Die Einbahnstraßenregelung im Ahornweg wird endgültig. Das Ordnungsamt hatte die entsprechenden Schilder im Frühjahr 2019 provisorisch aufgestellt – und folgte damit einem Vorschlag von Anwohnerinnen und Anwohnern während eines Ortstermins.

Zuvor hatte es vereinzelte, aber laute Kritik aus dem Ahornweg am Busbetrieb gegeben. Bei Gegenverkehr wichen die großen Fahrzeuge in den Kurven auf den Gehweg aus, hieß es. Seit der Umstellung fließt der Verkehr nur in eine Richtung. Auch die Parksituation wurde mit Schildern und Markierungen geregelt.

„Da dieses Provisorium schon über einen längeren Zeitraum besteht, ist jetzt eine definitive Entscheidung der Verkehrsbehörde erforderlich“, berichtete nun Bürgermeister Gottfried Störmer im Ortsbeirat. Für das Busunternehmen habe sich die aktuelle Verkehrsführung bewährt. Der Fahrgastbeirat unterstütze uneingeschränkt die Verkehrsführung zur Haltestelle im Ulmenweg.

Mit Blick auf diese positive Bilanz sollen die provisorischen Schilder nun mit dauerhaften ersetzt werden.

Verkehrsregelung im Ahornweg - im abendlichen Sonnenlicht. Verkehrsregelung im Ahornweg – im abendlichen Sonnenlicht.

Radweg-Markierung an der Ulmenweg-Einmündung

Wer mit dem Fahrrad von Neuschloß nach Lampertheim unterwegs ist, findet an den großen Kreuzungen und Kreiseln immer andere Verkehrsführungen vor. Einen Schritt in Richtung Einheitlichkeit geht der Plan, den die Stadt für den Radweg an der Einmündung des Ulmenwegs in die Landesstraße 3110 im Ortsbeirat vorgestellt hat.

Die Spur für die Radelnden wird demnach parallel zum Zebrastreifen angebracht. Am Volksbank-Kreisel in der Kernstadt gilt bereits das gleiche Verfahren.

Geplante Markierung. (Bild: Stadt Lampertheim) Geplante Markierung. (Bild: Stadt Lampertheim)

Carola Biehal (im Bild rechts) vertritt auch in den kommenden fünf Jahren unseren Stadtteil in der Kommunalpolitik. Der Ortsbeirat hat die 65-Jährige einstimmig zur Ortsvorsteherin gewählt. Biehal steht bereits seit zehn Jahren an der Spitze des Ortsbeirats beziehungsweise der Bürgerkammer.

Zudem gilt sie als eine der treibenden Kräfte unserer bundesweit Aufsehen erregenden Altlastensanierung, für die sie sich seit 1988 engagiert – unter anderem im Altlastenverein und Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN). Seit 2011 ist Biehal auch Stadtverordnete in der SPD-Fraktion.

Stellvertretender Ortsvorsteher ist Michael Bayer (Zweiter von rechts). Der 53-jährige Journalist ist in Neuschloß aufgewachsen. Er ist ebenfalls im Projektbeirat Altlasten aktiv und betreibt ehrenamtlich die Plattform Neuschloss.net in Web und Facebook. Zum Stadtteil-Jubiläum hatte Bayer die Geschichte unseres Stadtteils in einer Festschrift aufbereitet.

Bei der Kommunalwahl hatte Liste der Bürgerkammer 96,3 Prozent der Stimmen erhalten. Damit fielen sämtliche neun Sitze den aktiven Neuschlößerinnen und Neuschlößer zu, die den Stadtteil in der Ortsbeirats-losen Zeit vertreten hatten.

Bürgermeister Gottfried Störmer, der vor fünf Jahren der Bürgerkammer zunächst skeptisch gegenüber gestanden war, lobte die ehrenamtliche Runde. Sie habe Kräfte freigesetzt, die vorher ungenutzt schlummerten und Menschen zur Mitarbeit aktiviert. „Insoweit ist die Bürgerkammer im Nachgang eine erfolgreiche Organisation“, räumte Störmer ein. Allerdings ohne rechtlichen Hintergrund und ohne Anspruch auf Gehör – auch wenn die Verwaltungsspitze faktisch mit der Kammer zusammengearbeitet habe.

Neuschloß geht bei der Kommunalwahl eigene Wege – sowohl was die direkte Vertretung des Stadtteils im Ortsbeirat betrifft, als auch beim Stimmverhalten für die Stadtverordnetenversammlung. Neuschloss.net präsentiert die Ergebnisse in interaktiven Tabellen und Grafiken.

Bürgerkammer holt Ortsbeirat komplett

Die Bürgerkammer, entstanden aus einer Notlage heraus vor fünf Jahren, hat sich offenbar in Neuschloß voll etabliert. Die Liste der Aktiven, die unseren Stadtteil seit 2016 ehrenamtlich vertreten, vereinte alle neun Sitze des Ortsbeirats auf sich. Als einzige Partei war die FDP neben der Bürgerkammer angetreten. Und obwohl die Liberalen in Neuschloß traditionell und bei den weiteren Wahlen auch aktuell stark sind, reichte es nicht für den Ortsbeirat.

Mit 54,26 Prozent kommt Neuschloß auf die höchste Wahlbeteiligung von allen Lampertheimer Ortsbeiräten. Die Neuschlößerinnen und Neuschlößer scheinen ihre Vertretung zu schätzen.

Die Bürgerkammer reagierte angetan. „Wir sind wahnsinnig beeindruckt“, heißt es in einer kurzen Stellungnahme auf ihrer Webseite und auf Facebook. Und: „Wir verstehen eure Stimmen als Anerkennung unserer Arbeit.“

https://www.facebook.com/buergerkammer.neuschloss/posts/268051568263755

 

So verteilen sich die Stimmen auf die Kandidatinnen und Kandidaten:

NameStimmen
Carola Biehal892
Brigitte Weidenauer559
Michael Bayer507
Rolf Wegerle475
Helmut Kemnitzer405
Heinz Rupprecht361
Gisela Bürkel357
Heidrun Kemnitzer319
Sonja Hilbert283

 

Stadtverordnetenversammlung: Neuschloß steht auf die SPD

Die Neuschlößer Ergebnisse der Wahlen für Stadtverordnetenversammlung und Kreistag lassen sich nur näherungsweise auswerten. Grund sind die vielen Briefwahlstimmen. Ihr Umfang lässt sich abschätzen in der Differenz der Wahlbeteiligung für den Ortsbeirat (54,26 Prozent) und der Beteiligung an der Wahl der Stadtverordneten im Wahllokal am Ahornplatz (16,55 Prozent). Folglich dürften etwa 38 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause ihre Kreuzchen gesetzt haben.

Das Problem ist nun: Die Neuschlößer Briefwahlstimmen sind mit jenen von zwei anderen Lampertheimer Wahlkreisen vermischt im Bezirk 90022 (Briefwahl II Hans-Pfeiffer-Halle). In der folgenden Auswertung können wir also nur von den Stimmen ausgehen, die am Wahltag im Bürgersaal abgegeben wurde, was natürlich Ungenauigkeiten bringt.

Die ganz großen Tendenzen dürften aber dennoch gelten. Und das heißt vor allem: Neuschloß bleibt eine Hochburg der SPD. In keinem Ortsbezirk schneidet sie bei der Wahl der Stadtverordneten besser ab als in Neuschloß – mit 44,59 Prozent. Umgekehrt gilt: Die schwache CDU hat nirgendwo weniger Fans als bei uns – mit nur 25,02 Prozent. Zwischen Erst- und Zweitplatzierten liegen Welten.

Die interaktiven Tabellen lassen sich mit Klicks in den Kopf der Spalten sortieren.

SPD CDU GrüneFDP
Durchschnitt35,0033,7016,9514,36
Hofheim23,3651,6512,2211,85
Hüttenfeld34,7137,1116,3312,78
Neuschloß 44,5925,0212,3718,02
Rosengarten 36,2528,7316,1118,91

Auch verglichen mit den zurückliegenden Wahlen stehen die Sozialdemokraten gut da. Die Stimmen aus Neuschloß für die Stadtverordneten sind das zweitbestes Ergebnis seit der Jahrtausendwende, wie eine exklusive Aufstellung von Neuschloss.net zeigt. Der SPD könnte von der Arbeit von Carola Biehal profitieren, Ortsvorsteherin von 2011 bis 2016 und Bürgerkammer-Vorsitzende seit 2016, zudem SPD-Stadtverordnete.

20012006201120162021
SPD39,838,340,1045,9044,59
CDU20,429,420,1023,5025,02
Grüne9,19,321,8010,612,37
FDP18,423,018,0020,0018,02
FW12,3

Die Grünen, die bei den jüngsten Wahlen in vielen Kommunen zugewinnen, bleiben in Neuschloß nur viertstärkste Kraft nach der FDP. Auch das ist im Stadtteil nicht ungewöhnlich – nur vor zehn Jahren war das bei der Ausnahmewahl anders, die geprägt war von den Folgen des Erdbebens, Tsunamis und dem anschließenden Reaktorunglück in Japan.

 

Die Kreistagswahlen mit der AfD in Neuschloß

Die Wahl zum Kreistag hat einen entscheidenden Unterschied, verglichen mit dem Wettbewerb um die Sitze der Stadtverordneten: Hier tritt auch die AFD an. Seit dem Jahr 2016 ist das so, und zeitgleich mit dem Auftreten der rechtsextremen Partei verlor die SPD bei der Kreiswahl in Neuschloß an Zustimmung. Diesmal konnte die SPD im Stadtteil hier wieder deutlich aufholen. Die AfD verliert in Neuschloß vier Prozent und kommt auf etwa 15 Prozent.

2006201120162021
SPD36,332,821,029,12
CDU31,722,923,127,68
Grüne8,221,07,814,4
FDP17.015,012,111,62
AfD19,014,93
Linke4,30,50,74
FWG2,21,82,91,49

Hier allerdings könnte sich der oben beschriebene Briefwahl-Effekt auswirken. Das zeigt ein Vergleich der Ortsbezirke. Sämtliche Stadtteile liegen sämtlich deutlich über dem Durchschnittswert der AfD von 9,45 Prozent.

SPD CDU GrüneFDP AfD
Durchschnitt37,3233,5015,408,169,45
Hofheim19,6643,3410,024,6416,36
Hüttenfeld25,8433,5014,315,5412,90
Neuschloß 29,1227,6814,4011,6214,93
Rosengarten 25,2529,3411,957,7117,39

Die Werte in der Kernstadt können wohl kaum so tief sein, um das auszugleichen. Es könnte sein, dass AfD-Fans seltener als Anhängerinnen und Anhänger anderer Parteien zu Hause wählen. In der Folge könnten die 15 Prozent aus dem Wahllokal eine verzerrte Wahrnehmung sein.

Die Vermischung mehrerer Ortsbezirke in den Briefwahlen erweist sich als äußerst problematisch, weil es genaue Auswertungen verunmöglicht. Das sollte für die kommenden Wahlen im Blick behalten werden.

Direktwahl des Landrats

Bei der Wahl des Landrats übrigens hört die Verbundenheit von Neuschloß mit der SPD auf. Ihr Kandidat Karsten Krug kommt nur auf 35,98 Prozent. Das ist zwar immer noch mehr als überall sonst in Lampertheim. Aber Amtsinhalber Christian Engelhardt von der CDU kommt auch in unserem Stadtteil auf eine absolute Mehrheit von 53,66 Prozent. Die Kandidatin der Grünen, Evelyn Berg, erreicht in Neuschloß 10,37 Prozent.

Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der Bürgerkammer-Liste.

Die Aktiven der Bürgerkammer wollen sich auch nach der Kommunalwahl im März für Neuschloß engagieren. Das bewährte Team wird deshalb mit einer parteiunabhängigen Liste an der Wahl des Ortsbeirats teilnehmen. An deren Spitze steht die Vorsitzende der Kammer, Carola Biehal.

Zehn Frauen und Männer finden sich auf dem Wahlvorschlag der Bürgerkammer. „Damit kann es auf jeden Fall wieder einen Ortsbeirat geben“, sagte Biehal im Nomierungstreffen im Foyer der Hans-Pfeiffer-Halle. Vor fünf Jahren waren die Listen aller Parteien auf weniger als die nötigen neun Kandidatinnen und Kandidaten gekommen; die Wahl musste überraschend ausfallen.

Daraufhin gründeten etwa 20 Neuschlößerinnen und Neuschlößer, unterstützt vom Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, die Bürgerkammer – und gaben mit ihr dem Stadtteil eine Stimme. „Es zeigte sich, dass sich in dieser Runde auch solche Frauen und Männer gerne engagieren, die das aus beruflichen oder privaten Gründen nicht in politischen Parteien können oder wollen“, blickte Pressesprecher Michael Bayer zurück.

Die so entstandene personelle Stärke habe beispielsweise ermöglicht, das große Stadtteil-Jubiläum mit einem zweitägigen Bühnenprogramm, Kunstausstellung im Beamtenbau, der Festschrift und einem Frühlingsfest zu organisieren. Diese Kraft wolle man bewahren. Zugleich biete der formale Rahmen des Ortsbeirats gesicherte Rechte, etwa was Auskünfte der Stadtverwaltung betrifft.

Biehal betonte, die Mitglieder der Bürgerkammer seien im Stadtteil und seinen Institutionen gut vernetzt. „So können wir auch künftig gut die Anliegen der Neuschlößerinnen und Neuschlößer aufgreifen.“ Die Kammer wolle den Gemeinschaftssinn vor Ort fördern. „Die Premiere unseres Frühlingsfests rund um die Grillhütte im Wald wurde von Hunderten besucht. Das würden wir gerne fortführen.“

Zentral sei für Neuschloß, die verbliebenen Altlasten zu sanieren. Neben dem Grundwasser sind auch noch Flächen im Wald belastet, die teils bis in Grundstücke am Rand der Bebauung ragen. „Hier können wir den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern mit unseren Erfahrungen aus der Sanierung im Ortskern helfen“, sagte Biehal, die auch Sprecherin des Projektbeirats Altlasten ist.

Helmut Kemnitzer, dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Bürgerkammer, liegt der Busverkehr besonders am Herzen. „Hier gab es in den vergangenen Jahren deutliche Verbesserungen – etwa, dass die Linie 602 auch das Fachmarktzentrum anfährt.“ Das für Jung und Alt wichtige Thema Öffentlicher Personennahverkehr wolle man weiter intensiv begleiten.

Auf der Liste der Bürgerkammer stehen in dieser Reihenfolge: Carola Biehal (Ahornweg), Helmut Kemnitzer (Akazienweg), Gitte Weidenauer (Buchenweg), Michael Bayer (Ulmenweg), Heidrun Kemnitzer (Akazienweg), Heinz Rupprecht (Ahornweg), Sonja Hilbert (Eichenweg), Rolf Wegerle (Lindenweg), Gisela Bürkel (Ahornweg) und Günter Kirchenschläger (Buchenweg).

Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der Bürgerkammer und kandidiert auf deren Liste für den Ortsbeirat.

Die Aktiven der Bürgerkammer erwägen, sich auch dann weiter für Neuschloß zu engagieren, wenn es wieder einen Ortsbeirat gibt. Das ist das Ergebnis einer ersten internen Abstimmung. Konkret bedeutet die Idee, dass die Bürgerkammer eine eigene Liste für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen des Ortsbeirats aufstellen könnte.

Alle derzeitigen Mitglieder der Kammer sprachen sich für eine solche Konstellation aus – und bekundeten ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich für eine Ortsbeiratsliste aufstellen zu lassen.

Bis vor vier Jahren waren im Ortsbeirat ausschließlich politische Parteien vertreten – konkret führend die SPD, die FDP und die CDU. Allerdings waren auf den Listen von Frei- und Sozialdemokraten zuletzt zunehmend auch parteilose Neuschlößer vertreten. Im Frühjahr 2016 kam dann wegen Formfehlern von Parteien kein Ortsbeirat zustande. Seither engagieren sich bis zu 20 Frauen und Männer ehrenamtlich und ohne Parteibindung in der Bürgerkammer für die Belange des Stadtteils.

Die Neuschlößer entwickelten die Bürgerkammer – gemeinsam mit Vertretern Rosengartens, wo die Lage ähnlich war – mit dem Politikwissenschaftler Karl Rudolf-Korte. Motto: Besser eine selbstgestrickte Vertretung des Stadtteils als keine. Die Kammer als Einrichtung wurde nach anfänglichen Bedenken im kommunalpolitischen Betrieb akzeptiert. Es zeigte sich, dass viele sich in der Kammer engagierten, die aus verschiedenen Gründen nicht auf einer Parteienliste stehen wollen. Ihre Handlungsfähigkeit bewies die Kammer schließlich insbesondere mit der Organisation der Feier zum Stadtteil-Jubiläum samt Veröffentlichung einer Festschrift.

Dass die Aktiven von 2021 an wieder auf einen Ortsbeirat setzen, erscheint vor allem deshalb sinnvoll, weil ein solches Gremium weniger auf das Wohlwollen der Verwaltung und Stadtspitze angewiesen ist. Denn die Hessische Gemeindeordnung regelt die Mitsprache der Beiräte. Unterm Strich wird sich am Einfluss von Neuschloß wenig ändern: Formal können auch Ortsbeiräte nur Empfehlungen geben. Entscheidend bleibt, wie engagiert und durchdacht die Aktiven arbeiten.

Interessant wird die Frage, wie sich die Parteien verhalten. In der Bürgerkammer können natürlich Neuschlößer mit Parteibuch als Privatpersonen mitarbeiten. Bei FPD und SPD ist das der Fall; an der Spitze der Bürgerkammer steht die SPD-Stadtverordnete Carola Biehal.

Der Südhessen Morgen fasst die Lage so zusammen: „Vor diesem Hintergrund werden die Parteien zu entscheiden haben, ob sie ebenfalls mit eigenen Listen ins Rennen gehen werden – oder ob die unterschiedlichen politischen Orientierungen in Neuschloß künftig in einer einzigen, bürgerschaftlich geprägten Gruppierung aufgehen.“ Die Zeitung hat dazu auch eine Meinung: Eine Bürgerkammerliste „würde den Schwung der bürgerschaftlichen Arbeit in den Stadtteilen aufnehmen und frischen Wind in die Ortsbeiräte wehen.“ Hilfreich sei, „wenn sich auf einer solchen Bürgerliste auch der eine oder andere Fraktionsangehörige fände“.

In einem ersten Schritt bereitet die Bürgerkammer derzeit ihre dritte Sitzungsperiode vor, die im April beginnt – und ruft wieder Neuschlößer zur Mitarbeit auf. Wer in der Runde dabei sein möchte, muss den ersten Wohnsitz in Neuschloß haben und älter als 16 Jahre sein.

Weitere Informationen zur Bürgerkammer unter www.buergerkammer-neuschloss.de.

Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der Bürgerkammer.