Biehals Appell an die Stadtverordneten

Die Sanierung des Sodabuckels kann weitergehen. Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit, ist es aber nicht, wie die jüngste Stadtverordnetenversammlung zeigte.

Nachdem die Stadt ihren Vertrag mit dem bayerischen Unternehmen Michel Bau gekündigt hatte, weil die Arbeiten monatelang nicht richtig vorankamen, musste die Lokalpolitik nun über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Verwaltung und Bürgermeister Gottfried Störmer befürworteten, die Arbeiten an jene Bietergemeinschaft von Sax&Klee und Ecosoil Süd zu vergeben, die vorher schon einen großen Teil der Grundstücke in Neuschloß erfolgreich von Altlasten befreit hatte. Die Firmen hatten für den Sodabuckel mitgeboten, waren aber dem billigeren Michel unterlegen. Nach einiger Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung stimmten SPD, FDP und zwei Grüne zu. CDU und sechs Abgeordnete der Grünen waren dagegen, weil sie mit Blick auf Mehrkosten von 2,6 Millionen Euro über die Entscheidung gründlicher nachdenken wollten.

Zum Beginn der Sitzung hatte die Neuschlößer Ortsvorsteherin und Vorsitzende des Projektbeirats Altlasten, Carola Biehal (SPD), in einem Appell an die Versammlung erklärt, wie dringend die unmittelbare Fortführung ist. „Natürlich sind die bezifferten möglichen Mehrkosten enorm“, räumte sie ein. Doch die möglichen Alternativen zur Neuvergabe, die sie dann aufzeigte, dürften noch teurer kommen: „Eine geprüfte und genehmigte Planung liegt vor. Jede Neuplanung, Umplanung oder Neuausschreibung ist mit Zeitverzögerung, Kosten- und Preissteigerung verbunden. Was wir eventuell an Kosten in der Ausführung sparen könnten, zahlen wir dann für die Vorarbeiten. Und wenn jemand glaubt, dass neue Anbieter billiger sein könnte, so sollten wir bei der Realität bleiben: Die Fachfirmen kennen sich alle und jetzt kennen sie auch unser Problem.“

Biehal wies darauf hin, dass im jetzt vorbereiteten Abschnitt des Sodabuckels hochkontaminiertes Erdreich provisorisch abgedeckt ist. „Dort muss bei längerer Stilllegung der Baustelle auf jeden Fall eine weitere Sicherung erfolgen, etwa eine Umprofilierung oder Folienabdeckung. Auch dafür müssten wir zusätzlich Geld ausgeben.“ Deshalb bleibe bei realistischer Einschätzung nur die Neuvergabe an die Bietergemeinschaft – und ein Rechtsstreit mit der gekündigten Firma.

Michel Bau habe zunächst zügig und beanstandungslos gearbeitet. Unangenehm aufgefallen sei aber, dass trotz klarer Vorgaben im genehmigten Sanierungsplan und in der Verbindlichkeitserklärung des Regierungspräsidiums Darmstadt immer wieder Änderungen in der technischen Ausführung diskutiert worden seien. Dazu zähle auch der PH-Wert des Auffüllbodens, der sich offenbar zum entscheidenen Streitpunkt entwickelte. „Hier liegt der Fehler für meine Begriffe eindeutig bei der Baufirma.“

So berichten andere: Südhessen Morgen, Lampertheimer Zeitung