in Neuschloß: In der Mitte des Lindenwegs und an der Krezung Ulmenweg/Buchenweg. Die Wucht des auf einen Schlag ausströmenden aufgestauten Abwassers könnte alles Feste im Kanal mitnehmen zum Sammler am Parkplatz östlich des Waldfriedhofs. Das Ganze soll im Lindenweg alle 32, im Ulmenweg alle 76 Minuten passieren.

So funktioniert die geplante Schwallspülung - aus der Präsentation der Verwaltung.
So funktioniert die geplante Schwallspülung – aus der Präsentation der Verwaltung.

Die Kosten belaufen sich auf etwa 75.000 Euro – einschließlich Einbau und Begleitung durch Ingenieure. „Das wird bei den Millionen, die wir sonst für den Kanal ausgeben, kaum auffallen“, erläuterte Klinger. Allerdings ist noch offen, ob die Altlasten das Vorhaben verteuern; unter den Straßen hatten Stadt und Land seinerzeit aus Kostengründen das Erdreich nicht saniert.

Zwei weitere Sachverhalte können beim Kanalgeruch eine Rolle spielen. Eine Kamerabefahrung ergab, dass der Kanal an mehr als 750 Stellen beschädigt ist – bei einer Gesamtlänge von 4,7 Kilometer im Schnitt also alle sechs Meter. An 16 Stellen gibt es kurzfristigen Handlungsbedarf. Diese gröbsten Fehler in Robotertechnik ohne Erdarbeiten zu beseitigen, wird dann mit 125.000 Euro schon teurer; alle Schäden schlügen mit gut 600.000 Euro zu Buche.

Blick in den Kanal während einer Spülung.
Blick in den Kanal während einer Spülung.

Stutzig macen die Stadtverwaltung Fettablagerungen. Sie kommen nach Einschätzung der Experten aus der Druckleitung aus Hüttenfeld nach Neuschloß. Am Beginn dieses Kanals in Hüttenfeld findet sich allerdings kein Fett. In den Fokus geraten nun die Aussiedlerhöfe nahe der Autobahn 67, die ihre Abwässer ebenfalls direkt in die Druckleitung geben. Fett wirkt als Geruchsträger. Die Stadt hat das vorhandene Fett in Neuschloß entfernt und will die Angelegenheit im kommenden Jahr weiter untersuchen.

Erstmals liegt jetzt also ein schlüssiges Lösungskonzept vor. Dennoch gibt es ein Problem, wie Erster Stadtrat Klingler offen berichtete: In der zuständigen Abteilung der Verwaltung fehlt es an Personal, das die Umsetzung steuern müsste. Die Verwaltungsspitze habe reagiert, im neuen Haushaltsplan eine zusätzliche Stelle vorgesehen und das vorgesehene Gehalt für eine in mehrfachen Anläufen nicht zu besetzende Stelle erhöht. „Sofort nach der Genehmigung des Haushalts und der Besetzung der Stellen bekommen die neuen Mitarbeiter das Thema Neuschloß zugewiesen“, versprach Klingler.

Ausdrücklich lobte Fachbereichsleiter Rinder den Geruchsmelder von Neuschloss.net. „Diese Hinweise sind für uns sehr gut, weil wir den Turnus unserer Spülungen anpassen können“, erläuterte er. Hintergrund: Als Übergangslösung lässt die Stadt etwa alle drei Monate den Neuschlößer Kanal von einer Fachfirma mit Wasser durchpusten.

Keine Lösung sei, dauerhaft mehr Wasser zuzuführen. Dann bestehe die Gefahr, dass der Kanal bei starken Regen überlastet werde. Auch die Idee, das Hüttenfelder Abwasser nicht weiter wie bisher über mehrere Kilometer durch die Neuschlößer Straßen zu leiten, lehnte Rinder ab: „Dann haben wir wieder zu wenig Wasser im Kanal.“

Biofilter gegen Kanalgeruch im Ulmenweg.
Biofilter gegen Kanalgeruch im Ulmenweg.

Die Vorsitzende der Bürgerkammer, Carola Biehal, wies darauf hin, dass bis zum Beginn der Arbeiten auch kurzfristige Abhilfen nötig blieben – etwa in Form weiterer Geruchsfilter an den Kanalschächten. Weitere Mitglieder der Bürgerkammer lobten ausdrücklich die vorgetragene Ursachenforschung und die vorgeschlagenen Lösungen: „Das war das Beste, was wir in vielen Jahren zu diesem Thema gehört haben“, hieß es.

Viele Themen in der Bürgerkammer

Was ist los in Neuschloß? In der nächsten öffentlichen Sitzung unserer Bürgerkammer am Donnerstag, 15. September, 19 Uhr, ist das zum ersten Mal ein Tagesordnungspunkt. „Informationen der Vereine, Institutionen und Kirchen des Stadtteils“ nennt er sich. Die Idee dahiner ist, den Neuschlößer Einrichtungen ein Forum zu bieten. Der Turnverein kann beispielsweise auf aktuelle Kurse hinweisen, die Kirchengemeinde auf geplante kulturelle Veranstaltungen, der Elternbeirat des Kindergartens eventuell auf Probleme, die Mütter und Väter oder den Nachwuchs beschäftigen. Derartige Runden sollen zu einem festen Bestandteil der Bürgerkammer werden.

Dass die Fragen der Neuschlößer in der Bürgerkammer direkt aufgenommen werden, zeigt ein weiterer Punkt. Eine Anwohnerin hatte sich in der vergangenen Sitzung zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass das frei zugängliche Wasserrückhaltebecken am Sodabuckel für Kinder gefährlich sein könnte. Auch dieses Thema findet sich nun auf der Tagesordnung wider; die Stadtverwaltung nimmt Stellung.

Die Verwaltung kündigt zudem einen Sachstandsbericht zum Thema Kanalgeruch an. Hier drängt eine Lösung; in den vergangenen Wochen hat die Belästigung wieder zugenommen. Auf der Tagesordnung ferner mehrere Verkehrsfragen. Es geht um die parkenden Lastwagen im Lindenweg, die Radaranlage auf der Landesstraße, die Beschilderung von Radwegen und die geplanten Parkplätze vor dem Kindergarten und der Krippe im Wacholderweg.

Informationen gibt es ferner vom Projektbeirat Altlasten und der ICE-Trassen-Initiative Bila.

Das Treffen beginnt um 19 Uhr im Bürgersaal am Ahornplatz. Neuschloss.net dokumentiert die Tagesordnung und die Anträge.

Meldet den Kanal!

Seit einigen Wochen riecht in Neuschloß der Kanal wieder unangenehm. Die Stadtverwaltung will der Bürgerkammer am Donnerstag, 19 Uhr, berichten, was sie nun dagegen zu tun gedenkt.

Aber auch wir Neuschlößer müssen hier mehr machen. Wichtig ist, dass Ihr Gerüche regelmäßig meldet – das passiert noch zu selten, weil wohl viele denken, der Nachbar habe das schon erledigt. Das birgt die Gefahr, dass sich Verantwortliche rausreden.

Wenn immer es also riecht – das Meldeformular findet Ihr unter http://neuschloss.net/kanal – am besten gleich in Eure Lesezeichen speichern. Danke!

Wer schleift und streicht den Spielplatz?

Den beliebten Spielplatz im Alten Lorscher Weg aufhübschen – zu dieser gemeinsamen Aktion lädt die Bürgerkammer die Neuschlößer für Samstag, 17. September, ein. Es ist der Tag des Ehrenamts in der Metropolregion. Leute mit etwas handwerklichen Kenntnissen sind genauso gefragt wie helfende Hände mit ein wenig gärtnerischem Geschick.

Ein Rundgang von Vertretern der Bürgerkammer und des städtischen Bauhofs über den Spielplatz zeigte mögliche Aufgaben. Die Elefantenwippe braucht neue Schrauben, und frische Farbe würde ihr gut tun.

Auch das Dach des Spielhäuschen und Tische und Bänke könnten angeschliffen und lackiert werden. Rund um weitere Spielgeräte dürfen Holzhäcksel nachgefüllt werden. Wer will, kann auch rutschige Bretter reinigen, Sträucher schneiden, Unkraut zupfen oder fegen.

Die Metropolregion bezahlt das nötige Material im Wert von 100 Euro, etwa Farben und Schleifpapier; der Bauhof besorgt es. Nachbarn stellen den Strom. Gartengeräte wie Besen, Rechen und Schere sowie Handschuhe sollten möglichst viele mitbringen. Zur Stärkung gibt es Fleischkäse-Brötchen, spendiert von der Bäckerei Schmitt und der Metzgerei Blüm. Versichert sind alle über die Sparkasse.

Die Bürgerkammer bringt ein Dutzend Helferinnen und Helfer mit – und sieht das als Initialzündung. Damit das Projekt gut gelingt, sind weitere Neuschlößer sehr herzlich willkommen – auch stundenweise.

Interessierte können Helmut Kleinsteuber ansprechen, den Koordinator des Freiwilligentages der Bürgerkammer (Telefon 06206/54096, helmut.kleinsteuber@elsco.eu). Oder auch am Tag der Tage spontan am Spielplatz vorbeikommen. Los geht’s um 9 Uhr.

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Blick in die Runde der Bürgerkammer.

Die Bürgerkammer im Pressespiegel

Die erste inhaltliche Sitzung der Bürgerkammer – da schaute die lokale Presse natürlich besonders interessiert zu. Denn statt neun Vertreterinnen und Vertreter der etablierten Parteien im Ortsbeirat sitzen nun 20, also mehr als doppelt so viele Frauen und Männer zusammen; viele davon ohne kommunalpolitische Erfahrung. Wie wird diskutiert – endlos oder ergebnisorientiert? Wie viele der Kammerleute kommen überhaupt? Wie klappt die versprochene Beteiligung des Publikums – eine wichtige Neuerung gegenüber dem Ortsbeirat, wo das aufgrund der Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung nicht möglich war.

Der Südhessen Morgen stellt fest, eine Bürgerkammer obliege anderen Gesetzmäßigkeiten als der Ortsbeirat – eben weil viele Frauen und Männer zuvor nicht aktiv politische Erfahrungen gesammelt hätten. Nebenbei bemerkt: Nicht wenige der Bürgerkammerleute engagieren sich in anderen Zusammenhängen wie Altlasten-Projektbeirat, Vereinen oder Kirchengemeinde – Debatten, Entscheidungsprozesse und öffentliche Veranstaltungen kennen von daher auch sie. Aber kommunalpolitische Themen, da ist Rauschelbach zuzustimmen, sind für die meisten neu.

Und wie lief die Diskussion in der fast vollständig besetzten Kammer? Es war „vor allem Vorsitzende Carola Biehal, die als einstige Ortsvorsteherin für einen straffen Ablauf sorgte“. Das verlange ein gehöriges Fingerspitzengefühl, „sollen Unerfahrenheit der Beteiligten und der entpolitisierte Rahmen solcher Debatten weder zu Frustrations-Erlebnissen führen, noch die Gespräche ins Endlose ausufern lassen.“ Aber, die erfreuliche Nachricht: „Nichts davon in der jüngsten Sitzung der Neuschlosser Bürgerkammer. Diese förderte gar konkrete Beschlüsse zutage.“

Gut vorbereitet.
Gut vorbereitet.

In der Lampertheimer Zeitung blickt mit André Heuwinkel ein Journalist auf die Startphase, der der Bürgerkammer eher kritisch gegenübersteht. Er stellt fest: „In re­la­tiv kur­zer Zeit ist es dem jun­gen Gre­mi­um rund um Ca­ro­la Bie­hal ge­lun­gen, die Bürg­er­in­nen und Bür­ger mit­zu­neh­men. Nicht mit ei­nem steif-of­fi­ziel­len Ha­bi­tus, son­dern als lo­cke­re Be­tei­li­gungs­platt­form, die in Sa­chen Mit­wir­kung ein or­dent­li­ches Tem­po an den Tag legt: Das ha­ben die Hel­fer rund um den Spar­gel­lauf be­wie­sen.“ Deshalb sei es auch richtig, dass die Bürgerkammer sich am Frei­wil­li­gen­tag der Me­trop­ol­re­gi­on beteiligen wolle: „Nä­he ent­steht durch Ta­ten.“

Zu bedenken gibt Heuwinkel allerdings, wenn es um Sach­fra­gen gehe, müs­sten al­le we­sent­li­chen Ak­teu­re an­we­send sein. Hintergrund: Urlaubsbedingt waren zu dem Treffen keine Vertreter der Bila-Initiative gegen die ICE-Trasse erschienen wie bisher im Ortsbeirat. „Das soll­te sich nicht wie­der­ho­len, um ernst ge­nom­men zu wer­den.“

Das Publikum kam übrigens auch zu Wort. Eine Neuschlößerin regte an, die neue Sickergrube am Ende des in den Wald verlängerten Ulmenwegs einzuzäunen, damit spielende Kinder nicht gefährdet seien. Erster Stadtrat Jens Klingler nahm die Anregung mit ins Rathaus.

Die Vorsitzende der Bürgerkammer, Carola Biehal, berichtet über die Betreuung der Flüchtlinge.
Die Vorsitzende der Bürgerkammer, Carola Biehal, berichtet über die Betreuung der Flüchtlinge.

Weitere Berichte aus der Kammer:

Kreuzung am Ahornplatz.

Verkehrs-News aus der Bürgerkammer

Und – kommt jemand von rechts? Autofahrer wissen es nicht so genau, wenn sie im Ulmenweg unterwegs sind. Die Büsche am Ahornplatz nehmen hier die Sicht, wie Gerhard Pflästerer im jüngsten Treffen der Bürgerkammer festgestellt hat. Nicht mehr lange, hielt Erster Stadtrat Jens Klingler entgegen: Nach den Restarbeiten, die das Spargelfest mit sich bringt, nehmen sich seinen Angaben zufolge städtische Gärtner Neuschloß vor – und dann auch die verkehrbehinderten Büsche am Ahornplatz.

Smilies für Tempo 30

In Neuschloß gilt Tempo 30 - eigentlich.
In Neuschloß gilt Tempo 30 – eigentlich.

Tempo 30 kann ganz schön lahm sein oder ziemlich flott – je nach dem, ob wir das im Auto oder als Fußgänger erleben. Klar ist jedenfalls, dass das Tempolimit nicht alle im Stadttteil einhalten – auch Anwohner nicht. Die sich freilich zugleich gerne über Raser beschweren. Vor drei Jahren hatte die Stadt im Eichenweg ein Fahrzeug mit 70 km/h gemessen. In der Bürgerkammer wurden auch Linienbusse beschrieben, die deutlich zu schnell durch den Ahornweg hetzen.

Radarkontrollen fordert die Bürgerkammer nun nicht. Stattdessen wünschte sich Eric Lunkenbein eine elektrische Smilie-Anzeige – fröhlich oder böse blickend, je nach dem, ob ein Wagen korrekt oder zu schnell fährt. In Hüttenfeld steht bereits eine ähnliche Anlage. Zudem bittet die Bürgerkammer die Stadtverwaltung zu prüfen, ob eine solche Anlage auch statische Daten sammeln kann.

Parkende Lastwagen im Wohngebiet

Abendliche Veranstaltung: parkende Lastwagen in der Forsthausstraße.
Abendliche Veranstaltung: parkende Lastwagen in der Forsthausstraße.

Auch über Nacht abgestellte Lastwagen sind kein neues Phänomen – Neuschloss.net berichtete bereits 2013 darüber. Neuerdings sind vermehrt Fahrzeuge eines Paketdienstes an der Ecke Lindenweg/Forsthausstraße zu finden.

Das brachte die Bürgerkammer auf eine Idee: Wenn die Bushaltestelle weg von der Hauptstraße und in den Seitenweg verlegt wird, ließe sich dort ein Halteverbot rechtfertigen, schlug Günter Weidenauer vor. Und besser aufgehoben wäre die Bushaltestelle weiter weg vom Durchgangsverkehr sowieso. Vor der Altlastensanierung war sie übrigens auch schon dort.

Erster Stadtrat Jens Klingler will bis zum nächsten Treffen der Bürgerkammer prüfen lassen, ob der Umbau über ein Landesförderprogramm für Bushaltestellen mitfinanziert werden kann.

Parkplätze für die Kinderkrippe

Wenig Parkplätze vor Kindergarten und -krippe.
Wenig Parkplätze vor Kindergarten und -krippe.

Mehr als hundert Eltern bringen jeden Tag ihren Nachwuchs zum Kindergarten und zur Krippe – es gibt aber nur wenige offizielle Parkplätze. Das nicht ungefährliche Gewusel in der langgezogenen Kurve des Wacholderwegs lässt sich täglich bewundern.

Im vergangenen Herbst verkündete Klingler, es gebe eine Absprache mit der katholischen St.-Andreas-Gemeinde, der das Nachbargrundstück gehört. Demnach sollten südlich neben der Krippe zehn Parkplätze entstehen. Mit dem Wechsel des Pfarrers von St. Andreas entstand nach Klinglers Angaben neuerlicher Gesprächsbedarf, was die Umsetzung verzögere. Zudem gebe es noch rechtliche Schwierigkeiten. Dennoch sagte der Erste Stadtrat, er gehe davon aus, dass die Parkplätze nach den Sommerferien bereit stünden – falls es dort nicht größere Wohn-Projekte geben soll.

Geschlossene Schranke

Schranke hinter dem Sodabuckel.
Schranke hinter dem Sodabuckel.

Während der Sanierung des Sodabuckels musste der Weg von Neuschloß zur Grillhütte und Trimm-Dich-Strecke aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Die Sanierung ist rum – die Schranke aber weiter geschlossen, erinnerte Michael Bayer. Das Thema dürfte sich spätestens bis zum Triathlon Ende Juni erledigt haben; dann führt nämlich die Umleitungsstrecke für die gesperrte Landesstraße auf diesem Weg durch den Wald.

Fußweg im Wacholderweg

Fußgängerstreifen im Wacholderweg.
Fußgängerstreifen im Wacholderweg.

Maler waren im Wacholderweg zugange – und haben an der Einmündung zum Lindenweg einen Streifen für Fußgänger markiert. Dort fehlt für eininige Meter ein Gehweg. Für die Kinder und Eltern sicher eine gute Sache.

Flüchtlinge haben Neuschloß verlassen

Es war im Herbst 2014, als unerwartet Aktive des Technischen Hilfswerks die leeren Räume im Beamtenbau herrichteten – und mit Frauen und Männern vor allem aus Eritrea und Syrien die Auswirkungen der internationalen Politik in Neuschloß ankamen. Die eigene Heimat zu verlieren – dieses Schicksal kannten viele Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils. Die Hilfsbereitschaft der Neuschlößer war überwältigend. Sie brachten Sachspenden, erledigten Fahrdienste, spielten Fußball mit den Fremden, halfen als Übersetzer, gaben Sprachunterricht.

Seit Pfingsten sind die 32 Frauen und Männer nicht mehr in Neuschloß. Der Mietvertrag mit jenem Besitzer, an den die Stadt den Beamtenbau im Sommer 2013 verkauft hatte, ist ausgelaufen. Ohnehin wollte der Investor nur die Zeit überbrücken, bis er alle Genehmigungen für einen geplanten Umbau zusammen hat.

Im jüngsten Treffen berichtete die Vorsitzende der Bürgerkammer, Carola Biehal, über den Stand der Dinge. Einige der Flüchtlinge lebten in der Kernstadt, andere seien weiter weggezogen. „Unsere bisherigen Helferinnen und Helfer haben den Kontakt zu den Flüchtlingen beibehalten“, sagte sie. Auch wenn es aufwendiger als bisher sei, die Frauen und Männer an unterschiedlichen Orten zu besuchen hinter verschlossenen Hoftoren und Klingeln, die zunächst nicht eindeutig zuzuordnen waren. Das ehrenamtliche Engagement der Neuschlößer geht also weiter.

Angekommen ist in Neuschloß dagegen eine syrische Familie, deren Asyl-Status nun festgestellt ist. Das Paar, das Nachwuchs erwartet, hatte auf diesen offiziellen Bescheid im Stadtteil Hofheim gewartet.

Umbaupläne fürs Schloss

Auch wenn das Gebäude nun leer steht – der geplante Umbau kommt erst einmal nicht voran. Genehmigungen stünden weiter aus, sagte Biehal. Der Architekt rechne mit einer Umbauzeit am Äußeren des Gebäudes von vier bis fünf Monaten. Was genau der neue Schlossherr vorhat, soll demnächst Thema werden. Auf Wunsch der Bürgerkammer soll es eine öffentliche Präsentation der Pläne geben.

Der Beamtenbau.
Der Beamtenbau.

Bürgerkammer tagt

Neuschloss.net-Leser werden kaum überrascht sein: Unser Stadtteil wurde vor bald 550 Jahren zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Das gilt es zu feiern – nur wie? Antworten sucht die Bürgerkammer in ihrem Treffen am Mittwoch, 15. Juni, 19 Uhr, im Bürgersaal am Ahornplatz. Weitere Themen sind Sachstandsberichte der Stadtverwaltung zu den Dauerbrennern Kanalgeruch und Parkplatz-Situation im Wacholderweg vor Kindergarten und -krippe. Zu Wort kommen auch der Projektbeirat Altlasten und die ICE-Initiative Bila. Die Öffentlichkeit ist herzlich willkommen.

Neuschlößer feuern Spargelläufer an

Den längsten Weg haben die Halbmarathon-Läufer schon hinter sich, als sie in Neuschloß verbeikommen. Aber nach dem Abstecher über Bürstadt sind es immerhin noch acht Kilometer bis zum Start- und Zielpunkt, dem Sportzentrum Ost. Da kann etwas Motivation nur gut tun – und Wasser sowieso. Die Bürgerkammer hatte Einwohner aus unserem Stadtteil zum Ahornplatz eingeladen, um die Sportler anzufeuern und mit nasser Erfrischung zu versorgen.

Das taten etwa 50 Frauen und Männer dann auch – und die Stimmung war super vom ersten bis zum letzten Läufer. Das war auch Verdienst von Familie Senftner, die – ausgestattet mit Fernrohr und Läuferlisten – über eine Lautsprecheranlage sämtliche Sportler persönlich begrüßte, begleitet vom Jubel der Neuschlößer.

Update: Halbmarathon-Gewinner Sascha Brenner erklärt auf der Facebook-Seite von Neuschloss.net, wie wichtig diese Motivation ist: „Das ist immer wie eine Erlösung, wenn man aus dem Wald endlich in Neuschloß einläuft.“ Und auf seiner eigenen Facebook-Seite Rhein-Neckar Runner verbreitet er unser Video und lobt die „Super-Stimmung in Neuschloß, wenn man kilometerlang alleine durch den Wald gelaufen ist.“

Damit das Publikum nicht schwächelte, versorgten die Aktiven der Bürgerkammer es in einem großen Zelt mit frischen Crepes, Brezeln, Kaffee und Kuchen. Eine gelungene Aktion neuen Stadtteilvertretung – für Sportler und Anwohner gleichermaßen.

Auch im verlängerten Ulmenweg waren – wie seit vielen Jahren – Anwohnerinnen und Anwohner rund um Familie Bärwald zur Stelle. Hier versorgen sich die Gäste selbst – mit einem kleinen, feinen Gemeinschaftsbüfett und leckerem Kuchen.

Biehal steht Bürgerkammer vor

Die bisherige Ortsvorsteherin Carola Biehal steht auch an der Spitze der Bürgerkammer, die den Stadtteil in den kommenden fünf Jahren vertreten will. Die 20 Mitglieder der Kammer wählten die 50-Jährige in einer öffentlichen Sitzung einstimmig zur Vorsitzenden.

Zum Vorsitz gehören fünf weitere Frauen und Männern, die bisher sämtlich nicht kommunalpolitisch aktiv waren.

  • Jason Bog ist stellvertretender Vorsitzender.
  • Sonja Hilbert ist Schriftführerin, Gitte Weidenauer ihre Stellvertreterin.
  • Helmut Kleinsteuber fungiert als Pressesprecher.
  • Heinz Rupprecht engiert sich als Beisitzer im Vorsitz.

Die weiteren Mitglieder der Bürgerkammer sind Michael Bayer, Gisela Bürkel, Desiree Freeburn, Horst Irrgang, Helmut Kemnitzer, Günther Kirchenschläger, Robert Lenhardt, Eric Lunkenbein, Gerhard Pflästerer, Peter Scherb, Elfriede Svoboda, Maria Walter, Rolf Wegerle und Günther Weidenauer.

Folgende Karte veranschaulicht, in welchen Straßen die Mitglieder wohnen – auf die roten Punkte klicken.

Ein Blick auf die vertretenen Straßen zeigt, dass sich insbesondere Frauen und Männer engagieren, die Anfang der achtziger Jahre mit der zweiten Bebauungsphase nach Neuschloß gekommen waren. Manche Mitglieder der Bürgerkammer sind noch später zugezogen – meist weil sie die ruhige, waldnahe Lage schätzen – aber genauso, dass sie in wenigen Minuten in Mannheim und damit dem Zentrum der Metropolregion Rhein-Neckar sind.

Einige Mitglieder der Bürgerkammer sagten, sie engagierten sich in dieser Form, weil sie sich nicht an eine politische Partei binden müssten. Umgekehrt sind aber auch einige parteipolitisch Aktive dabei.

In diesem Kreis sind wichtige Einrichtungen des Stadtteils vertreten – die evangelische Johannesgemeinde genauso wie der SC Kurpfalz, die Meute wie der Altlastenverein und Projektbeirat.

In einem Treffen Ende April im Raum der Johannesgemeinde hatten zuvor 20 Frauen und Männer schriftlich ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Weil das genau der vorgesehenen Größe der Bürgerkammer entspricht, war eine Wahl der Mitglieder durch die Bevölkerung nicht notwendig. Im Rosengarten wie in Neuschloß gibt es seit der Kommunalwahl keine Ortsbeiräte mehr als Folge von Pannen einiger Parteien bei der Abgabe der Kandidatenlisten.

Die Liste der Mitglieder auf einen Blick:
* Bayer, Michael, Ulmenweg 35;
* Biehal, Carola, Ahornweg 4;
* Bog, Jason, Akazienweg 13;
* Bürkel, Gisela, Ahornweg 14a;
* Freeburn, Desiree, Buchenweg 9;
* Hilbert, Sonja, Eichenweg 7;
* Irrgang, Horst, Wacholderweg 10;
* Kemnitzer, Helmut, Akazienweg 7;
* Kirchenschläger, Günter, Buchenweg 23;
* Kleinsteuber, Helmut, Ahornweg 21a;
* Lenhardt, Robert, Tannenweg 1;
* Lunkenbein, Eric, Akazienweg 5;
* Pflästerer, Gerhard, Eichenweg 12;
* Rupprecht, Heinz, Ahornweg 6;
* Scherb, Peter, Akazienweg 94;
* Svoboda, Elfriede, Akazienweg 92;
* Walter, Maria, Ahornweg 22a;
* Wegerle, Rolf, Lindenweg 3;
* Weidenauer, Gitte, Buchenweg 5;
* Weidenauer, Günter, Buchenweg 5.

Großes Interesse an der Bürgerkammer.

Bürgerkammer wird konkret

Die Bürgerkammer nimmt Gestalt an – und stößt weiter auf großes Interesse der Neuschlößer. Etwa 50 Frauen und Männer waren zu einem neuerlichen Informationsabend gekommen, zu dem der scheidende Ortsbeirat in den Bürgersaal am Ahornplatz eingeladen hatte.

Nach dem bereits in einem ersten Treffen im Febuar viele Neuschlößer ihr Interesse an einer Mitarbeit bekundet hatte, trugen sich jetzt erneut viele in eine Liste ein. Damit dürfte es mehr als 20 Mitstreiter geben – so groß soll die Bürgerkammer sein. Also ist eine Auswahl nötig. Erneut sprachen sich die Neuschlößer einstimmig dafür aus, eine stadtteilweite Wahl auszurufen. Interessierte können sich noch bis Freitag, 15. April, bewerben – per E-Mail an die Adresse buergerkammer(at)neuschloss.net.

Damit geht Neuschloß anders vor als der Stadtteil Rosengarten, wo ein Ältestenrat entscheiden soll, wer in der Bürgerkammer vertreten ist. „Neuschloß unterscheidet sich von Rosengarten. Wegen der beiden großen Bebauungsphasen kennen bei uns jene Leute, die hier seit langem leben, nicht unbedingt alle Zugezogenen“, erläuterte Ortsvorsteherin Carola Biehal. Und natürlich bringt eine Wahl auch eine bessere Legitimation der Kammer als Stadtteil-Vertretung.

Vorgesehen ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger je 20 Stimmen vergeben können – entsprechend der Anzahl der Sitze. Das Mandat gilt für zwei Jahre. Die Gewählten wiederum werden nach der Konstitutierung der Kammer eine Art Vorstand bestimmen. Biehal strich die Vorteile der Bürgerkammer gegenüber einem Ortsbeirat heraus: „Man muss auf keiner Liste einer Partei stehen, um hier mitzumachen“, sagte sie. Auch Jugendliche von 16 Jahren an oder städtische Bedienstete könnten dabei sein. Die Kammer könne künftig auch neben dem Ortsbeirat weiter bestehen.

Die scheidende Ortsvorsteherin Carola Biehal und ihr Stellvertreter Robert Lenhardt leiteten das Treffen.
Die scheidende Ortsvorsteherin Carola Biehal und ihr Stellvertreter Robert Lenhardt leiteten das Treffen.

Der stellvertretende Ortsvorsteher Robert Lenhardt sagte, die Kammer könne sich drei- bis viermal pro Jahr treffen – an jenen Abenden, an denen eigentlich die Ortsbeiräte hätten zusammentreffen sollen. Das erscheint sinnvoll, weil sich diese Termine gut in die Treffen der kommunalpolitischen Organe der Stadt einfügen.

Die Neuschlößer Bürgerrunde interessierte auch Vertreter der Lampertheimer Kommunalpolitik. Vor allem die SPD war unter den Gästen stark vertreten mit Erstem Stadtrat Jens Klinger, Stadtrat Hans Schlatter und dem Fraktionsvorsitzenden Marius Schmidt. Die FDP vertrat Vorsitzender Thomas Bittner. Für die CDU-Fraktion war Björn Hedderich dabei, der erkennbar mit dem Bürgerkammer-Projekt sympatisierte. Am Rande der Veranstaltung kündigte er gegenüber Neuschloss.net an, die Union wolle ich künftig verstärkt in Neuschloß engagieren.

Infoabend zur Bürgerkammer

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats haben alle Fraktionen die Neuschlößer dazu aufgerufen, in einer Bürgerkammer weiter regelmäßig gemeinsam jene Dinge zu besprechen, die wichtig sind für unseren Stadtteil – und die wir mit Kraft auf gesamtstädtischer Ebene vortragen müssen. Wie das gelingen könnte, ist Thema eines Informationsabends am Donnerstag, 17. März, 19 Uhr, im Bürgersaal am Ahornplatz.

In einem ersten Meinungsbild hatten sich im Januar bereits etwa 15 Frauen und Männer bereit erklärt, sich in einer Bürgerkammer zu engagieren. Die neue Runde war notwendig geworden, weil die CDU keine gültige und die FDP eine überraschend kurze Kandidatenliste vorgelegt hatte, so dass es seit den Kommunalwahlen keinen Ortsbeirat mehr in Neuschloß gibt.

Themen hat Neuschloß in den kommenden fünf Jahren genug. Der Ortsbeirat skizziert sie in seiner Einladung: Wie beleben wir das kulturelle Leben in unserem Stadtteil? Wie können wir weiter so wundervoll wie bisher Flüchtlinge unterstützen? Was wird aus Sodabuckel und Grundwasser? Wie bringen wir unsere Kritik an der geplanten ICE-Trasse erfolgreich vor? Oder schlicht: Wie gewöhnen wir dem Abwasserkanal ab, uns mit seinem Gestank eigentlich schöne Sommerabende zu vermasseln? Nicht zuletzt jährt sich die erste urkundliche Erwähnung von Neuschloß bald zum 550. Mal – sicher Anlass nicht nur für ein schönes Fest.

Um diese Dinge anzugehen, brauchen wir eine Runde von Menschen, die sich regelmäßig trifft und die auch in der Stadtverwaltung Gehör findet. Der Ortsbeirat schlägt dafür einstimmig eine Bürgerkammer vor. Alle Einwohnerinnen und Einwohner von 16 Jahren an können mitmachen. Bürgermeister Gottfried Störmer und Erster Stadtrat Jens Klinger haben uns ihre Unterstützung zugesagt.

Auch Rosengarten kommt in Sachen Bürgerkammer voran. Dort ist die konstituierende Sitzung für Mai geplant.

Erklärung des Ortsbeirats

In seiner letzten Sitzung spricht sich der Neuschlößer Ortsbeirat einstimmig für die „Einrichtung einer Bürgerkammer in unserem Ortsteil aus“ – obwohl das Thema in der stadtweiten Debatte politisch umstritten ist. Wir dokumentieren die Stellungnahme, die Ortsvorsteherin Carola Biehal (SPD) zum Beginn des Treffens verlesen hatte.

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Per Handzeichen geben etwa 15 Neuschlößer die Antwort auf die entscheidende Frage: Wer würde denn bei einer Bürgerkammer mitmachen? Ein erfolgversprechender Ausgangspunkt.

Bürgerkammer kommt bei Neuschlößern gut an

Die Bürgerkammer-Idee kommt in Neuschloß gut an. Das hat eine Diskussion im Anschluss an das letzte Treffen des Ortsbeirats gezeigt, an der sich rund 40 Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Am Ende erklärten etwa 15 Frauen und Männer per Handzeichen ihr grundsätzliches Interesse, sich in dieser Form für den Stadtteil zu engagieren. Dazu kommen noch bisherige Ortsbeiräte. Damit würden so viele Menschen wie noch nie gemeinsam Neuschloß voranbringen – eine fantastische Chance.

Ortsvorsteherin Carola Biehal hatte gemeinsam mit ihrem Rosengartener Amtskollegen Horst Werner Schmitt die Bürgerkammer vorgeschlagen, weil wegen Verfahrensfehler einiger Fraktionen in den kommenden fünf Jahren der Ortsbeirat ausfallen wird. „Ein Jahr hätten wir vielleicht überbrücken können, aber in fünf Jahren würde sämtliches bürgerschaftliches Engagement verschwinden“, erläuterte sie.

Ortsvorsteherin Carola Biehal verliest eine Erklärung, in der sich Mitglieder aller Fraktikonen des Ortsbeirats für die Bürgerkammer aussprechen.
Ortsvorsteherin Biehal verliest die Erklärung aller Ortsbeiräte.

Obwohl auf gesamtstädtischer Ebene politisch umstritten, sprachen sich in einer Erklärung die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen des Ortsbeirats von SPD, FDP und CDU „für die Einrichtung einer Bürgerkammer in unserem Ortsteil aus“ (Dokumentation der kompletten Erklärung).

Bürgerversammlungen, wie sie die Lampertheimer Grünen als Alternative ins Gespräch gebracht hatten, lehnten die Ortsbeiräte ab. In solchen Informationsveranstaltungen werde zwar vieles diskutiert, danach bleibe aber niemand im Stadtteil an den besprochenen Themen dran. „Es wird nicht vor Ort gearbeitet, es fehlt jede Stetigkeit“, sagte Biehal.

Sie stellte klar, das vorlegte Konzept sei ein erster Vorschlag: „Die Dinge sind nicht in Stein gemeiselt.“

Neuschlößer informieren sich mit verteilten Handzetteln über das Bürgerkammer-Konzept.
Neuschlößer informieren sich über das Bürgerkammer-Konzept.

Die Neuschlößer vergewisserten sich mit ihren Nachfragen, dass die Bürgerkammer dem Stadtteil insgesamt mehr Gehör verschafft als einzelne Bewohner, die sich an Verwaltung oder Politik wenden.

Bürger sprechen sich für Wahl aus

Um ihrer Einrichtung mehr Gewicht und Legitimation zu verschaffen, sprachen sich in einem Meinungsbild alle Anwesenden dafür aus, die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerkammer nicht zu ernennen, sondern im Stadtteil wählen zu lassen – ähnlich wie bei der Gründung des Projektbeirats Altlasten (PAN).

Ausdrücklich wünschten sich die interessierten Bürgerinnen und Bürger, dass bisherige Ortsbeiräte in die Bürgerkammer einziehen – damit inhaltliches und formales Wissen nicht verloren geht. Bereitschaft dazu besteht.

Empört zeigte sich in diesem Zusammenhang Ortsbeirat Robert Lenhardt (SPD) über Äußerungen des FDP-Stadtverordneten Fritz Röhrenbeck in der Facebook-Gruppe „Lampertheim tretet ein“, die Kammer sei ein „Versuch der Personen, die vorher in den Ortsbeiräten aktiv waren, ihre politische Macht zwanghaft zu erhalten“. Ortsvorsteherin Biehal ergänzte: „Ich muss nicht die Vorsitzende der Bürgerkammer sein.“

Die bisherigen Ortsbeiräte, hier im Bild (von links) Robert Lenhardt, Manfred Reipa und Volker Harres, verfolgen gespannt die vielen Fragen und Stellungnahmen der Neuschlößer.
Ortsbeiräte – hier (von links) Robert Lenhardt, Manfred Reipa und Volker Harres – hören gespannt die Stellungnahmen der Neuschlößer.

Die Neuschlößer sehen die Bürgerkammer als Chance, junge Leute zu gewinnen. „Wenn Sie die fragen, ob sich für eine Partei in den Ortsbeirat gehen, winken die ab“, berichtete die bisherige Ortsbeirätin Traudel Neudecker aus eigener Erfahrung. „Aber bei dieser parteiunabhängigen Sache kann das anders sein.“

Langfristig, so ein anderer Hinweis, könnten aber auch die Parteien davon profitieren, wenn mit der Kammer das bürgerschaftliche Engagement steigt.

Nächster Schritt soll eine weitere Versammlung sein, zu der alle Neuschlößer eingeladen werden. Interessenten an einer Mitarbeit in der Bürgerkammer können sich von sofort an bei Carola Biehal (Telefon 06206/2241) melden.

Ohl verlässt demonstrativ die Sitzung

Stadtrat Hans Schlatter (SPD).
Stadtrat Hans Schlatter (SPD).

Wie umstritten die Bürgerkammer unter den ehrenamtlichen Stadträten im Magistrat ist, konnten die Neuschlößer live erleben. Während Stadtrat Hans Schlatter (SPD) die Debatte wohlwollend verfolgte, verlies sein Amtskollege Gottlieb Ohl (FDP) die Sitzung demonstrativ, als das Thema aufgerufen wurde.

Best-of-Feuerwerk der Fraktionen

Der freien Diskussion über die Bürgerkammer vorangegangen war eine formale Ortsbeiratssitzung, der das Publikum interessiert lauschte. Es schien, als zündeten die Fraktionen ein Best-of-Feuerwerk – es gab ungewöhnlich viele Anträge, Anfragen und Diskussionsbeiträge zu Themen, die das Stadtteilgremium bisher immer wieder beschäftigten: Kanalgeruch, Altlastensanierung, ICE-Trasse, Parkplätze an der Kinderkrippe, Straßenlärm und Busverkehr.

Schießlich bedanke sich Biehal bei drei langjährigen Mitgliedern des Ortsbeirats. Paul Schneider war von 1991 bis 1993 und dann wieder seit 2006 als Parteiloser über die FDP-Liste dabei, Traudel Neudecker seit 1997. Klaus Schultheiß kommt auf stolze 35 Jahre – seit 1981 vertrat er die CDU.

Und ganz am Ende war es SPD-Beirat Manfred Reipa, der wiederum Ortsvorsteherin Carola Biehal dankte mit den Worten: „Du kannst keine Ungerechtigkeit ertragen. Aber Du weißt dich in Dinge reinzubeißen, bis Du an dein Ziel kommst.“ Mit der Bürgerkammer für Neuschloß jedenfalls ging es an diesem Abend einen großen Schritt voran.

Zum Abschied im Ortsbeirat ein Gruppenfoto.
Zum Abschied im Ortsbeirat ein Gruppenfoto.
Der Rosengartener Ortsvorsteher Hans Werner Schmitt, der auch für seinen Stadtteil auf eine Bürgerkammer setzt, erläutert Details.
Der Rosengartener Ortsvorsteher Hans Werner Schmitt, der ebenfalls auf eine Bürgerkammer setzt, erläutert Details.
Auch die Lokalpresse verfolgt interessiert den Abend: Uwe Rauschelbach vom Südhessen Morgen (links) und Oliver Lohmann von der Lampertheimer Zeitung bekommen Unterlagen von Ortsvorsteherin Carola Biehal.
Mit dabei: Uwe Rauschelbach vom Südhessen Morgen (links) und Oliver Lohmann von der Lampertheimer Zeitung.
Großer Andrang: Etwa 40 Neuschlößer verfolgen zunächst die offizielle, letzte Sitzung des Ortsbeirats - und diskutieren dann über die Bürgerkammer.
Großer Andrang: Etwa 40 Neuschlößer im Bürgersaal am Ahornplatz.
Bürgermeister Gottfried Störmer.

Störmer trägt Bürgerkammer mit

Die Lampertheimer Stadtteile Neuschloß und Rosengarten stehen mit ihrem Bürgerkammer-Vorschlag vor dem politischen Durchbruch. Nach vier Wochen des Zögerns und wachsender öffentlicher Kritik verspricht nun Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos), eine solche Ersatzrunde für die wegfallenden Ortsbeiräte mitzutragen. Er werde Einladungen zu Treffen der Bürgerkammer folgen, sagte Störmer der eigens herbeigerufenen Presse.

Die Ortsvorsteherin von Neuschloß, Carola Biehal (SPD), stellte den nächsten konkreten Schritt vor. Für kommenden Donnerstag, 11. Februar, 19 Uhr, lädt sie zu einem außerordentlichen Treffen des Ortsbeirats ein. Auch wenn formal auf der Tagesordnung nur übliche Punkte stehen, dürfte die geplante Bürgerkammer zum entscheidenden Thema werden. Sinnvoll erscheint deshalb, dass möglichst viele engagierte Neuschlößer an diesem Abend in den Bürgersaal am Ahornplatz kommen.

Eine neue Form, wie sich Neuschloß selbst organisieren und Gehör verschaffen kann, war nötig geworden, weil die Wahl des Ortsbeirats im März ausfallen muss. Der Grund: Die CDU hatte eine ungültige, die FDP eine überraschend kurze Kandidatenliste vorgelegt. Biehal und ihr Rosengartener Amtskollege Horst Werner Schmitt (FGW) schlugen daraufhin vor, das Bürgerkammer-Konzept des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte auf die beiden Lampertheimer Stadtteile zu übertragen.

In der Kammer würden bis zu 20 Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils arbeiten; die Auswahl wird noch in Detail geklärt. Ausführende Institution wäre ein Vorsitz, gewählt in der ersten Sitzung, bestehend aus einer oder einem Ersten Vorsitzenden, einer Stellvertretung und der Schriftführung. Die Verschränkung mit der Verwaltung liefe nach Störmers Zusage über den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat Jens Klingler.

Stadträte auf der Bremse

Störmer hatte sich zunächst zurückhaltend über die Bürgerkammer-Lösung geäußert. Dem Vernehmen nach standen intern ehrenamtliche Stadträte im Magistrat auf der Bremse, die sich möglicherweise selbst als Vertreter der Stadtteile sehen. Zuletzt wuchs aber die öffentliche Kritik an Störmer. Nach der Lampertheimer Zeitung positionierte sich der Südhessen Morgen sehr klar: Redakteur Uwe Rauschelbach kommentierte, der Bürgermeister habe die Ortsbeiratswahlen „gegen die Wand fahren lassen“. Die Gefahr, dass in den Stadtteilen das bürgerschaftliche Engagement erlahme, wiege schwer. „Dies können ein bürgerbewegter Bürgermeister wie Gottfried Störmer und die basisdemokratischen Grünen nicht wollen.“ Scheitere nach dem Ortsbeirat auch die Bürgerkammer, folge auf einen demokratischen Supergau ein weiterer.

Zugleich interviewte der Südhessen Morgen den Politikwissenschaftler Korte – den Vater der Bürgerkammer. Als drohendes Ungemach konnte Bürgermeister Störmer dort Kortes Antwort auf die Frage lesen, ob die Bürger auch dann eine Kammer gründen sollen, wenn der Bürgermeister nicht mitziehe: „Ja, klar!“ Bürgermeister, Verwaltung und Magistrat seien gut beraten, sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu setzen und eine solche Initiative zu unterstützen. Als Klarstellung von Kritik der Grünen kann der Hinweis des Wissenschaftlers gelten, die Bürgerkammern seien keine Konkurrenz zu den klassischen politischen Gremien: „Den Bürgerkammern muss es in erster Linie darum gehen, Öffentlichkeit herzustellen. Die eigentliche Entscheidungsfindung und Beschlussfassung vollzieht sich, wie gehabt, in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien.“

Jetzt sind die Neuschlößer gefragt!

Wichtig wird nun, dass die Neuschlößer die geplante Bürgerkammer mit Leben füllen. Freizeit- und Sportverein, die evangelische Johannesgemeinde, Altlasten- und Bila-Initiative, die private Musikschule oder auch die Elternbeiräte von Kindergarten und Krippe – alle zusammen können dort ihre regelmäßige Angebote und Veranstaltungen vorstellen, die aktuelle Entwicklung etwa der geplaten ICE-Trasse oder der Sanierung von Sodabuckel und Grundwasser besprechen oder bürgerschaftliche Initiativen wie zu Halloween, zum gemeinschaftlichen Weihnachtsbaum-Schmücken am Ahornplatz oder der Begleitung der Marathon-Läufer ausbauen. Die Bürgerkammer kann Neuschloß weit voranbringen – wenn möglichst viele Neuschlößer mitmachen.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

Grüne bringen Bürgerversammlung ins Gespräch

Die Lampertheimer Grünen nehmen zur vorgeschlagenen Bürgerkammer Stellung. Jürgen Meyer, Vorsitzender des Lampertheimer Ortsverbands, teilt mit: „Ortsbeiräte sind demokratisch legitimierte Vertretungen von Ortsteilen“ – nicht die Bürgerkammern, „da diese nicht von der Bevölkerung gewählt werden.“ Und: Bürgerkammern seien nicht in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehen.

Das Argument, Bürgerkammern stünden nicht in der HGO und seien deshalb unmöglich oder abzulehnen, wird in jüngster Zeit gerne vorgetragen. Wahr ist: Die HGO sieht Bürgerkammern nicht explizit vor. Nur warum? Ganz einfach: Weil das Gesetz für den Zweck der Vertretung der Stadtteile schon die Ortsbeiräte nennt. Dieses explizit vorgesehene Organ aber haben Neuschloß und Rosengarten nach den Kommunalwahlen nicht mehr – und deshalb brauchen diese Stadtteile eben eine Organisationsform, die bisher nicht vorgesehen ist.

Das kann bis zu einem gewissen Punkt auch niemand verbieten: Wenn genügend Neuschlößer oder Rosengartener einen Weg finden, wie sie nun ihre interne Meinungsfindung organisieren, ist das alleine deren Sache. Die Bewohnerinnen und Bewohner können sich treffen, diskutieren und Mehrheiten ermitteln, wie immer sie das möchten – egal ob eine solche Runde nun in der HGO steht oder nicht oder ob manche Politiker das gut finden oder nicht.

Die Nagelprobe freilich folgt dann, wenn es darum geht, wie die neuen Runden in den offiziellen politischen Betrieb eingebunden werden. Hier besteht Anlass zum Optimismus: Denn rein formal haben selbst die rechtlich verankerten Ortsbeiräte wenig zu sagen; sie leben davon, dass sie öffentlich tagen und ihre Einschätzungen als jene von Experten vor Ort im politischen Betrieb geachtet sind. Solange Neuschloß und Rosengarten in ihren künftigen Organisationsformen nicht großen offenkundigen Quatsch veranstalten, sind Stadtverordnete und Verwaltung sicher gut beraten, dieser vernünftigen politischen Tradition weiter zu folgen. Alles andere käme in den Stadtteilen sicher nicht gut an.

Die formalste Schnittstelle ist jene zur Verwaltung. Ein Ortsbeirat kann Anträge stellen und Informationen einfordern. Hier liegt es am Magistrat, wie weit er neuen Organisationsformen ähnliche Rechte einräumt. Es ist schlicht eine Frage des Wollens. Die Grünen schlagen in ihrer Mitteilung vor, statt Bürgerkammern besser mit Bürgerversammlungen zu arbeiten, die die HGO unter § 8a regelt. Wenn diese HGO-Nähe den Bürgerkammer-Kritikern das Leben einfacher macht, nehmen wir doch beides zusammen: Die Bürgerkammer dient in internen Treffen der Meinungsfindung im Stadtteil, und in regelmäßigen Abständen ruft die Stadtverordneten-Vorsteherin eine Bürgerversammlung ein. In diesen Treffen sind laut § 8a, Absatz 3, auch Sachverständige und Berater erlaubt – das könnten dann Vertreter der Bürgerkammer sein.

Eine solche Kombination von Bürgerkammer und Bürgerversammlung würde auch dem berechtigten Einwand von Ortsvorsteherin Carola Biehal und ihrem Rosengartener Kollegen Horst Werner Schmitt Rechnung tragen, die Bürgerversammlung alleine sei kein praktikables Instrument für einen ergebnisorientierten Dialog mit der Bürgerschaft. „Um lebendige lokale Demokratie zu erhalten und zu fördern, ist es unabdingbar, bewerte Formen der repräsentative Demokratie vor Ort und direkt demokratische Formen der Bürgerbeteiligung in ergänzenden Beziehungen zu bringen.“ Genau das würde die Kombination ermöglichen.

Das zeigt: Vielleicht geht es über Parteigrenzen hinweg voran, wenn wir die Bürgerkammer nicht als fertiges Konzept, sondern als Diskussionsgrundlage sehen, an der gemeinsam gearbeitet wird. Gegenstand weiterer Überlegungen könnte sicher – auch da geben die Grünen einen wichtigen Impuls – das Auswahlverfahren der Vertreter sein. Klar bringt eine Wahl von der Bevölkerung mehr demokratische Legitimation als Ernennungen eines Ausschusses. Warum also nicht über eine Wahl nachdenken?

Wichtig ist, dass es ein gemeinsamer Wille dafür gibt, mehr zu erreichen als politische Fürsprecher der Stadtteile im Magistrat oder in Kommissionen, die sämtlich unöffentlich tagen.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

Einige Klarstellungen

Ist die FDP plötzlich gar nicht mitverantwortlich dafür, dass die Neuschlößer Wahl des Ortsbeirats ausfallen muss, weil es zu wenig Kandidaten gibt? Zwar war es die FDP, die bei aktuell drei Mandaten nur einen Namen auf ihre Liste schrieb. Aber das sei ja bekannt gewesen, sagen jetzt Gottlieb Ohl (FDP) und Paul Schneider (bisher parteilos auf der FDP-Liste). Schneider wirft uns gar eine „gezielte Falschdarstellung“ vor.

Bekannt sei das Kandidatenproblem der FDP erstens gewesen, weil die scheidenden Vertreter im Ortsbeirat verabschiedet wurden. Freilich: Dass zwei Leute gehen, ist der eine Sachverhalt. Ein anderer aber, dass die FDP diese Mitstreiter nicht ersetzen kann. Es ist üblich, dass neue Kandidaten folgen, wenn bisherige aufhören. Es gab, wenn niemand Alarm schlägt, keinerlei Anlass davon auszugehen, dass das diesmal anders ist.

Gottlieb Ohl.
Gottlieb Ohl.
Zweitens, sagt Ohl, sei die Sache bekannt gewesen wegen der Mitgliederversammlungen der FDP: „Pressevertreter waren anwesend und haben darüber berichtet.“

Allerdings: In der Versammlung, über die die Presse berichtete, wählte die FDP ihre Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung. Die Vertreter für den Ortsbeirat wollte die FDP in einem anderen Treffen wählen – und über das war in beiden Tageszeitungen nichts zu lesen. Um sicher zu gehen, hat Neuschloss.net nachgefragt. Beide Redaktionen bestätigen, sie haben nicht über die FDP-Wahl für den Ortsbeirat geschrieben. Die Behauptung „Pressevertreter haben darüber berichtet“ stimmt also nicht für das Kandidatenproblem, um das es hier aber geht.

Damit bleibt es dabei: Die FDP konnte nicht davon ausgehen, dass ihre kurze Kandidatenliste über die eigene Leute hinaus bekannt war. Hätte die FDP rechtzeitig zum Telefonhörer gegriffen, hätten andere Parteien reagieren können. Weil die FDP das nicht getan hat, ist sie mit dafür verantwortlich, dass es keinen Ortsbeirat mehr geben wird.

Nächster Punkt: Was passiert, wenn Ohl in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wird und dann wie bisher als Stadtrat im Magistrat arbeiten möchte? Ohl hatte argumentiert, er habe sich nicht für den Ortsbeirat aufstellen lassen, weil er im Erfolgsfall zurücktreten und einem Nachrücker Platz machen müsse; das sei „Betrug am Wähler“. Allerdings, so unser Einwand, kandidiert Ohl für die Stadtverordnetenversammlung. Würde er gewählt und wollte wieder in den Magistrat, müsste er genauso in der Stadtverordnetenversammlung ausscheiden und einem Nachrücker Platz machen. Wir deuteten an, dass nach Ohls eigener Argumentation auch das „Betrug am Wähler“ wäre.

Ohl nannte daraufhin allerlei Vorschriften, griff uns mehrfach persönlich an, wir könnten Gasthof nicht von Gustav unterscheiden, sprach von ungenügender Recherche und kam zum Ergebnis: „Da ich auf Platz sieben des Wahlvorschlags der FDP kandidiere, könnte ich somit in den Magistrat gewählt und entsandt werden, ohne dass ein anderer Kandidat nachrückt.“

Wir haben das Hessische Innenministerium um eine Einschätzung gebeten. Sie liegt uns schriftlich vor und lautet: Nach dem Grundsatz der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat können Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrat) nicht gleichzeitig Gemeindevertreter (Stadtverordnete) sein. Und:

„Wird ein Gemeindevertreter zum Bürgermeister oder Beigeordneten gewählt, so verliert er mit Amtsantritt seinen Sitz als Gemeindevertreter (vgl. § 33 Abs. 1 Nr. 2 Hessisches Kommunalwahlgesetz), sobald der Hinderungsgrund durch den Wahlleiter rechtskräftig festgestellt worden ist. Wenn ein Gemeindevertreter seinen Sitz verliert, rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an seine Stelle.“

Ohl hat also schlicht unrecht.

Hinweis: Ein weitgehend identischer Text ist als Leserbrief in der Lampertheimer Zeitung erschienen.

Noch ein Hinweis: Schneiders Vorwürfe einer gezielten Falschdarstellung haben wir schon vorher untersucht.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

Das sagt die Presse über die Bürgerkammer

„Wenn es Bürgerkammern nicht schon gäbe, müsste man sie erfinden.“ Oliver Lohmann ist begeistert von der Idee, wie sich Neuschloß und Rosengarten auch ohne Ortsbeirat Gehör verschaffen könnten. Deshalb sei es vielleicht sogar ein Vorteil, dass dort die Ortsbeiräte nicht zustande kommen, schreibt er in seinem Kommentar in der Lampertheimer Zeitung. Die FDP hatte für Neuschloß eine überraschend kurze, die CDU eine Liste mit ungeeigneten Kandidaten abgegeben, weshalb die Wahlen für den Ortsbeirat im März ausfallen.

Die LZ streicht heraus: „Bürger können sich zusammenfinden, um gemeinsam mit Parteimitgliedern, Vereinsvertretern und anderen Interessengruppen nach Vorschlägen für ein besseres Zusammenleben zu suchen. Wer weiß, vielleicht etablieren sich die Kammern dauerhaft, nach 2021 neben dem Ortsbeirat.“

Daher sei den Ortsvorstehern und allen, die sich Gedanken um eine Interessenvertretung für Neuschloß und Rosengarten machten, für ihre Mühen zu danken. „Vielleicht entsteht hier ein Muster für eine attraktive und gelingende Bürgerbeteiligung.“

Uwe Rauschelbach betont im Südhessen Morgen, Neuschloß und Rosengarten brauchten eine Vertretung. Die Bürger könnten „schließlich nichts für die beklagenswerten und bis heute nicht recht nachvollziehbaren Versäumnisse im Zusammenhang mit der Abgabe der Kandidatenlisten“. Er lobt, die Kammer tage öffentlich – im Gegensatz zur zunächst ins Gespräch gebrachten Kommission.

Rauschelbach warnt aber auch, Selbstverständnis und Rang einer Bürgerkammer seien von denen eines politisch legitimierten Ortsbeirats zu unterscheiden. Werde das beachtet, würde eine bürgerschaftlich orientierte Stadtteilvertretung die Folgen des demokratischen Supergaus im Zusammenhang mit der Kandidatur zur Ortsbeiratswahl wesentlich lindern.

Die Ortsvorsteherin von Neuschloß, Carola Biehal, wird schließlich im Südhessen Morgen zitert, nun müsse sich in Gesprächen mit den Bürgern zeigen, ob ein solches Modell tatsächlich ankommt – und dann auch mit Leben erfüllt werden kann.

Weiterere Berichte: Lampertheimer Zeitung, Tip.

Die ganze Debatte auf unserer Themenseite Ortsbeirat.

Eine Bürgerkammer für Neuschloß

Eine Bürgerkammer könnte vom März an die Interessen der Neuschlößer vertreten. Das schlägt Ortsvorsteherin Carola Biehal (SPD) vor – genauso wie der Rosengartener Ortsvorsteher Horst Werner Schmidt (FWG) für seinen Stadtteil. In Neuschloß fällt die Wahl des Ortsbeirats aus, weil die FDP eine überraschend kurze und die CDU eine fehlerhafte Kandidatenliste vorgelegt hatte; im Rosengarten verpassten die Freien Wähler die Abgabefrist mit dem gleichen Ergebnis.

„Die Bürgerkammer agiert als repräsentatives Organ des Ortsteils gegenüber Stadtparlament und Verwaltung mit der Zielsetzung von Ideenentwicklung, Empfehlungen, Einbindung von Meinungs- und Interessenlagen, Klärung und Erarbeitung von Fakten bei Problemzonen und Herstellung von Öffentlichkeit für alle Sachthemen im Umfeld des Ortsteils“, heißt es in dem Konzept, für das Biehal und Schmidt werben.

Das Konzept basiert auf Forschungsarbeiten des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte, der früher im Rosengarten, jetzt in Worms wohnt. Biehal und Schmidt haben ihren Vorschlag nach eigenen Angaben mit Korte abgestimmt; der Wissenschaftler habe sich auch bereit erklärt, bei der Umsetzung vor Ort zu helfen.

Dazu müssten allerdings die städtischen Gremien mitziehen. Die beiden Ortsvorsteher haben über das Kammer-Konzept mit Bürgermeister Gottfried Störmer gesprochen. Der habe jede Form von Bürgerbeteiligung für gut befunden, werde den Vorschlag rechtlich prüfen und dem Magistrat vorstellen. Außerordentliche Treffen des Ortsbeirats sollen die Bürgerinnen und Bürgern von Neuschloß und Rosengarten ausführlich informieren.

In der Kammer würden bis zu 20 Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils diskutieren. Den Magistrat soll wie bisher im Ortsbeirat der Bürgermeister oder der Erste Stadtrat vertreten. Ausführende Institution wäre ein Vorsitz, gewählt in der ersten Sitzung, bestehend aus einer oder einem Ersten Vorsitzenden, einer Stellvertretung und der Schriftführung.

Wer aber wählt die Leute aus, die in der Kammer sitzen? Zunächst schlagen Biehal und Schmidt vor, dass Interessierte ein Art Bewerbung abgeben („kurzes Motivationsschreiben mit Interessenhintergrund, biographische Daten“). Auswählen könnte dann ein Ausschuss, möglicherweise bestehend aus dem noch amtierenden Ortsbeirat, Vertrauenspersonen aus der Bürgerschaft und städtische Vertreter. Einbezogen werden sollen örtliche Interessensgruppen wie Sportverein, Kirche oder der Elternbeirat des Kindergartens. Damit ist die Kammer deutlich weniger demokratisch legitimiert als ein Ortsbeirat, der direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt würde.

Dafür gibt es zwei andere Stellen, die es den Bürgerinnen und Bürger erlaubt, sich deutlich mehr einzumischen als bisher. Zum einen darf das Publikum in einem klar umfassten Rahmen mitdiskutieren – wenn es vorher eine begrenzte Redezeit anmeldet. Zum anderen kann auch die Jugend mitmachen: Heranwachsende, die älter als 16 Jahre sind, sind genauso als Vertreterinnen und Vertreter des Stadtteils erlaubt wie Erwachsene.

Das Konzept setzt darauf, dass sich in den Treffen der Kammer die Mitglieder untereinander einigen: Alle „verständigen sich gemeinsam auf Schwerpunkte, Tagesordnungen, Einbeziehung von Fachexpertise, Rückkopplung der Ideen mit dem Magistrat/Stadtparlament. Dies erfolgt in der Regel durch Konsens der Mitglieder.“ Das ist ein hoher Anspruch, der den nicht wenigen Vertreterinnen und Vertretern abverlangt, zu Kompromissen bereit zu sein.

Falls sich nicht alle einig werden, kann die Kammer mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder entscheiden. Punktuell darf das Gremium beratende Fachleute einladen. Nach dem vorgelegten Konzept tagt die Kammer dreimal im Jahr, öffentlich und längstens jeweils zwei Stunden.

Kammer und Vorsitz arbeiten für 24 Monate. Danach konstituieren sich die Gremien neu.

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Gezielte Falschdarstellung?

In einem Leserbrief, den die Lampertheimer Zeitung heute veröffentlicht, erhebt das scheidende Ortsbeiratsmitglied Paul Schneider (parteilos auf der FDP-Liste) Vorwürfe gegenüber Neuschloss.net. Er bezieht sich dabei auf unsere Kritik an FDP und CDU, dass wegen der überraschend kurzen beziehungsweise fehlerhaften Vorschlagslisten dieser Parteien die Wahl des Neuschlößer Ortsbeirats ausfällt.

Schneider schreibt, Ortsvorsteherin Carola Biehal (SPD) biete „Anlass zur Kritik, wenn sie es beispielsweise unwidersprochen lässt, dass speziell auf einem Neuschlößer Internetportal behauptet wird, die FDP hätte sie nicht darüber informiert, dass zwei von drei Personen der FDP-Fraktion für den kommenden Ortsbeirat nicht mehr kandidieren würden. Im Gegenteil, in der letzten Ortsbeiratssitzung am 19. November 2015 hat Carola Biehal sich bei Traudel Neudecker und mir ausdrücklich für die zurückliegende Arbeit im Ortsbeirat bedankt. Übrigens in Anwesenheit des Redakteurs von ’neuschloss.net‘.“ Die Kritik sei eine gezielte „Falschdarstellung“.

Dazu stellen wir fest: In der Tat war klar, dass mit Schneider und Neudecker zwei Leute von der FDP-Liste sich nicht weiter engagieren. Das ist der eine Sachverhalt. Ein anderer Fakt hingegen ist, dass die FDP nicht in der Lage ist, diese zwei Mitstreiter in ihrer Liste zu ersetzen. Denn bisher ist es, egal bei welcher Wahl, absolut üblich, dass neue Leute als Kandidaten folgen, wenn bisherige ausscheiden. Neuschloss.net kritisierte – und kritisiert weiterhin -, dass die FDP nicht rechtzeitig darüber informiert hat, dass ihr das diesmal nicht gelingen würde. Wäre das rechtzeitig bekannt gewesen, hätten die anderen Parteien reagieren können.

Schneider fährt fort, „dieser werte Redakteur“ – gemeint ist Neuschloss.net – halte sich nicht an die Wahrheit beziehungsweise der gebotenen Neutralität. Den Vorwurf, dass wir nicht wahrheitsgemäß berichten, weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Und nicht neutral? Wir wissen, dass unsere Kritik, aber auch unser Lob, vielleicht klarer und deutlicher formuliert ist als in anderen Medien. Neuschloss.net steht für Analyse und Meinungsstärke – und in diesem Sinne wollen wir gar nicht neutrale Berichte bringen. Neutral aber, und auch hier widersprechen wir Schneider, sind wir, wenn es darum geht, wen und was wir kritisieren. Unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser werden wissen, dass wir CDU und FDP genauso rügen wie die SPD oder auch mal den kompletten Ortsbeirat, wenn wir glauben, dass das sein muss.

Schneider wirft Neuschloss.net schließlich vor, es verwundere nicht, wenn angesichts der Kritik „kaum mehr Interesse in der Bevölkerung für eine aktive Mitarbeit im Ortsbeirat außerhalb der SPD zu finden ist“. Hier halten wir den Einfluss unserer Webseite für etwas überschätzt. Und vielleicht könnte es ja auch sein, dass nicht die Kritik Schuld ist, sondern das Verhalten selbst: nämlich dass in diesem Falle zwei Parteien Mist bauen – und am Ende nicht dazu stehen und alle möglichen Ablenkungsdebatten anleiern. So wie die über Neuschloss.net.

Bürgermeister Gottfried Störmer.

Störmer rückt von Ortskommissionen ab

Bürgermeister Gottfried Störmer rückt von seiner Idee ab, statt der Ortsbeiräte in Neuschloß und im Rosengarten Ortskommissionen einzurichten. Der Südhessen Morgen zitiert ihn, er sehe es als „Nachteil, dass eine Kommission nicht öffentlich tagt.“ Neuschloss.net hatte bereits unmittelbar nach Störmers Vorschlag auf diesen Aspekt hingewiesen: Die größte Wirkung erzielen die – sonst mit wenigen Rechten ausgestatteten – Ortsbeiräte damit, dass ihre Diskussionen und Beschlüsse meist auf öffentliche Resonanz und Anerkennung stoßen.

Zudem sind Kommissionen vom Wohlwollen des Magistrats, also der Stadtregierung, abhängig. Der Magistrat setzt laut Gemeindeordnung solche Kommissionen ein und lässt sich von ihnen berichten. Auch von daher taugen Ortskommissionnen nicht als Ersatz für Ortsbeiräte – es könnte beispielsweise schwierig werden, als Stadtteil der Verwaltung auf die Füße zu treten.

Hintergrund der Debatte: In Neuschloß und im Rosengarten fallen die Ortsbeiratswahlen im März aus, weil in Neuschloß die CDU und FDP, im Rosengarten die Freien Wähler ihre Vorschlagslisten mit zu wenigen Kandidaten oder zu spät abgegeben haben.

Auch die Lampertheimer SPD hatte übrigens in einer ersten, scheinbar wenig überlegten Stellungnahme „zumindest Ortskommissionen als Hilfsorgane des Magistrates“ gefordert. Gut, dass jetzt Störmer davon abkommt und es für sinnvoll hält „auszuloten, welche anderen Möglichkeiten es gibt“.

Welche Alternativen in Frage kommen, darüber machen sich in Neuschloß und im Rosengarten die noch bestehenden Ortsbeiräte Gedanken. Dem Südhessen Morgen zufolge streben beide Stadtteile eine identische Lösung an. Die Neuschlößer Ortsvorsteherin Carola Biehal fordert eine Form, „bei der die Bürger trotzdem ihre Anliegen vorbringen und die Belange vor Ort diskutiert werden können. Ein entsprechend legitimiertes Gremium sei dringend nötig – auch mit Blick auf die anstehenden Neuschlosser Themen wie Grundwassersanierung und Flüchtlinge.“ Gemeinsam mit dem Ortsvorsteher von Rosengarten, Horst Werner Schmitt, habe sie in der kommenden Woche einen Termin bei Bürgermeister Störmer.

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Das sagt die Presse über das Beirats-Debakel

Walter Kirsch ist Beisitzer im Wahlausschuss für die Kommunalwahl – und mit der CDU Vorsitzender des Vorstands jener Partei, die es nicht geschafft hat, für den Neuschlößer Ortsbeirat eine gültige Liste einzureichen. Der Südhessen Morgen notiert Kirschs Erklärung nach der Verkündigung, dass es wegen der CDU-Panne in Neuschloß keinen Ortsbeirat mehr geben wird: „Da beide (vorgesehene Kandidaten) innerhalb Lampertheims umziehen, dachten wir, dass das egal ist.“ Nach der Erkenntnis, dass diese beiden Kandidaten nicht gewählt werden können, habe die CDU ihre Liste zurückgezogen. „Offenbar“, fügt Zeitung hinzu, „hat sie es dann aber versäumt, sich darum zu kümmern, ob es dann überhaupt noch genügend Kandidaten für Neuschloß gibt.“

Südhessen-Morgen-Redakteurin Susanne Wassmuth-Gumbel kritisiert die CDU dafür in ihrem Kommentar hart: Ein Bürger, der Politiker „voller Vertrauen in ihre Ämter wählt, darf erwarten, dass sie diese verantwortungsbewusst ausüben und sich vor allem bei einem derart wichtigen demokratischen Vorgang wie einer Wahl über alle geltenden Vorschriften und vorgeschriebenen Fristen informieren und daran halten.“

Auch die FDP kommt nicht gut weg. Die Liberalen haben aktuell drei Mandate – auf ihrer Liste für die nächste Ortsbeiratswahl allerdings nur einen Vorschlag. Es liegt nahe, dass das zu Problemen führen kann. Susanne Wassmuth-Gumbel versteht nicht, dass die FDP darüber nicht die anderen Parteien informierte: „Denn wenn die Parteien jeweils nicht genügend Kandidaten für das Gremium haben, dann müssen sie sich doch eigentlich mit den anderen auch über Parteigrenzen hinweg absprechen, ob es denn zumindest in der Summe reichen wird. Das darf der Bürger auch im Interesse der Ortsgemeinschaft erwarten.“ Nun schauten all jene in die Röhre, „die fleißig waren und ihre Hausaufgaben pünktlich erledigt haben, die, die gerne mitgemacht hätten“ – und die Bürgerinnen und Bürger. Im Übrigen sei in der Lampertheimer Kommunalpolitik „der Wurm drin“.

Im Tip fragt Autor Benjamin Kloos: „War es nicht möglich, nachdem bis kurz vor Weihnachten nicht ausreichend Bewerber gemeldet waren, noch einmal im Rahmen einer Amtlichen Bekanntmachung oder einer Presseinformation auf die prekäre Situation hinzuweisen, um alle Betroffenen zu erreichen?“ Eine Frage, die sich an die Wahlkommission und deren Vorsitzende, Bürgermeister Gottfried Störmer, wendet. Auf Neuschloss.net hatte sich ähnlich schon CDU-Mann Christian Hartmann geäußert, dessen Kandidatur gescheitert war: „Ich finde es schlimm, dass ich als Stadtverordneter das aus der Presse erfahren muss. Wenn man diese Situation rechtzeitig mitgeteilt bekommen hätte, wäre genug Zeit gewesen, das abzuwenden.“

Störmer sieht hier keine Versäumnisse von Verwaltung oder Wahlleiter; die Wahlvorschriften erlaubten es nicht einzugreifen, argumentiert er. Der Tip allerdings erinnert daran, auch bei der Wahl des Ausländerbeirates habe es solche Hinweise gegeben.

Oliver Lohmann kommentiert in der Lampertheimer Zeitung. Der Redakteur gibt den Neuschlößern und den ebenfalls betroffenen Rosengärtnern einen Rat: Sie sollten Kandidaten aus ihren Stadtteilen auf den Listen fürs Stadtparlament ankreuzen, „damit die Vororte dort nicht links liegen gelassen werden.“

Das geht nach dem hessischen Kommunalwahlrecht auf vielfache Weise, wie der Landeswahlleiter ausführlich erklärt.

Wie kann ich meine Stimmen auf dem Stimmzettel verteilen?

Sie können Ihre Stimmen einzeln an beliebige Bewerberinnen und Bewerber vergeben. Dabei dürfen Sie auch Personen aus verschiedenen Wahlvorschlägen (Listen) auswählen; das nennt man „Panaschieren“. Jeder Bewerberin und jedem Bewerber Ihrer Wahl können Sie von Ihren Stimmen eine oder auch zwei, aber höchstens drei Stimmen geben; das Anhäufen von zwei oder drei Stimmen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten nennt man „Kumulieren“. (…)

Kann ich auch nur einen Teil meiner Stimmen einzeln vergeben?

Ja. Sie können auch nur einen Teil Ihrer Stimmen an einzelne Bewerberinnen und Bewerber vergeben. Damit in diesem Fall der Rest Ihrer Stimmen nicht verfällt, können Sie zusätzlich zur Vergabe von Einzelstimmen eine Liste in dem dafür vorgesehenen Kreis in der Kopfleiste ankreuzen.

Mit diesem Listenkreuz bewirken Sie, dass Ihre restlichen Stimmen der angekreuzten Liste zugute kommen: Diese Stimmen werden den Kandidatinnen und Kandidaten der von Ihnen gewählten Liste von oben nach unten in der Weise zugeteilt, dass jeder, der von Ihnen weniger als drei Einzelstimmen bekommen hat, jetzt eine weitere Stimme erhält – bis alle Ihre Stimmen verteilt sind oder alle nicht gestrichenen Bewerberinnen und Bewerber der angekreuzten Liste drei Stimmen haben.

Eine Möglichkeit wäre also, Neuschlößer Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung aus allen Parteien mit jeweils drei Kreuzen mit je drei Stimmen zu versehen – und die restlichen der insgesamt 45 Stimmen mit einem Kreuz oben bei den Parteilisten der Partei der eigenen Lieblingsfarbe. Hier ein Beispiel mit erfundenen Namen:

So helfen Sie bestimmten Kandidaten aus mehreren Listen.
So helfen Sie bestimmten Kandidaten aus mehreren Listen.

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