Die ICE sollen künftig schneller von Mannheim nach Frankfurt fahren.

ICE-Trasse: Bundesjustizministerin Lambrecht bekräftigt Projektbeirat

Die Frage, wo genau in Südhessen die Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt der Bahn verlaufen wird, soll ein Projektbeirat klären. Das hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf Facebook bekräftigt. Er solle „zusätzliche Forderungen der Region besprechen und in Absprache mit dem Beteiligungsforum für die parlamentarische Befassung aufbereiten“.

Die grundsätzliche Zusage, dass es einen Projektbeirat geben soll, hatte das Bundesverkehrsministerium bereits im Frühjahr gegeben, wie aus Berichten der Rhein-Neckar-Zeitung und des Mannheimer Morgens hervorgeht. (Transparenzhinweis: In einer früheren Fassung des Textes hatten wir Lambrechts Ankündigung als überraschende Wende bezeichnet.)

Mit einem Projektbeirat könnte der Einfluss der Region steigen. Das Standardverfahren sieht nur eine Arbeitsgruppe des Beteiligungsforums dafür vor, eine zusammenfassende Vorlage für die Politik zu schreiben.

Lambrecht betont, bis Anfang 2020 solle eine Vorzugstrasse festgestellt werden, „die die verkehrlichen Ziele erfüllt sowie finanzierungs- und genehnehmigungsfähig ist und vor allem von der Region mitgetragen wird“. Diesen Termin habe der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für das Land Hessen, Klaus Vornhusen, genannt. „Von der Region mitgetragen“ schreibt Lambrecht in Großbuchstaben. In einem Kommentar wird sie noch konkreter: „Die Konsenstrasse wird von mir unterstützt“ – das ist die Route entlang der Autobahn 67, dem Viernheimer Dreieich und dann entlang der Autobahn 6.

In dem Projektbeirat sind laut Lambrecht bundes-, landes- und kommunalpolitische Vertreterinnen und Vertreter der Region sowie von Umwelt- und Fahrgastverbänden sowie Bürgerinitiativen vorgesehen. Die Größe und die finale Zusammensetzung könne vom Beteiligungsforum festgesetzt werden. Damit könne die Arbeit des Projektbeirates „bald losgehen, und die regionalen Forderungen erhalten in diesem Gremium eine starke Stimme.“

Sechs zentrale Fakten zur ICE-Trasse, die alle Lampertheimer/innen kennen sollten

Medienwirksamer Protest gegen die Zerschneidung.
Medienwirksamer Protest gegen die Zerschneidung.

Bei den vielen Detailfragen zur Neubaustrecke der Bahn zwischen Mannheim und Frankfurt verschwimmt manchmal der Blick für die grundlegenden Dinge. Deshalb hier zusammenfasst sechs zentrale Fakten, die alle Lampertheimer/innen kennen sollten.

1. Eine Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim wird in jedem Fall kommen. Sie ist auch sinnvoll.

  • Wenn wir mehr Inlandsflüge mit umweltfreundlicheren Bahnfahrten ersetzen wollen, brauchen wir schnellere Fernverbindungen. In Nord-Süd-Richtung bestehen bisher ICE-Schnellfahrstrecken zwischen Köln und Frankfurt sowie zwischen Mannheim und Stuttgart. Die Strecke Stuttgart – Ulm ist im Bau, auch das umstrittene Projekt Stuttgart 21 wird Fahrzeiten deutlich verkürzen. Das große Ziel ist, Köln, Frankfurt, Mannheim, Stuttgart und München einander näherzubringen. Dass dafür die Lücke im Hochgeschwindigkeitsnetz zwischen Frankfurt und Mannheim geschlossen werden muss, liegt auf der Hand.
  • Die Riedbahn – also die Lampertheimer Hausstrecke zwischen Frankfurt, Biblis und Mannheim – ist der am meisten befahrene Abschnitt im kompletten ICE-Netz. Das hat Folgen für den Nahverkehr: Es passen schlicht keine weiteren Züge mehr für dichtere Takte auf die Schienen. Das würde sich zum Guten ändern, wenn die Schnellzüge auf einer eigenen Trasse fahren.
  • Auch für den wachsenden Güterverkehr zwischen Mittelmeer und Nordsee ist die Verbindung durch die Rheinebene von zentraler Bedeutung und ein Engpass. Die Güter könnten in den Nachtstunden vor allem auf der Neubaustrecke rollen. Damit würde die Lärmbelastung entlang der Riedbahn in den Nächten spürbar sinken.

2. Die Trasse muss für den geplanten Deutschlandtakt so verlaufen, dass Züge zwischen Frankfurt und Mannheim bei Tempo 300 längstens 29 Minuten unterwegs sind.

  • Dieses Limit ergibt sich aus dem Deutschlandtakt, den die Bahn derzeit nach einer Vorgabe der Politik entwickelt. Die Idee dabei: Zu regelmäßigen Zeiten treffen sich an Knotenbahnhöfen die Züge aus unterschiedlichen Richtungen, ermöglichen Umstiege, und fahren dann weiter oder zurück. Ansatzweise gibt es so etwas schon in Mannheim, wo viele Züge immer kurz vor halb ankommen und kurz nach halb weiterrollen. Nun soll auch Frankfurt eine solche zentrale Umstiegszeit bekommen, und da hat man die volle Stunde im Blick. Voraussetzung dafür ist dann, dass die Züge unter einer halben Stunde unterwegs sind.
  • Das Ziel, die Fahrzeit zu verringern, gab es schon immer. Mit den neuen Anforderungen des Deutschlandtaktes wird es aber konkreter und verbindlicher: Jegliche Varianten der Schnellbaustrecke, die die 29 Minuten nicht ermöglichen, haben kaum Chancen auf Realisierung mehr.

3. Das Beteiligungsforum wägt die Trassenvarianten gegeneinander ab. Voraussichtlich in den kommenden Monaten schlägt es zusammenfassend eine Vorzugsvariante vor. Die C-Trasse dürfte Chancen haben.

Bila-Darstellung der Zerschneidungstrasse (rot) und der Konsenstrasse (blau).
Bila-Darstellung der Zerschneidungstrasse (rot) und der Konsenstrasse (blau).
  • Im Beteiligungsform sollen die Interessengruppen der Region vertreten sein. Dazu zählen neben Kommunen, Landkreisen, Behörden und Ministerien unter anderem Bürgerinitiativen, Umwelt- und Fahrgastverbände oder Kammern. „Damit wird der Öffentlichkeit frühzeitig eine Plattform geboten, um Fakten zu klären und Fragen zu stellen und ihre Anregungen und Hinweise in die Planungen einzubringen“, erklärt die Deutsche Bahn.
  • Das Forum vergleicht die diskutierten Routen. Es betrachtet dabei technische, verkehrliche und wirtschaftliche Aspekte genauso wie umweltfachliche. Die bisherigen Abwägungen im Beteiligungsforum für die Wallauer Spange und die Anbindung des Güterverkehrs bei Darmstadt zeigen: Dieses Verfahren ist gründlich, nachvollziehbar und das faktische Ergebnis inhaltlich schwierig anzugreifen.
  • Die Idee des Forums, abschnittsweise die jeweils ideale Trasse zu finden (PDF-Präsentation mit Vergleich), steht im Widerspruch zum Konzept der Konsenstrassen-Befürworter, die schon vorher eine bestimmte Route abgesprochen haben und diese durchsetzen wollen.
  • Für Südhessen muss sich die Konsenstrasse entlang der Autobahn 67 und des Viernheimer Dreiecks (A 300) mit der Zerschneidungstrasse C messen.
    Die Konsenstrasse sieht einen Tunnel bei Lorsch vor, der die Gleise von der Ost- auf die Westseite der Autobahn 67 bringt, die Weschnitz unterquert und zugleich die Lorscher/innen vor dem Bahnlärm schützt. An der Autobahn geht es auf Wunsch der Lampertheimer mindestens weiter bis zur Brücke der Landesstraße 3110 zwischen Neuschloß und Hüttenfeld. Dann führt in einem weiten, unterirdischen Tempo-300-tauglichen Bogen eine 90-Grad-Kurve die Gleise nach Westen entlang der Autobahn 6. Bei Mannheim-Blumenau biegt die Trasse auf die Riedbahn ein.
    Die alternative Trasse C führt von Lorsch aus quer durch den Wald, knapp östlich an Neuschloß vorbei und dann über die Felder hinter der Pestalozzischule und den Bruch auf die bestehende Riedbahn.
    • Verkehrliche Aspekte: Die Fahrzeit auf der C-Trasse quer durch die Wald ist 90 Sekunden kürzer als die Konsenstrasse mit einem Tempo-300-geeigneten Kurvenradius am Viernheimer Kreuz. Die Frage aller Fragen ist dabei: Sind über die Konsenstrasse die 29 Minuten zu schaffen?
    • Wirtschaftliche Aspekte: Die Konsenstrasse ist länger, es sind also mehr Schienenmeter zu verbauen. Zudem führen an fünf Stellen unter anderem zum Naturschutz Tröge die Gleise unter die Erde. Diese Dinge führen zu höheren Kosten als eine oberirdische Zerschneidungstrasse C.
    • Umweltfachliche Aspekte: Die Konsenstrasse führt durch das hochwertige FFH-Naturschutzgebiet Reliktwald (hier Bilder) und durch das Wasserschutzgebiet Käfertaler Wald. (Wahrscheinlich sind daher Umweltverbände BUND und Nabu gegen die Konsenstrasse.) Die bevorzugte Westseite der A67 könnte ökologisch wertvoller sein als die Ostseite. (Daher spricht sich Hessen Forst an dieser Stelle gegen die Konsenstrasse aus.) Die Trasse C dagegen zerschneidet mit dem Lampertheimer Wald massiv eines der letzten zusammenhängenden Waldstücke Südhessens und die Felder der Heide. Unterm Strich könnte es auf eine Abwägung zwischen den hochgeschützten FFH- und Trinkwassergebieten einerseits und dem etwas kränkelnden, aber großen Kiefernwald bei Lampertheim und den hochwertigen Äckern andererseits hinauslaufen. Das zeigt: Keinesfalls kann als gesetzt angenommen werden, dass die Konsenstrasse bei der Umweltprüfung besser abschließt als die Zerschneidungsvariante.
    • Weitere Aspekte: Wichtigster Pluspunkt für die Konsenstrasse: Sie spiegelt einen weitgehenden politischen Konsens der Region wider. Das bedeutet auch, dass weniger Protest in der Bevölkerung erwartbar ist. Bei der Zerschneidungstrasse C hingegen gibt es ein hohes Risiko von Klagen, etwa von Landwirten oder betroffenen Neuschlößern, die den Bau verzögern könnten.
Kriterienkatalog.
Kriterienkatalog.

 

4. Über den Vorschlag und die endgültige Trassenführung entscheidet nicht die Bahn, sondern die Politik.

  • Die Deutsche Bahn bringt in das Beteiligungsforum ihre verkehrlichen Interessen ein. Zugleich soll sie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums das Forum neutral moderieren.
  • Im üblichen Verfahren fasst eine Arbeitsgruppe des Beteiligungsforums, begleitet von der Bahn, die Ergebnisse der Abwägung zusammen. Die Bahn übermittelt sie an das Bundesverkehrsministerium (BMVI). Für Südhessen gilt abweichend, dass diese wichtige Aufgabe ein Projektbeirat übernimmt.
  • Auftraggeberin der Neubaustrecke ist nicht die Bahn, sondern – als Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan – der Bund.
  • Die ermittelte Trasse ist ein Vorschlag an die Politik. Zunächst diskutiert und entscheidet der Verkehrsausschuss, am Ende das Plenum des Bundestags.
  • All dies zeigt: Die Bahn ist nicht ohne Einfluss, aber sie entscheidet nicht die Trassenfrage.

 

5. Unsere größten Einflussmöglichkeiten liegen auf der politischen Ebene.

  • Die Bundestagsabgeordneten können dem Trassenvorschlag als abgewogene Idealroute folgen. Sie können aber genauso zu den zuletzt geschätzten Kosten für die Neubaustrecke von 4,3 Milliarden Euro etwas Geld dazugeben für alternative, etwas teurere Trassen oder mehr Lärmschutz als eigentlich vorgeschrieben. Aus der Sicht von Bahn und Ministerium wäre es hilfreich, wenn es eine lokalbezogene Begründung für die Extraausgaben gibt, um nicht zum Vorbild für Zusatzkosten bei anderen Projekten zu werden.
  • Wichtig für Lampertheim wird, sich bei der Bundespolitik in Berlin Gehör zu verschaffen. Die medienwirksamen Proteste vor Ort im Frühjahr (Lichterzug) und Herbst (Feldwanderung) waren dafür wichtig. Sollten die nächsten Entscheidungen gegen die Interessen von Lampertheim oder der Region laufen, könnten gemeinschaftliche Ausflüge in die Hauptstadt sinnvoll werden.

6. Lässt sich die C-Trasse nicht verhindern, wäre eine unterirdische Führung der Gleise im Wald und den Feldern eine mögliche Forderung.

  • Die Naturschutzverbände BUND und Nabu fordern bereits jetzt im Beteiligungsforum die C-Trasse – allerdings im Wald in den Boden eingegraben, mit Deckel versehen und wieder begrünt. Fachleute sprechen von einem „gedeckelten Trog“. Verkehrlicher Vorteil: eingesparte 90 Sekunden. Umweltfachliche Vorteile: FFH-Naturschutzgebiete an der A6 werden geschont, der Lampertheimer Wald wird nur während der Bauarbeiten zerschnitten, der Lärm in Neuschloß könnte eingedämmt werden. Wirtschaftlicher Nachteil: Zusatzkosten – sie müssten politisch erkämpft werden, etwa mit Verhandlungen und/oder Protesten.
  • Wichtig wäre ein Augenmerk darauf, wo ein solcher Tunnel endet. Die Naturschutzverbände sprechen vom „gesamten Waldbereich von Lorsch bis Neuschloß“. Das würde den Neuschlößern vielleicht nur teilweise, den Landwirten gar nicht helfen. Das Argument, die Äcker mit den Sandböden seien selten, hochwertig und notwendig, um die Region direkt mit Gemüse zu versorgen, ist wichtig und richtig. Ein Tunnel müsste also in Richtung Lampertheim verlängert werden.
Vorschlag von BUND und Nabu.
Vorschlag von BUND und Nabu; zur Großversion auf das Bild klicken.